BVerfG 1995

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Der Schutz des Art. 9 Abs. 3 GG beschränkt sich nicht auf diejenigen Tätigkeiten, die für die Erhaltung und die Sicherung des Bestandes der Koalition unerläßlich sind; er umfaßt alle koalitionsspezifischen Verhaltensweis…

Zitiert von 53 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 225 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Einem Arbeitsverhältnis zwischen Ehegatten darf seine steuerrechtliche Anerkennung nicht allein deswegen versagt werden, weil das Entgelt auf ein Konto geflossen ist, über das jeder der Ehegatten allein verfügen darf ("O…

Zitiert von 120 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Zum Verhältnis von Meinungsfreiheit und Ehrenschutz bei Kollektivurteilen über Soldaten. 1/43

Zitiert von 173 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 37 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Zum vorläufigen Rechtsschutz nach § 32 BVerfGG bei öffentlichrechtlichen Streitigkeiten innerhalb eines Landes kurz vor Ernennung der Richter des zuständigen Landesverfassungsgerichts. 1…

Leitsatz Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, bei der Vermögensteuer und Erbschaft- und Schenkungsteuer das Erbbaurecht (§ 92 BewG) bewertungsrechtlich anders zu behandeln, als andere Rechte, die die Nutzung eines …

Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Zum Ausschluß eines Fraktionsmitarbeiters im Untersuchungsausschuß wegen seiner Eigenschaft als Zeuge. 1/13

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. § 116 Abs. 3 Satz 1 AFG ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Treten in der Folge dieser Regelung strukturelle Ungleichheiten der Tarifvertragsparteien auf, die ein ausgewogenes Aushandeln der Arbeits- und Wirtscha…

Zitiert von 84 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Bestimmt der Gesetzgeber für das gesamte steuerpflichtige Vermögen einen einheitlichen Steuersatz, so kann eine gleichmäßige Besteuerung nur in den Bemessungsgrundlagen der je für sich zu bewertenden wirtschaftlichen …

Zitiert von 211 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 113 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Erteilung einer Rechtsmittelbelehrung ist für Urteile über zivilrechtliche Klagen von Verfassungs wegen - jedenfalls derzeit noch - nicht geboten. 2. Ein Gericht, bei dem das Verfahren anhängig gewesen ist, is…

Zitiert von 110 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Als Ausübung von Staatsgewalt, die demokratischer Legitimation bedarf, stellt sich jedenfalls alles amtliche Handeln mit Entscheidungscharakter dar (BVerfGE 83, 60 <73>). Es kommt nicht darauf an, ob es unmittelbar…

Zitiert von 209 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Anbringung eines Kreuzes oder Kruzifixes in den Unterrichtsräumen einer staatlichen Pflichtschule, die keine Bekenntnisschule ist, verstößt gegen Art. 4 Abs. 1 GG. 2. § 13 Abs. 1 Satz 3 der Schulordnung für di…

Zitiert von 229 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Eine allgemeine Regel des Völkerrechts als Bestandteil des Bundesrechts (Art. 25 GG), nach der die strafrechtliche Ahndung nachrichtendienstlicher Tätigkeiten ausgeschlossen ist, die im Auftrag und vom Territorium …

Zitiert von 38 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz § 32 b Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. Abs. 2 EStG ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Der Ausschluß schuldhaft verspätet angemeldeter Forderungen vom Gesamtvollstreckungsverfahren gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 Gesamtvollstreckungsordnung (GesO) ist mit der Eigentumsgarantie vereinbar. …

Zitiert von 64 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Beansprucht die Europäische Gemeinschaft eine Rechtsetzungskompetenz, so ist es Sache des Bundes, die Rechte der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Gemeinschaft und ihren Organen zu vertreten. Behält das Grundge…

Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz zum Beschluß des Ersten Senats vom 7. März 1995 - 1 BvR 790/91 u.a. - 1. Väter nichtehelicher Kinder sind unabhängig davon, ob sie mit der Mutter des Kindes zusammenleben oder mit dieser gem…

Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Der in Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Ziffer 1 Abs. 4 Nr. 1 des Einigungsvertrages vorgesehene Sonderkündigungstatbestand mangelnder persönlicher Eignung ist mit dem Grundgesetz vereinbar. 2. Die …

Zitiert von 77 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Zitiert von 85 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Im Verfahren der Verfassungsbeschwerde kann auch dem nach § 94 Abs. 3 BVerfGG Äußerungsberechtigten unter besonderen Voraussetzungen Prozeßkostenhilfe bewilligt werden. 1/6

Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Es ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) unvereinbar, daß einmalig gezahltes Arbeitsentgelt (Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld usw.) zu Sozialversicherungsbeiträgen herangezogen wird, ohne daß es bei der B…

Zitiert von 70 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Berührt die Ausübung der Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG) zwangsläufig die Rechtsordnungen anderer Staaten und werden widerstreitende Interessen von Trägern dieses Grundrechts in einem Raum ausgetragen, der von d…

Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Die erweiternde Auslegung des Gewaltbegriffs in § 240 Abs. 1 StGB im Zusammenhang mit Sitzdemonstrationen verstößt gegen Art. 103 Abs. 2 GG.

Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand