BVerfG 1989

Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Die ersatzlose Streichung von § 34 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

Zitiert von 51 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Der Grundsatz der Subsidiarität verlangt nicht, daß ein Betroffener vor der Erhebung der Verfassungsbeschwerde gegen eine straf- oder bußgeldbewehrte Rechtsnorm zunächst eine Zuwiderhandlung begeht und dann im Straf- …

Zitiert von 50 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Eine von den Vorschriften des Zivilprozeßrechts abweichende Zurückweisung von Vorbringen als verspätet verletzt Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sich aus der Begründung nicht entnehmen läßt, daß die Entscheidung den Anforderunge…

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, daß der Gesetzgeber bei zusammenlebenden Eheleuten jedem die Befugnis übertragen hat, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie mit Wirkung auch gegen den ande…

Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Gerichte überschreiten die durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gezogenen Grenzen, wenn sie bei der Anwendung des § 564b Abs. 2 Nr. 2 BGB (sogenannter Eigenbedarf) den Eigentümer auf ein gewerblich genutztes Alternativobjekt v…

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 39 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Politische Verfolgung im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG ist grundsätzlich staatliche Verfolgung. 2. Eine Verfolgung ist dann eine politische, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, s…

Zitiert von 778 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. a) Maßnahme im Sinne des § 64 Abs. 1 BVerfGG kann auch eine Vorschrift der Geschäftsordnung sein; sie ist auch dann alleiniger Angriffsgegenstand im Organstreitverfahren, wenn auf ihrer Grundlage weitere Entscheidunge…

Zitiert von 88 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Staatliche Förderungsmaßnahmen für die Presse sind nur dann mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar, wenn eine Einflußnahme auf Inhalt und Gestaltung einzelner Presseerzeugnisse sowie Verzerrungen des publizistischen We…

Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Ist im Verfassungsbeschwerde-Verfahren mittelbar zu prüfen, ob eine landesgesetzliche Vorschrift mit (einfachem) Bundesrecht vereinbar ist, so hat das Bundesverfassungsgericht das Bundesrecht selbst auszulegen; es ist…

Zitiert von 89 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Bindung aus Art. 109 Abs. 2 GG erstreckt sich auch auf die Kreditaufnahme nach Art. 115 Abs. 1 Satz 2 GG. Des zweiten Halbsatzes dieser Vorschrift bedarf es, damit den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gle…

Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Hat ein Deutscher einen erwachsenen Ausländer adoptiert, begründet der durch Art. 6 Abs. 1 GG gewährleistete Schutz der so entstandenen Familie regelmäßig kein Aufenthaltsrecht des Ausländers.

Zitiert von 157 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Verordnungsermächtigung in § 4 Abs. 1 der Bundesärzteordnung genügt den Anforderungen des Art. 80 Abs. 1 GG. Der durch die Ermächtigung gezogene Rahmen wird durch die Einführung des Antwort-Wahl-Verfahrens in § 14…

Zitiert von 226 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. § 564b Abs. 2 Nr. 2 BGB ist im Hinblick auf Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG dahin auszulegen, daß die Entscheidung des Eigentümers über seinen Wohnbedarf grundsätzlich zu achten ist.

Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) umfaßt auch das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung. 2. §§ 1593, 1598 in Verbindung mit § 1596 Abs. 1 BGB sind mit dem Grund…

Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand