BVerfG 1983

Leitsatz 1. Eine Verfassungsbeschwerde gegen einen Hoheitsakt, dessen Verfassungswidrigkeit unter Hinweis auf eine durch ihn ausgelöste Folgewirkung geltend gemacht wird, kann nur dann zulässigerweise erhoben werden, wenn eine gr…

Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Unter den Bedingungen der modernen Datenverarbeitung wird der Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten von dem allgemeinen Persönlichkeits…

Zitiert von 344 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Zweitwohnungssteuer ist eine örtliche Aufwandsteuer gemäß Art. 105 Abs. 2a GG, die bundesgesetzlich geregelten Steuern nicht gleichartig ist. 2. §§ 1 und 2 Abs. 2 der Satzung der Stadt Überlingen über die Erhebung…

Zitiert von 246 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Zur Zulässigkeit einer Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG.

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Zur Verfassungsmäßigkeit des § 12 Satz 3 des Bundesbaugesetzes.

Zitiert von 94 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Einordnung von Sozialplanabfindungen als Konkursforderungen im Range vor § 61 Abs. 1 Nr. 1 KO kraft Richterrechts ist mit der Verfassung unvereinbar. Sie steht mit dem rechtsstaatlichen Grundsatz des Art. 20 Abs. …

Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 40 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 4 GG vereinbar, Mütter, die vor der Geburt ihres Kindes nicht erwerbstätig waren, vom Bezug des Mutterschaftsgeldes auszunehmen (§ 8a Abs. 1 Satz 2 MuSchG).

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Wegen der außerordentlichen Belastung der Verwaltungsgerichtsbarkeit mit Asylverfahren ist es mit dem Grundgesetz vereinbar, daß ein weiteres Rechtsmittel nicht stattfindet, wenn die Kammer eines Verwaltungsgerichts d…

Zitiert von 80 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Greift ein Abgeordneter eines Landtages die gesetzliche Ausgestaltung seines Status als Abgeordneter (hier: die Ausgestaltung des verfassungsrechtlichen Anspruches auf angemessene Entschädigung und Versorgung) als ver…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz 1. Es ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, wenn die Justizvollzugsanstalt bei der Entscheidung über die Gewährung von Urlaub aus der Haft für einen zu lebenslanger Freiheitsstrafe ver urteilten Gefangenen auch…

Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Zum Zeugnisverweigerungsrecht von Presseangehörigen über den Auftraggeber einer Chiffreanzeige.

Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Berufsregelnde Gesetze fallen nicht unter das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG. 2. Eine gesetzliche Regelung, nach welcher die Anerkennung eines Prüfingenieurs für Baustatik mit Vollendung des 70. Lebensjahres…

Zitiert von 98 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Es besteht keine allgemeine Regel des Völkerrechts, die es geböte, einen fremden Staat als Inhaber von Forderungen aus Konten zu behandeln, die bei Banken im Gerichtsstaat unterhalten werden und auf den Namen eines re…

Zitiert von 68 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 120 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Zur Auslieferung nach Verurteilung im italienischen Abwesenheitsverfahren.

Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Es ist mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, daß die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu versagen ist, wenn der Bewerber sich eines Verhaltens schuldig gemacht hat, das ihn unwürdig erscheinen läßt, den Beruf eines Rechtsa…

Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Im Organstreit kann der einzelne Bundestagsabgeordnete die behauptete Verletzung jedes Rechts, das mit seinem Status als Abgeordneter verfassungsrechtlich verbunden ist, im eigenen Namen geltend machen. An der Gewährl…

Zitiert von 47 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, daß Beamte von den Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung zur medizinischen Rehabilitation ausgeschlossen sind (§ 13 Abs. 1 a Satz 3 AVG).

Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. In Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung, in denen über einen Anspruch auf Gegendarstellung in der Presse oder im Rundfunk abschließend entschieden wird, ist eine Richtervorlage gemäß Art. 100 Abs. 1 GG zu…

Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz § 32 Abs. 7 Satz 2 des Angestelltenversicherungsgesetzes ist insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, als nach ihm Pflichtbeiträge, die während einer anzurechnenden Ausfallzeit entrichtet sind, auch dann unberücksichti…

Zitiert von 37 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Die ausnahmslose Anordnung des Versorgungsausgleichs durch Beitragszahlung (§ 1587b Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 BGB) ist unverhältnismäßig und deshalb verfassungswidrig, weil das gesetzgeberische Ziel einer eigenständigen s…

Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Auch für eine gerichtliche Zwischenentscheidung, durch die das Verfahren im gegebenen Rechtszug noch nicht abgeschlossen wird (hier: Pflegerbestellung zu verfahrensrechtlichen Zwecken), kann es auf die Verfassungsmäßi…

Zitiert von 45 Entscheidungen im Bestand