BVerfG 1983
Bundesverfassungsgericht · 29 Entscheidungen im Jahr 1983
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BVerfG, 16.12.1983 – 2 BvR 1160/83, 2 BvR 1565/83, 2 BvR 1714/83
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Verfassungsbeschwerde gegen einen Hoheitsakt, dessen Verfassungswidrigkeit unter Hinweis auf eine durch ihn ausgelöste Folgewirkung geltend gemacht wird, kann nur dann zulässigerweise erhoben werden, wenn eine gr…
Zitiert von 42 Entscheidungen im Bestand
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BVerfG, 15.12.1983 – 1 BvR 209/83
Urteil
Leitsatz 1. Unter den Bedingungen der modernen Datenverarbeitung wird der Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten von dem allgemeinen Persönlichkeits…
Zitiert von 432 Entscheidungen im Bestand
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BVerfG, 13.12.1983 – 2 BvL 13/82
Beschluss
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
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BVerfG, 07.12.1983 – 2 BvR 282/80
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BVerfG, 06.12.1983 – 2 BvR 1275/79
Beschluss
Leitsatz 1. Die Zweitwohnungssteuer ist eine örtliche Aufwandsteuer gemäß Art. 105 Abs. 2a GG, die bundesgesetzlich geregelten Steuern nicht gleichartig ist. 2. §§ 1 und 2 Abs. 2 der Satzung der Stadt Überlingen über die Erhebung…
Zitiert von 336 Entscheidungen im Bestand
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BVerfG, 29.11.1983 – 2 BvL 18/82
Beschluss
Leitsatz Zur Zulässigkeit einer Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG.
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BVerfG, 22.11.1983 – 2 BvL 25/81
Beschluss
Leitsatz Zur Verfassungsmäßigkeit des § 12 Satz 3 des Bundesbaugesetzes.
Zitiert von 141 Entscheidungen im Bestand
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BVerfG, 19.10.1983 – 2 BvR 298/81
Beschluss
Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand
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BVerfG, 19.10.1983 – 2 BvR 485/80, 2 BvR 486/80
Beschluss
Leitsatz 1. Die Einordnung von Sozialplanabfindungen als Konkursforderungen im Range vor § 61 Abs. 1 Nr. 1 KO kraft Richterrechts ist mit der Verfassung unvereinbar. Sie steht mit dem rechtsstaatlichen Grundsatz des Art. 20 Abs. …
Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand
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BVerfG, 11.10.1983 – 1 BvL 73/78
Beschluss
Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand
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BVerfG, 06.10.1983 – 2 BvL 22/80
Beschluss
Zitiert von 43 Entscheidungen im Bestand
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BVerfG, 04.10.1983 – 1 BvL 2/81
Beschluss
Leitsatz Es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 4 GG vereinbar, Mütter, die vor der Geburt ihres Kindes nicht erwerbstätig waren, vom Bezug des Mutterschaftsgeldes auszunehmen (§ 8a Abs. 1 Satz 2 MuSchG).
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BVerfG, 12.07.1983 – 1 BvR 1470/82
Beschluss
Leitsatz 1. Wegen der außerordentlichen Belastung der Verwaltungsgerichtsbarkeit mit Asylverfahren ist es mit dem Grundgesetz vereinbar, daß ein weiteres Rechtsmittel nicht stattfindet, wenn die Kammer eines Verwaltungsgerichts d…
Zitiert von 108 Entscheidungen im Bestand
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BVerfG, 29.06.1983 – 2 BvR 1546/79
Beschluss
Leitsatz 1. Greift ein Abgeordneter eines Landtages die gesetzliche Ausgestaltung seines Status als Abgeordneter (hier: die Ausgestaltung des verfassungsrechtlichen Anspruches auf angemessene Entschädigung und Versorgung) als ver…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BVerfG, 28.06.1983 – 2 BvR 539/80
Beschluss
Leitsatz 1. Es ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, wenn die Justizvollzugsanstalt bei der Entscheidung über die Gewährung von Urlaub aus der Haft für einen zu lebenslanger Freiheitsstrafe ver urteilten Gefangenen auch…
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BVerfG, 10.05.1983 – 1 BvR 385/82
Beschluss
Leitsatz Zum Zeugnisverweigerungsrecht von Presseangehörigen über den Auftraggeber einer Chiffreanzeige.
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BVerfG, 04.05.1983 – 1 BvL 46/80
Beschluss
Leitsatz 1. Berufsregelnde Gesetze fallen nicht unter das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG. 2. Eine gesetzliche Regelung, nach welcher die Anerkennung eines Prüfingenieurs für Baustatik mit Vollendung des 70. Lebensjahres…
Zitiert von 116 Entscheidungen im Bestand
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BVerfG, 12.04.1983 – 2 BvR 678/81, 2 BvR 679/81, 2 BvR 680/81, 2 BvR 681/81, 2 BvR 683/81
Beschluss
Leitsatz 1. Es besteht keine allgemeine Regel des Völkerrechts, die es geböte, einen fremden Staat als Inhaber von Forderungen aus Konten zu behandeln, die bei Banken im Gerichtsstaat unterhalten werden und auf den Namen eines re…
Zitiert von 100 Entscheidungen im Bestand
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BVerfG, 22.03.1983 – 2 BvR 475/78
Beschluss
Zitiert von 156 Entscheidungen im Bestand
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BVerfG, 09.03.1983 – 2 BvR 315/83
Beschluss
Leitsatz Zur Auslieferung nach Verurteilung im italienischen Abwesenheitsverfahren.
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BVerfG, 08.03.1983 – 1 BvR 1078/80
Beschluss
Leitsatz 1. Es ist mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, daß die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu versagen ist, wenn der Bewerber sich eines Verhaltens schuldig gemacht hat, das ihn unwürdig erscheinen läßt, den Beruf eines Rechtsa…
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
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BVerfG, 08.03.1983 – 2 BvL 27/81
Beschluss
Zitiert von 37 Entscheidungen im Bestand
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BVerfG, 23.02.1983 – 2 BvR 1765/82
Beschluss
Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand
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BVerfG, 16.02.1983 – 2 BvE 1/83
Urteil
Leitsatz 1. Im Organstreit kann der einzelne Bundestagsabgeordnete die behauptete Verletzung jedes Rechts, das mit seinem Status als Abgeordneter verfassungsrechtlich verbunden ist, im eigenen Namen geltend machen. An der Gewährl…
Zitiert von 51 Entscheidungen im Bestand
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BVerfG, 09.02.1983 – 1 BvL 8/80, 1 BvL 16/81, 1 BvR 257/80, 1 BvR 890/80, 1 BvR 1357/81
Beschluss
Leitsatz Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, daß Beamte von den Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung zur medizinischen Rehabilitation ausgeschlossen sind (§ 13 Abs. 1 a Satz 3 AVG).
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BVerfG, 08.02.1983 – 1 BvL 20/81
Beschluss
Leitsatz 1. In Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung, in denen über einen Anspruch auf Gegendarstellung in der Presse oder im Rundfunk abschließend entschieden wird, ist eine Richtervorlage gemäß Art. 100 Abs. 1 GG zu…
Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand
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BVerfG, 08.02.1983 – 1 BvL 28/79
Beschluss
Leitsatz § 32 Abs. 7 Satz 2 des Angestelltenversicherungsgesetzes ist insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, als nach ihm Pflichtbeiträge, die während einer anzurechnenden Ausfallzeit entrichtet sind, auch dann unberücksichti…
Zitiert von 43 Entscheidungen im Bestand
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BVerfG, 27.01.1983 – 1 BvR 1008/79, 1 BvR 322/80, 1 BvR 1091/81
Beschluss
Leitsatz Die ausnahmslose Anordnung des Versorgungsausgleichs durch Beitragszahlung (§ 1587b Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 BGB) ist unverhältnismäßig und deshalb verfassungswidrig, weil das gesetzgeberische Ziel einer eigenständigen s…
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BVerfG, 12.01.1983 – 2 BvL 23/81
Beschluss
Leitsatz 1. Auch für eine gerichtliche Zwischenentscheidung, durch die das Verfahren im gegebenen Rechtszug noch nicht abgeschlossen wird (hier: Pflegerbestellung zu verfahrensrechtlichen Zwecken), kann es auf die Verfassungsmäßi…
Zitiert von 51 Entscheidungen im Bestand