BVerfG 1961

Leitsatz 1. Aus dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit läßt sich der Verfassungsrechtssatz ableiten, daß belastende Steuergesetze grundsätzlich ihre Wirksamkeit nicht auf abgeschlossene Tatbestände erstrecken dürfen. 2. Erst von d…

Zitiert von 253 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Der Bürger kann angesichts der Erfordernisse der öffentlichen Finanzwirtschaft nicht darauf vertrauen, daß der zu Beginn eines Veranlagungszeitraums geltende Steuertarif bis zu dessen Ende unverändert bleibt. Wohl aber m…

Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG kann der normsetzenden Exekutive unter besonderen Umständen Differenzierungen verbieten, die durch die ihr erteilte gesetzliche Ermächtigung an sich noch gedeckt wären.

Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Der Gesetzgeber wird durch das Gebot des grundsätzlich gleichen Erfolgswertes jeder Wählerstimme nicht gehindert, im Rahmen eines Kommunalwahlgesetzes der verschiedenen Größe der Wahlgebiete durch eine unterschiedliche G…

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Zur Auslegung des Art. 3 Abs. 1 GG

Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Zur Frage des Betroffenseins durch ein Gesetz. 2. Zur Auslegung des Art. 72 Abs. 2 GG.

Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Steuerliche Vorschriften sind jedenfalls dann an Art. 12 Abs. 1 GG zu messen, wenn sie - wie die Schankerlaubnissteuer - an die Erlangung der Erlaubnis zur Ausübung eines bestimmten Berufes anknüpfen und den Nebenzwec…

Zitiert von 62 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Wer nach Art. 98 Satz 4 der Bayerischen Verfassung und § 54 Abs. 1 BayVerfGHG die unzulässige Einschränkung eines Grundrechts, von der er selbst nicht betroffen zu sein braucht, geltend macht und durch seinen Antrag ein …

Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Der Befähigungsnachweis für das Handwerk ist mit dem Grundgesetz vereinbar. 2. Auch subjektive Zulassungsvoraussetzungen sind nur zum Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter gerechtfertigt. Schutzwürdig können nicht nur a…

Zitiert von 58 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Art. 93 Abs. 1 Nr. 3 GG beruft das Bundesverfassungsgericht nur zur Entscheidung von verfassungsrechtlichen Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern; solche Streitigkeiten liegen nur vor, wenn der Antragsteller gegen …

Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Ob eine gemäß Art. 100 Abs. 1 GG zur Prüfung gestellte Bestimmung für die Entscheidung des Ausgangsverfahrens erheblich ist, ist auf Grund der tatsächlichen Würdigung des vorlegenden Gerichts zu beurteilen, sofern diese …

Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Das Gesetz über die Überführung der Anteilsrechte an der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung in private Hand vom 21. Juli 1960 (BGBl. I S. 585) ist mit dem Grundgesetz vereinbar. 2. Der Erlaß eines Ge…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz Es gibt keinen Rechtssatz, der verbietet, in einer Verordnung Vorschriften oder Teile einer Vorschrift unberührt zu lassen, wenn andere Vorschriften oder Teile von ihnen auf Grund einer neuen Ermächtigung geändert werden…

Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Zur landesrechtlichen Einführung einer Pflicht-Altersversorgung für freiberuflich tätige Ärzte.

Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kann niemand die Verfassungswidrigkeit einer Partei rechtlich geltend machen. Insofern kommt dieser Entscheidung konstitutive Bedeutung zu. 2. Das in erster Linie die…

Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz 1. Auch "Vertragsgesetze" zu Staatsverträgen zwischen den Ländern unterliegen der verfassungsgerichtlichen Prüfung im Normenkontrollverfahren. 2. Ein Organ des Bundes hat Landesrecht auch dann im Sinne von § 76 Nr. 2 BVe…

Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. § 29 Abs. 1 LAG ist nur dann mit dem Grundgesetz vereinbar, wenn er dahin ausgelegt wird, daß der Freibetrag jedem Ehegatten gesondert zusteht. 2. Solange die Ehegatten Gesamtschuldner sind, darf bei verfassungsgemäße…

Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Der Grundsatz der Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl verpflichtet den Gesetzgeber nicht, die Briefwahl einzuführen.

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Die Wahrnehmung berechtigter Interessen deckt auch Gegenäußerungen in der Presse, die der Art eines Presseangriffs und seiner Wirkung auf die öffentliche Meinungsbildung entsprechen (Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 GG; § 193 St…

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Soweit Art. 33 Abs. 5 GG die Beachtung -- und nicht nur die Berücksichtigung -- eines bestimmten, die persönliche Rechtsstellung des Beamten betreffenden "hergebrachten Grundsatzes des Berufsbeamtentums" fordert und g…

Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand