BVerfG 1980

Leitsatz Zum Ermessen der Bundesregierung bei der Schutzgewährung gegenüber fremden Staaten.

Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Als außersteuerliche Geldleistungspflicht der Angehörigen einzelner Gruppen stößt die Sonderabgabe auf enge kompetenzrechtliche Grenzen. Sie kann als zusätzliche Belastung einzelner nur erhoben werden, wenn sie sich a…

Zitiert von 93 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Art. 80 Abs. 1 GG ist auf Landesgesetze zwar nicht unmittelbar anzuwenden. Die in dieser Verfassungsvorschrift ausgeprägten, aus dem rechtsstaatlichen und demokratischen Verfassungssystem des Grundgesetzes folgenden G…

Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Die Regelung des Bundesjagdgesetzes (§ 15 Abs. 7 Satz 1 BJagdG in Verbindung mit § 15 Abs. 5 Satz 1 BJagdG), wonach Bewerber um den Falknerjagdschein waffentechnische und waffenrechtliche Kenntnisse nachweisen und eine S…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz § 1568 Abs. 2 BGB ist mit Art. 6 Abs. 1 GG nicht vereinbar, soweit danach eine Ehescheidung nach fünfjährigem Getrenntleben der Ehegatten ausnahmslos auszusprechen ist, ohne daß außergewöhnliche Härten mindestens durch e…

Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Auslegung des § 1302 Abs. 1 RVO, nach der eine Frau im Falle ihrer dritten Eheschließung keine Heiratsabfindung für ihre vordem bezogene Witwenrente erhält, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. 2. Das gl…

Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Stellt das Bundesverfassungsgericht fest, daß eine gesetzliche Regelung wegen eines Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG mit dem Grundgesetz unvereinbar ist, so ist der Gesetzgeber bei einer Neuregelung gehalten, auch für di…

Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, daß in zivilrechtlichen Streitigkeiten Angriffsmittel und Verteidigungsmittel, die im ersten Rechtszug zu Recht zurückgewiesen worden sind, im Berufungsverfahren ausgeschlossen werde…

Zitiert von 136 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Der gemäß Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG gebotene besondere Einfluß der Hochschullehrer in Kollegialorganen der Gruppenuniversität kann auch mit Hilfe eines Mehrfachstimmrechts der Professorenvertreter sichergestellt werden;…

Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG erlaubt dem Staat eine gesetzliche Einschränkung der Planungshoheit einzelner Gemeinden nur, wenn und soweit sich bei der vorzunehmenden Güterabwägung ergibt, daß schutzwürdige überörtliche In…

Zitiert von 43 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen welche gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien vorsehen und regeln, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Sie verletzt die Außenseiter insbesondere nicht in ih…

Zitiert von 112 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Einem Asylbewerber, der in der Vergangenheit bereits politisch verfolgt worden ist, kann bei Änderung der politischen Verhältnisse im Heimatstaat der Schutz des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG nur dann versagt werden, wenn bei …

Zitiert von 276 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Zum Gesetzesvorbehalt bei Regelungen der Berufsausübung nach Art. 12 Abs. 1 GG (hier: Verbot der Sozietät zwischen Anwaltsnotar und Wirtschaftsprüfer).

Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 47 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Zur verfassungsrechtlichen Beurteilung des § 554b ZPO.

Zitiert von 156 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Das durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt auch dagegen, daß jemandem Äußerungen in den Mund gelegt werden, die er nicht getan hat und d…

Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Zur Bedeutung des durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrechts. 2. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) schützt nicht das unrichtige Zitat. 3. Art. 5 Abs.…

Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Grundrechte von Studienbewerbern werden nicht deshalb verletzt, weil die der Kapazitätsberechnung zugrunde gelegten Lehrverpflichtungen weder durch Gesetz noch auf gesetzlicher Grundlage durch eine Rechtsverordnung fe…

Zitiert von 105 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Zur Verfassungsmäßigkeit eines ortsrechtlichen Taubenfütterungsverbotes.

Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Zur Zulässigkeit wertender Äußerungen im öffentlichen Meinungskampf.

Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die unterschiedliche Besteuerung der Beamtenpensionen (§ 19 EStG) und der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie der Zusatzversorgung (§ 22 Nr. 1 Buchst. a EStG) war jedenfalls in den Jahren 1969 und 197…

Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Der Gesetzgeber ist auch dann, wenn er auf den Gebieten gemeinsamer Wahrnehmung von öffentlichen Aufgaben durch Staat und Kirche mit seinen Reformvorstellungen den unantastbaren Kern des kirchlichen Selbstbestimmungsr…

Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Zu den Anforderungen an Mieterhöhungsverlangen nach § 2 des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe (Art. 3 des Zweiten Wohnraumkündigungsschutzgesetzes) vom 18. Dezember 1974 (vgl. BVerfGE 49, 244).

Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Im Hinblick auf die gesetzlichen Aufgaben der Bundesanstalt für Arbeit ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn Bezieher von Knappschaftsausgleichsleistung und vorgezogenem Knappschaftsruhegeld, die rege…

Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Es verstößt nicht gegen Art. 6 Abs. 1 GG, daß Ehen gemäß § 1565 Abs. 1 BGB seit dem 1. Juli 1977 geschieden werden können, wenn sie gescheitert sind (Übergang vom Verschuldens- zum Zerrüttungsprinzip). 2. Die unwiderl…

Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Versichertenrenten und Rentenanwartschaften aus den gesetzlichen Rentenversicherungen unterliegen dem Schutz des Art. 14 GG. 2. Der Versorgungsausgleich zwischen geschiedenen Ehegatten (§ 1587 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m.…

Zitiert von 134 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Zu den Anforderungen an eine Regelung der Berufsausübung gemäß Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG auf dem Gebiet des Lebensmittelrechts.

Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand