BVerfG 1972

Leitsatz 1. Wenn gesetzliche Vorschriften nach dem Willen des Gesetzgebers sich generell auf die Normadressaten erst von einem Zeitpunkt ab auswirken sollen, der jeweils für bestimmte örtliche Bereiche durch Rechtsverordnung fest…

Zitiert von 118 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Die Herausnahme der Kosten für die Fahrbahnen der Ortsdurchfahrten aus dem Erschließungsaufwand gemäß § 128 Abs. 3 Nr. 2 des Bundesbaugesetzes ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Verfassungsbeschwerde ist auch gegen Entscheidungen besonderer Wahlprüfungsberichte oder gegen Entscheidungen von Staats- oder Verfassungsgerichten der Länder, denen die Wahlprüfung übertragen ist, zulässig. 2. De…

Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Artikel 107 und 118 der Hessischen Verfassung in der Auslegung des Hessischen Staatsgerichtshofs sind mit Artikel 28 Absatz 1 Satz 1 GG vereinbar. 2. Soweit der Exekutive die Befugnis zur Normsetzung übertragen is…

Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Was immer im einzelnen zum unentziehbaren "Hausgut" der Länder im Bundesstaat gehören mag, jedenfalls muß dem Land die freie Bestimmung über seine Organisation einschließlich der in der Landesverfassung enthaltenen or…

Zitiert von 51 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Über die Regelung des § 53 Abs. 1 Nr. 3 StPO hinaus kann im Einzelfall ausnahmsweise und unter ganz besonders strengen Voraussetzungen eine Begrenzung des Zeugniszwangs unmittelbar aus der Verfassung folgen.

Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Zur verfassungsrechtlichen Beurteilung absoluter, durch Erschöpfung der gesamten Ausbildungskapazität gekennzeichneter Zulassungsbeschränkungen für Studienanfänger einer bestimmten Fachrichtung (hier: absoluter numeru…

Zitiert von 325 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Gerichtsentscheidung ist im allgemeinen unzulässig, wenn der Beschwerdeführer nicht mehr durch die Entscheidung zur Hauptsache, sondern nur noch durch die Nebenentscheidung über d…

Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Zur Zulässigkeit einer erneuten Vorlage nach Artikel 100 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes.

Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Zur Regelung des Facharztwesens besitzt der Bund keine Gesetzgebungsfähigkeit nach Art. 74 Nr. 19 GG. 2. Das Facharztwesen darf nicht ausschließlich der Regelung durch Satzung der Ärztekammern (Facharztordnungen) über…

Zitiert von 144 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die ausschließliche Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes zur Regelung des Warenverkehrs gemäß Art. 73 Nr. 5 GG umfaßt auch die Befugnis, Filmeinfuhrverbote aus polizeilichen gründen zu erlassen 2. Art. 5 Abs. 1 GG ge…

Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Der ohne Anrufung Gottes geleistete Eid hat nach der Vorstellung des Verfassungsgebers keinen religiösen oder in anderer Weise transzendenten Bezug. 2. Eine Glaubensüberzeugung, die auch den ohne Anrufung Gottes gelei…

Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Auch die Grundrechte von Strafgefangenen können nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden. 2. Eingriffe in die Grundrechte von Strafgefangenen, die keine gesetzliche Grundlage haben, müssen je…

Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Wird bei einem Arzt die Karteikarte des Beschuldigten ohne oder gegen dessen Willen beschlagnahmt, so liegt darin in aller Regel eine Verletzung des dem Patienten zustehenden Grundrechts auf Achtung seines privaten Berei…

Zitiert von 37 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Gemeindesatzungen können Strafbestimmungen enthalten, die auf einer speziellen Ermächtigung des Landesgesetzgebers beruhen. Dem in Art. 103 Abs. 2 GG enthaltenen Gebot der Gesetzesbestimmtheit ist jedoch nur Genüge getan…

Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Die Ergänzungsabgabe ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Der Landesgesetzgeber ist durch das Straßenverkehrs-Ordnung nicht gehindert, Vorschriften über die Außenwerbung innerhalb geschlossener Ortschaften zu erlassen.

Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Zur Nachprüfung zivilgerichtlicher Entscheidungen durch das Bundesverfassungsgericht.

Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz § 1300 BGB ist vorkonstitutionelles Recht.

Leitsatz 1. Art. 6 Abs. 4 GG (Mutterschutz) enthält einen bindenden Auftrag an den Gesetzgeber. 2. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, daß die schwangere Arbeitnehmerin in den Kündigungsschutz nach dem Mutterschutzg…

Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand