BVerfG 1977

Leitsatz 1. Die individuelle Sexualerziehung gehört in erster Linie zu dem natürlichen Erziehungsrecht der Eltern im Sinne des Art. 6 Abs. 2 GG; der Staat ist jedoch aufgrund seines Erziehungsauftrages und Bildungsauftrages (Art.…

Zitiert von 88 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Zur Verfassungsmäßigkeit der Regelung über das In-Kraft-Treten und der Übergangsvorschriften des Ersten Ehereformgesetzes, soweit durch diese die Anwendung neuen Unterhaltsrechts und der Versorgungsausgleich bei vor dem …

Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Im Rahmen des Vorlageverfahrens nach Art. 100 Abs. 2 GG sind Beweisbeschlüsse jedenfalls dann als Entscheidungen, für die die Vorlagefrage entscheidungserheblich ist, anzusehen, wenn die vorgesehene Beweiserhebung die…

Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Zur Bedeutung der Eigentumsgarantie für die Anwendung der Vorschriften über die Zwangsversteigerung in Fällen, in denen das höchste Gebot weit unter dem Wert des Grundstücks bleibt.

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Zur Angabe der Konfessionszugehörigkeit bei der Aufnahme in ein Städtisches Krankenhaus.

Leitsatz 1. Das Rechtsstaatsprinzip in seiner Ausgestaltung als Gebot fairer Verfahrensführung verlangt, daß einem Beschuldigten, der die Kosten eines gewählten Verteidigers nicht aufzubringen vermag, in schwerwiegenden Fällen vo…

Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Grenzen verfassungsrechtlicher Kontrolle bei der Bekämpfung lebensbedrohender terroristischer Erpressungen 1/7

Zitiert von 121 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Zur Anwendung des Art. 12 Abs. 1 GG auf Vorschriften, die nicht "gezielt" in die Berufsfreiheit eingreifen, die jedoch infolge ihrer tatsächlichen Auswirkungen geeignet sind, die Berufsfreiheit zu beeinträchtigen. 2. …

Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Berufstätige Ehegatten haben von Verfassungswegen keinen Anspruch darauf, daß die Aufwendungen für die Betreuung ihrer Kinder durch eine Hausgehilfin den Betriebsausgaben oder Werbungskosten gleichgestellt werden. 2. …

Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Nach Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 WRV sind nicht nur die organisierte Kirche und die rechtlich selbständigen Teile dieser Organisation, sondern alle der Kirche in bestimmter Weise zugeordneten Einrich…

Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Der Gesetzgeber hat dem in den Ruhestand versetzten "Regel"-Beamten, in dessen Person zwei Versorgungsansprüche - ein von ihm selbst und ein von seinem Ehegatten erdienter - zusammentreffen, mit der ihn betreffenden K…

Zitiert von 48 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Die Regelungen für die Jahrgangsstufe 11 im hessischen Gesetz über die Neuordnung der gymnasialen Oberstufe vom 26. Oktober 1976 (GVBl. I Satz 433) verletzen weder Grundrechte der Schüler noch der Eltern.

Zitiert von 40 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die lebenslange Freiheitsstrafe für Mord (§ 211 Abs. 1 StGB) ist nach Maßgabe der folgenden Leitsätze mit dem Grundgesetz vereinbar. 2. Nach dem gegenwärtigen Stand der Erkenntnisse kann nicht festgestellt werden, daß…

Zitiert von 38 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Vorschrift des § 94 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 2 StGB genügt den Erfordernissen des Art. 103 Abs. 2 GG. 2. a) Die Auslegung des § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO, das die Richterablehnung betreffende Rechtsmittel sei seiner Na…

Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Art. 80 Abs. 1 GG verwehrt dem Gesetzgeber nicht, Ermächtigungen zum Erlaß rückwirkender Verordnungen zu erteilen, noch gebietet er, daß eine solche Ermächtigung ausdrücklich erteilt wird. Es reicht hin, wenn sich die…

Zitiert von 102 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Die zu einer Entschädigung verpflichtete öffentliche Hand kann nicht mit der Verfassungsbeschwerde geltend machen, eine Enteignung im Sinne des Art. 14 Abs. 3 GG habe nicht vorgelegen.

Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Kompetenz zur Feststellung des Haushaltsplanes liegt nach Art. 110 Abs. 2 GG ausschließlich beim Gesetzgeber. Seine herausragende Stellung findet darin Ausdruck, daß Bundestag und Bundesrat berechtigt und verpflic…

Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen ist im Verhältnis zu den ohne sie nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ein Rechtsetzungsakt eigener Art. zwischen autonomer Regelung und staatlicher…

Zitiert von 98 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Das Grundrecht des Trägers einer im Sinne des § 203 Abs. 1 Nr. 4 StGB öffentlich-rechtlich anerkannten Suchtkrankenberatungsstelle aus Art. 2 Abs. 1 GG und die Grundrechte ihrer Klienten aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindun…

Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Enteignung durch Gesetz im Sinne des Art. 14 Abs. 3 Satz 2 GG (Legalenteignung) ist dadurch gekennzeichnet, daß das Gesetz selbst und unmittelbar mit seinem Inkrafttreten ohne weiteren Vollzugsakt konkrete und ind…

Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Art. 40 Abs. 1 Satz 2 GG, der die parlamentarische Geschäftsordnungsautonomie gewährleistet, knüpft an die historische Entwicklung des Parlamentsrechts - vor allem nach dem Übergang zur parlamentarischen Demokratie de…

Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Ob die Dienstbezüge der Beamten einschließlich der Altersversorgung und Hinterbliebenenversorgung ausreichend im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG sind, läßt sich nur anhand des Nettoeinkommens beurteilen, also des Einkomme…

Zitiert von 195 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Den Staatsorganen ist es von Verfassungs wegen versagt, sich in amtlicher Funktion im Hinblick auf Wahlen mit politischen Parteien oder Wahlbewerbern zu identifizieren und sie unter Einsatz staatlicher Mittel zu unter…

Zitiert von 93 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz I. 1. Auswahlregelungen für zulassungsbeschränkte Studiengänge müssen jedem Zulassungsberechtigten eine Chance lassen (Vergleiche BVerfGE 33, 303). Dieser Grundsatz stellt in Numerus-clausus-Fächern mit hohem Bewerberübe…

Zitiert von 133 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Dozenten gemäß § 7 Nr. 1 Buchst. b in Verbindung mit § 72 Abs. 2 des hamburgischen Universitätsgesetzes bilden keine Gruppe, die einheitlich dem materiellen Hochschullehrerbegriff im Sinne des Hochschulurteils vom…

Zitiert von 49 Entscheidungen im Bestand