BVerfG 1988

Leitsatz 1. Die Berücksichtigung der Versorgungsbezüge neben der Rente für die Bemessung des an die Krankenversicherung der Rentner zu leistenden Beitrags ist bei Personen, die neben einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversich…

Zitiert von 45 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Von der Festsetzung einer öffentlichen Straße in einem Bebauungsplan werden die Eigentümer der Anliegergrundstücke in ihrer Rechtsstellung gegenüber Verkehrslärmimmissionen unmittelbar betroffen. 2. Das Erbbaurecht ge…

Zitiert von 91 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Zur Verfassungsmäßigkeit von Überhangmandaten.

Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Der Gesetzesvorbehalt des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG umfaßt nicht nur die Art und Weise der Erledigung der Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft, sondern ebenso die gemeindliche Zuständigkeit für diese Angelegenhei…

Zitiert von 111 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 96 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Bei der Auslegung und Anwendung des § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung sind die Gerichte gehalten, der besonderen Bedeutung der jeweils betroffenen Grundrechte und den Erfordernissen eines effektiven Rechtsschutzes …

Zitiert von 556 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Ein Kind darf aus einer Pflegefamilie herausgenommen und in eine vorgesehene Adoptivfamilie übergeführt werden (Adoptionspflege), auch wenn psychische Beeinträchtigungen des Kindes als Folge der Trennung nicht schlech…

Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Zum Grundsatz der Subsidiarität von gesetzesunmittelbaren Verfassungsbeschwerden (hier gegen Vorschriften des Urheberrechts). 2. Bei der Bemessung der Vergütungssätze in den Nummern I. 3. und 4. der Anlage zu § 54 Abs…

Zitiert von 41 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Zu den verfassungsrechtlichen Voraussetzungen des Widerrufs der Aussetzung einer wegen Dienstflucht (§ 53 des Gesetzes über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer) gegen einen Angehörigen der Glaubensgemeinschaft de…

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Das aus Art. 12a Abs. 2 GG folgende Gebot der Belastungsgleichheit von Wehr- und Zivildienstleistenden erheischt auch in denjenigen Fällen Beachtung, in denen der Wehrpflichtige, der sich auf das Grundrecht aus Art. 4 Ab…

Leitsatz 1. Eine frühere richterliche Befassung führt nur dann zum Ausschluß eines Richters nach § 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG, wenn sie in dem dem verfassungsgerichtlichen Verfahren vorausgegangenen Verfahren (Ausgangsverfahren) erf…

Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Der völlige Ausschluß der kommunalen Wählervereinigungen von steuerlichen Entlastungen gemäß § 10b und § 34g des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze v…

Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Mitglieder einer gesetzlichen Krankenkasse oder einer gleichgestellten Ersatzkasse haben keinen Anspruch aus Art. 2 Abs. 1 GG, daß ihr Klagebegehren auf Verurteilung der Kassen, Leistungen für Schwangerschaftsabbrüche au…

Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. a) Eine Abschöpfungsabgabe, die der Rückabwicklung staatlich gewährter Subventionsvorteile dient, ist keine Sonderabgabe im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Vergleiche zuletzt BVerfGE 67, 256 [ …

Zitiert von 60 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, daß landwirtschaftliche Unternehmer von der Beitragspflicht in der landwirtschaftlichen Altershilfe bei gleichzeitiger Beitragspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung erst dann b…

Zitiert von 38 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Gerichte sind bei ihrer Kontrolltätigkeit gegenüber der Verwaltung grundsätzlich nicht an Verwaltungsvorschriften gebunden. Sie sind jedoch befugt, sich einer Gesetzesauslegung, die in einer Verwaltungsvorschrift …

Zitiert von 108 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Die Länder können bestimmen, daß kulturhistorisch oder wissenschaftlich bedeutsame Funde, die herrenlos sind oder deren Eigentümer nicht ermittelt werden kann, mit ihrer Entdeckung in das Eigentum der öffentlichen Hand f…

Zitiert von 58 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Der verfassungsrechtliche Justizgewährungsanspruch fordert vom Richter, den Rechtsstreit nach Möglichkeit so zu behandeln, daß eine Verzögerung durch die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts vermieden wird. Bei der …

Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Der Erlaubniszwang nach § 1 Abs. 1 des Heilpraktikergesetzes ist eine verfassungsmäßige Berufszulassungsschranke auch für nichtärztliche Psychotherapeuten. 2. Das in § 2 Abs. 1 Buchstabe b der Ersten Durchführungsvero…

Zitiert von 106 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten können eine Verletzung von Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG nicht geltend machen.

Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Eröffnet das Verwaltungsprozeßrecht dem Asylbewerber im Prozeßkostenhilfeverfahren das Rechtsmittel der Beschwerde ohne gesetzliche Einschränkung, so ist es mit Art. 19 Abs. 4 GG unvereinbar, wenn das Beschwerdegericht d…

Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Die öffentliche Bekanntmachung der Entmündigung wegen Verschwendung oder wegen Trunksucht (§ 687 ZPO) ist mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) unvereinbar.

Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Die Verpflichtung der Ehegatten, einen gemeinsamen Familiennamen (Ehenamen) zu führen ( § 1355 Abs. 1 BGB), verletzt nicht das in Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG gewährleistete Persönlichkeitsrecht des E…

Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes ist mangels Erschöpfung des Rechtsweges in der Hauptsache unzulässig, wenn ausschließlich Grundrechtsverletzungen gerügt werden, die sich auf die …

Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Zur Vereinbarkeit von § 6 Nr. 3 Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften mit dem Grundgesetz. 2. Eine selbständig ausgeübte, nicht unmittelbar die Herstellung von Presseerzeugnissen betreffende Hilfstä…

Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand