BVerfG 1966

Zitiert von 65 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Der Kreis der Antragsberechtigten nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG kann nicht im Wege der Auslegung erweitert werden.

Leitsatz Der Mangel an Wettbewerbsneutralität des geltenden Umsatzsteuergesetzes, soweit es sich um die "einstufigen" und "mehrstufigen" Unternehmen handelt, muß bis zum Abschluß der eingeleiteten und in angemessener Zeit vom Ges…

Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Der Grundsatz "nulla poena sine culpa" hat den Rang eines Verfassungsrechtssatzes.

Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Die Tariffähigkeit der Innungen und Innungsverbände ist mit dem Grundgesetz vereinbar

Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Zur Vereinbarkeit landesrechtlicher Bestimmungen über die sogenannte Aufsichtsklage mit der Verwaltungsgerichtsordnung (§ 15 Abs.2 des Saarländischen Ausführungesgesetzes zur Verwaltungsgerichtsordnung).

Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Der in Nr. 4 des Genehmigungsschreibens der Militärgouverneure zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 enthaltene Vorbehalt in bezug auf Berlin steht einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dann nicht entgegen, wenn Ge…

Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an einen gesetzlichen Erlaubnisvorbehalt.

Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit von Durchsuchungen in Presseräumen.

Zitiert von 66 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Das Bundeshaushaltsgesetz (Art. 110 Abs. 2 GG) stellt nicht lediglich ein im Haushaltsplan enthaltenes Zahlenwerk fest, sondern enthält zugleich die Bewilligung der im Haushaltsplan ausgeworfenen Mittel, also die Ermä…

Zitiert von 53 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Eine Untersuchungshaft von über fünf Jahren ist jedenfalls dann verfassungswidrig, wenn sie auf vermeidbare Verzögerungen der Strafrechtspflege zurückzuführen ist.

Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz Zur Zulässigkeit des Beitritts im Organstreit (§ 65 BVerfGG).

Leitsatz 1. Das Bundesverfassungsgericht ist zur Entscheidung über eine Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil eines oberen Bundesgerichts in einer "Berliner Sache" befugt, wenn die Verfassungsbeschwerde Grundrechtsverstöße im Ve…

Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand