BVerfG 1986

Leitsatz Zur Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz.

Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Das Asylgrundrecht des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG setzt von seinem Tatbestand her grundsätzlich den kausalen Zusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht voraus. Eine Erstreckung auf Nachfluchttatbestände kann nur insowe…

Zitiert von 149 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Es ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar, daß Studenten vom Bezug des Arbeitslosengeldes generell ausgeschlossen werden (§ 118a Abs. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes). 2. Dieser Ausschluß wird auch durch …

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Soweit in § 240 StGB Nötigungen mit dem Mittel der Gewalt unter Strafe gestellt werden, genügt die Normierung durch den Gesetzgeber dem aus Art. 103 Abs. 2 GG folgenden Bestimmtheitsgebot. Infolge Stimmengleichheit ka…

Zitiert von 120 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. a) In der dualen Ordnung des Rundfunks, wie sie sich gegenwärtig in der Mehrzahl der deutschen Länder auf der Grundlage der neuen Mediengesetze herausbildet, ist die unerläßliche "Grundversorgung" Sache der öffentlich…

Zitiert von 116 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Zur Ermächtigung der Kirchen, Kirchgeld zu erheben.

Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. a) Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Er ist ein durch die Gemeinschaftsverträge errichtetes hoheitliches Rechtspflegeorgan, das auf der Gr…

Zitiert von 86 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Das Recht des Bürgers, im Rahmen seiner Teilhabe an der politische Willensbildung frei zu entscheiden, welche Partei er finanziell unterstützen will, wird durch eine Chancenausgleichsregelung, die den Vorteil ausgleic…

Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Die Vergabe öffentlicher Mittel zur Förderung politischer Bildungsarbeit an parteinahe Stiftungen setzt von den Parteien rechtlich und tatsächlich unabhängige Institutionen voraus, die sich selbständig, eigenverantwortli…

Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Zur Frage der Rechtswegerschöpfung (Gegenvorstellung) im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Art. 107 Abs. 1 GG bestimmt als Teil eines mehrstufigen Systems zur Verteilung des Finanzaufkommens im Bundesstaat, was den einzelnen Ländern als eigene Finanzausstattung zusteht. Art. 107 Abs. 2 GG korrigiert die Erg…

Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Der Staat setzt die Zahl der Notarstellen in Ausübung seiner Organisationsgewalt fest; Grundrechte der Notarbewerber stehen dem nicht entgegen. 2. Die Auswahlmaßstäbe und das Auswahlverfahren für die Vergabe von Notar…

Zitiert von 37 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Zur Vertretung Minderjähriger im Verfassungsbeschwerdeverfahren, wenn die sorgeberechtigten Eltern an der Wahrnehmung der Interessen ihres Kindes verhindert sind.

Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Zur Selbstablehnung eines Richters des Bundesverfassungsgerichts.

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Zitiert von 356 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Zur Einbeziehung eines vom Bundestag nicht abschließend beratenen Gesetzentwurfs in einem Vorschlag des Vermittlungsausschusses. 2. Die Gewährung zins- und tilgungsbegünstigter Darlehen aus Mitteln der Wohnungsfürsorg…

Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Zu den verfassungsrechtlichen Erfordernissen bei der Anwendung des § 57a StGB.

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz Eine Bindung des Richters an die Grundrechte kommt bei der streitentscheidenden Tätigkeit auf dem Gebiet des Privatrechts (hier: Auslegung von Sozialplänen) nicht unmittelbar, wohl aber insoweit in Betracht, als das Grun…

Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Zur Zulässigkeit von Vorlagen im Zulassungsverfahren nach der Bundesrechtsanwaltsordnung. 2. Die Vorschrift des § 7 Nr. 3 Bundesrechtsanwaltsordnung, welche die Wiederzulassung eines aus der Rechtsanwaltschaft ausgesc…

Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Unmittelbar gegen das Hinterbliebenenrenten- und Erziehungszeiten-Gesetz (HEZG) eingelegten Verfassungsbeschwerden von Müttern, die vor dem 31. Dezember 1920 geboren sind und denen die Anrechnung von Kindeserziehungszeit…

Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Zur "gegenwärtigen Betroffenheit" bei einer Verfassungsbeschwerde, die sich unmittelbar gegen ein Urteil und mittelbar gegen eine gesetzliche Vorschrift richtet.

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Fraktionen sind im Organstreit auch zur Geltendmachung eigener Rechte befugt, wenn diese in der Verfassung verankert sind. 2. Aus der Zugehörigkeit des Abgeordneten zu einer Fraktion folgt nicht das Recht, deren etwai…

Zitiert von 44 Entscheidungen im Bestand