BVerfG 1984

Leitsatz 1. a) Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG ist im Lichte des Art. 20 Abs. 2 GG auszulegen. Eine Erweiterung der dem Bundestag durch Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG eingeräumten Mitwirkungsbefugnisse bei der staatlichen Willensbildung im Be…

Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Unmittelbar gegen die Gebührenordnung für Ärzte vom 12. November 1982 erhobene Verfassungsbeschwerden sind mit Rücksicht auf den Grundsatz der Subsidiarität unzulässig. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Rechtsver…

Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 95 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Erhebung einer Sonderabgabe aufgrund der Gesetzgebungskompetenz für das Recht der Wirtschaft (Art. 74 Nr. 11 GG) setzt voraus, daß in dem Gesetz nicht nur die Belastung mit der Abgabe und die Verwendung ihres Aufk…

Leitsatz 1. Die Erhebung einer Sonderabgabe aufgrund der Gesetzgebungskompetenz für das Recht der Wirtschaft (Art. 74 Nr. 11 GG) setzt voraus, daß in dem Gesetz nicht nur die Belastung mit der Abgabe und die Verwendung ihres Aufk…

Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Befugnis juristischer Personen des öffentlichen Rechts zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde hängt namentlich von der Funktion ab, in der sie von dem beanstandeten Akt der öffentlichen Gewalt betroffen sind. Be…

Zitiert von 65 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 73 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Zur Bedeutung des Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG für die Einkommensbesteuerung verwitweter, geschiedener, getrenntlebender oder unverheirateter Eltern mit mindestens einem Kind (vgl. BVerfGE 61, 319).

Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Regelung des Parkens von Fahrzeugen gehört zum Bereich des Straßenverkehrs im Sinne von Art. 74 Nr. 22 GG. 2. Das Parken von Fahrzeugen ist im Bundesrecht jedenfalls seit 1961 durch § 6 StVG, §§ 15 und 16 StVO a.F…

Zitiert von 37 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz § 33a Absatz 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachungen vom 15. August 1961 ( Bundesgesetzbl. I. S. 1253 ) und vom 1. Dezember 1971 ( Bundesgesetzbl. I S. 1881 ) ist mit Artikel 3 Absatz 1 d…

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Zur Tragweite der Gewährleistung der Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG) für die strafrechtliche Beurteilung eines politischen Straßentheaters.

Zitiert von 58 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Zur Parteifähigkeit und Prozeßführungsbefugnis in einem Organstreit gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG um das Beweiserhebungsrecht eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.

Zitiert von 59 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Zur Parteifähigkeit und Prozeßführungsbefugnis in einem Organstreit gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG um das Beweiserhebungsrecht eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. 2. Wird ein Untersuchungsausschuß des Bun…

Zitiert von 41 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Für die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen Maßnahmen der Postkontrolle und Telefonkontrolle nach § 3 des Gesetzes zu Art. 10 GG (G 10) reicht es aus, wenn der Bürge darlegt, daß er mit einiger Wahrscheinli…

Zitiert von 118 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. § 25 Abs. 1 Buchst. b des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes 1974 ist mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar; der Gesetzgeber hat mit der Stundungsregelung dem wirtschaftlichen Lebenssachverhalt Rechnung getragen und dem …

Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Für die gerichtliche Prüfung im Verfahren nach §§ 11, 10 Abs. 3 Satz 2 des Asylverfahrensgesetzes, 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung der vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge getroffenen Fest…

Zitiert von 129 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Das Bundesverfassungsgericht hat im Verfahren der konkreten Normenkontrolle die Zulässigkeit der im Ausgangsverfahren erhobenen Klage zu prüfen, soweit diese von der Auslegung des Verfassungsprozeßrechts abhängt. 2. D…

Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 49 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Die hälftige Aufteilung der Sitze in den Gremien der Hochschule zwischen den Hochschulassistenten und den übrigen Mitgliedern der Gruppe nach § 38 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Hochschulrahmengesetz durch das Schleswig-Holsteinisc…

Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Im Einkommensteuerrecht darf der Gesetzgeber für die Berücksichtigung zwangsläufiger Unterhaltsaufwendungen keine realitätsfremden Grenzen ziehen.

Zitiert von 39 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Durch Grundrechte von Studienbewerbern wurde der Gesetzgeber nicht daran gehindert, den bisherigen akademischen Mittelbau umzugestalten. Jedoch sind bei solchen Strukturreformen Verminderungen der vorhandenen Ausbildu…

Zitiert von 72 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Das Grundrecht der Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) gewährleistet auch die Vertraulichkeit der Arbeit von Zeitungsredaktionen und Zeitschriftenredaktionen. Die Tragweite dieses Schutzes im konkreten Fall ergib…

Zitiert von 65 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Es ist mit Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, daß der Gesetzgeber in den Fällen, in denen das verfügbare Einkommen des Unterhaltsverpflichteten nicht zur Befriedigung des Mindestbedarf aller Unte…

Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand