BVerfG 1981

Leitsatz Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an den Nachweis des Bekenntnisses zum deutschen Volkstum nach § 6 Bundesvertriebenengesetz und dem Erfordernis der Beachtung des Vertrauensschutzes bei der Einziehung von Vertr…

Zitiert von 49 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Zur Verfassungsmäßigkeit der Briefwahl.

Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Die in § 5 Abs. 3 Nr. 3 Betriebsverfassungsgesetz enthaltene Umschreibung des Personenkreises der leitenden Angestellten genügt dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot.

Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Ausgestaltung des Rechtsschutzes für die Bediensteten der Europäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt (Eurocontrol) zufolge der allgemeinen Beschäftigungsbedingungen sowie die Begründung der Gerichtsbark…

Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Zu den Voraussetzungen der Tariffähigkeit einer Arbeitnehmer-Koalition.

Zitiert von 37 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Zur Frage, inwieweit der Gesetzgeber verpflichtet ist, die Voraussetzungen für die Entlassung eines Schülers aus der Schule wegen unzureichender Leistungen selbst festzulegen. 2. a) Der Gesetzgeber kann den Verordnung…

Zitiert von 116 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Das in dem baden-württembergischen Unterbringungsgesetz als gesetzlicher Grundlage der Freiheitsentziehung angeordnete Gebot, den Geisteskranken grundsätzlich vor Erlaß einer einstweiligen Anordnung mündlich anzuhören…

Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Zur Beschränkung der Wählbarkeit eines leitenden Angestellten des Landkreises in den Rat einer kreisangehörigen Gemeinde in Niedersachsen.

Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. a) Bei Streit über die Rechtmäßigkeit einer enteignenden Maßnahme haben die grundsätzlich zuständigen Verwaltungsgerichte deren Rechtmäßigkeit in vollem Umfang zu prüfen. Hierzu gehört die Feststellung, ob das Gesetz,…

Zitiert von 129 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Es widerspricht dem Eigentumsgrundrecht, daß der Verleger eines Druckwerks ein Belegstück auch dann unentgeltlich abliefern muß, wenn es sich um ein mit großem Aufwand und in kleiner Auflage hergestelltes Werk handelt (§…

Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, daß die Regelungen des Ersten Eherechtsreformgesetzes über die Unterhaltsansprüche getrennt lebender und geschiedener Ehegatten grundsätzlich unabhängig vom Trennungsverschulden u…

Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 66 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Vorschriften der Wasserverbandverordnung über Gründung, Organisation, Umgestaltung und Auflösung von Wasser- und Bodenverbänden sind jedenfalls insoweit Bundesrecht geworden, als sie Wasserbeschaffungsverbände bet…

Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. a) Art. 19 Abs. 4 GG meint die durch die Verfassung gebundene deutsche öffentliche Gewalt. Bestimmungen, die den Rechtsschutz in bezug auf ein Verhalten einer zwischenstaatlichen Einrichtung im Sinne des Art. 24 Abs. …

Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG fordert für die Veranstaltung privater Rundfunksendungen eine gesetzliche Regelung, in der Vorkehrungen zur Gewährleistung der Freiheit des Rundfunks zu treffen sind. Diese Notwendigkeit besteh…

Zitiert von 54 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Der Richtervorbehalt des Art. 13 Abs. 2 GG erstreckt sich auf auf die Wohnungsdurchsuchung des Vollziehungsbeamten gemäß § 287 AO. 2. Zum Prüfungsumfang und zur Gewährung vorherigen rechtlichen Gehörs bei richterliche…

Zitiert von 44 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Die Vorschriften des Schwerbehindertengesetzes über die Pflichtplatzquote sowie über die Ausgestaltung und Verwendung der Ausgleichsabgabe sind mit dem Grundgesetz vereinbar.

Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. § 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist mit dem Grundgesetz vereinbar; er verstößt insbesondere weder gegen das Bestimmtheitsgebot in Art. 103 Abs. 2 GG noch gegen das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 GG). 2. §…

Zitiert von 56 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die den Hochschulen übertragene Krankenversorgung muß in erster Linie an den Erfordernissen einer bestmöglichen Patientenbehandlung ausgerichtet sein; die Organisation der Krankenversorgung an Universitäten unterliegt…

Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Art. 137 Abs. 1 GG ermächtigt den niedersächsischen Gesetzgeber nicht, Hauptverwaltungsbeamte im Ruhestand für einen Zeitraum von fünf Jahren nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt von der Wählbarkeit in den Rat der Gemei…

Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Es liegt innerhalb der Grenzen der Gestaltungsbefugnis des Gesetzgebers, daß er das minderjährige nichteheliche Kind allein der elterlichen Sorge der Mutter unterstellt hat (§ 1705 Satz 1 BGB); das gilt auch dann, wen…

Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz Nach dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Enteignung (Art. 14 Abs. 3 Satz 2 GG) darf die Verwaltung zur Durchsetzung eines Vorhabens nur dasjenige Enteignungsgesetz anwenden, das der nach der Kompetenzverteilung des Gru…

Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Der Gesetzgeber ist seiner Aufgabe, eine dem Grundrecht auf Asyl angemessene Verfahrensregelung zu treffen, durch Einführung eines Anerkennungsverfahrens nachgekommen. Angesichts dieser Rechtslage läßt es sich mit Art. 1…

Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Zur Frage gewerkschaftlicher Zutrittsrechte zu kirchlichen Einrichtungen.

Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Wer behauptet, durch die Auswirkungen des Fluglärms in seinen Grundrechten verletzt zu werden, ist grundsätzlich gehalten, vor einer Inanspruchnahme des Bundesverfassungsgerichts den Rechtsweg zu beschreiten. 2. Zur P…

Zitiert von 43 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Grundrechte des Gemeinschuldners werden nicht dadurch verletzt, daß er nach den Vorschriften der Konkursordnung uneingeschränkt zur Aussage verpflichtet ist und dazu durch die Anordnung von Beugemitteln angehalten werden…

Zitiert von 44 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Bei Regelungen der Kriegsopferversorgung, die für die Betroffenen existentielle Bedeutung haben können, ist der Gesetzgeber nach dem Rechtsstaatsprinzip grundsätzlich gehalten, die Ausnahmefälle einer von ihm festgele…

Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Zum Begriff derselben Tat im Sinne des Art. 103 Abs. 3 GG.

Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Die Anpassung der Besoldung der hessischen Richter an die (bis zum 49. Lebensjahr niedrigeren) Beträge der nunmehr bundeseinheitlichen Besoldungsgruppen R1 und R2 durch das Zweite Besoldungsvereinheitlichungs- und Neureg…

Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand