BVerfG 1962

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Die Pflichtzugehörigkeit zu den IHK nach dem IHKG vom 18. Dezember 1956 (BGBl. I S. 920) ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Bedeutung des dem Bundesgesetzgeber in Art. 131 GG erteilten Gesetzgebungsauftrages für die bundesstaatliche Kompetenzverteilung läßt sich aus diesem Artikel selbst, ohne Rückgriff auf die Art. 70 ff. GG, erschlie…

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz 1. Die Gesetzgebungskompetenz aus Art. 134 Abs. 4 GG umfaßt auch die Regelung der Passiven des Deutschen Reiches. 2. Die Grundsätze für den Inhalt dieser Regelung ergeben sich aus der Natur des zu regelnden Gegenstandes,…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Vorlagen nach Art. 100 Abs. 2 GG sind auch dann zulässig, a) wenn das vorlegende Gericht Zweifel lediglich hinsichtlich der Tragweite einer Völkerrechtsregel hat; oder b) wenn das vorlegende Gericht zweifelt, ob es ei…

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. In Ausübung der durch Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG erteilten Ermächtigung, Inhalt und Schranken des Eigentums zu bestimmen, muß der Gesetzgeber sowohl die Wertentscheidung des Grundgesetzes zugunsten des Privateigentums b…

Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 38 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Errichtung einer Bundesoberbehörde nach Art. 87 Abs. 3 Satz 1 GG setzt nicht voraus, daß die Verwaltungskompetenz des Bundes im Grundgesetz schon anderweitig begründet oder wenigstens zugelassen ist. 2. Aus dem Be…

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Art. 120 Abs. 1 GG regelt ausschließlich die finanzwirtschaftlichen Beziehungen zwischen Bund und Ländern. 2. Es gibt keinen ungeschriebenen Verfassungsrechtssatz, der es dem Bund verböte, den öffentlich-rechtlichen K…

Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Gesetze, auf Grund deren nach Art. 103 Abs. 2 GG eine Tat bestraft werden kann, sind auch Rechtsverordnungen, die im Rahmen einer dem Art. 80 Abs. 1 GG entsprechenden Ermächtigung ergangen sind. Der Gesetzgeber muß di…

Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Nach Art. 97 Abs. 2 und Art. 92 GG müssen Berufsrichter grundsätzlich hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt sein. Richter, bei denen diese Garantien der persönlichen Unabhängigkeit fehlen, dürfen nur aus zwi…

Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Verteilung von Sendezeiten im Rundfunk zum Zwecke der Wahlpropaganda muß am Grundsatz der gleichen Wettbewerbschancen der politischen Parteien gemessen werden. 2. Der Grundsatz der gleichen Wettbewerbschancen ford…

Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 98 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Auch für Gemeinderichter muß als Minimum persönlicher Unabhängigkeit garantiert sein, daß sie vor Ablauf ihrer Amtszeit nur unter den gesetzlich bestimmten Voraussetzungen und gegen ihren Willen nur kraft richterlicher E…

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz In den Fällen, in denen ein Beamter ein Amt innerhalb einer bestimmten Laufbahn bekleidet, die Beförderungen vorsieht, kann der Beamte seine besoldungsrechtliche Einstufung nicht unmittelbar mit der Einstufung eines Beam…

Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Nur natürliche Personen können aus Art. 6 Abs. 1 GG ein Grundrecht herleiten. 2. Ehegatten-Arbeitsverhältnisse dürfen wegen Besonderheiten, die nicht auf wirtschaftlichem Gebiet liegen, steuerrechtlich nicht ungünstig…

Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Art. 6 Abs. 1 GG gebietet, angemessene Vergütungen aus Ehegatten-Arbeitsverträgen zugunsten der Beteiligten steuerlich anzuerkennen.

Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Bestimmt ein Steuergesetz den Steuergegenstand grundsätzlich nach Rechtsformen des bürgerlichen Rechts, so ist eine Sonderregelung, die die benützte zivilrechtliche Ordnung und damit die vom Gesetz selbst statuierte Sach…

Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand