§ 20 Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen
Stand: 01.01.2021
Ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen einer Intelligenzminderung oder einer schweren anderen seelischen Störung unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln.
Wird zitiert von 3.310 Entscheidungen zu § 20 StGB →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OVG Saarland, 21.02.2019 – 6 A 814/17
- LG München II, 25.01.2023 – 12 KLs 257 Js 217947/19 (2)
- VGH Baden-Württemberg, 23.02.2017 – DL 13 S 2331/15Zitiert von 11
- VGH Baden-Württemberg, 02.05.2022 – DL 16 S 1567/20Zitiert von 9
- OVG NRW, 10.10.2018 – 3d A 2120/17.OZitiert von 2
- BVerfG, 29.01.2019 – 2 BvC 62/14 · Wahlrechtsausschluss BundestagswahlZitiert von 98
Zuletzt entschieden
- BGH, 25.08.2026 – 2 StR 20/26Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die gerichtliche Überzeugungsbildung hinsichtlich der Feststellung der Schuldfähigkeit nach § 63 StGB Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BGH, 25.08.2026 – 4 StR 242/26Strafzumessung: Rechtsfehlerhafte Ablehnung einer erheblichen Verminderung der Steuerungsfähigkeit bei einem drogenabhängigen Täter Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG Hamm, 11.08.2026 – 3 Ws 139/26Sicherungsverwahrung: Fortdaueranordnung nach mehr als zehnjährigem Vollzug; Einordnung einer leichten Persönlichkeitsstörung nach ICD-11 als psychische Störung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 20 StGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Änderungsverlauf
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30.11.2020 Ausfertigung
§ 20 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. November 2020 (BGBl. I 2600)
BGBl. 2020 I S. 2600
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21.07.2004 Ausfertigung
§ 20 eingefügt durch Artikel 6 Abs. 2 des Gesetzes vom 21. Juli 2004 (BGBl. I 1763)
BGBl. 2004 I S. 1763
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