Gesetze / Strafgesetzbuch

StGB

§ 74b Sicherungseinziehung

Stand: 10.06.2019

StrafrechtBund93 Entscheidungen

Wird zitiert von 93

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. BGH, 31.03.2016 – 2 StR 243/15Einziehung eines zum Betrieb einer Marihuanaplantage benutzten Grundstücks: Voraussetzungen der Einziehung; Abwägungen unter Beachtung des VerhältnismäßigkeitsgrundsatzesZitiert von 9
  2. BGH, 02.03.2021 – 4 StR 366/20Fahren ohne Fahrerlaubnis und Trunkenheitsfahrt mit Elektroroller: Notwendige Feststellungen zur Kraftfahrzeugeigenschaft und Fahruntüchtigkeit; Anordnung der Sicherungseinziehung eines einem Dritten gehörenden PkwZitiert von 16
  3. LG Frankfurt am Main, 02.08.2022 – 5/31 Qs 15/22
  4. BGH, 28.06.2022 – 2 StR 47/22Strafzumessung bei Einziehung als NebenstrafeZitiert von 1
  5. BGH, 10.11.2021 – 2 StR 185/20Einziehung eines Tatobjekts: Ermittlung der Bemakelungsquote; Verhältnismäßigkeitsprüfung
  6. BGH, 25.08.2021 – 3 StR 44/21Einziehung im Strafverfahren: Gegenstände der SicherungseinziehungZitiert von 6

Zuletzt entschieden

  1. BGH, 14.07.2026 – 4 StR 121/26Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Entgegenstehen der Erfolgsaussicht nach § 64 StGB bei fehlenden Kenntnissen der deutschen Sprache KI-generierter Titel
  2. BGH, 12.05.2026 – 3 StR 609/25
  3. BGH, 08.01.2026 – 6 StR 564/25Einziehung von Tatmitteln bei schuldloser Tatbegehung

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 74b StGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

93 Entscheidungen zu § 74b StGB →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StGB/74b#abs-1 (1) Gefährden Gegenstände nach ihrer Art und nach den Umständen die Allgemeinheit oder besteht die Gefahr, dass sie der Begehung rechtswidriger Taten dienen werden, können sie auch dann eingezogen werden, wenn

1.
der Täter oder Teilnehmer ohne Schuld gehandelt hat oder
2.
die Gegenstände einem anderen als dem Täter oder Teilnehmer gehören oder zustehen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StGB/74b#abs-2 (2) In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 wird der andere aus der Staatskasse unter Berücksichtigung des Verkehrswertes des eingezogenen Gegenstandes angemessen in Geld entschädigt. Das Gleiche gilt, wenn der eingezogene Gegenstand mit dem Recht eines anderen belastet ist, das durch die Entscheidung erloschen oder beeinträchtigt ist.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/StGB/74b#abs-3 (3) Eine Entschädigung wird nicht gewährt, wenn

1.
der nach Absatz 2 Entschädigungsberechtigte
a)
mindestens leichtfertig dazu beigetragen hat, dass der Gegenstand als Tatmittel verwendet worden oder Tatobjekt gewesen ist, oder
b)
den Gegenstand oder das Recht an dem Gegenstand in Kenntnis der Umstände, welche die Einziehung zulassen, in verwerflicher Weise erworben hat oder
2.
es nach den Umständen, welche die Einziehung begründet haben, auf Grund von Rechtsvorschriften außerhalb des Strafrechts zulässig wäre, dem Entschädigungsberechtigten den Gegenstand oder das Recht an dem Gegenstand ohne Entschädigung dauerhaft zu entziehen.

Abweichend von Satz 1 kann eine Entschädigung jedoch gewährt werden, wenn es eine unbillige Härte wäre, sie zu versagen.

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