StGB

§ 75 Wirkung der Einziehung

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StGB/75#abs-1 (1) Wird die Einziehung eines Gegenstandes angeordnet, so geht das Eigentum an der Sache oder das Recht mit der Rechtskraft der Entscheidung auf den Staat über, wenn der Gegenstand

dem von der Anordnung Betroffenen zu dieser Zeit gehört oder zusteht oder

einem anderen gehört oder zusteht, der ihn für die Tat oder andere Zwecke in Kenntnis der Tatumstände gewährt hat.

In anderen Fällen geht das Eigentum an der Sache oder das Recht mit Ablauf von sechs Monaten nach der Mitteilung der Rechtskraft der Einziehungsanordnung auf den Staat über, es sei denn, dass vorher derjenige, dem der Gegenstand gehört oder zusteht, sein Recht bei der Vollstreckungsbehörde anmeldet.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StGB/75#abs-2 (2) Im Übrigen bleiben Rechte Dritter an dem Gegenstand bestehen. In den in § 74b bezeichneten Fällen ordnet das Gericht jedoch das Erlöschen dieser Rechte an. In den Fällen der §§ 74 und 74a kann es das Erlöschen des Rechts eines Dritten anordnen, wenn der Dritte

wenigstens leichtfertig dazu beigetragen hat, dass der Gegenstand als Tatmittel verwendet worden oder Tatobjekt gewesen ist, oder

das Recht an dem Gegenstand in Kenntnis der Umstände, welche die Einziehung zulassen, in verwerflicher Weise erworben hat.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/StGB/75#abs-3 (3) Bis zum Übergang des Eigentums an der Sache oder des Rechts wirkt die Anordnung der Einziehung oder die Anordnung des Vorbehalts der Einziehung als Veräußerungsverbot im Sinne des § 136 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/StGB/75#abs-4 (4) In den Fällen des § 111d Absatz 1 Satz 2 der Strafprozessordnung findet § 91 der Insolvenzordnung keine Anwendung.

Wird zitiert von 155 Entscheidungen zu § 75 StGB →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

BGH, 27.02.2004 – 2 StR 146/03Zitiert von 6
OLG Thüringen, 13.02.2014 – 1 Ws Reha 2/14
BGH, 13.12.2018 – 3 StR 307/18Erweiterte Einziehung: Absehen von einer Entscheidung bei Verzicht des Angeklagten auf die betreffenden GegenständeZitiert von 10
BGH, 30.11.1971 – 1 StR 485/71Zitiert von 26
BGH, 21.02.1974 – 1 StR 359/73Zitiert von 1
KG, 17.05.2023 – 1 Ws 22/23 REHA

Zuletzt entschieden

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 75 StGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

22.08.2002 Ausfertigung

§ 75 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. August 2002 (BGBl. I 3387)

BGBl. 2002 I S. 3387

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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