Verwaltungsvorschriften

Vollzugshinweise zum Jugendschutzgesetz (VJuSchG)

Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration

Fundstelle: AllMBl. S. 29 · Ausgefertigt: 10.01.2018 · In Kraft seit: 01.02.2018

Führt aus

Abschnitt 1 Allgemeines
1 Zielsetzung und Begriffsbestimmungen
1.1 Ziel

Mit diesen Verwaltungsvorschriften soll ein einheitlicher Vollzug des Jugendschutzgesetzes in Bayern sichergestellt werden. Die ohne Angabe des Gesetzes genannten Paragraphen beziehen sich auf das Jugendschutzgesetz (JuSchG).

1.2 Kooperation

Der Vollzug des Jugendschutzgesetzes gelingt am wirkungsvollsten, wenn Jugendämter, Ordnungsämter, Polizei, Gemeinden, weitere zuständige Behörden, Schulen, Veranstalter und Gewerbetreibende zusammenarbeiten. Um vorhandene Ressourcen effektiv einsetzen zu können, empfiehlt es sich, bestimmte Verfahrensabläufe und Vorgehensweisen bereits im Voraus zu vereinbaren und durch entsprechende Kooperationsvereinbarungen zu untermauern. Die gegenseitige Information aller Stellen wirkt präventiv und trägt so dazu bei, den Jugendschutz vor Ort zu verbessern. In diesem Zusammenhang wird auch auf die Mitteilungspflicht des Art. 54 AGSG hingewiesen. Danach sollen alle Behörden sowie die Träger der freien Jugendhilfe Tatsachen, die eine Gefährdung junger Menschen annehmen lassen, dem zuständigen Jugendamt unverzüglich mitteilen.

1.3 Erziehungsbeauftragung
1.3.1

In § 1 Abs. 1 Nr. 4 wurde mit der Gesetzesnovellierung 2003 der bisherige Begriff des „Erziehungsberechtigten“ durch den Begriff der „erziehungsbeauftragten Person“ ersetzt. Dies kann jede Person sein, soweit sie über 18 Jahre ist, auf Dauer oder zeitweise Erziehungsaufgaben wahrnimmt und aufgrund einer Vereinbarung mit der personensorgeberechtigten Person handelt. Außerdem können erziehungsbeauftragte Personen auch solche sein, die ein Kind oder eine jugendliche Person im Rahmen der Ausbildung oder der Jugendhilfe betreuen.

1.3.2

Eine wirksame Erziehungsbeauftragung liegt unter folgenden Voraussetzungen vor: Die erziehungsbeauftragte Person muss volljährig sein. Zwischen den Eltern bzw. der personensorgeberechtigten Person und der erziehungsbeauftragten Person muss eine entsprechende Vereinbarung im Einzelfall tatsächlich getroffen worden sein, mit der im Rahmen eines Auftragsverhältnisses die Aufsichtspflicht als Teil der Personensorge übertragen wird. Die Verantwortung über die sorgfältige Auswahl der erziehungsbeauftragten Person obliegt den Eltern bzw. den personensorgeberechtigten Personen. Die Vereinbarung ist darzulegen, die Schriftform wird empfohlen. Es genügt nicht, dass die Personensorgeberechtigten eine Blankovollmacht erteilen und der Minderjährige den Namen der erziehungsbeauftragten Person ergänzt.

1.3.3

Die erziehungsbeauftragte Person muss dem Erziehungsauftrag und den damit verbundenen Aufsichtspflichten nachkommen können. Sie muss die Aufsichtspflicht tatsächlich wahrnehmen und objektiv in der Lage sein, den anvertrauten jungen Menschen zu leiten und zu lenken. Dies ist etwa dann nicht mehr der Fall, wenn die erziehungsbeauftragte Person nicht (mehr) anwesend ist oder infolge Alkohol- oder Drogenkonsums objektiv nicht mehr in der Lage ist, die vereinbarten Aufsichtspflichten zu übernehmen. Wenn die benannte Person in einem anderen Raum angetroffen wird, muss zunächst geklärt werden, ob diese nur kurz den Raum verlassen hat und sich nur vorübergehend woanders befindet oder ob sie sich dauerhaft von dem zu beaufsichtigenden Minderjährigen entfernt hat. Bei einem dauerhaften Aufenthalt in einem anderen Raum, der nachgewiesen werden muss, läge ein Verstoß gegen die Bestimmungen des JuSchG vor. Bei einer nur vorübergehenden Entfernung von dem Minderjährigen liegt noch kein Verstoß vor, da die erziehungsbeauftragte Person grundsätzlich noch in der Lage ist, den ihr übertragenen Aufgaben gerecht zu werden.

1.3.4

Die Einsetzung des Veranstalters, Gastwirts oder von diesen beauftragten Personen als „erziehungsbeauftragte Person“ ist nicht möglich, da hier ein Interessenskonflikt vorliegt. Eine effektive Wahrnehmung des Erziehungsauftrags und der Beaufsichtigung dürften ebenso kaum möglich sein.

1.3.5

Jugendleiter oder Jugendleiterinnen sind nur dann kraft Gesetzes erziehungsbeauftragte Person, wenn sie genau in dieser Funktion mit den Jugendlichen eine Unternehmung machen oder eine Veranstaltung besuchen. In allen anderen Fällen ist auch für Jugendleiter eine Beauftragung durch die Eltern notwendig.

1.3.6

Hinsichtlich der Frage bis zu wie viele Kinder bzw. Jugendliche von einer Person beaufsichtigt werden können, sind vor allem die örtlichen Gegebenheiten und die Art der Veranstaltung zu berücksichtigten. So werden zum Beispiel bei einem Konzert mit Sitzplätzen mehr Kinder beaufsichtigt werden können als bei einem Besuch in einer großen, eventuell sogar auf mehrere Bereiche oder Ebenen aufgeteilten Diskothek.

1.3.7

Auch bei Eltern und der erziehungsbeauftragten Person kommt selbst eine Ordnungswidrigkeit in Betracht, wenn sie ihre Aufsichtspflichten im Rahmen einer „Erziehungsbeauftragung“ verletzen. Schließlich kann durch die Aufsichtspflichtverletzung ein Verhalten eines Kindes oder einer jugendlichen Person herbeigeführt oder gefördert werden, das durch ein Verbot im JuSchG verhindert werden soll (§ 28 Abs. 4).

1.4 Trägermedien

Trägermedien sind Medien mit Texten, Bildern oder Tönen auf gegenständlichen Trägern (Offline-Medien), wie zum Beispiel Bücher, Zeitschriften, Comics, Tonträger, CDs, DVDs, USB-Sticks, Spielautomaten etc.

1.5 Telemedien

Telemedien sind alle nicht gegenständlichen Medien, die über elektronische Informations- und Kommunikationsdienste zugänglich gemacht werden. Hierzu zählen insbesondere Internet-Dienste (Online-Medien) wie Internetseiten, Chat, E-Mail, Messenger, Online-Games und Video-on-demand, aber auch der Teletext. Als Übermitteln oder Zugänglichmachen gilt das Bereithalten von eigenen oder fremden Inhalten. Rundfunksendungen (Fernsehen und Radio) gehören nicht zu den Telemedien.

1.6 Versandhandel

Unter den Begriff Versandhandel fallen zum Beispiel Internet-Shopping, Tele-Shopping und Katalogversand. Versandhandel ist nur zulässig, falls durch technische oder sonstige Vorkehrungen sichergestellt ist, dass kein Versand an Kinder und Jugendliche erfolgt. Zum Versandhandel siehe die Rechtsauffassung und die Praxishinweise der OLJB zum (Online-)Versandhandel in der Anlage 1.

1.7 Verheiratete Jugendliche

Die Vorschriften der §§ 2 bis 14 gelten nicht für verheiratete Jugendliche (§ 1 Abs. 5). Die Regelungen der §§ 15 ff. (Schutz vor jugendgefährdenden Medien) sind jedoch auch auf sie anzuwenden.

2 Prüfungs- und Nachweispflicht

Auf die Hinweise bei Nr. 4 zur Kontrolle der Aufenthaltsbeschränkungen durch den Gewerbetreibenden bzw. Veranstalter wird hingewiesen.

2.1 Nachweispflicht
2.1.1

Die Betroffenen haben die Pflicht, ihr Lebensalter in geeigneter Weise nachzuweisen, zum Beispiel durch entsprechende Ausweispapiere oder andere Dokumente mit Lichtbild (Personalausweis, Führerschein oder ähnlich).

2.1.2

Erziehungsbeauftragte Personen haben gemäß § 2 Abs. 1 ihre Beauftragung auf Verlangen darzulegen, möglichst in Schriftform. Diese sollte folgende Angaben enthalten: Name, Geburtsdatum und Anschrift des Kindes bzw. Jugendlichen und der erziehungsbeauftragten Person. Des Weiteren sollten Name, Anschrift und Telefonnummer der Eltern aufgeführt werden, unter welcher sie für Nachfragen oder für den Notfall zu erreichen sind, sowie Datum, Ort bzw. Name der Veranstaltung und Angaben über den Zeitraum, für den die Beauftragung gilt.

2.1.3

Die Hinterlegung des Personalausweises beim Gewerbetreibenden oder Veranstalter zu Kontrollzwecken ist unzulässig, weil das Personalausweisgesetz (PAuswG) seit dem 1. November 2010 in § 1 Abs. 1 Satz 3 PAuswG vorsieht, dass „vom Ausweisinhaber nicht verlangt werden darf, den Personalausweis zu hinterlegen oder in sonstiger Weise den Gewahrsam aufzugeben“. Auch Kopien oder Fotos des Personalausweises nach § 20 Abs. 2 PAuswG dürfen nicht verlangt oder angefertigt werden, da sie nicht erforderlich sind. Schließlich genügt bereits die Vorlage des Personalausweises zur Alterskontrolle.

2.1.4

Es wird empfohlen, dass Minderjährige sich unter Vorlage ihres Personalausweises oder eines sonstigen Dokuments namentlich (Familien- und Vorname) in eine Anwesenheitsliste eintragen, die auf der jeweiligen Veranstaltung ausgelegt wird, um die Kontrolle der jugendschutzrechtlichen Vorgaben zu ermöglichen. Die Eintragungen sind mittels des Ausweises zu überprüfen. Entsprechend der Größe und dem Zuschnitt der Veranstaltung ist für den Ordnungsdienst geeignetes und ausreichend qualifiziertes Personal in genügender Anzahl einzusetzen. Die Kontrolle der zeitlichen Aufenthaltsbeschränkungen (§ 4 Abs. 1 Satz 2, § 5 Abs. 1 und 2) sollte zum gesetzlich vorgegebenen Zeitpunkt stattfinden. Um sicherzustellen, dass alle unbegleiteten Minderjährigen die Veranstaltung tatsächlich verlassen haben, sollten die Minderjährigen beim Verlassen der Gaststätte bzw. Veranstaltung aus der Liste gestrichen werden. Verbliebene Minderjährige sind zum Verlassen aufzufordern; gegebenenfalls sind Anwesenheitskontrollen durchzuführen. Die Anwesenheitsliste sollte nur den für die Kontrollen zuständigen Personen zugänglich sein und ist aus Gründen des Datenschutzes nach Abschluss der Kontrollen zu vernichten.

2.1.5

Um sicherzustellen, dass die Jugendlichen ohne Begleitung einer personensorgeberechtigten oder erziehungsbeauftragten Person die Lokalität bzw. die Veranstaltung zum vorgegebenen Zeitpunkt verlassen, kann – zusätzlich zur Vorlage des Personalausweises beim Eintritt – bspw. die Hinterlegung eines Schülerausweises oder eines mit Lichtbild versehenen Ausweises eines Verkehrsverbunds verlangt werden. Die hinterlegten Ausweise sind sicher aufzubewahren und sollen nur den für die Kontrolle zuständigen Personen zugänglich sein. Hilfreich ist auch die Kennzeichnung der unterschiedlichen Altersgruppen mit verschiedenen, farbigen Armbändern, die nicht geöffnet und wieder verschlossen werden können. Grundsätzlich bleibt es aber den Gewerbetreibenden und Veranstaltern überlassen, wirksame Maßnahmen zur Alterskontrolle zu treffen.

2.2 Prüfungspflicht

Veranstalter und Gewerbetreibende haben keine generelle Prüfungspflicht, sondern müssen lediglich in Zweifelsfällen das Lebensalter bzw. die Erziehungsbeauftragung überprüfen. Zur Überprüfung sind sie berechtigt, sich Ausweispapiere zeigen zu lassen. Ein Zweifelsfall liegt dann vor, wenn sich aus dem äußeren Erscheinungsbild, aus Äußerungen oder dem Verhalten Anhaltspunkte für das Nichterreichen der Altersgrenze ergeben. Das Risiko einer Fehleinschätzung hinsichtlich des Zweifelsfalles liegt beim Veranstalter bzw. Gewerbetreibenden.

3 Bekanntmachung der Vorschriften
3.1 Aushang der einschlägigen Vorschriften

Nach dem Gesetzeswortlaut und dem Sinn der Vorschrift wird verlangt, dass diejenigen (aktuellen) Vorschriften schriftlich bekannt gemacht werden, die die jeweilige Betriebseinrichtung bzw. Veranstaltung betreffen (Aushangpflicht). Aushänge können bei der Aktion Jugendschutz Bayern bezogen werden (www.bayern.jugendschutz.de). Bei Nichtbeachtung oder Zuwiderhandlung kann nach § 28 Abs. 1 Nr. 1 ein Bußgeld verhängt werden.

3.2 Kino, Film- und Spielprogramme

Eine Verpflichtung, bereits bei der Werbung und Ankündigung von Filmen in Schaukästen, durch Inserate oder Plakatanschläge die Altersfreigabe des Filmes bekannt zu machen, besteht nicht. § 3 Abs. 2 Satz 3 regelt nur die inhaltliche Ausgestaltung der Werbung für Filme, Film- und Spielprogramme, das heißt, wie geworben werden darf. Verboten ist jede Werbung, die auf jugendbeeinträchtigende Inhalte hinweist oder die in jugendbeeinträchtigender Weise erfolgt (vgl. § 14 Abs. 1). Dabei reicht es aus, wenn dies nur für eine der in § 14 in Bezug genommenen Altersgruppen der Fall ist. Die Bestimmung, dass nicht auf jugendbeeinträchtigende Inhalte hingewiesen werden soll, darf jedoch nicht so eng ausgelegt werden, dass die Meinungsfreiheit unzulässig eingeengt wird – so muss werbende Filmkritik darauf hinweisen dürfen, dass ein Kriegsfilm oder Western die Gefechtsszenen ausführlich und im Einzelnen darstellt oder dass in einem Erotikfilm Nacktszenen zu finden sind. Entscheidend ist, dass diese Hinweise in der Werbung informativ und nicht reißerisch gegeben werden (vgl. BayObLG, Beschluss vom 25. Februar 1980, Az. 3 Ob OWi 3/80). Satz 3 ersetzt jedoch nicht die Prüfung, ob überhaupt geworben werden darf. Dies bestimmt sich nach § 15 Abs. 5 JuSchG bzw. § 184 Abs. 1 Nr. 4 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Oktober 1988, Az. 1 StR 395/88, NJW 1989, S. 409 ff.).

Abschnitt 2 Jugendschutz in der Öffentlichkeit
4 Gaststätten
4.1 Aufenthalt in Gaststätten
4.1.1

§ 4 Abs. 1 regelt nur den Aufenthalt, nicht aber sonstige Gefährdungstatbestände nach dem Jugendschutzgesetz. Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 darf Jugendlichen ab 16 Jahren der Aufenthalt in Gaststätten ohne Begleitung einer personensorgeberechtigen oder erziehungsbeauftragten Person in der Zeit von 24.00 Uhr bis 5.00 Uhr morgens nicht gestattet werden. Gewerbetreibende und Veranstalter sind verpflichtet, die zeitlichen Aufenthaltsbegrenzungen für Minderjährige zu beachten und sicherzustellen, dass die Jugendlichen die Gaststätten und Veranstaltungen rechtzeitig verlassen. Für den Fall, dass der überwiegende Teil der Gäste 16 oder 17 Jahre alt ist, ist zu überlegen, ob nicht spezielle Veranstaltungen für diese Altersgruppe angeboten werden sollten, die um 24.00 Uhr beendet werden.

4.1.2

Die Definition einer Gaststätte findet sich in § 1 des Gaststättengesetzes (GastG). Ein Gaststättengewerbe im Sinn des GastG betreibt, wer im stehenden Gewerbe Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Schankwirtschaft) oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Speisewirtschaft), wenn der Betrieb jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist (§ 1 Abs. 1 GastG). Bei der Beurteilung, ob es sich um eine Gaststätte handelt, ist der Gesamtcharakter der Örtlichkeit zu berücksichtigen. Auch Bierzelte fallen unter den Begriff der Gaststätte.

4.1.3

Die Aufenthaltsbeschränkung bezieht sich grundsätzlich nur auf den Ort, an dem Alkohol ausgeschenkt wird. So wird eine Sportstätte, wie zum Beispiel ein Fußball- oder Eisstadion, nicht bereits deshalb insgesamt zu einer Gaststätte, nur weil an verschiedenen Kiosken Getränke ausgeschenkt werden.

4.1.4

Ein Gaststättengewerbe betreibt auch, wer als selbstständiger Gewerbetreibender im Reisegewerbe von einer für die Dauer der Veranstaltung ortsfesten Betriebsstätte aus Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht, wenn der Betrieb jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist (§ 1 Abs. 2 GastG). Gleichgestellt sind Vereine und Gesellschaften, selbst wenn sie kein Gewerbe betreiben (§ 23 Abs. 1 GastG). Von dieser Regelung sind insbesondere auch Vereins- und Scheunenfeste umfasst.

4.1.5

Hinsichtlich von Partyveranstaltungen wird auf die Ausführungen unter Nr. 7 verwiesen.

4.2 Vorgaben des GastG für Alkoholabgabe
4.2.1

Nach dem GastG ist der Ausschank an erkennbar Betrunkene verboten (§ 20 Nr. 2 GastG). Zudem muss zum günstigsten Preis auch ein alkoholfreies Getränk angeboten werden (§ 6 GastG). Der Preisvergleich erfolgt hierbei auf der Grundlage des hochgerechneten Preises für einen Liter der betreffenden Getränke. Im Übrigen wird hinsichtlich der Unzulässigkeit gastronomischer Vermarktungskonzepte, die geeignet sind, den Missbrauch oder den übermäßigen Konsum von Alkohol zu begünstigen, insbesondere All-inclusive- und Flatrate Veranstaltungen, sowie hinsichtlich des Verfahrens bei Gestattungen auf das Rundschreiben des Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie vom 16. Mai 2007, Az. IV/3-4100/582/1, verwiesen (siehe Anlage 2).

4.2.2

Für Feste und Veranstaltungen von Vereinen und sogenannten nicht kommerziellen Veranstaltern sind in der Regel Gestattungen nach § 12 GastG durch die Gemeinden (§ 1 Abs. 2 BayGastV) erforderlich; darunter fallen zum Beispiel Scheunenfeste etc. Die Jugendämter sind von den Gemeinden frühzeitig vor der Entscheidung über einen Antrag im Sinn des § 2 Abs. 1 BayGastV zu beteiligen.

4.2.3

Falls eine Veranstaltung gemäß GastG lediglich anzeigepflichtig ist, wird die gaststättenrechtlich zuständige Behörde das Jugendamt frühzeitig beteiligen (Schreiben des Staatsministeriums für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie vom 24. Oktober 2016, Az. 33-4100/760/1, siehe Anlage 3).

4.3 Einnahme einer Mahlzeit oder eines Getränks

Ein zeitweiliger Aufenthalt darf Kindern und Jugendlichen zur Einnahme einer Mahlzeit oder eines Getränks gestattet werden. Keinesfalls können Kinder und Jugendliche den hierfür erforderlichen Aufenthalt nach ihrem Belieben verlängern.

4.4 Veranstaltung von Trägern der Jugendhilfe

Die Ausnahme betrifft nur den Aufenthalt, nicht aber die sonstigen Beschränkungen nach dem JuSchG, wie zum Beispiel für Alkoholabgabe. Gemäß dem Ausnahmetatbestand des § 4 Abs. 2 muss es sich um eine Veranstaltung eines Trägers der Jugendhilfe handeln und Jugendliche müssen die Zielgruppe der Veranstaltung sein. Unter „anerkannter Träger der Jugendhilfe“ fallen neben den anerkannten Trägern auch die Träger der öffentlichen Jugendhilfe, wie die Landkreise, kreisfreien und kreisangehörigen Gemeinden (Art. 15 und 30 AGSG). Dies umfasst auch organisatorisch eingebundene Jugendorganisationen dieser Träger. Gemeinden, Schulen und Schülermitverwaltungen sind keine Träger der Jugendhilfe. Für deren Veranstaltungen sind jedoch Ausnahmen möglich (Nr. 4.7).

4.5 Kinder und Jugendliche auf Reisen

Auf Reisen befinden sich auch solche Kinder und Jugendliche, die für den Weg von der Wohnung zur Schule oder zum Arbeitsplatz Verkehrsmittel benutzen und Gaststätten zur Überbrückung notwendiger Wartezeiten aufsuchen. Dabei sollen die Dauer der Fahrt und die Wartezeit bis zum nächsten Anschluss maßgeblich berücksichtigt werden.

4.6 Nachtbars und Nachtclubs und vergleichbare Vergnügungsbetriebe

Vergleichbare Vergnügungsbetriebe sind insbesondere Bordelle, Striptease-Bars oder Swingerclubs.

4.7 Ausnahmegenehmigungen

Gemäß § 4 Abs. 4 kann der Aufenthalt in Gaststätten in Ausnahmefällen gestattet werden. Da es sich nach dem Gesetzeswortlaut nur um Ausnahmen handeln kann, sind Dauergenehmigungen unzulässig. Von einer Ausnahmegenehmigung kann nur dann gesprochen werden, wenn sie sich auf höchstens fünf Veranstaltungen innerhalb eines Jahres bezieht. Insofern sind einschränkende Anordnungen für den Besuch von Kindern und Jugendlichen zu treffen, wenn diese notwendig sind, um einer Gefahr für deren körperliches, geistiges oder seelisches Wohl zu begegnen.

5 Tanzveranstaltungen
5.1 Begriff
5.1.1

Ob eine öffentliche Tanzveranstaltung gegeben ist, bestimmt sich immer nach der tatsächlichen Ausgestaltung im Einzelfall aus Sicht eines objektiven Betrachters. Von Tanzveranstaltungen ist – unabhängig von der Bezeichnung – dann auszugehen, wenn aufgrund der Intention der Veranstaltung bzw. des Veranstalters getanzt werden soll oder getanzt werden kann (zum Beispiel: eine Tanzfläche ist vorhanden und entsprechende Musik wird gespielt). Wird allerdings spontan getanzt, ohne dass dies vom Veranstalter vorgesehen ist oder er dazu animiert (zum Beispiel bei Volksfesten, Straßenfesten, Faschingssitzungen), ist § 5 nicht einschlägig. Bei Pop- und Rockkonzerten handelt es sich nicht um Tanzveranstaltungen im Sinn der Vorschrift. Diese sind gegebenenfalls über § 7 zu regeln (vgl. Nr. 7).

5.1.2

Eine Veranstaltung ist dann öffentlich, wenn sie für eine Mehrzahl von Personen bestimmt ist, es sei denn, dass der Kreis der Personen bestimmt ist oder die Teilnehmer untereinander persönlich verbunden sind. Öffentlich ist eine Tanzveranstaltung somit, wenn der Teilnehmerkreis nicht näher bestimmbar ist, das heißt, wenn vor Beginn der Veranstaltung eine personenmäßige Auflistung aller etwaigen Teilnehmer nicht möglich ist. Die Öffentlichkeit wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass Eintrittskarten verkauft werden oder der Zutritt an besondere Bedingungen geknüpft wird, die jedermann erfüllen kann.

5.1.3

Eine zusätzliche Problematik bei Tanzveranstaltungen, insbesondere in Diskotheken, kann sich durch den Einsatz von Lasergeräten sowie durch den hohen Lautstärkepegel ergeben (vgl. hierzu die Ausführungen bei Nr. 7). Auf die Hinweise bei Nr. 4 zur Kontrolle der Aufenthaltsbeschränkungen durch den Gewerbetreibenden bzw. Veranstalter wird hingewiesen.

5.2 Veranstaltung von Trägern der Jugendhilfe

Insofern wird auf die Ausführungen unter Nr. 4.4 verwiesen.

5.3 Künstlerische Betätigung

Eine künstlerische Betätigung liegt dann vor, wenn das Tanzen über den reinen Unterhaltungszweck hinaus geht und ein gewisses künstlerisches Niveau hat. Daran sollten jedoch keine professionellen Ansprüche geknüpft sein. Unerheblich ist, ob die künstlerische Betätigung für eine Aufführung vor Publikum bestimmt ist oder nicht. Für die Teilnahme von Kindern und Jugendlichen an Aufführungen sind gegebenenfalls zusätzlich die Bestimmungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes (JArbSchG) zu beachten.

5.4 Brauchtumspflege

Bei Veranstaltungen zur Brauchtumspflege ist der Gesamtcharakter der Veranstaltung maßgeblich. So dienen Faschingsbälle nicht schon dann der Brauchtumspflege, wenn nur der Auftritt einer Prinzengarde einem Brauchtum entspricht. Insbesondere Volkstanzfeste dienen dagegen grundsätzlich der Brauchtumspflege.

5.5 Ausnahmegenehmigung

Gemäß § 5 Abs. 3 kann die zuständige Behörde Ausnahmen genehmigen. Das Jugendamt entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen im Interesse des Wohles der Kinder und Jugendlichen. Im Rahmen der Ausnahmegenehmigung können Auflagen gemäß § 7 erteilt werden. Da es sich nach dem Gesetzeswortlaut nur um Ausnahmen handeln kann, sind Dauergenehmigungen unzulässig (siehe Nr. 4.7).

6 Spielhallen, Glücksspiele
6.1 Anwesenheitsverbot
6.1.1

Abs. 1 enthält ein Anwesenheitsverbot für Kinder und Jugendliche in öffentlichen Spielhallen oder ähnlichen, vorwiegend dem Spielbetrieb dienenden Räumen.

6.1.2

Es kann auf die Definition der Spielhalle in § 33i der Gewerbeordnung (GewO) zurückgegriffen werden. Um eine Spielhalle oder einen ähnlichen Betrieb handelt es sich dann, wenn die Räume ausschließlich oder überwiegend der Aufstellung von Spielgeräten dienen. Eine öffentliche Spielhalle ist daher ein Betrieb (unabhängig von der Bezeichnung), der öffentlich zugänglich ist (zum Begriff „öffentlich“ siehe die Ausführungen zu Nr. 5), in dem sich der Gast nach Belieben betätigen kann, dessen Schwerpunkt im Bereitstellen der Spielgeräte liegt (und nicht in körperlicher Ertüchtigung wie Tischtennis, Billard oder Darts und auch nicht im Verzehr von Speisen oder Getränken). Der Spielhalleneigenschaft steht nicht entgegen, dass der Raum nur über eine Gaststätte erreicht werden kann (zu den Kriterien vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14. Dezember 1982, Az. 1 C 71/79).

6.1.3

Das Anwesenheitsverbot für Kinder und Jugendliche gilt generell und ist raum- und nicht betriebsbezogen. Auch Ausbildungszwecke (zum Beispiel Erlernen des Elektrohandwerks in einer Spielhalle) bilden keine Ausnahme (siehe § 22 Abs. 1 Nr. 2 JArbSchG). E-Sport-Clubs und E-Sport-Veranstaltungen fallen in der Regel nicht unter den Spielhallenbegriff. Gegebenenfalls sollten Zutrittsbeschränkungen gemäß § 7 erlassen werden.

6.1.4

Zu Räumen, die vorwiegend dem Spieltrieb dienen, zählen auch Wettvermittlungsstellen (Wettbüros), in denen Sportwetten hauptgeschäftlich vermittelt werden (anderer Ansicht allerdings Gutknecht/Roll, in: Nikles u. a., Jugendschutzrecht, 3. Auflage 2011, § 6 Rn. 6).Verstöße werden vorrangig von der Glücksspielaufsicht sanktioniert.

6.2 Spiele mit Gewinnmöglichkeit
6.2.1

§ 6 Abs. 2 regelt die Teilnahme von Kindern und Jugendlichen an Spielen mit Gewinnmöglichkeit in bestimmten Fällen. „Spiel“ ist das Eingehen eines Risikos zur Gewinnerzielung, das heißt zur Erlangung eines objektiven materiellen Werts, dazu gehören auch gewerbliche Wetten und Lotterien.

6.2.2

Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 2 der Spielverordnung (SpielV) liegt die Wertgrenze für Waren von geringem Wert bei 60 Euro. Die Teilnahme an Kartenspielturnieren, wie zum Beispiel „Preis-Schafkopfen“, ist Kindern und Jugendlichen ebenfalls nach § 6 Abs. 2 untersagt, da es sich hier meist nicht mehr um „Gewinne in Waren von geringem Wert“ handelt.

6.2.3

Freizeit- und Vergnügungsparks sind trotz ähnlicher Angebote keine ausnahmefähigen, den Volksfesten „ähnliche Veranstaltungen“, weil sie dauerhafte Einrichtungen sind. Grundsätzliche Ausführungen zum Aufstellen von Geldspielautomaten finden sich in der SpielV.

7 Jugendgefährdende Gewerbebetriebe und Veranstaltungen (zu § 7)
7.1 Generalklausel zum Schutz vor Beeinträchtigungen und Gefährdungen
7.1.1

Geht von einer öffentlichen Veranstaltung oder einem Gewerbebetrieb eine Gefährdung für das körperliche, geistige oder seelische Wohl von Kindern oder Jugendlichen aus, kann die zuständige Behörde nach § 7 vorgehen. Sie kann in diesen Fällen den Aufenthalt von Minderjährigen verbieten bzw. Altersgrenzen, zeitliche Aufenthaltsbegrenzungen oder andere Auflagen anordnen, wenn dadurch die Gefährdung ausgeschlossen oder wesentlich gemindert wird. Mit dieser Bestimmung soll Gefährdungen und auch Beeinträchtigungen begegnet werden können, die von den vorangehenden Paragraphen nicht erfasst werden.

7.1.2

Im Einzelfall kann die Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80 VwGO zur Durchsetzung der Auflagen notwendig werden. Die Anordnung des Jugendamtes ist eine Ermessensentscheidung. Maßstab ist, ob eine unmittelbare Gefahr für das körperliche, geistige oder seelische Wohl von Kindern und Jugendlichen droht. Die Bestimmung ist beispielsweise auch anwendbar, um den Zugang zu Veranstaltungen mit möglicherweise jugendgefährdendem Inhalt bzw. Verlauf zu verhindern. Auflagen nach § 7 bieten sich in den Fällen an, in denen das Jugendamt nach § 4 Abs. 4 (Besuch von Gaststätten) bzw. § 5 Abs. 3 (Tanzveranstaltungen) Ausnahmen von den Zugangs- und Zeitbeschränkungen erteilen möchte, die das Gesetz für den Besuch von solchen Örtlichkeiten oder Veranstaltungen vorsieht.

7.1.3

Im Folgenden werden solche Auflagen daher exemplarisch aufgelistet. Entsprechend der Art der Veranstaltung können erforderliche Anordnungen ausgewählt werden, die einen geeigneten Rahmen schaffen, der sicherstellt, dass Kinder und Jugendliche solche Veranstaltungen ohne körperliche oder psychische Beeinträchtigungen besuchen können.

7.1.4

Um mögliche Gefährdungspotenziale zu erkennen und bereits im Vorfeld durch entsprechende Auflagen ausschließen bzw. einschränken zu können, empfiehlt sich eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den Veranstaltern und den beteiligten Behörden. Dabei sollten konkret auf den jeweiligen Einzelfall bezogen insbesondere Ziel, Zielgruppe, voraussichtliche Besucherzahl und etwaige Besonderheiten der Veranstaltung erörtert werden. Die frühzeitige Beteiligung des Jugendamtes dient dem besseren Schutz von Minderjährigen vor den Gefahren des Alkoholkonsums. Gerade im Umfeld von Vereinsfeiern, Dorffesten und ähnlichen Veranstaltungen ist vermehrt ein übermäßiger Alkoholkonsum von Minderjährigen zu beobachten. Durch die verbindliche Beteiligung der Jugendämter erhalten diese frühzeitig Kenntnis und können bereits im Vorfeld Auflagen gemäß § 7 festlegen, um Gefahren für Minderjährige zu vermeiden.

7.2 Mögliche Auflagen für Veranstaltungen

Der Veranstalter muss durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass die Jugendschutzbestimmungen auch tatsächlich eingehalten werden. Es hat sich in der Vergangenheit bewährt, wenn diese Maßnahmen neben den gesetzlichen Anforderungen konkret bestimmt und als Auflagen formuliert werden. Bei als zuverlässig bekannten Veranstaltern kann gegebenenfalls auch eine entsprechende schriftliche Vereinbarung ausreichend sein. Neue Freizeitangebote wie zum Beispiel Escape Rooms oder Spiele mit Virtual-Reality-Brillen sollten genau beobachtet werden.

7.2.1 Jugendschutzbeauftragter

Vielfältige Erfahrungen zeigen, dass es sehr sinnvoll ist, den Veranstalter nicht nur zu verpflichten, eine verantwortliche Person für die gesamte Veranstaltung zu benennen, sondern auch mindestens eine volljährige Person, die während der ganzen Veranstaltung anwesend ist und darauf zu achten hat, dass sowohl die Jugendschutzbestimmungen als auch die Auflagen eingehalten werden (Jugendschutzbeauftragter). Dieser muss nüchtern bleiben, damit er seiner Verantwortlichkeit tatsächlich gerecht werden kann.

7.2.2 Ordnungsdienstkräfte

Es sollten geeignete Ordnungsdienstkräfte oder anderes Funktionspersonal in ausreichender Zahl benannt werden, die den Ablauf der Veranstaltung und die Einhaltung der Gesetze und Auflagen nach Weisung der Verantwortlichen gewährleisten.Eine Orientierungsgröße für die Anzahl des benötigten Personals ist drei Ordner pro 100 Besucher. Das Personal sollte volljährig und muss nüchtern sein. Bei Großveranstaltungen oder problematischen Veranstaltungen bietet sich dabei ein professioneller Sicherheitsdienst an. Ebenso sollte darauf hingewiesen werden, dass die Haftung des Veranstalters davon unbenommen ist, es sei denn, er hat sich bei der Auswahl, der Schulung, der Einweisung bzw. stichpunktartigen Kontrolle der Aufsicht nichts vorzuwerfen.

7.2.3 Eingangskontrolle

Eine Eingangskontrolle (vor der Kasse) sollte im Eingangsbereich bis zum Ende der Veranstaltung bindend vorgeschrieben werden (auch wenn kein Eintritt verlangt wird). Sinnvoll ist es zwei Eingangsbereiche zu schaffen, einen für minderjährige Besucher und einen für Erwachsene. Das jeweilige Alter sollte durch Vorlage des Personalausweises oder eines anderen behördlichen Dokuments an der Kasse nachgewiesen werden. Hierzu wird im Übrigen auf die Hinweise zu Nr. 4 verwiesen. Die jeweiligen Altersgruppen sollten mit unterschiedlichen fälschungssicheren Armbändern gekennzeichnet werden. Da die Getränkepreise auf Veranstaltungen regelmäßig teurer sind als die Preise für selbstgekaufte Produkte, ist das Phänomen des „Parkplatztrinkens“ keine Seltenheit. Es hat sich insofern bewährt, den vollständigen Eintrittspreis beim erneuten Eintritt in die Veranstaltung zu verlangen. Auf diese Weise wird verhindert, dass Jugendliche die Veranstaltung zwischenzeitlich verlassen, um außerhalb des Geländes Alkohol zu konsumieren. Um exzessiven Alkoholkonsum zu unterbinden, sollte zudem das Ordnungs- und Sicherheitspersonal in regelmäßigen Abständen das umliegende Gelände nach versteckten alkoholischen Getränken absuchen.

7.2.4 Beschränkungen der Alkoholabgabe

Erkennbar Betrunkene dürfen keinen Zutritt zu der Veranstaltung erhalten. Die Mitnahme von Getränkeflaschen und Rucksäcken sollte unterbunden werden, um ein „Einschmuggeln“ von Alkoholika verhindern zu können. Das Ausschankpersonal muss volljährig und stets nüchtern sein. Die Mitarbeiter sollten vor der Veranstaltung zu den Jugendschutzbestimmungen geschult und angewiesen werden, das Alter der jugendlichen Besucher zu kontrollieren. Sofern sich die Veranstaltung vorrangig an Jugendliche richtet, sollte die Abgabe von Spirituosen und von spirituosenhaltigen alkoholischen Mixgetränken untersagt werden, da deren Weitergabe an Minderjährige oftmals nicht kontrolliert werden kann. Ebenso sollte generell die Einrichtung vom „Schnapsbars“ unterbunden werden. Sollte ein generelles Verbot nicht angemessen erscheinen, ist eine deutliche räumliche Trennung des (Schnaps-)Barbereichs ebenso sinnvoll wie ein diesbezügliches Zutrittsverbot für Minderjährige. Spirituosen sollten nicht in Flaschen, sondern nur in Gläsern abgegeben werden, um die Weitergabe an Jugendliche zu vermeiden. Sammelbestellungen von Spirituosen sollten aus diesem Grund ebenfalls unterbunden werden. Alle Maßnahmen zur Trinkanimation wie Flatrates, Trinkspiele, „Kübelsaufen“ oder sonstige Maßnahmen, die geeignet sind, dem Alkoholmissbrauch Vorschub zu leisten, sind zu unterlassen. Dies ergibt sich zudem aus § 20 Nr. 2 GastG. In geeigneten Fällen bietet sich auch ein gänzliches Alkohol- und Rauchverbot auch für alle Gäste an; dies gilt insbesondere für Veranstaltungen, die überwiegend von Kindern besucht werden.

7.2.5 Aufenthaltsbeschränkungen

Der Veranstalter muss dafür Sorge tragen, dass Jugendliche und Kinder die Veranstaltung entsprechend den gesetzlichen Zeitgrenzen verlassen. Der Veranstalter sollte insofern verpflichtet werden, an den jeweiligen Zeitgrenzen Anwesenheitskontrollen durchzuführen. Dazu sollte die Musik beendet, eine entsprechende Durchsage gemacht und das Licht angeschaltet werden. Es empfiehlt sich, bereits halbstündlich vor den entsprechenden Uhrzeiten durchzusagen, dass die Altersgruppen unter 16 bzw. 18 Jahren aufgefordert werden, die Veranstaltung rechtzeitig zu verlassen. Der Veranstalter sorgt im Idealfall für einen preisgünstigen Heimbringdienst für die Besucher und Besucherinnen, zum Beispiel Buspendelverkehr.

7.2.6 Notfallpläne

Notfallpläne für besondere Fälle sind vorzulegen. Es muss sichergestellt sein, dass Hilfsdienste (Sanitäter, Feuerwehr, Polizei) jederzeit telefonisch verständigt werden können. Zu klären ist zudem der Umgang mit Personen, bei denen massive alkoholbedingte Ausfallerscheinungen festzustellen sind.

7.2.7 Werbung

Auflagen, wie für die geplante Veranstaltung geworben werden darf, sind ebenfalls sinnvoll. Wenn die Möglichkeit besteht, sollte im Vorfeld bereits Einfluss darauf genommen werden, wie für die jeweilige Veranstaltung geworben wird. Für Veranstaltungen, die gezielt mit übermäßigen Alkoholkonsum und billigen alkoholischen Getränken werben, sollten grundsätzlich keine Genehmigungen erteilt werden (siehe § 20 Nr. 2 GastG – gesetzliche Verpflichtung des Veranstalters). Darüber hinaus erscheint es sinnvoll, den Veranstalter zu verpflichten, bereits bei der Werbung auf die Jugendschutzbestimmungen hinzuweisen.

7.2.8 Berichtspflichten

Es ist sinnvoll, dass die Veranstalter verpflichtet werden, nach dem Ende der Veranstaltung eine Auswertung des Veranstaltungsverlaufs vorzulegen. Daneben dient diese Rückmeldung zur Analyse von Schwachstellen und zur besseren Abstimmung der Auflagen auf die jeweilige Veranstaltung. Erfahrungen aus der Praxis zeigen zudem, dass es sich für einen reibungslosen Verlauf einer Veranstaltung bewährt hat, wenn man sich im Vorfeld von Veranstaltungen gemeinsam mit dem Ordnungsdienst, der Brandsicherheits- und Sanitätswache, mit der Polizei, der Feuerwehr und dem Rettungsdienst über ein gemeinsames Vorgehen bei Gefahren oder Vorfällen abstimmt (siehe hierzu § 38 Abs. 3 der Versammlungsstättenverordnung – VStättV).

7.3 Konzerte

Konzerte oder Open-Air-Festivals sind in der Regel nicht als Tanzveranstaltungen, sondern als öffentliche Veranstaltungen zu klassifizieren. Nach § 7 können Einschränkungen und Auflagen erteilt werden, um Gefährdungen für Kinder und Jugendliche auszuschließen, die zum Beispiel durch Lautstärke, aggressivitäts- und erregungssteigernde Bühnenshows oder jugendbeeinträchtigende oder jugendgefährdende Texte auftreten können.

7.3.1 Filmvorführungen

Filme, Werbefilme oder Videoclips, die bei Konzerten gezeigt werden, müssen eine Alterskennzeichnung haben. Bei Konzerten, für die keine speziellen Altersbeschränkungen gelten, dürfen daher nur Filme, Clips etc. gezeigt werden, die mit „Freigegeben ohne Altersbeschränkung“ oder „Freigegeben ab sechs Jahren“ gekennzeichnet sind. Eine Ausnahme für die Altersgruppe bis sechs Jahren ist gerechtfertigt, da diese Altersgruppe regelmäßig von ihren Eltern beaufsichtigt wird, so dass keine nachhaltigen Beeinträchtigungen zu erwarten sind (siehe Nr. 11.1.2 Satz 4).

7.3.2 Geräuschpegel

Zum präventiven Gehörschutz empfiehlt das Umweltbundesamt eine Lautstärkenbegrenzung von 90 bis 95 dB(A) für Jugendveranstaltungen. Diese sollte als Auflage gemäß § 7 festgelegt werden.

7.4 Laserspiel-Anlagen

Bei Laserspielen bekämpfen sich die Teilnehmer mittels Infrarot-Markierungsgeräten gegenseitig. Um die Treffer auszuwerten, tragen die Teilnehmer mit Sensoren ausgestattete Westen. Gespielt wird gegen Entgelt in der Regel in Hallen, in denen Hindernisse und Versteckmöglichkeiten aufgebaut sind. Je nach Anbieter gibt es unterschiedlich gestaltete Arenen, Kleidung, Markierungsgeräte und Spielvarianten. Neben futuristisch gestalteten Anlagen gibt es unter anderem militärisch gestaltete Arenen und waffenähnliche Markierungsgeräte. Laserspiel-Anlagen werden unter verschieden Bezeichnungen vermarktet, wie zum Beispiel Lasertag, Lasergame, Laserarena, Lasermaxx oder Funpark.

7.4.1 Pflicht zur Einzelfallprüfung

Das Jugendamt hat in jedem Einzelfall gemäß § 7 zu prüfen, ob von einer solchen Anlage eine Gefährdung für das körperliche, geistige oder seelische Wohl von Kindern oder Jugendlichen ausgeht. Denn zum Schutz der Minderjährigen hat das Jugendamt Auflagen zu erlassen, welche dem Veranstalter untersagen, bestimmten Altersgruppen die Teilnahme zu gewähren. Die Erforderlichkeit der Auflagen ist stets im Rahmen einer Gesamtschau unter Abwägung aller relevanten Aspekte des Einzelfalls zu bewerten. Anschließend ist durch Kontrollen sicherzustellen, dass der Veranstalter, auf dessen Veranlassung die Anlage eingerichtet wurde und der das wirtschaftliche Risiko trägt, den Auflagen Folge leistet. Das Jugendamt sollte gegenüber dem Bau-, Gewerbe- und dem Ordnungsamt bereits frühzeitig eine Beteiligung einfordern. Sie ist auch dann erforderlich, wenn der Betreiber die Laserspiel-Anlage als Sport- und Freizeitstätte (zum Beispiel Indooranlage, Funpark) angemeldet hat. Wenn das Jugendamt zunächst nicht beteiligt wird, können Auflagen nachträglich erlassen werden.

7.4.2 Im Regelfall: Gefährdung von Jugendlichen bis 16 Jahren

Im Regelfall ist davon auszugehen, dass das Laserspiel für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren nicht freigegeben werden darf, da es ihre psychische und soziale Entwicklung gefährdet. Denn Laserspiele weisen eine aggressivitätssteigernde Wirkung auf und können bei vulnerablen Spielern zu starken Angstreaktionen führen (VG Würzburg mit differenzierter Begründung der Wirkungsvermutung, Urteil vom 14. April 2016, Az. W 3 K 14.438). Aus psychologischer Sicht besteht eine hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass die Persönlichkeitsentwicklung von Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren Schaden nimmt, wenn es hauptsächlich um das möglichst häufige Markieren des gegnerischen Spielers mittels Infrarot-Signalgebern geht. Es kommt zu zahlreichen Duellen gegnerischer Spieler, die nur derjenige gewinnt, der schneller und besser zielt. Die Fokussierung auf den Gegner und auf das alleinige Ziel, diesen treffen zu müssen, führt zu einer Handlungseinengung, bei der der spielerische Charakter in den Hintergrund tritt und eine desensibilisierende und aggressionssteigernde Wirkung zu erwarten ist. Die folgenden belastenden Anhaltspunkte sprechen für eine Zugangsbeschränkung für Minderjährige unter 16 Jahren:

Spielmodus:

– Einzelkämpfer-Modus steht zur Auswahl (jeder gegen jeden oder einer gegen alle)

– keine Aufsicht und Begleitung während des Spiels

– vorzeitiges Ausscheiden des Spielenden aufgrund von Treffern

– keine Möglichkeit zum vorzeitigen Spielabbruch

Anlage:

– Dunkelheit, Verneblung der Anlage

– Stroboskoplicht, Lasereffekte, farbige Lichteffekte

– spannungserzeugende Hintergrundmusik (ähnlich Actionfilmen)

Markierungsgeräte:

– Handhabung der „Phaser“ waffenähnlich

– Abgabe von Schüssen in schneller Abfolge hintereinander

– Laserpointer

Kleidung und Sensoren:

– Geräuscheffekte bei Treffern auf die Weste.

7.4.3 Anhaltspunkte für Beeinträchtigung von Jugendlichen bis 18 Jahren

Die nachfolgend aufgelisteten Aspekte sprechen für eine Gefährdung auch von 16- und 17-Jährigen, so dass eine Zugangsbeschränkung für alle Minderjährigen erforderlich ist. Bei entsprechenden Anlagen kann auch ein Verstoß gegen die Menschenwürde vorliegen (BVerwG zu „Laserdrome“ vom 24. Oktober 2001, Az. 6 C 3.01, und BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2006, 6 C 17/06). Die Anlage ist dann gemäß Art. 7 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (LStVG) zu untersagen.

Spielmodus:

– Bonuspunkte für Kopfschüsse oder tödliche Treffer

– kriegerische Hintergrundgeschichten

– drastische Spielanweisungen (killen, vernichten, töten)

Anlage:

– Kriegsszenarien, militaristische Gestaltung, zum Beispiel Nachbildung von Kampfgebieten, Panzern etc.

– realitätsnahes Setting, Outdoor-Spiele (auf der Straße, im Wald oder Park)

– „Selbstschussanlagen“, die Schüsse auf die Spieler abgeben

– Waffengeräusche als Soundkulisse im Hintergrund

Markierungsgeräte:

– Schussgeräusche, Vibrations- und Rückstoßeffekte

– virtuelle Bomben oder Handgranaten, die gegen andere Spieler eingesetzt werden

Kleidung und Sensoren:

– Vibrationseffekte bei Treffern auf die Weste

– Ähnlichkeit mit militärischen Uniformen

– Teilnehmer dürfen Outfit ohne Einschränkungen selbst bestimmen (auch Uniformen, Tarnkleidung etc.)

– Tarnkleidung oder Maskierungen

– Stirnbänder, die Kopftreffer ermöglichen.

7.4.4 Ausnahmefall: Zugang für Jugendliche ab 14 Jahren

In Ausnahmefällen kann das Laserspiel bereits für Jugendliche ab 14 Jahren freigegeben werden, falls im Rahmen einer Gesamtschau eine Gefährdung dieser Altersgruppe nicht anzunehmen ist. Hierfür sprechen die folgenden entlastenden Anhaltspunkte:

Spielmodus:

– sportlicher Wettkampf-Charakter (insb. bei Einführung)

– Team-Modus

– Sammeln von Punkten steht im Vordergrund

– Aufsicht und Begleitung während des Spiels

Anlage:

– helle und freundliche Gestaltung

– realitätsfernes Setting

– auch unbewegliche Ziele, nicht nur andere Spieler, sind zu treffen

– keine bedrohliche Soundkulisse

Markierungsgeräte:

– keine Waffenähnlichkeit

Kleidung und Sensoren:

– keine Ähnlichkeit mit militärischen Uniformen

– Verbot von Tarnkleidung oder Maskierungen.

7.5 E-Sports, LAN-Partys, Computerspiele-Messen

Die Festlegung von Zugangsbeschränkungen zu E-Sport-Veranstaltungen ist als Einzelfallentscheidung gemäß § 7 vom Jugendamt zu begründen. Bei der öffentlichen Vorführung von Computerspielen ist neben den Einschränkungen bezüglich der Medieninhalte (Altersfreigabe) und des Gesamtkonzepts der Veranstaltung auch zu berücksichtigen, ob sonstige Gefährdungen von den Veranstaltungen für die Zuschauer ausgehen. Dabei sind sowohl physische als auch psychische Belastungen zu berücksichtigen. Gegebenenfalls kann bei Anordnungen gemäß § 7 entlastend berücksichtigt werden, ob eine Begleitung von Minderjährigen durch Personensorgeberechtigte oder Erziehungsbeauftragte erfolgt.

7.6 Kampfsport und Show-Kämpfe

Kampfsportveranstaltungen und Show-Kämpfe können die psychische und soziale Entwicklung bei Kindern und Jugendlichen gefährden. Daher sind im Einzelfall Altersbegrenzungen nach § 7 zu prüfen. Die nachstehenden Ausführungen sollen dazu dienen, eine solche Entscheidung fachlich zu begründen. Da die Veranstalter solche Events oft auch an mehreren Standorten in Bayern durchführen, wird ein Austausch der betroffenen Jugendämter empfohlen.

7.7 Ultimate-Fighting, Mixed Martial Arts

Beim Ultimate-Fighting handelt es sich um echte Wettkämpfe. Anders als beim Wrestling werden die Kämpfe nicht überzogenen und unrealistisch inszeniert. Der sportive Charakter erschließt sich dem Zuschauer allerdings nicht unmittelbar, da die Kämpfe sehr brutal sind und auch Blut fließt. Auch der Umstand, dass die Kämpfe teilweise in einem Drahtkäfig stattfinden, verstärkt dieses Bild. Es gibt zwar Regeln, die schlimmen Verletzungen vorbeugen sollen, ein am Boden liegender Gegner wird aber nicht geschont. Die Zurschaustellung von gewaltgeprägten Kämpfen von Männern und Frauen birgt das Risiko einer desorientierenden Wirkung im Hinblick auf den Einsatz von Gewalt als effektives Mittel zur Konfliktlösung und das Risiko einer desensibilisierenden Wirkung sowie einer Beeinträchtigung der Empathiefähigkeit der Zusehenden. Da das Ausmaß der Gewaltdarstellungen das übliche Maß an sportlicher Gewalt erheblich überschreitet und Gewalttabus unserer Gesellschaft, wie das Einschlagen auf einen am Boden liegenden Gegner, gebrochen werden, sind Minderjährige durch den Besuch dieser Veranstaltungen in ihrer Entwicklung erheblich beeinträchtigt. Durch die martialischen brutalen Kämpfe in Maschendrahtkäfigen haben diese Veranstaltungen ein hohes Wirkungsrisiko. Bei der Abwägung aller Risiken und der wenigen relativierenden Aspekte wird man wohl im Regelfall zu dem Ergebnis gelangen, dass Kindern und Jugendlichen der Besuch einer Ultimate-Fighting-Veranstaltung untersagt werden muss.

7.8 Wrestling
7.8.1

Beim Wrestling werden die Feindschaft zwischen den Kämpfern und wechselseitige Beleidigungen und Demütigungen inszeniert, um den Anschein echter Kämpfe und wütender Gegner zu erzeugen. Kampf und Gewalt werden als adäquate Mittel zur Lösung von Konflikten dargestellt. Eine aufpeitschende Kommentierung des Geschehens verstärkt diesen Eindruck und sorgt für eine emotional stark aufgeladene Atmosphäre. Aggressive, abwertende und anfeuernde Zwischenrufe aus dem Publikum sowie Schlachtgesänge heizen die Stimmung zusätzlich an.

7.8.2

Regeln für die kämpferischen Auseinandersetzungen gibt es zwar, diese werden von den Ringrichtern aber nicht oder nur sporadisch durchgesetzt. Unfaire unsportliche Attacken verstärken den Eindruck eines regellosen Kampfes. Besonders ist zu problematisieren, dass auch Gegner, die bereits am Boden liegen, nicht geschont werden. Angetäuschte Sprünge auf vermeintlich kampfunfähige, hilflose Gegner sind üblicher Bestandteil einer Show. Dasselbe gilt für angetäuschte Tritte an den Kopf.

7.8.3

Die Inszenierung von gewaltgeprägten Kämpfen birgt das Risiko einer desorientierenden Wirkung im Hinblick auf den Einsatz von Gewalt als Mittel zur Konfliktlösung sowie das Risiko einer desensibilisierenden Wirkung auf die Zuschauer. Ob diese Wirkungen eintreten, hängt vor allem auch davon ab, ob das Geschehen im Ring als realitätsferne Inszenierung wahrgenommen und deshalb richtig bewertet und eingeordnet werden kann oder nicht.

7.8.4

Die Gemeinsame Stelle Jugendschutz und Programm der Landesmedienanstalten hat bereits am 31. Juli 2000 beschlossen, dass eine Ausstrahlung von Wrestling erst ab 22.00 Uhr im Privatfernsehen erfolgen soll, da sie das Wohl von Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren beeinträchtigen können. Diese Entscheidung sollte eine Orientierung für die Bewertung von Live-Veranstaltungen sein, ersetzt aber nicht die notwendige einzelfallspezifische Prüfung. Zu berücksichtigen ist dabei grundsätzlich, dass Besucher von Live-Veranstaltungen deutlich stärker der aggressiven Stimmung in den Arenen ausgesetzt sind und gegebenenfalls mitgerissen werden. Bei der Abwägung aller Risiken und relativierenden Aspekte wird man wohl im Regelfall zu dem Ergebnis gelangen, dass Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren durch den Besuch einer solchen Veranstaltung in ihrer Entwicklung beeinträchtigt werden.

7.8.5

Diese Risiken können allerdings minimiert werden, wenn die Jugendlichen in Begleitung einer volljährigen Begleitperson die Veranstaltung besuchen. Der erziehungsbeauftragte Begleiter kann helfen, das Geschehen richtig zu interpretieren und zeitnah auf problematische emotionale Reaktion der anvertrauten Minderjährigen zu reagieren. Auch die Risiken von Großveranstaltungen werden deutlich begrenzt. Der Besuch einer Wrestling-Veranstaltung von Minderjährigen ab zwölf Jahren in Begleitung eines Elternteils oder einer erziehungsberechtigten Person kann deshalb im Regelfall gestattet werden.

8 Jugendgefährdende Orte

Jugendgefährdende Orte können Gebäude, aber auch Straßen und Plätze sein. Eine Gefahr droht bereits dann, wenn ein schädigender Einfluss auf das körperliche, geistige oder seelische Wohl realistisch erscheint. Als Beispiele können neben Drogenumschlagplätzen, dem Umfeld von Großstadtbahnhöfen sowie Industriebrachen vor allem solche Orte genannt werden, an denen der Prostitution nachgegangen wird, sogenannte Rotlichtbezirke, in denen sich vermehrt Porno-Shops, Peep-Shows und ähnliche Vergnügungsbetriebe befinden oder wo die Gefahr der Animation zu strafrechtlich verbotenen Sexualkontakten besteht. Aber auch Veranstaltungen, in deren Verlauf unvorhergesehene Jugendgefährdungen auftreten, können zum jugendgefährdenden Ort erklärt und Kinder und Jugendliche im Notfall zum Verlassen der Veranstaltung aufgefordert werden. „Zuständige Behörde oder Stelle“ ist gemäß Art. 55 Abs. 1 AGSG die Polizei. Gemäß § 8 Satz 3 hat die Polizei in schwierigen Fällen das Jugendamt über den jugendgefährdenden Ort zu unterrichten. Für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung ist ein gemeinsamer Informationsaustausch zwischen Polizei und Jugendamt unerlässlich. Die Kooperation von Jugendamt und Polizei wird zudem in Art. 56 Abs. 1 AGSG geregelt. Danach hat das Jugendamt bei der Polizei solche Maßnahmen zum Schutz junger Menschen anzuregen, die polizeiliche Aufgaben sind, und sie bei der Durchführung der Maßnahmen zu beraten und im Rahmen der eigenen Aufgaben zu unterstützen.

9 Alkoholische Getränke
9.1 Bier, Wein und Sekt

Bier, Wein und Sekt dürfen an Jugendliche ab 16 Jahren abgegeben werden. Diese Regelung gilt auch für Getränke wie Apfel- und Beerenwein und damit hergestellte Mixgetränke mit nichtalkoholischen Getränken, zum Beispiel Radler, Weinschorle. Keine Beschränkungen gelten für entsprechende alkoholfreie Getränke, soweit ihr Alkoholgehalt 1,2 Volumenprozent nicht überschreitet. Nach ständiger Rechtsprechung ist alkoholfreies Bier kein alkoholisches Getränk im Sinn der Vorschrift.

9.2 Andere alkoholische Getränke

Alle anderen alkoholischen Getränke sind Spirituosen (vormals „Branntwein“). Bei der Herstellung wird entweder reiner Alkohol zugegeben oder der Alkohol ist ausschließlich durch Gärung entstanden (so genannter Brand). Gesetzliche Definitionen finden sich im Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz und im Alkoholsteuergesetz. Zu den anderen alkoholischen Getränken zählen bspw. Wodka, Obstbrand, Weinbrand, Rum, Liköre und Whisky. Ferner auch alle Mixgetränke, die Spirituosen enthalten, zum Beispiel Longdrinks und Cocktails, auch wenn manche dieser Mixgetränke insgesamt einen geringeren Alkoholgehalt aufweisen als Wein oder Bier. Die Gesetzesformulierung „die andere alkoholische Getränke in nicht nur geringfügiger Menge enthalten“ bezieht sich nur auf Lebensmittel wie zum Beispiel Eisbecher mit Spirituosenzusatz, alkoholhaltige Pralinen, Früchte in Alkohol (Rumfrüchte), Torten oder Pudding mit Alkoholzusatz. „Nicht nur geringfügige Menge“ bezieht sich auf das Lebensmittel insgesamt, das heißt, der Alkohol muss wesentlicher Bestandteil, nicht nur Gewürzzutat sein. Nicht darunter fällt zum Beispiel eine Rumrosine in einem Eisbecher, wohl aber ein Zentiliter Likör im Eisbecher.

9.3 Alkopops

Alkopops bestehen aus anderen alkoholischen Getränken, haben insgesamt einen Alkoholgehalt zwischen 1,2 und 10 Volumenprozent und werden trinkfertig in Behältnissen angeboten (§ 1 Abs. 2 Alkopopsteuergesetz). Auf der Flasche oder Dose muss deutlich darauf hingewiesen werden, dass die Abgabe an Personen unter 18 Jahren verboten ist.

9.4 Abgabe

Abgabe ist jede Form der Besitzverschaffung der Getränke und umfasst nicht nur den entgeltlichen Verkauf. Untersagt ist also gegenüber Kindern und Jugendlichen auch ein Ausschank zur Probe, zur Kundenwerbung oder im Rahmen von Veranstaltungen. Dabei geht es nicht nur um den eigenen Verzehr. Der Klarheit willen ist jede Abgabe untersagt, also auch wenn vorgeblich oder tatsächlich für Erwachsene der Alkohol besorgt werden soll. Die genannten Altersgrenzen gelten auch hinsichtlich der Gestattung des Verzehrs alkoholischer Getränke in Gaststätten, Verkaufsstellen oder sonst in der Öffentlichkeit (§ 9 Abs. 1). Daher dürfen Erwachsene nicht gestatten, dass in ihrem Verantwortungsbereich entgegen der Vorschriften des Jugendschutzgesetzes alkoholische Getränke von Minderjährigen konsumiert werden; bei Gewerbetreibenden reicht sogar Fahrlässigkeit aus. Andernfalls kann eine Ordnungswidrigkeit vorliegen (§ 28 Abs. 1 Nr. 10 und Abs. 4). Daher sollten schon aus eigenem Interesse Vorkehrungen getroffen werden, um sicherzustellen, dass tatsächlich auch kein Verzehr alkoholischer Getränke durch Kinder und Jugendliche der jeweiligen Altersstufen erfolgt. Als geeignete Maßnahme bietet sich eine entsprechende Aufsicht an. Zum Nachweis des Lebensalters siehe § 2 Abs. 2.

9.5 Jugendliche in Begleitung von Sorgeberechtigten

Sind Personensorgeberechtigte (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 3) anwesend, dürfen Jugendliche zwischen 14 und 16 Jahren Bier, Wein sowie Sekt (Nr. 9.1) konsumieren. Die Anwesenheit von erziehungsbeauftragten Personen reicht für die Ausnahme des § 9 Abs. 2 nicht aus. Kindern darf selbst in Begleitung ihrer Eltern der Verzehr von alkoholischen Getränken jeglicher Art nicht gestattet werden.

9.6 Automatenvertrieb
9.6.1

Das Vertriebsverbot für andere alkoholische Getränke und Lebensmittel nach § 20 Nr. 1 GastG, die solche Getränke in nicht nur geringfügiger Menge enthalten, gilt uneingeschränkt, sofern der Automat öffentlich zugänglich ist. Nicht erfasst werden dagegen Automaten auf einem Betriebsgelände, zu dem nur Betriebsangehörige Zutritt haben. Hier greift jedoch das Abgabeverbot gemäß § 31 Abs. 2 Satz 2 JArbSchG.

9.6.2

Für Bier, Wein und Sekt gilt kein Abgabeverbot, wenn der Automat an einem für Kinder und Jugendliche unzugänglichen Ort aufgestellt ist oder bei Aufstellung in einem gewerblich genutzten Raum, wenn durch technische Sicherung oder ständige Aufsicht sichergestellt ist, dass Kinder und Jugendliche keine alkoholischen Getränke entnehmen können. Gewerblich genutzt ist ein Raum, wenn es sich um ein Angebot an eine Vielzahl von Menschen handelt, zum Beispiel Automaten in Krankenhäusern oder öffentlichen Verkehrsmitteln (Fernbussen).

9.6.3

Das Entnahmeverbot kann durch ständige Aufsicht sichergestellt werden. Dies bedeutet zum einen den Überblick über die einzelnen Entnahmevorgänge, zum anderen muss die Aufsichtsperson sowohl räumlich als auch tatsächlich, das heißt, ohne Verletzung sonstiger Pflichten in der Lage sein, die Entnahme durch Minderjährige zu verhindern.

9.6.4

Zu den technischen Vorrichtungen nach Abs. 3 Nr. 2 können auch Chipkarten-Lesegeräte gehören, wenn sichergestellt ist, dass die Automaten nur von Erwachsenen bedient werden können.

9.7 Versandhandel

Zum Versandhandel von Alkohol siehe die Rechtsauffassung und die Praxishinweise der OLJB zum (Online-)Versandhandel in der Anlage 1.

9.8 Alkoholkonsum im öffentlichen Raum

Nach Art. 30 LStVG können Gemeinden durch Verordnung auf bestimmten öffentlichen Flächen den Verzehr von alkoholischen Getränken einschränken.

10 Rauchen in der Öffentlichkeit, Tabakwaren, nikotinhaltige Erzeugnisse, E-Zigaretten (zu § 10)
10.1 Rauchen und Tabakwaren

Tabakwaren sind alle aus der Tabakpflanze gewonnenen Genussmittel, auch wenn sie nicht zum Rauchen bestimmt sind. Dazu gehören auch Kau- und Schnupftabak sowie Tabak-Sticks zum Erhitzen. Das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit kann feststellen, ob Shisha-Mischungen Tabak enthalten. Bei den Tabakwaren bzw. beim Rauchen gibt es kein Elternprivileg wie beim Alkohol (vgl. § 9 Abs. 2). Das Rauchverbot für Minderjährige gilt auch in Schulen, Einrichtungen der Jugendarbeit und Krankenhäusern, auch in dortigen „Raucherzimmern“, soweit diese öffentlich zugänglich sind. Die Verkaufsstellen von Tabakwaren müssen durch einen deutlich sichtbaren und gut lesbaren Aushang auf das Abgabeverbot hinweisen, § 3 Abs. 1. Auch für Jugendveranstaltungen gilt, dass auf das Rauchverbot hinzuweisen ist. Weitere Beschränkungen des Tabakkonsums werden durch das Gesundheitsschutzgesetz (GSG) bestimmt.

10.2 Nikotinhaltige Erzeugnisse und deren Behältnisse

Zu anderen nikotinhaltigen Erzeugnissen und deren Behältnissen zählen zum Beispiel elektronische Zigaretten (E-Zigaretten) sowie E-Shishas, mithilfe derer nikotinhaltige Dämpfe konsumiert werden. E-Zigaretten gibt es als Einweg- und Nachfüllprodukte. Sowohl die E-Zigaretten selbst als auch nikotinhaltige Nachfüllbehälter für die Flüssigkeit (Liquid) werden vom Verbot umfasst. Aber auch nikotinhaltige Kaugummis und Lutschtabletten sind vom Verbot umfasst, sofern keine ärztliche Verordnung vorliegt.

10.3 Nikotinfreie E-Zigaretten

Das Verbot gilt auch für nikotinfreie Erzeugnisse, in denen Flüssigkeit durch ein elektronisches Heizelement verdampft und die entstehenden Nebel (Aerosol) mit dem Mund eingeatmet werden (nikotinfreie E-Zigaretten). Wasserpfeifen, in denen getrocknete Kräuter, Früchte oder Shiazosteine konsumiert werden, fallen nicht unter dieses Verbot, sofern kein elektronisches Heizelement zum Einsatz kommt.

10.4 Automatenvertrieb

Es ist grundsätzlich verboten, Tabakwaren in der Öffentlichkeit in Automaten anzubieten, § 10 Abs. 2. Dies ist nur dann ausnahmsweise erlaubt, wenn der Automat an einem für Kinder und Jugendliche unzugänglichen Ort aufgestellt ist oder durch technische Vorrichtungen oder durch ständige Aufsicht sichergestellt ist, dass Minderjährige Tabakwaren nicht entnehmen können (vgl. hierzu die Ausführungen zu Nr. 9).

10.5 Versandhandel

Die Rechtsauffassung und die Praxishinweise der OLJB zum (Online-)Versandhandel finden sich in der Anlage 1.

Abschnitt 3 Jugendschutz im Bereich der Medien
11 Filmveranstaltungen (zu § 11)
11.1 Aufenthalt von Kindern und Jugendlichen
11.1.1

Der Zugang von Kindern und Jugendlichen zu öffentlichen Filmveranstaltungen ist nur dann zulässig, wenn diese Medien von den obersten Landesbehörden oder einer Organisation der Freiwilligen Selbstkontrolle für die jeweilige Altersgruppe freigegeben und gekennzeichnet sind, oder wenn es sich um sogenannte „Info- oder Lehrmedien“ handelt. Ungeprüfte Filme dürfen also nur Volljährigen zugänglich gemacht werden. Bei den Freigabeentscheidungen bedienen sich die obersten Landesbehörden der Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK) als gutachterliche Stelle.

11.1.2

Die Öffentlichkeit von Filmveranstaltungen ist gegeben, sobald der Zuschauerkreis des Films nicht näher bestimmbar ist (vgl. Nr. 5). Die Öffentlichkeit von Filmveranstaltungen ist sowohl in den Lichtspieltheatern in geschlossenen Räumen als auch bei Autokinos, Open-Air-Kinos, Gaststätten, öffentlichen Jugendeinrichtungen und sonstigen öffentlich zugänglichen Räumen gegeben. Auch Filme, die über einen Videobildschirm in Schaufenstern gezeigt werden, gehören zu Filmveranstaltungen unabhängig davon, ob sich tatsächlich ein Passant diesen Film ansieht. Soweit Filme mit einer Freigabe ab sechs Jahren in der Öffentlichkeit vorgeführt werden, kann grundsätzlich von der Ahndung einer Ordnungswidrigkeit gemäß § 28 Abs. 1 Nr. 14, § 11 abgesehen werden, weil davon ausgegangen werden kann, dass Kinder unter sechs Jahren von ihren Eltern beaufsichtigt werden, so dass keine nachhaltigen Beeinträchtigungen zu erwarten sind.

11.1.3

In Kinos hat der Gewerbetreibende durch entsprechende Einlasskontrollen sicherzustellen, dass die Vorschriften des § 11 eingehalten werden. Eine Einlasskontrolle beim Kauf der Karte ist nicht ausreichend. Bei entsprechender räumlicher Ausdehnung ist eine Alterskontrolle für jeden Kinosaal erforderlich.

11.1.4

Liveübertragungen auf großen Bildschirmen und Leinwänden in der Öffentlichkeit (Public Viewing) bspw. von Sportereignissen sind keine Filmveranstaltungen.

11.2 Kinder ab sechs in Begleitung eines Sorgeberechtigten

Die „parental-guidance-Regelung“ des § 11 Abs. 2 erlaubt es Kindern ab sechs Jahren, einen Film mit einer Altersfreigabe ab zwölf Jahren anzusehen, wenn sie von einem Personensorgeberechtigten begleitet werden. Die „parental-guidance-Regelung“ gilt ausschließlich für die Kennzeichnung ab zwölf Jahren. Da auf die Personensorge abgestellt wird, ist es nicht erlaubt, dass Eltern außer den eigenen noch andere Kinder mitnehmen. Da Altersfreigaben ab zwölf Jahren zum Teil umstritten sind, empfiehlt es sich besonders, dass die Eltern im Vorfeld eines Kinobesuchs nähere Informationen über den Film einholen (zum Beispiel auf www.fsk.de), damit jüngere Kinder ab sechs Jahren im Einzelfall nicht verängstigt oder überfordert werden.

11.3 Zeitliche Beschränkungen des Aufenthalts

Bei den zeitlichen Einschränkungen nach § 11 Abs. 3 hingegen reicht die Begleitung durch eine erziehungsbeauftragte Person im Sinn der Nr. 1.3 aus.

11.4 Werbevorspanne, Beiprogramme

Haben Kinder und Jugendliche Zutritt zu einer Filmvorführung, dürfen nur Werbevorspanne und Trailer gezeigt werden, die ebenfalls für die entsprechenden Altersstufen freigegeben sind. Hierbei ist allerdings zu beachten, dass Trailer eine eigene Alterseinstufung erhalten, die nicht mit dem beworbenen Kinofilm übereinstimmen muss.

11.5 Nichtgewerbliche Filme

Die Pflicht zur Alterskennzeichnung gilt nicht, wenn Filme zu nichtgewerblichen Zwecken hergestellt und nicht kommerziell genutzt werden. Das betrifft im Rahmen der Medienarbeit hergestellte Filme oder künstlerische Werke.

11.6 Werbefilme für Tabakwaren oder alkoholische Getränke

Werbefilme, die für Tabakwaren oder alkoholische Getränke werben, dürfen erst nach 18.00 Uhr vorgeführt werden. Dies gilt unabhängig von der Altersfreigabe des Werbefilms.

12 Bildträger mit Filmen oder Spielen (zu § 12)
12.1 Alterskennzeichnung von Bildträgern

Die Abgabe von Bildträgern mit Filmen und Spielen an Kinder und Jugendliche ist nur dann zulässig, wenn diese Medien von den obersten Landesjugendbehörden oder einer Organisation der Freiwilligen Selbstkontrolle für die jeweilige Altersgruppe freigegeben und gekennzeichnet sind, oder wenn es sich um sogenannte „Infoprogramme“ oder „Lehrprogramme“ handelt. Ungeprüfte Bildträger dürfen nur Erwachsenen zugänglich gemacht werden. Bei den Freigabeentscheidungen nach § 12 bedienen sich die obersten Landesbehörden der Ausschüsse der Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK) und der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) als gutachterliche Stellen. Die Prüfvoten dieser Selbstkontrolleinrichtungen werden von den obersten Landesbehörden als eigene Entscheidung übernommen, so dass die Bildträger mit Filmen und Spielen gemäß § 11 von ihnen gekennzeichnet sind (Verwaltungsakt).

12.2 Info- oder Lehrprogramme

Voraussetzung für die Anbieterkennzeichnung als Info- oder Lehrprogramme ist, dass die betreffenden Medien Kinder und Jugendliche offensichtlich nicht beeinträchtigen.

12.3 Hinweispflichten

Auf die Altersstufenkennzeichnung ist sowohl auf dem Bildträger als auch auf der Hülle deutlich hinzuweisen. Die Kennzeichen müssen mindestens 1.200 Quadratmillimeter auf der Frontseite der Hülle links unten und mindestens 250 Quadratmillimeter auf dem Bildträger haben.

12.4 Beschränkungen für Bildträger ohne Jugendfreigabe

Bildträger, die nicht oder mit „Keine Jugendfreigabe“ bzw. „FSK ab 18“ oder „USK ab 18“ gekennzeichnet wurden, dürfen grundsätzlich einem Kind oder einer jugendlichen Person nicht angeboten, überlassen oder sonst zugänglich gemacht werden. Somit sind Anbieten und Überlassen dieser Bildträger in Kiosken, auf Flohmärkten etc. verboten. „Zugänglich gemacht“ wird ein Bildträger Kindern und Jugendlichen, wenn sie die Möglichkeit haben, vom Inhalt Kenntnis zu nehmen. Das setzt voraus, dass auch die Möglichkeit zum Abspielen des Bildträgers gegeben ist. Daraus folgt, dass in einer Videothek oder in einem Geschäft, das auch für Kinder und Jugendliche zugänglich ist, die oben genannten Trägermedien vorrätig gehalten und ausgestellt werden dürfen, wenn der Geschäftsinhaber deutlich zu erkennen gibt, dass er diese gerade nicht an Kinder und Jugendliche abgeben will. Der Anbieter kommt seiner Hinweispflicht gemäß § 12 Abs. 3 JuSchG nach, indem er die entsprechenden Bestimmungen aushängt (vgl. Nr. 3). Alternativ kann er zum Beispiel ein gesondertes Regal aufstellen und mit einem Schild darauf hinweisen, dass diese Medien nicht an Kinder und Jugendliche abgegeben werden. Die Einhaltung dieser Vorgaben muss vom Personal beachtet und kontrolliert werden. Diese Medien dürfen nicht während der Geschäftszeit abgespielt werden, auch darf Kindern und Jugendlichen nicht die Möglichkeit eröffnet werden, dies zu tun.

12.5 Versandhandel

Die Rechtsauffassung und die Praxishinweise der OLJB zum (Online-)Versandhandel finden sich in der Anlage 1.

12.6 Automatenvertrieb

Automaten zur Abgabe von DVDs mit Filmen oder Computerspielen, die mit den Alterskennzeichnungen „ohne Altersbeschränkung“, „ab 6 Jahren“, „ab 12 Jahren“ oder „ab 16 Jahren“ versehen sind, dürfen an für Kinder und Jugendliche zugänglichen Orten aufgestellt werden, wenn eine technische Vorkehrung sicherstellt, dass Kinder und Jugendliche nur die für ihre Altersgruppe freigegebenen Bildträger erhalten. Zum Verleih von jugendgefährdenden, nicht gekennzeichneten Bildträgern oder solchen, die die Kennzeichnung „keine Jugendfreigabe“ erhalten haben, über Automaten siehe Nr. 15.

12.7 Vertrieb im Zeitschriftenhandel

Der Vertrieb von Bildträgern, die nur Auszüge von Film- oder Spielprogrammen enthalten (zum Beispiel Sampler, Demoversionen) und im Verbund mit periodischen Druckschriften vertrieben werden, ist abweichend von den Beschränkungen bei altersgekennzeichneten Trägermedien (Abs. 1 und 3) erlaubt, wenn sie einen Herstellerhinweis enthalten, dass die Auszüge auf dem Bildträger keine Jugendbeeinträchtigungen enthalten. „Keine Jugendbeeinträchtigung“ liegt nach der Position der obersten Landesbehörden dann vor, wenn das entsprechende Produkt mit der Alterskennzeichnung „freigegeben ab 12 Jahren“ versehen werden kann. Enthalten die periodischen Druckschriften aber Bildträger, die Spiele oder Filme enthalten, so gilt die Alterskennzeichnungspflicht gemäß § 12 Abs. 1. Der Händler hat dann beim Verkauf bzw. bei der Abgabe der periodischen Druckschrift die Altersbeschränkungen zu beachten und gegebenenfalls das Alter der Interessenten zu überprüfen.

13 Bildschirmspielgeräte
13.1 Kennzeichnungspflicht

Bildschirmspielgeräte im Sinn dieser Vorschrift sind stationär aufgestellte Spielautomaten mit Bildschirmen oder Spielkonsolen, die elektronische Spielprogramme zugänglich machen (siehe § 6 Abs. 2). Die zum Spiel verwendeten Programme unterliegen der Kennzeichnungspflicht, wenn sie Kindern und Jugendlichen zugänglich gemacht werden. Das Spielen an elektronischen Bildschirmgeräten ohne Gewinnmöglichkeit ist Kindern und Jugendlichen in der Öffentlichkeit ohne entsprechende Begleitung nur gestattet, wenn die jeweiligen Spiele für ihre Altersgruppe freigegeben sind. Damit unterliegen auch diese der Kennzeichnungs- und Altersfreigabepflicht nach § 14 Abs. 6. Anders als beim Zugänglichmachen von Bildträgern nach § 12 dürfen Kinder und Jugendliche, die sich in Begleitung einer personensorgeberechtigten oder erziehungsbeauftragten Person befinden, auch dann an Bildschirmspielgeräten spielen, wenn diese nicht für ihre Altersgruppe freigegeben sind. Hinsichtlich von Bildschirmspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit wird auf Nr. 6 verwiesen.

13.2 Zulässige Aufstellung von Bildschirmspielgeräten

Das Aufstellen von Bildschirmspielgeräten auf für Kinder und Jugendliche zugänglichen öffentlichen Verkehrsflächen, außerhalb von Gewerberäumen, unbeaufsichtigten Zugängen oder ähnlichen Räumen ist dann gestattet, wenn das Spielprogramm für Kinder und Jugendliche ab sechs Jahren freigegeben worden ist. Hinsichtlich der Aufstellung von Bildschirmspielgeräten auf für Kinder und Jugendliche nicht zugänglichen öffentlichen Bereichen bestehen keine Beschränkungen.

13.3 Alterskennzeichen

Die Kennzeichnung der Bildschirmgeräte hat wie bei den anderen Trägermedien zu erfolgen (§ 13 Abs. 3 in Verbindung mit § 12 Satz 1 bis 3). Die Altersfreigabekennzeichen sind deutlich sichtbar anzubringen, und zwar auf allen Bildschirmspielgeräten einer Einrichtung.

14 Kennzeichnung von Filmen und Film- und Spielprogrammen
14.1 Gemeinsame Alterskennzeichen der OLJB

Die Altersfreigabekennzeichnung kann durch die oberste Landesbehörde selbst oder durch einen Vertreter aller obersten Jugendbehörden erfolgen.

14.2 Appellation

Jede für den Jugendschutz zuständige oberste Landesbehörde kann nach abgeschlossener Jugendprüfung eines Films oder eines Bildträgers mit Filmen oder Spielen die erneute Prüfung durch die Freiwilligen Selbstkontrollen verlangen (Appellationsverfahren). Dieses Appellationsrecht ist gemäß § 15 der Grundsätze der Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft bzw. § 15 der Grundsätze der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle an bestimmte Voraussetzungen und Fristen gebunden. Das Landesjugendamt (BLJA) überprüft stichprobenartig die Prüfvoten der FSK und USK. Auch Hinweisen der Jugendämter wird nachgegangen. Der Bayerische Mediengutachterausschuss als Gremium erfahrener Medienexperten unterstützt das BLJA bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben.

15 Jugendgefährdende Trägermedien
15.1 Inhalt

Trägermedien, die von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) indiziert, das heißt, als jugendgefährdend bewertet wurden, unterliegen Vertriebs- und Werbebeschränkungen. Offensichtlich jugendgefährdende Medien unterliegen den Beschränkungen, ohne dass eine Indizierung erforderlich ist. Dies sind zum Beispiel Trägermedien, die den Krieg verherrlichen, die leidende Menschen in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellen oder die Kinder und Jugendliche in unnatürlicher, geschlechtsbetonter Haltung zeigen (§ 15 Abs. 2 Nr. 1 bis 5).

15.2 Versandhandel

Siehe dazu die „Rechtsauffassung und Praxishinweise der OLJB zum (Online-)Versandhandel“ in der Anlage 1.

15.3 Videotheken

Indizierte und jugendgefährdende Medien dürfen in Videotheken nur in einem eigenständigen Ladengeschäft angeboten werden. Dies ist ein organisatorisch selbstständiges Einzelhandelsgeschäft mit eigenem Personal und eigener Kassenführung. Zum Ladengeschäft gehören Geschäftsräume, in denen Waren angeboten werden, sowie Nebenräume, die im Zusammenhang mit den Hauptgeschäftsräumen stehen (zum Beispiel Lagerräume, Büros, Waschräume, Erfrischungs- und Warteräume für die Kunden), wenn eine betriebliche Einheit mit dem Geschäftsraum gegeben ist (BayObLG, Urteil vom 11. März 1986, Az. RReg. 4 St 226/85, NJW 1986, S. 1701). Der Geschäftsraum darf nicht bloß ein abgetrennter Teil eines Geschäfts sein.

15.4 Automatenvertrieb

Die Abgabe von indizierten, pornografischen oder sonstigen jugendgefährdenden Bildträgern mittels Automaten (§ 184 Abs. 1 Nr. 3a StGB) ist möglich, wenn das Ziel des Jugendschutzes auch auf andere Weise gleich effektiv wie durch Personal erreicht werden kann. Dies ist insbesondere der Fall, wenn folgende Vorkehrungen getroffen werden (vgl. BGH, Urteil vom 22. Mai 2003, Az. 1 StR 70/03):

– persönliche Kontaktaufnahme zur Feststellung der Volljährigkeit des Nutzers,

– Zugang zum Automatenraum nur mit der an volljährige Nutzer ausgegebenen PIN-Karte,

– eine technisch gesicherte Feststellung der persönlichen Identität (zum Beispiel Fingerprinterkennung),

– Überwachung der automatischen Videothek (zum Beispiel durch eine Videokamera und gelegentliche Durchsicht der Aufzeichnungen), um einen eventuellen Missbrauch feststellen und ahnden zu können.

16 Regelungen zu Telemedien

Regelungen zu Telemedien (vgl. § 1 Abs. 3), die in die Liste jugendgefährdender Medien nach § 18 aufgenommen sind, bleiben Landesrecht vorbehalten. Wie mit indizierten Telemedien zu verfahren ist und das Verhältnis der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) zur Bundesprüfstelle haben die Länder im Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien (Jugendmedienschutz-Staatsvertrag – JMStV) bestimmt.

Abschnitt 4 Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien
17 Name und Zuständigkeit

Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) entscheidet über die Aufnahme in die Liste jugendgefährdender Medien (Indizierung) und über die Streichung aus dieser Liste.

18 Liste jugendgefährdender Medien

In § 18 Abs. 1 ist bestimmt, dass Träger- und Telemedien, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu gefährden, in eine Liste jugendgefährdender Medien aufzunehmen sind. Dazu zählen vor allem unsittliche, verrohend wirkende, zu Gewalttätigkeit, Verbrechen und Rassenhass anreizende Medien. Nur Rundfunkangebote und Trägermedien mit einer Altersfreigabe durch die OLJB können nicht indiziert werden. Hinweise zur Arbeit der BPjM und Kriterien für Indizierungen finden sich unter www.bundespruefstelle.de. Die Liste jugendgefährdender Medien wird gemäß § 18 Abs. 2 in vier Teilen geführt. Trägermedien (vgl. § 1 Abs. 2) finden sich in den öffentlichen Listen A und B, Telemedien in den nichtöffentlichen Listenteilen C und D. In den Listenteilen A und C werden die jugendgefährdenden Medien, in den Listenteilen B und D die strafrechtlich relevanten Medien geführt. Die BPjM kann bei jugendgefährdenden Inhalten alle herkömmlichen und alle neuen Medien, mit Ausnahme des Rundfunks, indizieren. Bei Telemedien sind jedoch Absprachen mit bzw. Stellungnahmen der Kommission für Jugendmedienschutz erforderlich (§ 18 Abs. 6 und 8, § 21 Abs. 6).

19 Personelle Besetzung

Die Mitglieder der BPjM werden aus verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen für die Dauer von drei Jahren bestimmt. Sie sind nicht weisungsgebunden. Für eine Entscheidung über eine Listenaufnahme ist im Regelverfahren (Zwölfer-Gremium) eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Im vereinfachten Verfahren (Dreier-Gremium) ist Einstimmigkeit notwendig.

20 Vorschlagsberechtigte Verbände

Hier sind die Verbände abschließend aufgelistet, die ein Vorschlagsrecht hinsichtlich der Mitglieder aus den in § 19 bestimmten gesellschaftlichen Gruppen haben.

21 Verfahren

Die BPjM wird in der Regel auf Antrag tätig. Antragsberechtigt sind das zuständige Bundesministerium, die obersten Landesjugendbehörden, die Kommission für Jugendmedienschutz, die Landesjugendämter und die Jugendämter. Einen Antrag auf Streichung aus der Liste können neben diesen Institutionen auch die Urheber, die Inhaber der Nutzungsrechte und bei Telemedien die Anbieter stellen. Andere als die oben genannten Behörden sowie anerkannte Träger der freien Jugendhilfe können bei der BPjM eine Indizierung anregen, sind jedoch nicht antragsberechtigt.

22 Aufnahme von periodischen Trägermedien und Telemedien

Neben periodischen Druckschriften können alle periodisch erscheinenden Trägermedien und alle Telemedien für die Dauer von drei bis zwölf Monaten in die Liste aufgenommen werden, wenn innerhalb von zwölf Monaten mehr als zwei ihrer Folgen bzw. Angebote in die Liste aufgenommen worden sind. Davon ausgenommen sind Tageszeitungen und politische Zeitschriften. Für eine solche Entscheidung ist kein vereinfachtes Verfahren möglich (§ 23 Abs. 2).

23 Vereinfachtes Verfahren

Beim vereinfachten Verfahren entscheiden die oder der Vorsitzende und zwei Mitglieder (Dreier-Gremium). Für eine Entscheidung ist Einstimmigkeit erforderlich. Kommt diese nicht zustande, entscheidet die BPjM in voller Besetzung. Ein vereinfachtes Verfahren ist möglich, wenn ein Medium offensichtlich geeignet ist, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu gefährden (§ 23 Abs. 1). Wenn die Gefahr besteht, dass ein Medium kurzfristig in großem Umfang vertrieben, verbreitet oder zugänglich gemacht wird und die endgültige Listenaufnahme offensichtlich zu erwarten ist, kann die Aufnahme in die Liste ebenfalls im vereinfachten Verfahren vorläufig angeordnet werden (§ 23 Abs. 5).

24 Führung der Liste jugendgefährdender Medien

Listenaufnahmen oder Streichungen werden im Bundesanzeiger veröffentlicht. Ist ein Medium in die Liste B oder D aufgenommen worden, so ist dies der zuständigen Strafverfolgungsbehörde mitzuteilen.

25 Rechtsweg

Auch die antragstellende Behörde (zum Beispiel Jugendamt) kann Klage erheben, wenn das beantragte Medium nicht in die Liste aufgenommen wird oder das Verfahren eingestellt wird. Die Klage hat keine aufschiebende Wirkung. Bei einer Entscheidung im vereinfachten Verfahren ist jedoch zunächst eine Entscheidung der BPjM in voller Besetzung herbeizuführen.

Abschnitt 5 Verordnungsermächtigung
26 Verordnungsermächtigung

Die Bundesregierung wird durch § 26 ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Näheres über den Sitz und das Verfahren der BPjM und die Führung der Liste zu regeln. Eine entsprechende Rechtsverordnung (Verordnung zur Durchführung des Jugendschutzgesetzes, DVO-JuSchG) trat am 13. September 2003 in Kraft.

27 Strafvorschriften
27.1 Verstöße gegen Vertriebs- und Werbeverbote

§ 27 Abs. 1 erfasst Verstöße gegen Vertriebs- und Werbeverbote, die für indizierte Medien gelten, während § 27 Abs. 2 für Verstöße gegen Bestimmungen für entwicklungsbeeinträchtigende Medien gilt. Täter nach § 27 Abs. 2 können nur Gewerbetreibende oder Veranstalter sein. Verstöße, die an sich Ordnungswidrigkeiten wären, werden durch die Merkmale der schweren Entwicklungsgefährdung Minderjähriger, der Gewinnsucht oder der beharrlichen Wiederholung zu Straftaten.

27.2 Elternprivileg

Das „Elternprivileg“ gilt nur eingeschränkt: auch personensorgeberechtigte Personen können sich gemäß § 27 Abs. 4 Satz 2 strafbar machen, wenn sie durch das Anbieten, Überlassen oder Zugänglichmachen indizierter Medien ihre Erziehungspflicht gröblich verletzen.

27.3 Strafverfolgung
27.3.1

Die Strafverfolgung veranlassen die örtlichen Staatsanwaltschaften; daneben wurde bei der Generalstaatsanwaltschaft München die Zentralstelle des Freistaates Bayern zur Bekämpfung gewaltverherrlichender, pornografischer und sonstiger jugendgefährdender Schriften eingerichtet.

27.3.2

Ist eine Handlung gleichzeitig Straftat und Ordnungswidrigkeit, so wird grundsätzlich nur das Strafgesetz angewendet (§ 21 des Ordnungswidrigkeitengesetzes – OWiG). Ergeben sich während des Bußgeldverfahrens konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat, so ist der Vorgang an die zuständige Staatsanwaltschaft zur Entscheidung abzugeben, § 41 Abs. 1 OWiG. Verneint die Staatsanwaltschaft den Verdacht einer Straftat (bindende Wirkung für die Verwaltungsbehörde!), so gibt sie die Sache zur weiteren Verfolgung der Ordnungswidrigkeit gemäß § 41 Abs. 2 OWiG an sie zurück. In diesen Fällen kann ein jugendschutzrelevanter Sachverhalt sowohl den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit als auch einen Straftatbestand erfüllen. Wird zum Beispiel ein indiziertes Trägermedium (DVD) auf einem Flohmarkt angeboten, liegt ein Verstoß gegen § 15 vor. Zuständig für die Ahndung dieses Verstoßes ist die Staatsanwaltschaft, da es sich bei § 27 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Nr. 1 und 2 um eine Strafvorschrift handelt. Gleichzeitig liegt aber auch ein Verstoß gegen § 19 Abs. 1 vor, der grundsätzlich als Ordnungswidrigkeit nach § 28 zu ahnden ist, da ein Trägermedium einem Minderjährigen zugänglich gemacht wurde, obwohl es kein Kennzeichen hat.

27.3.3

Dies ist auch der Fall, wenn eine Ordnungswidrigkeit nach § 27 Abs. 2 zur Straftat wird, weil der Veranstalter oder Gewerbetreibende eine in § 28 Abs. 1 Nr. 4 bis 18 oder 19 bezeichnete vorsätzliche Handlung begeht und dadurch wenigstens leichtfertig ein Kind oder eine jugendliche Person in der körperlichen, geistigen oder sittlichen Entwicklung schwer gefährdet (Nr. 1) oder eine in § 28 Abs. 1 Nr. 4 bis 18 oder 19 bezeichnete vorsätzliche Handlung aus Gewinnsucht begeht oder beharrlich wiederholt.

27.3.4

Hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt und gibt sie die Sache zur Verfolgung der Ordnungswidrigkeit an die Verwaltungsbehörde zurück, ist der Weg für die Fortsetzung des Bußgeldverfahrens grundsätzlich frei. Stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren jedoch auch hinsichtlich der Ordnungswidrigkeit ein, ist eine Ahndung durch die Verwaltungsbehörde ausgeschlossen (vgl. §§ 43, 47 OWiG). Im Fall des Anbietens eines indizierten Mediums auf dem Flohmarkt kann deshalb nach der Abgabe an die Verwaltungsbehörde ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet werden.

28 Bußgeldvorschriften
28.1 Elternprivileg

§ 28 Abs. 4 Satz 2 enthält ein eingeschränktes „Elternprivileg“ hinsichtlich nicht gekennzeichneter oder mit „keine Jugendfreigabe“ gekennzeichneter Bildträger. Dieses Privileg gilt auch für Personen, die im Einverständnis mit den Personensorgeberechtigten handeln.

28.2 Zuständigkeit

Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 28 liegt bei den Kreisverwaltungsbehörden, Art. 55 Abs. 3 AGSG. Die Kreisverwaltungsbehörden können bestimmen, welchem Amt bzw. welcher Abteilung der Vollzug des § 28 zugeteilt wird (Jugendamt, Ordnungsamt etc.).

28.3 Bußgeldadressat

Die Bußgeldvorschriften betreffen vornehmlich Gewerbetreibende und Veranstalter bzw. Anbieter. Maßgebend ist vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln. § 28 Abs. 4 erfasst dagegen Verstöße anderer Personen, dazu zählen auch personensorgeberechtigte und erziehungsbeauftragte Personen. Gemäß § 10 OWiG ist hier jedoch nur vorsätzliches Handeln relevant.

28.4 Jugendschutzkontrollen

Jugendschutzkontrollen sind unumgänglich, um die Einhaltung des JuSchG sicherzustellen. Für das Handeln der zuständigen Verwaltungsbehörde gilt das Opportunitätsprinzip. Die Behörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob und wie sie tätig wird, ob ein Verfahren eingeleitet oder auch wieder eingestellt wird und welche Sanktionen (zum Beispiel Verwarnung, Verwarnungsgeld, Bußgeld) verhängt werden.

28.5 Zusammenarbeit mit der Polizei
28.5.1

Jugendschutzkontrollen können somit von der zuständigen Verwaltungsbehörde alleine oder von der Polizei oder von beiden gemeinsam durchgeführt werden. In der Praxis hat sich die Durchführung von gemeinsamen Kontrollen durch die zuständige Verwaltungsbehörde und die Polizei bewährt. Dies ergibt sich auch aus Art. 56 Abs. 1 AGSG, der ein vertrauensvolles Zusammenwirken von Polizei und Jugendamt vorsieht. Polizeiliches Handeln und pädagogische Interventionen seitens des Jugendamtes sollen sich ergänzen. Die zuständige Ordnungsbehörde hat insofern ein Weisungsrecht gegenüber der Polizei (gemäß Art. 9 POG bzw. § 46 Abs. 1 und 2 OWiG in Verbindung mit § 160 Abs. 1, § 161 Abs. 1 Satz 1 der Strafprozessordnung – StPO).

28.5.2

Die Kreisverwaltungsbehörde kann bei Jugendschutzkontrollen allein tätig werden. Dabei hat sie eingeschränkte Kontrollbefugnisse nach Art. 7 Abs. 2 LStVG bzw. § 46 Abs. 2 OWiG in Verbindung mit § 160 Abs. 1 StPO, wie z.B. Identitätsfeststellung von Zeugen und Betroffenen (Ausweiskontrolle), Ladung und Vernehmung von Zeugen, Sicherstellung und Beschlagnahme von Beweisgegenständen, die im Rahmen der Verhältnismäßigkeit im Einzelfall zwangsweise durchsetzbar sind (vgl. Seitz/Bauer, in: Göhler, OWiG, 17. Auflage 2017, Vor § 59 Rn. 91 und 145, 146; KK-Lampe, OWiG, 4. Auflage 2014, § 46 Rn. 12 f.).

28.5.3

Die Polizei kann jedoch auch im ersten Zugriff von sich aus tätig werden, insbesondere, wenn die zuständige Verwaltungsbehörde nicht oder nicht rechtzeitig tätig werden kann (Art. 3 PAG bzw. § 53 OWiG).

28.6 Testkäufe
28.6.1

Testkäufe können unter bestimmten Voraussetzungen dazu beitragen, den Vollzug des Jugendschutzgesetzes zu optimieren. Für die Einhaltung der Abgabebestimmungen ist es förderlich, wenn Gewerbetreibende mit versteckten Testkäufen rechnen müssen. Es wird empfohlen, Testkäufe mit jugendlichen Angehörigen des öffentlichen Dienstes (d.h. jugendlichen Anwärtern und Auszubildenden des Verwaltungsdienstes im staatlichen und kommunalen Bereich) unter engstmöglicher räumlicher Aufsicht des zuständigen erwachsenen Mitarbeiters der Vollzugsbehörde durchzuführen. Vorrangig sind dabei Jugendliche heranzuziehen, die im Rahmen ihrer Ausbildung mit jugendschutzrechtlichen Fragen in Berührung kommen.

28.6.2

Wird ein Testkauf mit Jugendlichen unter oben genannten Voraussetzungen unter der Aufsicht der zuständigen Vollzugsbehörde durchgeführt und der jugendlichen Testperson der entgegen den Vorschriften des JuSchG erworbene Gegenstand unmittelbar wieder abgenommen, liegt keine Herbeiführung oder Förderung eines Verhaltens eines Kindes oder einer jugendlichen Person im Sinn des § 28 Abs. 4 vor, das durch die in § 28 Abs. 1 Nr. 10, 12 und 15 sowie § 12 Abs. 3 enthaltenen Verbote verhindert werden soll. Bei der Durchführung von Testkäufen ist darauf zu achten, dass die Testkäufer den Betreffenden nicht erst durch nachhaltige Einwirkung zur Tatbegehung drängen, da dies ein Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens wäre.

28.7 Beweissicherung

Beobachtungen anlässlich einer Jugendschutzkontrolle sollten unverzüglich schriftlich skizziert und dann als Aktenvermerk festgehalten werden (insb. Anzahl der Jugendlichen, erkennbar minderjährig (evtl. Foto), Verhalten der Jugendlichen, Dauer der Beobachtung, Veranstalter persönlich anwesend oder nur Personal). Zu dokumentieren ist, welche alkoholischen Getränke durch welche Personen Minderjährigen zugänglich gemacht worden sind. Minderjährige können vor Ort als Zeugen vernommen werden, jedoch ist auch eine spätere Ladung als Zeuge in die Diensträume der Verwaltungsbehörde empfehlenswert, da sie meist zu umfassenderen Ergebnissen führt. Es besteht für den Zeugen eine Pflicht zum Erscheinen und zur Aussage (§ 161a Abs. 1 Satz 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG). Jugendliche sind selbst zu laden, Kinder über deren Erziehungsberechtigte. Da die Erziehungsberechtigten ein Recht auf Anwesenheit während der Zeugenvernehmung haben, erhalten sie unabhängig von der Ladung eine Mitteilung des Termins.

28.8 Vorgehen bei (vermuteten) Straftaten

In klaren Fällen sollte gleich Anzeige gemäß § 158 StPO bei der zuständigen Staatsanwaltschaft erstattet werden.

28.9 Anhörung des Betroffenen

In der Anhörung kann sich der Betroffene zum Tatvorwurf äußern. Sie kann an Ort und Stelle erfolgen oder durch schriftlichen Anhörungsbogen. Eine Ladung zur mündlichen Vernehmung bietet den Vorteil, komplexere Sachverhalte klären zu können sowie die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen zu thematisieren, die bei einem zu erwartenden Bußgeld von mehr als 250 Euro notwendig ist, sowie gegebenenfalls eine Abstimmung über die Zahlungsmodalitäten zu treffen. Dies führt oft zum Verzicht auf Einsprüche. Der Betroffene ist aufgrund der Ladung zum Erscheinen verpflichtet (§ 163a Abs. 3 Satz 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG). Jedoch besteht für ihn keine Pflicht, sich zur Sache zu äußern (§ 161a Abs. 1 Satz 1 StPO). Hierüber ist er zu belehren (§ 46 Abs. 1 OWiG in Verbindung mit § 163a Abs. 3 Satz 2, § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO). Sein gewählter Anwalt hat ein Anwesenheitsrecht und ist daher vom Anhörungstermin zu unterrichten.

28.10 Adressat des Bußgeldbescheides

Adressat des Bußgeldbescheides ist zum einen diejenige Person, die die Zuwiderhandlung unmittelbar begangen hat (zum Beispiel Kellner oder Kellnerin, Verkäufer oder Verkäuferin, Ordnungsdienstkraft). Daneben kann auch der Beauftragte eines Gewerbetreibenden oder Veranstalters (zum Beispiel Filialleiter, Ordnungsdienstleiter), der die Aufsicht führt, gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 1 bzw. Nr. 2 OWiG bußgeldrechtlich verantwortlich sein, wenn ein Mitarbeiter angewiesen wird, Jugendschutzbestimmungen zu missachten (§ 14 OWiG) oder wenn der Gewerbetreibende oder Veranstalter mit der Begehung von Ordnungswidrigkeiten durch Mitarbeiter rechnet, aber pflichtwidrig nicht einschreitet (§ 8 OWiG). Der Unternehmer selbst kann als Beteiligter (§ 14 bzw. § 8 OWiG) oder als Aufsichtspflichtiger (§ 130 OWiG) belangt werden. Als Aufsichtspflichtiger muss er seinen Betrieb durch klare Zuständigkeiten und Betriebsabläufe so organisieren, dass Ordnungswidrigkeiten verhindert oder erschwert werden bzw. sein Aufsichtspersonal sorgfältig aussuchen, belehren und (stichprobenartig) überwachen. Schließlich können gesetzliche Vertreter von juristischen Personen über § 9 Abs. 1 OWiG in Verbindung mit §§ 8, 14 oder 130 OWiG bußgeldrechtlich verantwortlich sein, nicht jedoch die juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft selbst. Letztere können aber (zusätzlich) gemäß § 30 OWiG für die Ordnungswidrigkeiten ihrer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Personen (nicht aber sonstiger Mitarbeiter) haftbar gemacht werden. Dazu ist eine Anordnung der Verfahrensbeteiligung des Unternehmens nach § 88 OWiG notwendig.

28.11 Verantwortlichkeit für ordnungswidriges Handeln

Die Hauptverpflichtung zur Einhaltung der Bestimmungen liegt zunächst grundsätzlich bei den Veranstaltern und Gewerbetreibenden. Aber auch sonstige Personen mit einem bestimmten Verantwortungsbereich, wie gesetzliche Vertreter von juristischen Personen, angestellte Betriebsleiter, sonstige ausdrücklich Beauftragte wie Schank- und Verkaufspersonal, Spielhallenaufsicht, Sicherheits- und Ordnungskräfte, sind für die Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen verantwortlich und können mit Bußgeldern belegt werden. Personensorgeberechtigte und erziehungsbeauftragte Personen sind im Rahmen der für das Alter der betreffenden Kinder und Jugendlichen maßgeblichen Aufsichtspflicht verantwortlich. Insoweit können auch sie – wie auch weitere andere Personen über 18 Jahren – bei vorsätzlichem Handeln im Rahmen des § 28 Abs. 4 mit einem Bußgeld belegt werden.

28.12 Bußgeldrahmen

Das Höchstmaß der Geldbuße beträgt gemäß § 28 Abs. 5 JuSchG, § 17 Abs. 2 OWiG bei vorsätzlichen Zuwiderhandlungen nach § 28 Abs. 1 bis 3 50.000 Euro, bei fahrlässigen Zuwiderhandlungen nach § 28 Abs. 1 bis 3 25.000 Euro und bei vorsätzlichen Zuwiderhandlungen nach § 28 Abs. 4 50.000 Euro.

28.13 Regelsätze der Geldbuße

Die Hinweise zur Festsetzung von Bußgeldern (Anlage 4) gelten für vorsätzliches Handeln von Veranstaltern und Gewerbetreibenden im Sinn des § 28 Abs. 1, Anbietern im Sinn des § 28 Abs. 2, sonstigen Personen nach § 28 Abs. 3 sowie von gesetzlichen Vertretern juristischer Personen (§ 9 Abs. 1 OWiG) wie zum Beispiel Geschäftsführer einer GmbH. Den Regelsätzen wurde eine mittlere Qualität des Verstoßes zugrunde gelegt. Sie beruhen also auf einer durchschnittlichen Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und einem durchschnittlichen Vorwurf, der den Täter trifft (§ 17 Abs. 3 Satz 1 OWiG), sowie auf durchschnittlichen wirtschaftlichen Verhältnissen (§ 17 Abs. 3 Satz 2 OWiG). Für fahrlässiges Handeln sind bei Ordnungswidrigkeiten nach § 28 Abs. 1 bis 3 in der Regel zwei Drittel des Regel- bzw. des entsprechenden Rahmensatzes festzusetzen. Es kann ein angemessener Abschlag von bis zu 50 % vorgenommen werden. Fahrlässig handelt, wer nicht alle Tatbestandsmerkmale kennt (§ 11 Abs. 1 OWiG), zum Beispiel das Alter eines Kindes oder Jugendlichen falsch einschätzt oder deren verbotenen Aufenthalt nicht bemerkt.

28.14 Abweichen vom Regelsatz
28.14.1

Vom Regelsatz des Bußgeldkatalogs ist abzuweichen, wenn kein durchschnittlicher Fall (vgl. Nr. 28.13 Satz 3) vorliegt. Es sind angemessene Ermäßigungen oder Erhöhungen vom Regelsatz vorzunehmen.

28.14.2

Mildernder Umstand ist ein Verbotsirrtum (§ 11 Abs. 2 OWiG), das heißt Unkenntnis oder falsche Auslegung der Jugendschutzvorschriften, jedoch nur soweit er nicht auf Gleichgültigkeit oder Leichtfertigkeit beruht.

28.14.3

Schärfende Umstände sind zum Beispiel: besonders geringes Alter von Kindern oder Jugendlichen, lange Dauer des unerlaubten Aufenthalts, große Menge alkoholischer Getränke, Rauschzustand durch unzulässige Alkoholabgabe, mehrfache Verwirklichung eines Tatbestands nach § 28 Abs. 1 bis 3 (gleichartige Tateinheit, § 19 Abs. 1 OWiG), zum Beispiel verbotener Aufenthalt mehrerer Kinder oder Jugendlicher oder Verwirklichung mehrerer Tatbestände nach § 28 Abs. 1 bis 3 (ungleichartige Tateinheit, § 19 Abs. 1 OWiG); zum Beispiel verbotener Aufenthalt und Alkoholabgabe. Hierbei wird die Geldbuße der Ordnungswidrigkeit entnommen, für die nach dem Bußgeldkatalog der höhere Bußgeldrahmen gilt, das festzusetzende Bußgeld erhöht sich dann angemessen, etwa bis um die Hälfte des Satzes der mit der geringeren Geldbuße zu ahndenden Ordnungswidrigkeit.

28.14.4

Für angestellte Betriebsleiter, zum Beispiel den Leiter einer Gaststätte, Spielhalle etc. (§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 OWiG) ist ein Abschlag von 25 % vorzunehmen. Für sonstige ausdrücklich Beauftragte zur Einhaltung von Jugendschutzvorschriften (zum Beispiel Kellner oder Kellnerin, Ordner oder Ordnerin, Spielhallenaufsicht, § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 OWiG) ist ein Abschlag von 50 % vorzunehmen.

28.14.5

Für einen Wiederholungsfall innerhalb eines Jahres sollte gelten: erste Wiederholung bis zu 50 % Aufschlag, zweite Wiederholung bis zu 100 % Aufschlag und dritte Wiederholung bis zu 200 % Aufschlag. Bei beharrlicher Wiederholung ist zu prüfen, ob eine Straftat gemäß § 27 Abs. 2 Nr. 2 vorliegt. Die Tilgungsfristen nach § 153 GewO sind zu beachten. Bei Tatmehrheit aufgrund von verschiedenen Ordnungswidrigkeiten (§ 20 OWiG) ist die Geldbuße jeweils gesondert festzusetzen. Eine Erhöhung einer Geldbuße ist unzulässig (zum Beispiel mehrfache Gestattung des Aufenthalts in einer Diskothek an verschiedenen Tagen).

28.15 Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils

Mit der Höhe des Bußgeldes soll der mit der Begehung der Ordnungswidrigkeit verbundene oder zu erwartende wirtschaftliche Vorteil abgeschöpft werden. Die Abschöpfung eines aus der Ordnungswidrigkeit gezogenen wirtschaftlichen Vorteils kann mit einem Regelsatz nicht erfasst werden (§ 17 Abs. 4 Satz 1 OWiG). Dazu sind stets eine konkrete Berechnung und eine Einzelzumessung der Geldbuße erforderlich.

28.16 Andere Ordnungswidrigkeiten

Werden bei einer Jugendschutzkontrolle weitere Ordnungswidrigkeiten festgestellt zum Beispiel nach GastG, Landesbauordnung oder VStättV, so sind zwar die Geldbußen gesondert festzusetzen (§ 20 OWiG). Es ist aber zu prüfen, ob eine Tat im verfahrensrechtlichen Sinn vorliegt und daher alle Zuwiderhandlungen in einem Bußgeldbescheid zu ahnden sind.

28.17 Gewerbezentralregister

In das Gewerbezentralregister sind gemäß § 149 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GewO alle rechtskräftigen Bußgeldentscheidungen einzutragen, die bei oder im Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes oder einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung oder bei der Tätigkeit in einem Gewerbe oder einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung von einem Vertreter oder Beauftragten im Sinn des § 9 OWiG oder einer Person, die in einer Rechtsvorschrift ausdrücklich als Verantwortlicher bezeichnet ist, begangen worden sind, wenn die Geldbuße mehr als 200 Euro beträgt. Verstößt ein Gewerbetreibender wiederholt gegen das Jugendschutzgesetz und erhält nachweislich mehrere Einträge in das Gewerbezentralregister, ist es möglicherweise sinnvoll, über einen Konzessionsentzug gemeinsam mit anderen Ordnungsbehörden (wenn zum Beispiel auch Verstöße in anderen Gesetzesbereichen, zum Beispiel im LStVG, VStättV, GastG, GSG etc. vorliegen) nachzudenken. Dies ist dann anzuregen, wenn der betroffene Gewerbetreibende uneinsichtig ist und nicht zu erwarten ist, dass er künftig seiner Verantwortung gerecht werden wird.

29 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
29.1 Inkrafttreten

Diese Bekanntmachung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft.

29.2 Außerkrafttreten

Die Vollzugshinweise zum Jugendschutzgesetz in der Fassung vom 1. September 2016 (Az. II5/6524.03-1/42) treten mit Ablauf des 31. Januar 2018 außer Kraft.

Michael Höhenberger

Ministerialdirektor

Anlagen

Rechtsauffassung und Praxishinweise der Obersten Landesjugendbehörden zum (Online-)Versandhandel gemäß dem Jugendschutzgesetz (JuSchG)

Rundschreiben des Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie vom 16.05.2007, Az. IV/3-4100/582/1

Vollzug des Gaststättengesetzes und der Gaststättenverordnung; Beteiligung der Jugendämter

Rechtsauffassung und Praxishinweise der Obersten Landesjugendbehörden zum (Online-)Versandhandel gemäß dem Jugendschutzgesetz (JuSchG)

Anlage 1

(zu Nr. 1.6)

Rechtsauffassung und Praxishinweise der Obersten Landesjugendbehörden

zum (Online-)Versandhandel gemäß dem Jugendschutzgesetz (JuSchG)

1. Anwendungsbereich

Um zu vermeiden, dass Kinder und Jugendliche durch Trägermedien in ihrer Entwicklung beeinträchtigt oder gefährdet werden oder sie durch den Konsum von Alkohol oder (elektronischen) Zigaretten Gesundheits- und Suchtrisiken ausgesetzt sind, hat der Gesetzgeber Abgabebeschränkungen für diese Produkte vorgesehen, die insbesondere auch den Online-Versandhandel betreffen. Die Obersten Landesjugendbehörden (OLJB) geben nachfolgende Hinweise zur Einhaltung der Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes (JuSchG).

Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) regelt den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Angeboten in elektronischen Informations- und Kommunikationsmedien, die deren Entwicklung oder Erziehung beeinträchtigen oder gefährden. Für die Ahndung von Verstößen der Anbieter im Bereich der Telemedien sind die Landesmedienanstalten mit Unterstützung der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) verantwortlich.

2. Versand von Trägermedien

Die folgenden Beschränkungen des Versandhandels gelten für alle Trägermedien. Der Begriff des Trägermediums ist in § 1 Abs. 2 Satz 1 JuSchG definiert und umfasst bspw. auch Druckerzeugnisse und Musik-CDs.

2.1 Indizierte und schwer jugendgefährdende Medien

Für Trägermedien, die von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert worden oder schwer jugendgefährdend sind, gelten die Beschränkungen gemäß § 15 JuSchG. Sie dürfen insbesondere nicht öffentlich angeboten oder beworben werden (§ 15 Abs. 1 Nr. 6 JuSchG). Damit nicht das Interesse von Kindern und Jugendlichen geweckt wird, umfasst das Verbot auch Anbieten und Werbung im Internet (Liesching/Schuster, Jugendschutzrecht, 5. Auflage 2011, § 15 JuSchG Rn. 36; Werbung für indizierte Angebote in den Telemedien ist auch gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 JMStV unzulässig).

2.1.1 Anforderungen an den Versandhandel

Indizierte und schwer jugendgefährdende Medien dürfen nicht im Versandhandel angeboten oder überlassen werden, § 15 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 JuSchG. Es sei denn, es wird sichergestellt, dass das Angebot nur Erwachsene erreichen kann und kein Versand an Kinder und Jugendliche erfolgt (§ 1 Abs. 4 JuSchG). Erstens ist eine zuverlässige Altersverifikation erforderlich, damit Kinder und Jugendliche keinen Zugang zum Angebot haben und diese Medien nicht bestellen können. Zweitens ist sicherzustellen, dass die abgesandte Ware persönlich vom Besteller und nicht von Minderjährigen in Empfang genommen wird (BGH, Urteil vom 12. Juli 2007, Az. I ZR 18/04).

2.1.2 Altersnachweis für den Zugang zum Angebot

Die KJM hat für Altersverifikationssysteme für geschlossene Benutzergruppen gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 JMStV verbindliche Kriterien aufgestellt und verschiedene Systeme positiv bewertet (z. B. „POSTID“ oder „SOFORT Ident“). Die gleichen Anforderungen gelten auch für den Altersnachweis im Online-Versandhandel. Diesbezüglich wird auf die Veröffentlichungen der KJM Bezug genommen, die 1

unter www.kjm-online.de zum Download bereitstehen .

2.1.3 Persönliche Lieferung an Besteller

Außerdem muss das Trägermedium in einer Weise versandt werden, die regelmäßig sicherstellt, dass es ausschließlich dem volljährigen Adressaten persönlich ausgehändigt wird (BGH, Urteil vom 12. Juli 2007, Az. I ZR 18/04). Notwendig ist eine Ausweisprüfung durch den Zusteller (bspw. „persönliche Übergabe“ der DHL oder Versand als „Einschreiben eigenhändig“).

2.1.4 Weitere Beschränkungen

Bezüglich jugendgefährdender Trägermedien gelten für die Betreiber von Online-Handelsplattformen auch wettbewerbsrechtliche Verkehrspflichten. Sie sind verpflichtet, Hinweisen nachzugehen und jugendgefährdende Angebote unverzüglich zu sperren sowie zumutbare Vorsorgemaßnahmen zu treffen, damit es möglichst nicht zu weiteren gleichartigen Rechtsverletzungen kommt. Dies betrifft insbesondere die Prüfung anderer Angebote desselben Anbieters anlässlich von Verstößen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2007, Az. I ZR 18/04).

2.2 Strafrechtliche Vertriebsverbote

Vertriebsverbote können auch insoweit bestehen, als Medieninhalte gegen Strafvorschriften verstoßen (insb. §§ 86, 86a, 130, 131, 184 ff. StGB), auf die jedoch hier nicht näher einzugehen ist. Entsprechende Trägermedien können sichergestellt und eingezogen werden (§ 74d StGB, § 111b StPO).

3. Versand von Bildträgern

Der Versandhandel mit nicht jugendgefährdenden Trägermedien (bspw. DVDs), auf die Filme oder Spiele gespeichert wurden (Bildträger), ist besonders geregelt. Welche Einschränkungen die Gewerbetreibenden zu beachten haben, richtet sich danach, ob und in welcher Weise eine Altersfreigabe durch die Obersten Landesjugendbehörden in Zusammenarbeit mit Einrichtungen der freiwilligen Selbstkontrolle (FSK, USK) erfolgt ist.

1 https://www.kjm-online.de/aufsicht/technischer-jugendmedienschutz/unzulaessige-angebote/altersverifikationssysteme/ https://www.kjm-online.de/fileadmin/user_upload/KJM/Aufsicht/Technischer_Jugendmedienschutz/KJM-AVS-Raster.pdf

3.1 Info- und Lehrprogramme, Freigaben ohne Altersbeschränkung und Freigaben ab sechs Jahren

Der Anbieter darf Bildträger als Info- oder Lehrprogramm kennzeichnen, falls sie der Information, Instruktion oder Lehrzwecken dienen und offensichtlich nicht die Entwicklung oder Erziehung von Minderjährigen beeinträchtigen. Für den Versandhandel mit diesen Trägermedien gelten folglich keine Beschränkungen.

In Kooperation mit der FSK und der USK vergeben die Obersten Landesjugendbehörden Alterskennzeichen für Bildträger, die im Versandhandel zu beachten sind, soweit es sich nicht um Freigabe ohne Altersbeschränkung oder ab sechs Jahren handelt.

3.2 Für Kinder oder Jugendliche ab zwölf oder sechzehn Jahren freigegebene Bildträger Ein Versandhändler muss sicherstellen, dass er Minderjährigen nur solche Bildträger zugänglich macht (§ 12 Abs. 1 JuSchG), die ihrem Alter entsprechend freigegeben worden sind (vgl. Gutknecht, in Nikles u. a. Jugendschutzrecht, 3. Auflage 2011, § 12 Rn. 5). Der Versandhändler hat die Wahl, ob die Alterskontrolle bei der Bestellung oder bei der Lieferung erfolgt. Sofern bei der Bestellung eine Alterskontrolle erfolgt, ist bei der Lieferung eine weitere Alterskontrolle nicht erforderlich.

3.2.1 Altersnachweis bei der Bestellung

Zum Nachweis eines Alters über sechzehn Jahren hat die KJM Kriterien für den Einsatz „technischer Mittel“ im Sinne von § 5 Abs. 3 Nr. 1 JMStV (insb. für die Prüfung der Personalausweiskennziffern) aufgestellt und verschiedene Systeme positiv bewertet (z. B. Schufa IdentitätsCheck Premium). Sowohl die Kriterien als auch die Systeme basieren auf dem derzeitigen Stand der Technik und werden ggf. weiterentwickelt. Diesbezüglich wird auf die Veröffentlichungen der KJM Bezug genommen, die 2

unter www.kjm-online.de zum Download bereitstehen . Technische Mittel für den Altersnachweis ab zwölf Jahren stehen nicht zur Verfügung, insofern wird empfohlen, dass die Eltern die Bestellung durchführen.

Selbstverständlich können zum Nachweis der Volljährigkeit auch die aufwändigeren Altersverifikationssysteme genutzt werden (siehe Nr. 2.1.1).

3.2.2 Altersnachweis bei der Lieferung

Alternativ kann eine Alterskontrolle auch bei der Lieferung durch die Post oder den Paketdienst erfolgen (bspw. die Alterssichtprüfung der DHL), eine Voraussetzung hierfür ist eine entsprechende Alterskennzeichnung des Pakets.

3.2.3 Hinweispflicht

Gewerbetreibende müssen in ihrem Internetauftritt auf die Alterskennzeichnung durch die Obersten Landesjugendbehörden deutlich hinweisen (§ 12 Abs. 2 Satz 4 JuSchG).

2 https://www.kjm-online.de/aufsicht/technischer-jugendmedienschutz/entwicklungsbeeintraechtigende-angebote/technische-mittel/ https://www.kjm-online.de/fileadmin/user_upload/KJM/Aufsicht/Technischer_Jugendmedienschutz/Kriterienraster_technische_Mittel.pdf

3.3 Bildträger ohne Kennzeichnung oder mit der Kennzeichnung „Keine Jugendfreigabe“ Nach den gesetzlichen Vorgaben ist der Versand von Bildträgern ohne Kennzeichnung oder mit der Kennzeichnung „Keine Jugendfreigabe“ nur dann zulässig, wenn sichergestellt ist, dass kein Versand an Kinder und Jugendliche erfolgt (§ 1 Abs. 4, § 12 Abs. 3 Nr. 2 JuSchG). Wie beim Versand von indizierten oder schwer jugendgefährdenden Trägermedien ist ein effektiver Schutz von Kindern und Jugendlichen sowohl bei der Bestellung als auch bei der Lieferung sicherzustellen (vgl. OLG München, Urteil vom 29. Juli 2004, Az. 29 U 2745/04). Auch hier genügt die bloße Alterskontrolle der annehmenden Person nicht (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 7. August 2014, Az. 6 U 54/14). Vielmehr ist eine Altersverifikation erforderlich, damit Kinder und Jugendliche diese Bildträger nicht bestellen können. Minderjährige müssen jedoch nicht vom Zugang zum Angebot ausgeschlossen werden. Im Übrigen gelten die bei den Nrn. 2.1.2 und 2.1.3 genannten Bestimmungen.

Nicht ausreichend ist eine bloße Alterssichtprüfung bei der Auslieferung (so: Liesching, Beck-Community 4. November 2016). Dies verkennt, dass eine Altersprüfung bereits bei der Bestellung erfolgen muss und bei der Lieferung eine Identitätsprüfung zwingend ist. Auch in der Gesetzesbegründung zu § 10 Abs. 3 und 4 JuSchG wird an der Notwendigkeit einer Identitätsprüfung festgehalten (BR-Drs. 536/15, S. 9). Da diese nicht zwingend durch einen Versand per Einschreiben erfolgen muss

(Nr. 2.1.3), folgt daraus auch keine unzumutbare Kostenbelastung.

Eine Kennzeichnung durch eine ausländische Stelle (z. B. British Board of Film Classification) kann eine Kennzeichnung durch die Obersten Landesjugendbehörden nicht ersetzen (vgl. EuGH, Urteil vom 14. Februar 2008, Rs. C-244/06). Dies gilt ebenso für Kennzeichnungen nach der Pan European Game Information (PEGI).

4. Versand von Tabakwaren und nikotinhaltigen Erzeugnissen

Nach den gesetzlichen Vorgaben dürfen Minderjährigen Tabakwaren und nikotinhaltige Erzeugnisse im Versandhandel weder angeboten noch im Wege des Versandhandels an diese abgegeben werden (§ 10 Abs. 3 JuSchG). Unter den in den Nrn. 2.1.2 und 2.1.3 genannten Vorgaben – sowohl hinsichtlich der Bestellung als auch der Lieferung – ist ein Versand zulässig. Mit der Neufassung des § 10 Abs. 3 JuSchG ab dem 1. April 2016 hat der Gesetzgeber auf die uneinheitliche Rechtsprechung reagiert (a. A. zuvor LG Koblenz vom 13. August 2007, Az. 4 HK O 120/07).

Nicht zutreffend ist, dass die Prüfung der Personalausweiskennziffern bei der Bestellung ausreichend sei (a. A. Liesching, Beck-Community am 4. November 2016). Dies ergibt sich auch nicht aus der Gesetzesbegründung zur Neuregelung § 10 JuSchG (BR-Drs. 536/15, S. 9), weil der Gesetzentwurf eine Stellungnahme des Verbands des E-Zigarettenhandels zum Erfüllungsaufwand lediglich wiedergibt.

5. Versand von nikotinfreien elektronischen Zigaretten und Shishas

Nach den gesetzlichen Vorgaben ist der Versand von nikotinfreien Erzeugnissen, wie elektronischen Zigaretten oder Shishas, in denen Flüssigkeit durch ein elektronisches Heizelement verdampft und die entstehenden Aerosole durch den Mund eingeatmet werden, sowie auch der Versand von entsprechenden Behältnissen ebenso wie bei Tabakwaren und nikotinhaltigen Erzeugnissen gesetzlich beschränkt. Diese Produkte dürfen Minderjährigen im Versandhandel weder angeboten werden noch an diese abgegeben werden (§ 1 Abs. 4, § 10 Abs. 4 JuSchG). Unter den in den Nrn. 2.1.2 und 2.1.3 genannten Vorgaben – sowohl hinsichtlich der Bestellung als auch der Lieferung – ist ein Versand zulässig.

6. Versand von Alkohol

6.1 Branntweinhaltige Getränke

Branntwein und branntweinhaltige Getränke dürfen nicht an Kinder und Jugendliche abgegeben werden (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 JuSchG). Ein ausdrückliches Versandhandelsverbot hat der Gesetzgeber nicht geschaffen. Allerdings wird die Auslieferung im Versandhandel sowohl vom Normzweck als auch vom Wortlaut des § 9 Abs. 1 Nr. 1 JuSchG erfasst. Das Merkmal der Öffentlichkeit ist erfüllt, wenn die Ware für eine Mehrzahl von Personen, die nicht durch persönliche Beziehungen untereinander oder mit den Anbietern verbunden sind, zugänglich ist. Somit stellt auch der Versand von Alkohol eine Abgabe in der Öffentlichkeit dar (Liesching/Schuster, Jugendschutzrecht, 5. Auflage 2011, § 9 JuSchG Rn. 13). Aus dem Umstand, dass der Gesetzgeber in § 9 JuSchG nicht auf § 1 Abs. 4 JuSchG verweist, ergibt sich nicht die uneingeschränkte Zulässigkeit des Versandhandels. Vielmehr bleibt es dem Gesetzgeber unbenommen, mehrere untersagte Vertriebswege bei bestimmten Waren durch eine weite Formulierung zusammenzufassen und nicht einzelne Unterarten wie die Abgabe über Versandunternehmen bzw. Zusteller stets zu erwähnen (Liesching/Schuster, Jugendschutzrecht, 5. Auflage 2011, § 9 JuSchG Rn. 15). Somit hat der Versandhändler dafür Sorge zu tragen, dass keine Auslieferung an Minderjährige erfolgt. Ein geeignetes Mittel ist bspw. der Ident-Check der DHL, bei dem Volljährigkeit und Identität überprüft werden.

6.2 Andere alkoholische Getränke

Nach den gesetzlichen Vorgaben dürfen andere alkoholische Getränke (Bier, Wein, Sekt und entsprechende Mischgetränke) nicht an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren abgegeben werden (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 JuSchG). Somit hat der Versandhändler dafür Sorge zu tragen, dass keine Lieferung an Angehörige dieser Altersgruppe erfolgt. Insofern hat also bei der Auslieferung durch die Post oder den Paketdienst eine Alterskontrolle zu erfolgen.

7. Zuständigkeit

Die Zuständigkeit zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ist landesrechtlich bestimmt. Gemäß § 28 Abs. 5 JuSchG können Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro geahndet werden. Die zuständigen Behörden sind im Falle von strafbaren Verstößen gehalten, die Staatsanwaltschaft einzuschalten.

Rundschreiben des Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie vom 16.05.2007, Az. IV/3-4100/582/1

Anlage 2

(zu Nr. 4.2.1)

Bayerisches Staatsministerium für

Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

Bayer. Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie Name

80525 München Frau Fischer

Regierung von Oberbayern……………München Telefon

Regierung von Niederbayern………….Landshut (089) 2162-2371

Regierung der Oberpfalz……..…….Regensburg Telefax

(089) 2162-3371

Regierung von Oberfranken…………...Bayreuth

E-Mail

Regierung von Mittelfranken…………...Ansbach Elke.Fischer@

Regierung von Unterfranken………….Würzburg stmwivt.bayern.de

Regierung von Schwaben…..…………Augsburg

Ihr Zeichen Bitte bei Antwort angeben

Ihre Nachricht vom Unser Zeichen, Unsere Nachricht vom München,

Nr. IV/3-4100/582/1 16.05.2007

Gastronomische Vermarktungskonzepte, die geeignet sind, den

Missbrauch oder den übermäßigen Konsum von Alkohol zu

begünstigen, insbesondere All-inclusive-, Flatrate-, Koma-,

Ballermannparties

Verfahren bei Gestattungen;

Sehr geehrte Damen und Herren,

anlässlich eines aktuellen Falls in Berlin, bei dem sich ein Schüler offenbar

an einem Wetttrinken beteiligt hat, danach ins Koma fiel und nun verstorben

ist, sowie der Tatsache, dass die Fachkräfte des Jugendschutzes in

verstärktem Maß über Missachtungen des Jugendschutzgesetzes im

Zusammenhang mit „Flaterateparties“ und ähnlichen

Veranstaltungenskonzepten, die geeignet sind, den Missbrauch oder den

übermäßigen Konsum von Alkohol zu begünstigen, zu verfahren ist.

Hinsichtlich des Vorgehens bei Gestattungen wird das WMS Nr. 4100 –

IV3a – 21 689 vom 14.11.2005 im Hinblick auf das Verfahren und die

Ausführungen zu „All-inclusive“-Veranstaltungen im Folgenden präzisiert.

Dienstgebäude Telefon Vermittlung E-Mail Öffentliche Verkehrsmittel

Prinzregentenstr. 28, 80538 München (089) 216201 poststelle@stmwivt.bayern.de U4, U5 (Lehel)

Abteilung Landesentwicklung Telefax Internet 18, 100 (Nationalmuseum/

Prinzregentenstr. 24, 80538 München (089) 2162-2760 www.stmwivt.bayern.de Haus der Kunst)

1. Gastronomische Vermarktungskonzepte, die geeignet sind, den

Missbrauch oder den übermäßigen Konsum von Alkohol zu

begünstigen

Bei solchen Vermarktungskonzepten (insbesondere „Koma"-,

„Ballermannparties", Trinkwettbewerbe, aber auch „Flatrate"-, „All-

inclusive-“ oder ähnliche Parties) werden im Rahmen des

konzessionierten Gaststättenbetriebs (insbesondere Diskotheken)

oder bei einer gestattungspflichtigen Veranstaltung i.d.R. alkoholische

Getränke ohne Mengenbegrenzung zu einem einmalig zu

entrichtenden, gegenüber dem Einzelkauf vergleichsweise niedrigen

Pauschalpreis angeboten, wobei die Veranstalter und Gastronomen

immer wieder neue Varianten solcher Vermarktungskonzepte

entwickeln. Teilweise sind im Eintrittspreis alle oder bestimmte

alkoholische Getränke enthalten oder es werden nach Entrichtung

eines pauschalen Eintrittspreises alle oder bestimmte alkoholische

Getränke zu „Niedrigpreisen" angeboten.

2. Behördliche Maßnahmen

a) Alkoholkonsum im Übermaß

Auf Grundlage des geltenden Gaststättenrechts können

Vermarktungskonzepte von konzessionierten Gastronomen (also auch

von Betreibern von Diskotheken) sowie von Veranstaltern von

Vereinsfesten oder ähnlichen Sonderveranstaltungen von den

Vollzugsbehörden unterbunden werden, wenn sie geeignet sind,

übermäßigen Alkoholkonsum zu begünstigen.

 Veranstaltungen, bei denen die Namensgebung (z.B. „Koma

Party", „Saufen bis zum Umfallen") bzw. der Inhalt der

Bewerbung bereits eindeutig darauf schließen lassen, dass das

Ziel der Veranstaltung in der Herbeiführung eines

Alkoholrausches besteht und dass im Verlauf einer solchen

Veranstaltung Alkohol auch an Betrunkene verabreicht wird,

laufen auf einen Verstoß gegen § 20 Nr. 2 GastG hinaus und

sind daher unzulässig. Bereits im Vorfeld können diese

Veranstaltungen ordnungsrechtlich verboten werden. Gleiches

gilt für „Flatrateparties" oder ähnliche Veranstaltungen, die nach

den erkennbaren Rahmenbedingungen auf einen Verstoß

gegen § 20 Nr. 2 GastG hinauslaufen.

 Veranstaltungen, die geeignet sind, den Missbrauch oder den

übermäßigen Konsum von Alkohol zu begünstigen, begründen

eine Gefährdung der Gesundheit der Gäste. Sie können mit

Auflagen nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 GastG unterbunden werden.

Eine Gesundheitsgefährdung ist grundsätzlich bei

Veranstaltungen anzunehmen, bei denen gegen Bezahlung

eines einmaligen (pauschalen) Entgelts alle oder bestimmte

alkoholische Getränke kostenlos oder verbilligt abgegeben

werden, insbesondere wenn damit Missbrauch, übermäßiger

Konsum von Alkohol oder Jugendschutzverstöße zugelassen

werden (vgl. Metzner, GastG, Rdnr. 34 zu § 5 GastG). Derartige

Pauschalangebote verleiten regelmäßig zu übermäßigem

Alkoholkonsum, da die Gäste versuchen werden, den

entrichteten Eintrittspreis „herein zu trinken".

 Das Vorschubleisten von Alkoholmissbrauch stellt einen

gaststättenrechtlichen Unzuverlässigkeitsgrund dar (§ 4

Abs. 1 S. 1 Nr. 1 GastG), der die Versagung der

Gaststättenerlaubnis bzw. deren Rücknahme oder Widerruf (§

15 GastG) rechtfertigt. Bei nachhaltigen oder wiederholten

Verstößen gegen die der Alkoholprävention dienenden

gaststättenrechtlichen Verbote, Jugendschutzbestimmungen

oder behördlichen Auflagen ist der Widerruf der

Gaststättenerlaubnis regelmäßig angezeigt. Vorschubleisten

von Alkoholmissbrauch liegt aber nicht nur dann vor, wenn

gegen die der Alkoholprävention dienenden

gaststättenrechtlichen Verbote oder die entsprechenden

Jugendschutzbestimmungen oder gegen behördliche Auflagen

verstoßen wird, sondern auch in Fällen grundsätzlich erlaubten

Alkoholausschanks, wenn übermäßiger Alkoholkonsum

begünstigt wird (z.B. Ausschank an Trunksüchtige vgl. Metzner,

GastG, Rdnr. 55 zu § 4 GastG; Mi-chel/Kienzle/Pauly, GastG,

Rdnr. 14 zu § 4 GastG).

 Die Gestattung (§ 12 GastG) einer Veranstaltung kann bei

Anhaltspunkten auf ein Vermarktungskonzept, das geeignet ist,

übermäßigen Alkoholkonsum zu begünstigen, versagt oder

unter der Auflage (§ 12 Abs. 3 GastG) erteilt werden, dass die

Veranstaltung nicht in einer solchen Form abgehalten werden

darf. Eine entsprechende Auflage ist auch nachträglich möglich.

Eine Versagung der Gestattung bzw. deren Rücknahme oder

Widerruf ist insbesondere dann angezeigt, wenn eine

Veranstaltung den Zweck übermäßigen Alkoholkonsums (durch

entsprechende Namensgebung oder Werbung, z.B. „Saufen bis

zum Umfallen", „Wettsaufen") verfolgt.

b) Jugendschutzbestimmungen

Veranstaltungen, die geeignet sind, den Missbrauch oder den

übermäßigen Konsum von Alkohol zu begünstigen, zielen regelmäßig

gerade auch auf ein jugendliches Publikum ab und begünstigen

deren Alkoholkonsum. Insofern ist besondere Beachtung auch auf

einen möglichen Verstoß gegen die Jugendschutzvorschriften zu

legen. Dazu gehören das Verbot, Spirituosen an unter 18-Jährige bzw.

andere alkoholische Getränke an unter 16-Jährige abzugeben oder

ihnen den Verzehr von Alkohol zu gestatten (§ 9 Abs. 1 JuSchG)

sowie die Vorschriften über den Aufenthalt von Jugendlichen in

Gaststätten (§ 4 JuSchG). Verstöße gegen Jugendschutzvorschriften

sind in § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 GastG ausdrücklich als

Unzuverlässigkeitsgrund genannt. Nachhaltige oder wiederholte

Verstöße gegen Jugendschutzbestimmungen begründen regelmäßig

den Widerruf der Erlaubnis nach § 15 Abs. 2 GastG.

Darüber hinaus hat das Jugendamt die Befugnis, gemäß § 7 JuSchG

Anordnungen zur Verhinderung einer Kinder- und Jugendgefährdung

auszusprechen (z.B. dass die Anwesenheit von Minderjährigen nicht

gestattet ist).

c) Den Gewerbebehörden obliegt es, bedenklichen

Bewirtungskonzepten gegenzusteuern und diesen Einhalt zu

gebieten. Es empfiehlt sich, die Gastwirte und Veranstalter in

geeigneter Form über die Problemstellung und die möglichen

rechtlichen Konsequenzen zu informieren. Hinweisen auf

übermäßigen Alkoholkonsum begünstigende Veranstaltungen

(Werbeplakate, Zeitungsanzeigen, Beschwerden von Gästen, Eltern,

Nachbarn) ist auf jeden Fall nachzugehen.

3. Verfahren bei Gestattungen

Für das Verfahren bei der Erteilung von Gestattungen gilt künftig

folgendes:

Um eine ordnungsgemäße behördliche Prüfung und Verbescheidung

des Gestattungsantrags sicherzustellen, ist auf eine schriftliche und

rechtzeitige Stellung des Antrags (idealerweise mindestens 2

Wochen vor Veranstaltungsbeginn) besonders zu achten. Ein nicht

rechtzeitig gestellter Antrag, bei dem eine sachgemäße Überprüfung

der Gestattungsfähigkeit bis zum vorgesehenen Veranstaltungstermin

nicht mehr möglich ist, rechtfertigt die Ablehnung der Gestattung im

Rahmen des gemeindlichen Ermessens.

Bereits beim Gestattungsantrag (nicht erst bei der Gestattung

selbst) sind das Landratsamt und berührte Fachbehörden,

insbesondere Jugendamt, Lebensmittelüberwachung,

Bauaufsicht, Finanzamt sowie die Polizei unverzüglich zu

informieren bzw. zu beteiligen, damit dort eventuell vorliegende

Erkenntnisse im Rahmen des Gestattungsverfahrens genutzt, ggf.

Auflagen erteilt und von den Fachbehörden rechtzeitig Kontrollen oder

eigene Anordnungen im Falle der Gestattungserteilung vorgenommen

werden können.

Da insbesondere die Polizei und das Jugendamt über Erkenntnisse

zu auf übermäßigen Alkoholkonsum gerichtete Veranstaltungen bzw.

entsprechend negative Vorfälle und Gesetzesverstöße (etwa auch

Missachtung jugendschutzrechtlicher Bestimmungen) verfügen

können, ist bei relevanten Veranstaltungen vor Erteilung der

Gestattung Rücksprache mit der Polizei und dem Jugendamt zu

halten.

Von Disko- bzw. Partyveranstaltungen wird regelmäßig gerade auch

ein jugendliches Publikum angesprochen. Hier ist besonders auf

ausreichende Maßnahmen zur Einhaltung des Jugendschutzes

zu achten. Den Gemeinden obliegt es unter Einbeziehung des

Jugendamts zu klären, ob die vom Veranstalter beabsichtigten

Maßnahmen geeignet und ausreichend sind sowie ggf. ergänzende

Vorkehrungen zu verlangen. Ergänzende Vorkehrungen gemäß § 7,

JuSchG wie z.B. Verpflichtung des Veranstalters, einen

Ansprechpartner für Jugendschutzfragen zu benennen oder

Sicherstellung des Heimwegs, können auch vom Jugendamt auferlegt

werden (Art. 57 AGSG).

Im Hinblick auf den oben angeführten Gesichtspunkt der

Alkoholprävention ist es angezeigt, dass sich die Gemeinden im

Rahmen der Antragstellung auch nach der Getränkepreisgestaltung

erkundigen, damit auf übermäßigen Alkoholkonsum angelegte

Konzepte erkannt und darauf unmittelbar reagiert werden kann.

Daneben ist darauf zu achten, dass nach § 6 GastG ein alkoholfreies

Getränk nicht teurer angeboten wird wie die gleiche Menge des

billigsten alkoholischen Getränks. Auf die unter Ziffer 2 dargestellten

Maßnahmen wird verwiesen.

Für die Rechtmäßigkeit der Gestattungserteilung und die

Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Ablaufs der Veranstaltungen

sind Gemeinden und Landratsamt verantwortlich. Eine entsprechend

sorgfältige Prüfung ist daher veranlasst.

Ich bitte Sie, die Städte, Landratsämter und Gemeinden entsprechend

zu informieren.

Mit freundlichen Grüßen

Lück

Vollzug des Gaststättengesetzes und der Gaststättenverordnung; Beteiligung der Jugendämter

Anlage 3

(zu Nr. 4.2.3)

Bayerisches Staatsministerium für

Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie

Bayer. Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie 80525 München

Name

Dr. Kuhlmann

Vorab per E-Mail Telefon

089 2162-2371

Regierung von Oberbayern Telefax

Regierung von Niederbayern 089 2162-2760

Regierung von Schwaben E-Mail

peter.kuhlmann@

Regierung der Oberpfalz stmwi.bayern.de

Regierung von Mittelfranken

Regierung von Oberfranken

Regierung von Unterfranken

Ihr Zeichen Bitte bei Antwort angeben

Ihre Nachricht vom Unser Zeichen, Unsere Nachricht vom München, 33-4100/760/1 24.10.2016

Vollzug des Gaststättengesetzes und der Gaststättenverordnung Beteiligung der Jugendämter

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Verlauf dieses Jahres kam es zu mehreren Änderungen der Gaststättenverordnung (GastV), unter anderen den folgenden:

1. Im Zuge der Neufassung der GastV im Februar 2016 wurde die Vorschrift des vorherigen § 2 Abs. 2 Satz 3 GastV ersatzlos gestrichen, wonach das Jugendamt und die Polizei sowie sonstige berührte öffentliche Stellen bei der Entscheidung über die Erteilung einer Erlaubnis, einer Stellvertretungserlaubnis, einer vorläufigen Erlaubnis, einer vorläufigen Stellvertretungserlaubnis oder einer Gestattung im Sinne der §§ 2, 9, 11 und 12 Gaststättengesetz (GastG) rechtzeitig zu beteiligen sind.

2. Am 4. Oktober 2016 wurde im Kabinett beschlossen, in die Gaststättenverordnung eine Regelung aufzunehmen, wonach Reisegastwirte Postanschrift Telefon Vermittlung E-Mail Öffentliche Verkehrsmittel 80525 München 089 2162-0 poststelle@stmwi.bayern.de U4, U5 (Lehel) Hausadresse: Telefax Internet 18, 100 (Nationalmuseum/

Prinzregentenstr. 28, 80538 München 089 2162-2760 www.stmwi.bayern.de Haus der Kunst) für den zeitlich begrenzten Ausschank von Alkohol keine Gestattung der zuständigen Gemeinde nach § 12 GastG mehr benötigen, sofern sie im Besitz einer entsprechenden Reisegewerbekarte sind und den beabsichtigten Betrieb mindestens vier Wochen vorher der zuständigen Gemeinde anzeigen. Die Gemeinde kann weiterhin den Betrieb unter den in § 4 Abs. 1 GastG genannten Voraussetzungen untersagen oder Auflagen entsprechend § 5 GastG erteilen.

Die Regelung (§ 3a GastV) wird am 1. November 2016 in Kraft treten.

Im Zusammenhang mit diesen Änderungen bitten wir im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration sämtliche Vollzugsbehörden um die Beachtung der folgenden Hinweise:

Zu 1.:

Ungeachtet der Streichung des vorherigen § 2 Abs. 2 Satz 3 GastV sollen die Vollzugsbehörden weiterhin vor der Entscheidung über einen Antrag im Sinne des § 2 Abs. 1 GastV im Regelfall das Jugendamt frühzeitig beteiligen.

Die frühzeitige Beteiligung des Jugendamtes dient dem besseren Schutz von Minderjährigen vor den Gefahren des Alkoholkonsums. Gerade im Umfeld von Vereinsfeiern, Dorffesten und ähnlichen Veranstaltungen ist vermehrt ein übermäßiger Alkoholkonsum von Minderjährigen zu beobachten. Durch die verbindliche Beteiligung der Jugendämter erhalten diese frühzeitig Kenntnis und können bereits im Vorfeld Auflagen gemäß § 7 JuSchG festlegen, um Gefahren für Minderjährige zu vermeiden.

Die Einbindung der Jugendämter hat sich in der Praxis sehr bewährt, weil die dortigen Fachkräfte aufgrund der langjährigen Erfahrungen mit entsprechenden Veranstaltungen am besten einschätzen können, welche Maßnahmen zum Schutz der Kinder und Jugendlichen erforderlich sind (z. B. Alterskontrollen, Schallpegelbegrenzungen, Sicherheitsdienste).

Bei einer Gestattung nach § 12 GastG kann die Beteiligung des Jugendamtes unterbleiben, wenn nach Art der Veranstaltung nicht mit der Teilnahme von Minderjährigen zu rechnen ist.

Die Streichung des vorherigen § 2 Abs. 2 Satz 3 GastV erfolgte ausschließlich aus rechtstechnischen, nicht aus materiellen Gründen. Bei der Anweisung, vor einer behördlichen Entscheidung eine andere öffentliche Stelle zu beteiligen, handelt es sich ausschließlich um Verwaltungsbinnenrecht, das keiner gesetzlichen oder verordnungsrechtlichen Regelung bedarf. Vielmehr ist die Beteiligung öffentlicher Stellen vor einer behördlichen Entscheidung mittels Vollzugsvorschriften bzw. – hinweisen zu regeln.

Zu 2.:

Auch beim Erhalt von Anzeigen nach § 3a GastVO (ab dem 1. November 2016) sollen die Jugendämter frühzeitig beteiligt werden, sofern nach Art der Veranstaltung mit der Teilnahme von Minderjährigen zu rechnen ist. Auch im Umfeld von Veranstaltungen von Reisegastwirten gilt es, übermäßigen Alkoholkonsum von Minderjährigen zu verhindern. Der Wegfall der Erlaubnispflicht für Reisegastwirte darf den Schutz von Kindern und Jugendlichen nach dem Jugendschutzgesetz nicht schwächen.

Durch die frühzeitige Einbindung der Jugendämter werden diese weiterhin in die Lage versetzt, bereits im Vorfeld Auflagen gemäß § 7 JuSchG festlegen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gert Bruckner

Ministerialdirigent

Empfehlungen zur Festlegung von Bußgeldern

Anlage 4

(zu Nr. 28.13)

Empfehlungen zur Festlegung von Bußgeldern

Abweichungen von den Regelsätzen sind möglich, siehe hierzu Nrn. 28.12 bis 28.14.

TatbestandVorschriften des JuSchGRegelsatz (Euro)
entgegen § 3 Abs. 1 die für seine Betriebseinrichtung oder Veranstaltung geltenden Vorschriften nicht, nicht richtig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise bekannt macht§ 28 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1300
entgegen § 3 Abs. 2 Satz 1 eine Kennzeichnung verwendet§ 28 Abs. 1 Nr. 2, § 3 Abs. 2 Satz 11.000
entgegen § 3 Abs. 2 Satz 2 einen Hinweis nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig gibt§ 28 Abs. 1 Nr. 3, § 3 Abs. 2 Satz 22.000
entgegen § 3 Abs. 2 Satz 3 einen Hinweis gibt, einen Film oder ein Film- oder Spielprogramm ankündigt oder für einen Film oder ein Film- oder Spielprogramm wirbt§ 28 Abs. 1 Nr. 4, § 3 Abs. 2 Satz 32.000
entgegen § 4 Abs. 1 oder 3 einem Kind oder einer jugendlichen Person den Aufenthalt in einer Gaststätte gestattet§ 28 Abs. 1 Nr. 5, § 4 Abs. 1 oder Abs. 32.000
entgegen § 5 Abs. 1 einem Kind oder einer jugendlichen Person die Anwesenheit bei einer öffentlichen Tanzveranstaltung gestattet§ 28 Abs. 1 Nr. 6, § 5 Abs. 12.000
entgegen § 6 Abs. 1 einem Kind oder einer jugendlichen Person die Anwesenheit in einer öffentlichen Spielhalle oder einem dort genannten Raum gestattet§ 28 Abs. 1 Nr. 7, § 6 Abs. 12.000
entgegen § 6 Abs. 2 einem Kind oder einer jugendlichen Person die Teilnahme an einem Spiel mit Gewinnmöglichkeit gestattet§ 28 Abs. 1 Nr. 8, § 6 Abs. 22.500
einer vollziehbaren Anordnung nach § 7 Satz 1 zuwiderhandelt§ 28 Abs. 1 Nr. 9, § 7 Satz 110.000
entgegen § 9 Abs. 1 ein alkoholisches Getränk an ein Kind oder eine jugendliche Person abgibt oder ihm oder ihr den Verzehr gestattet§ 28 Abs. 1 Nr. 10, § 9 Abs. 12.000
entgegen § 9 Abs. 3 Satz 1 ein alkoholisches Getränk in einem Automaten anbietet§ 28 Abs. 1 Nr. 11, § 9 Abs. 3 Satz 12.000
entgegen § 9 Abs. 4 alkoholhaltige Süßgetränke in den Verkehr bringt§ 28 Abs. 1 Nr. 11a, § 9 Abs. 42.000
entgegen § 10 Abs. 1, auch in Verbindung mit Abs. 4, ein dort genanntes Produkt an ein Kind oder eine jugendliche Person abgibt oder einem Kind oder einer jugendlichen Person das Rauchen oder den Konsum gestattet§ 28 Abs. 1 Nr. 12, § 10 Abs. 11.000
entgegen § 10 Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 3, jeweils auch in Verbindung mit Abs. 4, ein dort genanntes Produkt anbietet oder abgibt§ 28 Abs. 1 Nr. 13, § 102.000
entgegen § 11 Abs. 1 oder 3, jeweils auch in Verbindung mit Abs. 4 Satz 2, einem Kind oder einer jugendlichen Person die Anwesenheit bei einer öffentlichen Filmveranstaltung, einem Werbevorspann oder einem Beiprogramm gestattet§ 28 Abs. 1 Nr. 14, § 111.000
entgegen § 11 Abs. 5 einen Werbefilm oder ein Werbeprogramm vorführt§ 28 Abs. 1 Nr. 14a, § 11 Abs. 52.000
entgegen § 12 Abs. 1 einem Kind oder einer jugendlichen Person einen Bildträger zugänglich macht§ 28 Abs. 1 Nr. 15, § 12 Abs. 11.000
entgegen § 12 Abs. 3 Nr. 2 einen Bildträger anbietet oder überlässt§ 28 Abs. Nr. 16, § 12 Abs. 3 Nr. 22.000
entgegen § 12 Abs. 4 oder § 13 Abs. 2 einen Automaten oder ein Bildschirmspielgerät aufstellt§ 28 Abs. 1 Nr. 17, § 12 Abs. 45.000
entgegen § 12 Abs. 5 Satz 1 einen Bildträger vertreibt§ 28 Abs. 1 Nr. 18, § 12 Abs. 5 Satz 12.000
entgegen § 13 Abs. 1 einem Kind oder einer jugendlichen Person das Spielen an Bildschirmspielgeräten gestattet§ 28 Abs. 1 Nr. 19, § 13 Abs. 11.500
entgegen § 15 Abs. 6 einen Hinweis nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig gibt§ 28 Abs. 1 Nr. 20, § 15 Abs. 64.000
entgegen § 12 Abs. 2 Satz 1 und 2, auch in Verbindung mit Abs. 5 Satz 3 oder § 13 Abs. 3, einen Hinweis nicht, nicht richtig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise gibt§ 28 Abs. 2 Nr. 1, § 12 Abs. 2 Satz 1 und 2, § 12 Abs. 5 Satz 3, § 13 Abs. 3500
einer vollziehbaren Anordnung nach § 12 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1, auch in Verbindung mit Abs. 5 Satz 3 oder § 13 Abs. 3, oder nach § 14 Abs. 7 Satz 3 zuwiderhandelt§ 28 Abs. 2 Nr. 2, § 12 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1, § 12 Abs. 5 Satz 3, § 13 Abs. 3, § 14 Abs. 7 Satz 36.000
entgegen § 12 Abs. 5 Satz 2 einen Hinweis nicht, nicht richtig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig anbringt§ 28 Abs. 2 Nr. 3, § 12 Abs. 5 Satz 26.000
entgegen § 14 Abs. 7 Satz 1 einen Film oder ein Film- oder Spielprogramm mit „Infoprogramm“ oder „Lehrprogramm“ kennzeichnet§ 28 Abs. 2 Nr. 4, § 14 Abs. 7 Satz 12.000
entgegen § 12 Abs. 2 Satz 4 einen Hinweis nicht, nicht richtig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise gibt§ 28 Abs. 3 Nr. 1, § 12 Abs. 2 Satz 43.000
entgegen § 24 Abs. 5 Satz 2 eine Mitteilung verwendet§ 28 Abs. 3 Nr. 2, § 24 Abs. 5 Satz 21.000
wer als Person über 18 Jahren ein Verhalten eines Kindes oder einer jugendlichen Person herbeiführt oder fördert, das durch ein in Abs. 1 Nr. 5 bis 8, 10, 12, 14 bis 16 oder 19 oder in § 27 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 bezeichnetes oder in § 12 Abs. 3 Nr. 1 enthaltenes Verbot oder durch eine vollziehbare Anordnung nach § 7 Satz 1 verhindert werden soll§ 28 Abs. 42.000

Zitierte Normen

Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0