Gesetze / Jugendschutzgesetz

JuSchG

§ 9 Alkoholische Getränke

Stand: 10.06.2019

Bund15 Entscheidungen

Wird zitiert von 15

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. VG Freiburg, 17.01.2013 – 4 K 1022/12Zitiert von 7
  2. VG Stuttgart, 22.08.2024 – 1 K 3274/22
  3. OLG Bremen, 31.10.2011 – 2 Ss Rs 28/11
  4. VG Oldenburg (Oldenburg), 16.06.2022 – 7 B 983/22Zitiert von 1
  5. OLG Karlsruhe, 18.07.2016 – 2 Ws 211/16Zitiert von 3
  6. VG Hannover, 19.07.2011 – 6 A 4944/10Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. VG München, 11.12.2025 – M 16 S 25.5990
  2. OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2022 – 3 M 207/21Zitiert von 7
  3. OLG Brandenburg, 02.03.2021 – 6 U 83/19

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 9 JuSchG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

15 Entscheidungen zu § 9 JuSchG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/JuSchG/9#abs-1 (1) In Gaststätten, Verkaufsstellen oder sonst in der Öffentlichkeit dürfen

1.
Bier, Wein, weinähnliche Getränke oder Schaumwein oder Mischungen von Bier, Wein, weinähnlichen Getränken oder Schaumwein mit nichtalkoholischen Getränken an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren,
2.
andere alkoholische Getränke oder Lebensmittel, die andere alkoholische Getränke in nicht nur geringfügiger Menge enthalten, an Kinder und Jugendliche

weder abgegeben noch darf ihnen der Verzehr gestattet werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/JuSchG/9#abs-2 (2) Absatz 1 Nummer 1 gilt nicht, wenn Jugendliche von einer personensorgeberechtigten Person begleitet werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/JuSchG/9#abs-3 (3) In der Öffentlichkeit dürfen alkoholische Getränke nicht in Automaten angeboten werden. Dies gilt nicht, wenn ein Automat

1.
an einem für Kinder und Jugendliche unzugänglichen Ort aufgestellt ist oder
2.
in einem gewerblich genutzten Raum aufgestellt und durch technische Vorrichtungen oder durch ständige Aufsicht sichergestellt ist, dass Kinder und Jugendliche alkoholische Getränke nicht entnehmen können.

§ 20 Nr. 1 des Gaststättengesetzes bleibt unberührt.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/JuSchG/9#abs-4 (4) Alkoholhaltige Süßgetränke im Sinne des § 1 Abs. 2 und 3 des Alkopopsteuergesetzes dürfen gewerbsmäßig nur mit dem Hinweis "Abgabe an Personen unter 18 Jahren verboten, § 9 Jugendschutzgesetz" in den Verkehr gebracht werden. Dieser Hinweis ist auf der Fertigpackung in der gleichen Schriftart und in der gleichen Größe und Farbe wie die Marken- oder Phantasienamen oder, soweit nicht vorhanden, wie die Verkehrsbezeichnung zu halten und bei Flaschen auf dem Frontetikett anzubringen.

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