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Gesetze / Gewerbeordnung

GewO

§ 33i Spielhallen und ähnliche Unternehmen

Stand: 10.06.2019

VerwaltungsrechtBund800 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GewO/33i#abs-1 (1) Wer gewerbsmäßig eine Spielhalle oder ein ähnliches Unternehmen betreiben will, das ausschließlich oder überwiegend der Aufstellung von Spielgeräten oder der Veranstaltung anderer Spiele im Sinne des § 33c Abs. 1 Satz 1 oder des § 33d Abs. 1 Satz 1 dient, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Die Erlaubnis kann mit einer Befristung erteilt und mit Auflagen verbunden werden, soweit dies zum Schutze der Allgemeinheit, der Gäste oder der Bewohner des Betriebsgrundstücks oder der Nachbargrundstücke vor Gefahren, erheblichen Nachteilen oder erheblichen Belästigungen erforderlich ist; unter denselben Voraussetzungen ist auch die nachträgliche Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen zulässig.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GewO/33i#abs-2 (2) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn

1.
die in § 33c Absatz 2 Nummer 1 oder § 33d Absatz 3 genannten Versagungsgründe vorliegen,
2.
die zum Betrieb des Gewerbes bestimmten Räume wegen ihrer Beschaffenheit oder Lage den polizeilichen Anforderungen nicht genügen oder
3.
der Betrieb des Gewerbes eine Gefährdung der Jugend, eine übermäßige Ausnutzung des Spieltriebs, schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder sonst eine nicht zumutbare Belästigung der Allgemeinheit, der Nachbarn oder einer im öffentlichen Interesse bestehenden Einrichtung befürchten läßt.

Wird zitiert von 800 Entscheidungen zu § 33i GewO →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. OVG NRW, 16.04.2018 – 4 A 589/17Ersetzung des Erlaubniserfordernisses für den Betrieb von Spielhallen nach § 33i GewO durch die glücksspielrechtliche Erlaubnis Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 51
  2. VG Berlin, 01.03.2013 – 4 K 336.12Zitiert von 12
  3. VG Köln, 16.11.2018 – 9 K 16288/17Zulässigkeit der Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für eine Spielhalle; Bemessung der Verwaltungsgebühr Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 19
  4. VG Köln, 16.11.2018 – 9 K 16286/17Zitiert von 2
  5. VG Saarland Saarlouis, 06.11.2014 – 1 K 685/13
  6. OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2015 – OVG 1 B 5.13Spielhallenrecht: Vereinbarkeit von Verbundverbot, Abstandsgebot und Erlöschensregelung in Berlin mit dem Grundgesetz Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 56

Zuletzt entschieden

  1. OVG NRW, 29.06.2026 – 4 A 873/21
  2. VG Düsseldorf, 24.06.2026 – 16 K 9520/23
  3. VG Düsseldorf, 17.06.2026 – 16 K 3616/25Zitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 33i GewO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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