Gesetze / Gewerbeordnung

GewO

§ 33i Spielhallen und ähnliche Unternehmen

Stand: 10.06.2019

VerwaltungsrechtBund741 Entscheidungen

Wird zitiert von 741

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. OVG NRW, 16.04.2018 – 4 A 589/17Ersetzung des Erlaubniserfordernisses für den Betrieb von Spielhallen nach § 33i GewO durch die glücksspielrechtliche Erlaubnis KI-generierter TitelZitiert von 42
  2. VG Berlin, 01.03.2013 – 4 K 336.12Zitiert von 12
  3. VG Köln, 16.11.2018 – 9 K 16288/17Zitiert von 16
  4. VG Köln, 16.11.2018 – 9 K 16286/17Zitiert von 1
  5. VG Saarland Saarlouis, 06.11.2014 – 1 K 685/13
  6. OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2015 – OVG 1 B 5.13Spielhallenrecht: Vereinbarkeit von Verbundverbot, Abstandsgebot und Erlöschensregelung in Berlin mit dem Grundgesetz KI-generierter TitelZitiert von 52

Zuletzt entschieden

  1. OVG NRW, 29.06.2026 – 4 A 873/21
  2. VG Düsseldorf, 17.06.2026 – 16 K 3616/25Zitiert von 1
  3. VG Bremen, 01.04.2026 – 5 V 4146/25

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 33i GewO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

741 Entscheidungen zu § 33i GewO →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GewO/33i#abs-1 (1) Wer gewerbsmäßig eine Spielhalle oder ein ähnliches Unternehmen betreiben will, das ausschließlich oder überwiegend der Aufstellung von Spielgeräten oder der Veranstaltung anderer Spiele im Sinne des § 33c Abs. 1 Satz 1 oder des § 33d Abs. 1 Satz 1 dient, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Die Erlaubnis kann mit einer Befristung erteilt und mit Auflagen verbunden werden, soweit dies zum Schutze der Allgemeinheit, der Gäste oder der Bewohner des Betriebsgrundstücks oder der Nachbargrundstücke vor Gefahren, erheblichen Nachteilen oder erheblichen Belästigungen erforderlich ist; unter denselben Voraussetzungen ist auch die nachträgliche Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen zulässig.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GewO/33i#abs-2 (2) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn

1.
die in § 33c Absatz 2 Nummer 1 oder § 33d Absatz 3 genannten Versagungsgründe vorliegen,
2.
die zum Betrieb des Gewerbes bestimmten Räume wegen ihrer Beschaffenheit oder Lage den polizeilichen Anforderungen nicht genügen oder
3.
der Betrieb des Gewerbes eine Gefährdung der Jugend, eine übermäßige Ausnutzung des Spieltriebs, schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder sonst eine nicht zumutbare Belästigung der Allgemeinheit, der Nachbarn oder einer im öffentlichen Interesse bestehenden Einrichtung befürchten läßt.
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