Gesetze / Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
OWiG§ 19 Tateinheit
Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/OWiG-1968/19#abs-1 (1) Verletzt dieselbe Handlung mehrere Gesetze, nach denen sie als Ordnungswidrigkeit geahndet werden kann, oder ein solches Gesetz mehrmals, so wird nur eine einzige Geldbuße festgesetzt.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/OWiG-1968/19#abs-2 (2) Sind mehrere Gesetze verletzt, so wird die Geldbuße nach dem Gesetz bestimmt, das die höchste Geldbuße androht. Auf die in dem anderen Gesetz angedrohten Nebenfolgen kann erkannt werden.
Wird zitiert von 119 Entscheidungen zu § 19 OWiG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Düsseldorf, 19.12.2023 – 6 Kart 9/19 (OWi)
- OVG NRW, 14.03.2003 – 19 B 289/03Zitiert von 3
- VGH Baden-Württemberg, 16.03.2026 – 9 S 182/26Zitiert von 2
- BayObLG, 26.02.2025 – 201 ObOWi 68/25Zitiert von 1
- OLG Thüringen, 14.06.2024 – 1 ORbs 121 SsBs 40/24
- AG Büdingen, 18.03.2024 – 60 OWi 903 Js - OWi 5299/24 (13/24)
Zuletzt entschieden
- BGH, 14.07.2026 – KRB 22/26 · Aluminiumschmieden
- AG Reutlingen, 21.06.2026 – 5 OWi 290 Js 4016/26
- KG, 14.04.2026 – 3 ORbs 52/26, 3 ORbs 52/26 - 122 SsBs 13/26
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 19 OWiG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Änderungsverlauf
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22.07.1997 Ausfertigung
§ 19 geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 22. Juli 1997 (BGBl. I 1870)
BGBl. 1997 I S. 1870
Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.
Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.