§ 1 Vollzugszuständigkeit

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BayGastV/1#abs-1 Kopieren ⧉(1) Für den Vollzug gaststättenrechtlicher Vorschriften sind vorbehaltlich anderweitiger Regelung die Kreisverwaltungsbehörden zuständig. Soweit einer kreisangehörigen Gemeinde durch Rechtsverordnung nach Art. 53 Abs. 2 Satz 1 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) die Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde übertragen wurden, tritt an die Stelle der Kreisverwaltungsbehörde die jeweilige kreisangehörige Gemeinde.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BayGastV/1#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Gemeinden sind abweichend von Abs. 1 zuständig für die Ausführung von § 12 des Gaststättengesetzes (GastG).

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BayGastV/1#abs-3 Kopieren ⧉(3) Soweit die Zuständigkeit der Gemeinden eröffnet ist, sind diese auch zuständige Behörde im Sinn des § 15 Abs. 2 der Gewerbeordnung (GewO).

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BayGastV/1#abs-4 Kopieren ⧉(4) Zur Auskunft und Nachschau nach § 22 GastG ist hinsichtlich der Sperrzeit unbeschadet der Zuständigkeit anderer Stellen auch die Polizei zuständig.