Gesetze / Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
OWiG§ 47 Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten
Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/OWiG-1968/47#abs-1 (1) Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Verfolgungsbehörde. Solange das Verfahren bei ihr anhängig ist, kann sie es einstellen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/OWiG-1968/47#abs-2 (2) Ist das Verfahren bei Gericht anhängig und hält dieses eine Ahndung nicht für geboten, so kann es das Verfahren mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft in jeder Lage einstellen. Die Zustimmung ist nicht erforderlich, wenn durch den Bußgeldbescheid eine Geldbuße bis zu einhundert Euro verhängt worden ist und die Staatsanwaltschaft erklärt hat, sie nehme an der Hauptverhandlung nicht teil. Der Beschluß ist nicht anfechtbar.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/OWiG-1968/47#abs-3 (3) Die Einstellung des Verfahrens darf nicht von der Zahlung eines Geldbetrages an eine gemeinnützige Einrichtung oder sonstige Stelle abhängig gemacht oder damit in Zusammenhang gebracht werden.
Wird zitiert von 419 Entscheidungen zu § 47 OWiG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Brandenburg, 21.03.2024 – 12 U 195/22
- OLG Brandenburg, 24.02.2022 – 10 U 13/21Zitiert von 5
- Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, 27.11.2023 – Lv 15/22
- OLG Düsseldorf, 20.03.2012 – III-3 RVs 28/12
- BGH, 27.05.1987 – 3 StR 112/87Zitiert von 2
- LG Cottbus, 19.08.2022 – 4 O 127/21Zitiert von 1
Zuletzt entschieden
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.10.2026 – 3 L 77/26.Z (PKH)Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Berufungszulassungsverfahren; Anforderungen an die Darlegung von Erfolgsaussichten Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- VG Aachen, 12.10.2026 – 5 K 2842/25Unzulässigkeit einer Feststellungsklage zur Impressumspflicht auf Wahlplakaten eines Einzelbewerbers Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- AG Landstuhl, 15.09.2026 – 2 OWi 4211 Js 2288/26Verkehrsordnungswidrigkeit: Zulässigkeit der Verwendung älterer Firmware- und Softwareversionen bei der Abstandsmessung mit dem Messsystem Vidit VKS 4.5 Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 47 OWiG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Änderungsverlauf
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13.12.2001 Ausfertigung
§ 47 geändert durch Artikel 24 des Gesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I 3574)
BGBl. 2001 I S. 3574
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26.01.1998 Ausfertigung
§ 47 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Januar 1998 (BGBl. I 156, 340; 1999 I 1237)
BGBl. 1998 I S. 156
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