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Rechtsprechung / EuG

EuG 2005

Gericht der Europäischen Union · 166 Entscheidungen im Jahr 2005

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  1. EuG, 07.06.2005 – T-316/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  2. EuG, 02.06.2005 – T-125/05 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

  3. EuG, 02.06.2005 – T-177/03 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Entscheidung der Kommission, den Kläger im Rahmen des Beförderungsverfahrens für das Jahr 2002 nicht in die Besoldungsgruppe A …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  4. EuG, 31.05.2005 – T-272/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  5. EuG, 31.05.2005 – T-373/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  6. EuG, 25.05.2005 – T-288/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  7. EuG, 25.05.2005 – T-352/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  8. EuG, 25.05.2005 – T-443/03 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission, der Telefónica, SA und der Sogecable, SA. 3. Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten.

  9. EuG, 25.05.2005 – T-67/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  10. EuG, 23.05.2005 – T-85/05 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  11. EuG, 11.05.2005 – T-111/01 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 3 der Entscheidung 2001/673/EG der Kommission vom 28. März 2001 über die staatlichen Beihilfen, die Deutschland zugunsten von EFBE Verwaltungs GmbH & Co. Management KG (jetzt Lintia Beteiligungsholding GmbH, g…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  12. EuG, 11.05.2005 – T-160/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Der Antrag der Streithelferin, der Klägerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, wird als unzulässig abgewiesen, soweit er die Kosten betrifft, die der Streithelferin vor der Nichti…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  13. EuG, 11.05.2005 – T-31/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  14. EuG, 11.05.2005 – T-390/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  15. EuG, 04.05.2005 – T-22/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 17. November 2003 (Sache R 238/2002-2) wird aufgehoben. 2. Das HABM trägt seine eigenen…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  16. EuG, 04.05.2005 – T-359/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  17. EuG, 04.05.2005 – T-86/03 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Unzulässigkeitseinrede der Kommission wird zurückgewiesen. 2. Der Kommission wird für die Einreichung einer Klagebeantwortung eine Frist gesetzt. 3. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  18. EuG, 27.04.2005 – T-34/05 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  19. EuG, 26.04.2005 – T-110/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klagen in den Rechtssachen T- 110/03 und T-150/03 werden als unbegründet abgewiesen. 2. Die Klage in der Rechtsache T-405/03 wird als teilweise unzulässig und im Übrigen unbegründet abgewiesen. 3. Der Kläger hat i…

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

  20. EuG, 21.04.2005 – T-164/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle). 3. Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  21. EuG, 21.04.2005 – T-269/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle). 3. Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  22. EuG, 21.04.2005 – T-28/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie auf Artikel 233 EG gestützt wird. 2. Der hilfsweise gestellte Antrag, die Klage, soweit sie auf Artikel 233 EG gestützt wird, in eine Nichtigkeits- oder Untätigkeit…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  23. EuG, 20.04.2005 – T-211/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 19. März 2003 (Sache R 620/2001-4) wird insoweit aufgehoben, als sie dem Widerspruch des Inhab…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  24. EuG, 20.04.2005 – T-273/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  25. EuG, 20.04.2005 – T-318/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 9. Juli 2003 (Sache R 95/2003-2) wird aufgehoben. 2. Das Harmonisierungsamt für den Binnenmark…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  26. EuG, 19.04.2005 – T-380/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM). 3. Die Chipita International SA trägt ihre eig…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  27. EuG, 14.04.2005 – T-141/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten.

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

  28. EuG, 14.04.2005 – T-260/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 19. Mai 2003 (Sache R 659/2002-2) wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfah…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  29. EuG, 14.04.2005 – T-88/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission. 3. Die Streithelfer tragen ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  30. EuG, 13.04.2005 – T-2/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung D (2002) 330472 betreffend einen Antrag auf Einsichtnahme in die Verwaltungsakten in der Sache COMP/36.571/D-1 — Österreichische Banken (Lombard-Club) wird für nichtig erklärt. 2. Die Kommission trägt…

    Zitiert von 50 Entscheidungen im Bestand

  31. EuG, 18.03.2005 – T-243/01 Beschluss

    Leitsatz Der Gesamtbetrag der Kosten, die die Kommission der Antragstellerin zu erstatten hat, wird auf 66175 Euro festgesetzt.

  32. EuG, 17.03.2005 – T-160/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Kommission wird verurteilt, an AFCon 48605 Euro zuzüglich Zinsen vom Tag der Verkündung des vorliegenden Urteils bis zur vollständigen Zahlung zu zahlen. Der anzuwendende Zinssatz ist auf der Grundlage des von der…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  33. EuG, 17.03.2005 – T-177/00 Urteil

    Leitsatz Die Ablehnung des Vorschlags der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 7. April 2000 (KOM-Dokument [2000] 195 endg.) für eine Verordnung (EG) des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die E…

  34. EuG, 17.03.2005 – T-187/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  35. EuG, 17.03.2005 – T-192/98 Urteil

    Leitsatz Die Entscheidung des Rates vom 5. Oktober 1998 über die Ablehnung des Vorschlags der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 21. September 1998 (KOM-Dokument [1998] 540 endg.) für eine Verordnung (EG) des Rates zu…

  36. EuG, 17.03.2005 – T-195/98 Urteil

    Leitsatz Die Entscheidung des Rates vom 5. Oktober 1998 über die Ablehnung des Vorschlags der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 21. September 1998 (KOM-Dokument [1998] 540 endg.) für eine Verordnung (EG) des Rates zu…

  37. EuG, 17.03.2005 – T-285/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen fünf Sechstel ihrer eigenen Kosten. Die Kommission trägt neben ihren eigenen Kosten ein Sechstel der Kosten der Klägerinnen.

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  38. EuG, 16.03.2005 – T-112/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand

  39. EuG, 16.03.2005 – T-283/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  40. EuG, 15.03.2005 – T-29/02 Urteil

    Leitsatz 1. Der Antrag der Klägerin auf Zahlung eines Betrages von 40693 Euro und auf Erteilung einer Gutschrift in Höhe von 273516 Euro wird zurückgewiesen. 2. Der Widerklage der Kommission wird stattgegeben, und die Klägerin wi…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  41. EuG, 10.03.2005 – T-228/00 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Rechtssachen T-228/00, T-229/00, T-242/00, T-243/00, T-245/00 bis T-248/00, T-250/00, T-252/00, T-256/00 bis T-259/00, T-265/00, T-267/00, T-268/00, T-271/00, T-274/00 bis T-276/00, T-281/00, T-287/00 und T-296/00…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  42. EuG, 09.03.2005 – T-33/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  43. EuG, 04.03.2005 – T-289/03 Beschluss

    Leitsatz 1. Über die Begründetheit der Anträge der Klägerinnen vom 22. Januar 2004 und 3. Februar 2004 auf vertrauliche Behandlung gegenüber dem Königreich der Niederlande und dem Voluntary Health Insurance Board braucht nicht en…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  44. EuG, 01.03.2005 – T-169/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  45. EuG, 01.03.2005 – T-185/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  46. EuG, 28.02.2005 – T-108/03 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  47. EuG, 28.02.2005 – T-445/04 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  48. EuG, 16.02.2005 – T-142/03 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die der Beklagten.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  49. EuG, 15.02.2005 – T-169/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  50. EuG, 15.02.2005 – T-206/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates, 3. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland sowie die Kommission tragen ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  51. EuG, 15.02.2005 – T-229/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates. 3. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland sowie die Kommission tragen ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  52. EuG, 15.02.2005 – T-296/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten.

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  53. EuG, 10.02.2005 – T-291/04 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  54. EuG, 03.02.2005 – T-139/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anträge auf Nichtigerklärung werden als unzulässig zurückgewiesen. 2. Die Anträge auf Schadensersatz werden als unbegründet zurückgewiesen. 3. Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommis…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  55. EuG, 03.02.2005 – T-19/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  56. EuG, 01.02.2005 – T-57/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand

  57. EuG, 31.01.2005 – T-447/04 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnungen wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  58. EuG, 26.01.2005 – T-193/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission. 3. Die Fédération internationale de football association trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand

  59. EuG, 19.01.2005 – T-387/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens,

  60. EuG, 18.01.2005 – T-141/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission einschließlich der Kosten im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes,

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  61. EuG, 18.01.2005 – T-93/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung 2003/216/EG der Kommission vom 15, Januar 2002 über die staatliche Beihilfe, die die Französische Republik zugunsten des Crédit mutuel durchgeführt hat, wird für nichtig erklärt. 2. Die Kommission trä…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  62. EuG, 13.01.2005 – T-184/04 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als offensichtlich unzulässig zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  63. EuG, 12.01.2005 – T-334/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 20, Juni 2003 (Sache R 384/2002-4) wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfa…

    Zitiert von 38 Entscheidungen im Bestand

  64. EuG, 12.01.2005 – T-367/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens,

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  65. EuG, 10.01.2005 – T-209/04 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird hinsichtlich der Anträge für die Schiffe Balcagia und Enterprace abgewiesen. 2. Im Übrigen wird die Hauptsache für erledigt erklärt. 3. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

  66. EuG, 10.01.2005 – T-357/03 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Stellungnahme des Juristischen Dienstes des Parlaments, die von den Klägern als Anlage 5 zur Klageschrift vorgelegt worden ist, wird aus den Akten entfernt. 2. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 3. Die Kläg…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

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