Gesetze / Soldatenversorgungsgesetz

SVG

§ 23 Berücksichtigung von Beurlaubung ohne Dienstbezüge und Teilzeitbeschäftigung bei Dienstzeiten

Stand: 01.01.2025

Bund12 Entscheidungen

Wird zitiert von 12

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. OVG NRW, 30.11.2017 – 1 A 41/16Zitiert von 3
  2. OVG NRW, 22.02.2022 – 1 A 1628/19Zitiert von 1
  3. OVG NRW, 01.09.2004 – 1 A 1255/03Zitiert von 1
  4. VG Köln, 18.11.2015 – 23 K 4797/14
  5. VG Köln, 27.01.2003 – 27 K 4269/00
  6. VG Trier, 27.11.2017 – 6 K 2267/17.TR

Zuletzt entschieden

  1. VG Freiburg, 14.02.2024 – 6 K 1535/23Anerkennung einer während eines früheren Beamtenverhältnisses absolvierten Hochschulausbildung als ruhegehaltfähige Dienstzeit KI-generierter Titel
  2. OVG Berlin-Brandenburg, 17.03.2021 – OVG 4 B 4.19Zitiert von 1
  3. OVG Saarland, 03.03.2021 – 1 A 106/20

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 23 SVG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

12 Entscheidungen zu § 23 SVG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SVG%202025/23#abs-1 (1) Bei Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit, die ohne Dienstbezüge oder während eines vorausgegangenen Wehrdienstverhältnisses ohne Wehrsold beurlaubt worden sind, wird die Zeit der Beurlaubung bei der Anwendung

1.
des § 9 Absatz 8 und des § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 Buchstabe a nicht in die festgesetzte Wehrdienstzeit,
2.
des § 11 Absatz 2 Satz 2 nicht in die Wehrdienstzeit,
3.
des § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b nicht in die Verpflichtungszeit,
4.
des § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und des § 16 Absatz 5 nicht in die Mindestdienstzeit und
5.
des § 21 Absatz 1 Satz 3 nicht in die ununterbrochene Wehrdienstzeit

eingerechnet. Satz 1 gilt entsprechend für die Zeit eines unerlaubten schuldhaften Fernbleibens vom Dienst unter Verlust der Dienstbezüge oder des Wehrsoldes.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SVG%202025/23#abs-2 (2) Absatz 1 gilt nicht für die Zeit

1.
einer Beurlaubung zu öffentlichen zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtungen,
2.
einer Beurlaubung, wenn spätestens bei Beendigung des Urlaubs schriftlich oder elektronisch zugestanden worden ist, dass diese öffentlichen Belangen oder dienstlichen Interessen dient,
3.
einer Beurlaubung bis zur Dauer von drei Monaten im Entlassungsverfahren wegen Dienstunfähigkeit,
4.
einer Elternzeit,
5.
einer Kindererziehung in dem in § 22 Absatz 2 Nummer 3 bestimmten Umfang und
6.
einer Abwesenheit sonstiger Art bis zur Dauer von 30 Tagen.

Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 3 gilt ferner nicht bei Beurlaubungen nach § 28 Absatz 5 des Soldatengesetzes.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SVG%202025/23#abs-3 (3) Bei Teilzeitbeschäftigungen werden die Ansprüche nach § 7 sowie in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2, 4 und 5 die dort genannten Zeiten in dem Umfang gekürzt, der dem Verhältnis der Ermäßigung der Vollzeitbeschäftigung zur Gesamtdienstzeit (§ 3) entspricht. Die Ansprüche sind auf volle Monate aufzurunden. § 22 Absatz 3 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. Satz 1 gilt nicht bei Teilzeitbeschäftigung statt einer Elternzeit.

←§ 22 →§ 24