Gesetze / Soldatenversorgungsgesetz

SVG

§ 92 Zeiten im öffentlichen Dienst und vergleichbare Zeiten

Stand: 01.01.2025

Bund3 Entscheidungen

Wird zitiert von 3

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
  1. VG Halle, 25.09.2013 – 5 A 185/11
  2. BSG, 30.09.2009 – B 9 VS 3/09 RSoldatenversorgung: Aussetzung des Verfahrens über den Anspruch auf Versorgungskrankengeld bei Vorgreiflichkeit der Entscheidung über den Grundlagenbescheid zur Heilbehandlung KI-generierter TitelZitiert von 14
  3. VGH Baden-Württemberg, 26.08.2025 – 4 S 1773/24

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

3 Entscheidungen zu § 92 SVG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SVG%202025/92#abs-1 (1) Als ruhegehaltfähig gilt die Dienstzeit, in der eine Berufssoldatin oder ein Berufssoldat vor ihrem oder seinem Eintritt in die Bundeswehr

1.
im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn als Beamtin, Beamter, Richterin oder Richter gestanden hat,
2.
im Vollzugsdienst der Polizei gestanden hat,
3.
Dienst in der Nationalen Volksarmee geleistet hat,
4.
als volksdeutsche Vertriebene, volksdeutscher Vertriebener, Umsiedlerin oder Umsiedler Wehrdienst des Herkunftslandes geleistet hat oder
5.
zivilen Ersatzdienst nach dem Zivildienstgesetz geleistet hat.

Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung sind nur zu dem Teil ruhegehaltfähig, der dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht. Die Zeit einer ehrenamtlichen Tätigkeit ist nicht ruhegehaltfähig.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SVG%202025/92#abs-2 (2) § 31 gilt entsprechend. Nicht ruhegehaltfähig ist die Zeit nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 und 4 bis 6, für die eine Abfindung aus öffentlichen Mitteln gewährt worden ist.

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