Gesetze / Soldatenversorgungsgesetz

SVG

§ 97 Kindererziehungsergänzungszuschlag

Stand: 01.01.2025

Bund10 Entscheidungen

Wird zitiert von 10

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. BVerwG, 07.10.2020 – 2 C 1/19Zeitlich unbegrenzte Ruhensregelung für Kapitalleistungen aus zwischenstaatlicher VerwendungZitiert von 19
  2. VGH Bayern, 21.03.2019 – 14 B 17.1572Zitiert von 2
  3. VG Schleswig, 13.03.2014 – 12 A 137/13
  4. VG Köln, 06.06.2018 – 23 K 897/14Zitiert von 1
  5. BGH, 20.07.2005 – XII ZB 99/02Zitiert von 2
  6. BGH, 20.07.2005 – XII ZB 98/02

Zuletzt entschieden

  1. OVG NRW, 22.02.2022 – 1 A 1628/19Zitiert von 2
  2. VG Aachen, 27.06.2019 – 1 K 6312/17Zitiert von 1
  3. VG Schleswig, 13.03.2014 – 12 A 194/12

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 97 SVG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

10 Entscheidungen zu § 97 SVG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SVG%202025/97#abs-1 (1) Das Ruhegehalt erhöht sich um einen Kindererziehungsergänzungszuschlag, wenn

1.
nach dem 31. Dezember 1991 liegende Zeiten der Erziehung eines Kindes bis zur Vollendung des zehnten Lebensjahres oder Zeiten der nichterwerbsmäßigen Pflege eines pflegebedürftigen Kindes (§ 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch) bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres
a)
mit entsprechenden Zeiten für ein anderes Kind zusammentreffen oder
b)
mit Zeiten im Soldatenverhältnis, die als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden, oder Zeiten nach § 99 Absatz 1 Satz 1 zusammentreffen und
2.
für diese Zeiten kein Anspruch nach § 70 Absatz 3a Satz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch besteht und
3.
der Berufssoldatin oder dem Berufssoldaten die Zeiten nach § 96 Absatz 3 zuzuordnen sind.

Der Kindererziehungsergänzungszuschlag wird nicht für Zeiten gewährt, für die ein Kindererziehungszuschlag zusteht.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SVG%202025/97#abs-2 (2) Die Höhe des Kindererziehungsergänzungszuschlags entspricht für jeden angefangenen Monat, in dem die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt waren,

1.
im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a dem in § 70 Absatz 3a Satz 2 Buchstabe b des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch bestimmten Bruchteil des aktuellen Rentenwerts,
2.
im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b einem Bruchteil in Höhe von 0,0208 des aktuellen Rentenwerts.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SVG%202025/97#abs-3 (3) § 96 Absatz 5 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass in Satz 1 neben dem Kindererziehungszuschlag der Kindererziehungsergänzungszuschlag und eine Leistung nach § 99 Absatz 1 sowie bei der Ermittlung der Höchstgrenze an die Stelle des in Satz 2 genannten Höchstwerts an Entgeltpunkten der in § 70 Absatz 2 Satz 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch bestimmte Bruchteil des aktuellen Rentenwerts für jeden Monat des Zusammentreffens der Leistungen tritt. § 96 Absatz 6 und 7 gilt entsprechend.

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