Brandenburgische Kommunalwahlverordnung (BbgKWahlV)

Inhaltsübersicht

1. § 1 Übertragung der Aufgabe der Berufung der Wahlleitung
2. § 2 Wahlleitung
3. § 3 Bildung der Wahlausschüsse
4. § 4 Tätigkeit der Wahlausschüsse
5. § 5 Wahlvorstand, Auszählungsvorstand
6. § 6 Beweglicher Wahlvorstand
7. § 7 Auslagenersatz und Erfrischungsgeld
8. § 8 Wahlkreise
9. § 9 Allgemeine Wahlbezirke
10. § 10 Sonderwahlbezirke
11. § 11 Unterrichtung über die Abgrenzung der Wahlbezirke
12. § 12 Wahllokale
13. § 13 Führung des Wahlberechtigtenverzeichnisses, Datenschutz
14. § 14 Eintragung der wahlberechtigten Personen in das Wahlberechtigtenverzeichnis, Datenschutz
15. § 15 Verfahren für die Eintragung in das Wahlberechtigtenverzeichnis auf Antrag
16. § 16 Mitteilungspflicht der Melde- und Wahlbehörden
17. § 17 Benachrichtigung der wahlberechtigten Personen
18. § 18 Bekanntmachung über das Recht auf Einsichtnahme in das Wahlberechtigtenverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen
19. § 19 Einsichtnahme in das Wahlberechtigtenverzeichnis
20. § 20 Einspruch gegen das Wahlberechtigtenverzeichnis und Beschwerde
21. § 21 Berichtigung des Wahlberechtigtenverzeichnisses
22. § 22 Abschluss des Wahlberechtigtenverzeichnisses
23. § 23 Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen
24. § 24 Zuständige Behörde, Gestaltung des Wahlscheins, Datenschutz
25. § 25 Wahlscheinanträge
26. § 26 Erteilung von Wahlscheinen
27. § 27 Wahlscheinverzeichnisse
28. § 28 Wahlscheine für bestimmte Personengruppen
29. § 29 Vermerk im Wahlberechtigtenverzeichnis
30. § 30 Einspruch gegen die Versagung eines Wahlscheins
31. § 31 Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
32. § 32 Inhalt der Wahlvorschläge zur Wahl der Vertretung oder des Ortsbeirats, Datenschutz
33. § 33 Inhalt der Wahlvorschläge zur Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters oder zur Wahl der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers
34. § 34 Wahlanzeige
35. § 35 Besondere Anzeigepflicht für Listenvereinigungen
36. § 36 Rücktritt von Bewerbenden
37. § 37 Vorprüfung der Wahlvorschläge, Mängelbeseitigung
38. § 38 Zulassung der Wahlvorschläge
39. § 39 Beschwerde gegen die Entscheidung des Wahlausschusses
40. § 40 Bekanntmachung der Wahlvorschläge
41. § 41 Stimmzettel und Briefwahlunterlagen
42. § 42 Wahlbekanntmachung der Wahlbehörde
43. § 43 Wahlzeit
44. § 44 Ausstattung des Wahlvorstands
45. § 45 Wahlkabinen
46. § 46 Wahlurnen
47. § 47 Wahltisch
48. § 48 Eröffnung der Wahlhandlung
49. § 49 Öffentlichkeit der Wahl
50. § 50 Ordnung im Wahllokal
51. § 51 Wahlfrieden
52. § 52 Stimmabgabe
53. § 53 Hilfeleistung bei der Stimmabgabe
54. § 54 Stimmabgabe mit Wahlschein
55. § 55 Schluss der Wahlhandlung
56. § 56 Wahl in Sonderwahlbezirken
57. § 57 Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern und kleineren Alten- und Pflegeheimen
58. § 58 Stimmabgabe in Klöstern
59. § 59 Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten
60. § 60 Briefwahl
61. § 61 Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk
62. § 62 Zählung der wählenden Personen
63. § 63 Zählung der Stimmen
64. § 64 Ungültige Stimmabgabe, Auslegungsregeln
65. § 65 Zähllisten
66. § 66 Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Feststellung des Briefwahlergebnisses
67. § 67 Einbeziehung des Briefwahlergebnisses in das Wahlergebnis des Wahlbezirks
68. § 68 Gesonderte Feststellung des Briefwahlergebnisses
69. § 69 Bekanntgabe des Wahlergebnisses im Wahlbezirk und des Briefwahlergebnisses
70. § 70 Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse
71. § 71 Wahlniederschrift
72. § 72 Übergabe und Verwahrung von Wahlunterlagen
73. § 73 Feststellung des Wahlergebnisses der Wahl der Vertretung oder des Ortsbeirates in den Wahlkreisen und im Wahlgebiet
74. § 74 Feststellung des Wahlergebnisses der Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters oder der Wahl der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers im Wahlgebiet
75. § 75 Überprüfung der Wahl durch die Wahlleiterin oder den Wahlleiter
76. § 76 Nachwahl
77. § 77 Wiederholungswahl
78. § 78 Nachholungswahl
79. § 79 Einzelne Neuwahl
80. § 80 Berufung von Ersatzpersonen
81. § 81 Ausscheiden von Ersatzpersonen
82. § 82 Kreisfreie Städte
83. § 83 Bekanntmachungen
84. § 84 Sorbische/wendische Sprache
85. § 85 Zustellungen
86. § 86 Beschaffung von Stimmzetteln, Umschlägen für die Briefwahl sowie Vordrucken
87. § 87 Hilfskräfte
88. § 88 Wahlstatistische Auszählungen
89. § 89 Sicherung der Wahlunterlagen
90. § 90 Vernichtung von Wahlunterlagen
91. § 91 Erstattung von Wahlkosten
92. § 92 Mitwirkung des Landeswahlausschusses
93. § 93 Vordruckmuster
94. § 94 Ergänzende Vorschriften bei Gebietsänderungen
95. § 95 Grundsatz
96. § 96 Wahlbezirke
97. § 97 Wahlräume (Wahllokale)
98. § 98 Wahlorgane
99. § 99 Wahlberechtigtenverzeichnis
100. § 100 Wahlbenachrichtigungen, Wahlscheinanträge, Wahlscheine
101. § 101 Stimmzettel, Wahlurnen
102. § 102 Stimmabgabe im Wahllokal
103. § 103 Wahlumschläge für die Briefwahl
104. § 104 Bekanntmachungen
105. § 105 Ermittlung der Wahlergebnisse
106. § 106 Unmittelbare Wahl und Abwahl der Landrätin oder des Landrates
107. § 107 Übergangsvorschrift
108. § 108 Inkrafttreten, Außerkrafttreten