Brandenburgische Kommunalwahlverordnung (BbgKWahlV)

Inhaltsübersicht

1. § 1Übertragung der Aufgabe der Berufung der Wahlleitung
2. § 2Wahlleitung
3. § 3Bildung der Wahlausschüsse
4. § 4Tätigkeit der Wahlausschüsse
5. § 5Wahlvorstand, Auszählungsvorstand
6. § 6Beweglicher Wahlvorstand
7. § 7Auslagenersatz und Erfrischungsgeld
8. § 8Wahlkreise
9. § 9Allgemeine Wahlbezirke
10. § 10Sonderwahlbezirke
11. § 11Unterrichtung über die Abgrenzung der Wahlbezirke
12. § 12Wahllokale
13. § 13Führung des Wahlberechtigtenverzeichnisses, Datenschutz
14. § 14Eintragung der wahlberechtigten Personen in das Wahlberechtigtenverzeichnis, Datenschutz
15. § 15Verfahren für die Eintragung in das Wahlberechtigtenverzeichnis auf Antrag
16. § 16Mitteilungspflicht der Melde- und Wahlbehörden
17. § 17Benachrichtigung der wahlberechtigten Personen
18. § 18Bekanntmachung über das Recht auf Einsichtnahme in das Wahlberechtigtenverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen
19. § 19Einsichtnahme in das Wahlberechtigtenverzeichnis
20. § 20Einspruch gegen das Wahlberechtigtenverzeichnis und Beschwerde
21. § 21Berichtigung des Wahlberechtigtenverzeichnisses
22. § 22Abschluss des Wahlberechtigtenverzeichnisses
23. § 23Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen
24. § 24Zuständige Behörde, Gestaltung des Wahlscheins, Datenschutz
25. § 25Wahlscheinanträge
26. § 26Erteilung von Wahlscheinen
27. § 27Wahlscheinverzeichnisse
28. § 28Wahlscheine für bestimmte Personengruppen
29. § 29Vermerk im Wahlberechtigtenverzeichnis
30. § 30Einspruch gegen die Versagung eines Wahlscheins
31. § 31Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
32. § 32Inhalt der Wahlvorschläge zur Wahl der Vertretung oder des Ortsbeirats, Datenschutz
33. § 33Inhalt der Wahlvorschläge zur Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters oder zur Wahl der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers
34. § 34Wahlanzeige
35. § 35Besondere Anzeigepflicht für Listenvereinigungen
36. § 36Rücktritt von Bewerbenden
37. § 37Vorprüfung der Wahlvorschläge, Mängelbeseitigung
38. § 38Zulassung der Wahlvorschläge
39. § 39Beschwerde gegen die Entscheidung des Wahlausschusses
40. § 40Bekanntmachung der Wahlvorschläge
41. § 41Stimmzettel und Briefwahlunterlagen
42. § 42Wahlbekanntmachung der Wahlbehörde
43. § 43Wahlzeit
44. § 44Ausstattung des Wahlvorstands
45. § 45Wahlkabinen
46. § 46Wahlurnen
47. § 47Wahltisch
48. § 48Eröffnung der Wahlhandlung
49. § 49Öffentlichkeit der Wahl
50. § 50Ordnung im Wahllokal
51. § 51Wahlfrieden
52. § 52Stimmabgabe
53. § 53Hilfeleistung bei der Stimmabgabe
54. § 54Stimmabgabe mit Wahlschein
55. § 55Schluss der Wahlhandlung
56. § 56Wahl in Sonderwahlbezirken
57. § 57Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern und kleineren Alten- und Pflegeheimen
58. § 58Stimmabgabe in Klöstern
59. § 59Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten
60. § 60Briefwahl
61. § 61Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk
62. § 62Zählung der wählenden Personen
63. § 63Zählung der Stimmen
64. § 64Ungültige Stimmabgabe, Auslegungsregeln
65. § 65Zähllisten
66. § 66Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Feststellung des Briefwahlergebnisses
67. § 67Einbeziehung des Briefwahlergebnisses in das Wahlergebnis des Wahlbezirks
68. § 68Gesonderte Feststellung des Briefwahlergebnisses
69. § 69Bekanntgabe des Wahlergebnisses im Wahlbezirk und des Briefwahlergebnisses
70. § 70Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse
71. § 71Wahlniederschrift
72. § 72Übergabe und Verwahrung von Wahlunterlagen
73. § 73Feststellung des Wahlergebnisses der Wahl der Vertretung oder des Ortsbeirates in den Wahlkreisen und im Wahlgebiet
74. § 74Feststellung des Wahlergebnisses der Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters oder der Wahl der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers im Wahlgebiet
75. § 75Überprüfung der Wahl durch die Wahlleiterin oder den Wahlleiter
76. § 76Nachwahl
77. § 77Wiederholungswahl
78. § 78Nachholungswahl
79. § 79Einzelne Neuwahl
80. § 80Berufung von Ersatzpersonen
81. § 81Ausscheiden von Ersatzpersonen
82. § 82Kreisfreie Städte
83. § 83Bekanntmachungen
84. § 84Sorbische/wendische Sprache
85. § 85Zustellungen
86. § 86Beschaffung von Stimmzetteln, Umschlägen für die Briefwahl sowie Vordrucken
87. § 87Hilfskräfte
88. § 88Wahlstatistische Auszählungen
89. § 89Sicherung der Wahlunterlagen
90. § 90Vernichtung von Wahlunterlagen
91. § 91Erstattung von Wahlkosten
92. § 92Mitwirkung des Landeswahlausschusses
93. § 93Vordruckmuster
94. § 94Ergänzende Vorschriften bei Gebietsänderungen
95. § 95Grundsatz
96. § 96Wahlbezirke
97. § 97Wahlräume (Wahllokale)
98. § 98Wahlorgane
99. § 99Wahlberechtigtenverzeichnis
100. § 100Wahlbenachrichtigungen, Wahlscheinanträge, Wahlscheine
101. § 101Stimmzettel, Wahlurnen
102. § 102Stimmabgabe im Wahllokal
103. § 103Wahlumschläge für die Briefwahl
104. § 104Bekanntmachungen
105. § 105Ermittlung der Wahlergebnisse
106. § 106Unmittelbare Wahl und Abwahl der Landrätin oder des Landrates
107. § 107Übergangsvorschrift
108. § 108Inkrafttreten, Außerkrafttreten