§ 51 Wahlfrieden

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BbgKWahlV/51#abs-1 Kopieren ⧉(1) Als unzulässige Beeinflussung der wählenden Person durch Ton nach § 42 Absatz 1 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes gilt auch die Verwendung von Lautsprechern, die im Wahlgebäude bei geschlossenen Fenstern noch deutlich zu vernehmen sind.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BbgKWahlV/51#abs-2 Kopieren ⧉(2) Im Wahllokal dürfen Befragungen von wählenden Personen und Interviews nicht durchgeführt werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BbgKWahlV/51#abs-3 Kopieren ⧉(3) Sind mehrere Wahlvorstände in einem Gebäude tätig, so bestimmt die Wahlbehörde, welcher Wahlvorstand den Wahlfrieden außerhalb der Wahllokale zu gewährleisten hat.