§ 89 Sicherung der Wahlunterlagen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BbgKWahlV/89#abs-1 Kopieren ⧉(1) Wahlunterlagen sind so zu verwahren, dass sie gegen Einsichtnahme durch unbefugte Personen geschützt sind. Dies gilt insbesondere für

die Wahlberechtigtenverzeichnisse,

die Wahlscheinverzeichnisse,

die besonderen Verzeichnisse nach § 27 Absatz 3 und § 28 Absatz 3 Satz 1,

die Formblätter mit Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge,

die einbehaltenen Wahlbenachrichtigungen und

die Unterschriftsbogen für Bürgerbegehren zur Abberufung der Bürgermeisterin, des Bürgermeisters, der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BbgKWahlV/89#abs-2 Kopieren ⧉(2) Auskünfte aus Wahlberechtigtenverzeichnissen, Wahlscheinverzeichnissen und Verzeichnissen nach § 27 Absatz 3 und § 28 Absatz 3 Satz 1 dürfen nur Behörden, Gerichten und sonstigen amtlichen Stellen in der Bundesrepublik Deutschland und nur dann erteilt werden, wenn dem Auskunftsersuchen ein berechtigtes Interesse im Zusammenhang mit der Wahl zugrunde liegt. Ein solcher Anlass liegt insbesondere bei Verdacht von Wahlstraftaten, Wahlprüfungsangelegenheiten und wahlstatistischen Arbeiten vor.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BbgKWahlV/89#abs-3 Kopieren ⧉(3) Mitglieder von Wahlorganen, Amtsträgerinnen und Amtsträger sowie für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete dürfen Auskünfte über Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge oder für ein Bürgerbegehren zur Abberufung der Bürgermeisterin, des Bürgermeisters, der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers nur Behörden, Gerichten und sonstigen amtlichen Stellen in der Bundesrepublik Deutschland und nur dann erteilen, wenn die Auskunft zur Durchführung der Wahl oder eines Wahlprüfungsverfahrens oder zur Aufklärung des Verdachts einer Wahlstraftat erforderlich ist.