§ 53 Hilfeleistung bei der Stimmabgabe

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BbgKWahlV/53#abs-1 Kopieren ⧉(1) Eine wählende Person, die nicht lesen kann oder wegen einer Behinderung einer Hilfe bei der Stimmabgabe bedarf, bestimmt eine Person ihres Vertrauens, deren Hilfe sie sich bei der Stimmabgabe bedienen will, und gibt dies dem Wahlvorstand bekannt. Hilfsperson kann auch ein von der wählenden Person bestimmtes Mitglied des Wahlvorstands sein.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BbgKWahlV/53#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Hilfeleistung hat sich auf die Erfüllung der Wünsche der wählenden Person zu beschränken. Die Hilfsperson darf gemeinsam mit der wählenden Person die Wahlkabine aufsuchen, soweit das zur Hilfeleistung erforderlich ist.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BbgKWahlV/53#abs-3 Kopieren ⧉(3) Erscheint der Wahlvorsteherin oder dem Wahlvorsteher die von der wählenden Person in Aussicht genommene Person zur Hilfeleistung nicht geeignet, so teilt sie dies der wählenden Person mit und weist auf Absatz 1 Satz 2 hin.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BbgKWahlV/53#abs-4 Kopieren ⧉(4) Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung dessen verpflichtet, was sie bei der Hilfeleistung von der Wahl einer anderen Person erfahren hat.