§ 7 Auslagenersatz und Erfrischungsgeld

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BbgKWahlV/7#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Mitglieder der Wahlausschüsse und Wahlvorstände erhalten, wenn sie außerhalb ihres Wohnortes tätig werden, Auslagenersatz für ihre Kosten entsprechend den Reisekostenregelungen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BbgKWahlV/7#abs-2 Kopieren ⧉(2) Ein Erfrischungsgeld von je 25 Euro kann den Mitgliedern der Wahlausschüsse und den Mitgliedern der Wahlvorstände für die Teilnahme an einer gemäß den §§ 4 oder 5 Absatz 7 Satz 1 einberufenen Sitzung gewährt werden. Den Vorsitzenden kann ein Erfrischungsgeld von 35 Euro gewährt werden. Das Erfrischungsgeld ist auf ein Tagegeld nach Absatz 1 anzurechnen.