§ 76 Nachwahl

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BbgKWahlV/76#abs-1 Kopieren ⧉(1) Sobald feststeht, dass

die Anzahl der Bewerbenden in keinem Fall ausreicht, um mindestens die Hälfte der vorgesehenen Sitze zu besetzen (§ 37 Absatz 8 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes),

in einem Wahlkreis kein Wahlvorschlag zur Wahl steht oder

in einem Wahlgebiet, in einem Wahlkreis oder in einem Wahlbezirk die Wahl infolge höherer Gewalt oder aus sonstigem Grunde nicht durchgeführt werden kann,

sagt die Wahlleiterin oder der Wahlleiter die Wahl ab. Sie oder er unterrichtet unverzüglich die für das Wahlgebiet zuständige Aufsichtsbehörde.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BbgKWahlV/76#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Wahlleiterin oder der Wahlleiter macht die Absage der Wahl mit dem Hinweis öffentlich bekannt, dass zu einem späteren Zeitpunkt eine Nachwahl stattfinden wird.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BbgKWahlV/76#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Aufsichtsbehörde bestimmt rechtzeitig den Tag der Nachwahl, teilt ihn der zuständigen Wahlleiterin oder dem zuständigen Wahlleiter mit und unterrichtet die Landeswahlleitung. Abweichend von Satz 1 bestimmt die Wahlleiterin oder der Wahlleiter bei Ortsteilwahlen den Tag der Nachwahl und teilt ihn der Aufsichtsbehörde mit.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BbgKWahlV/76#abs-4 Kopieren ⧉(4) Die Wahlleiterin oder der Wahlleiter macht den Tag der Nachwahl und die Wahlzeit unverzüglich öffentlich bekannt.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/BbgKWahlV/76#abs-5 Kopieren ⧉(5) Bei der Nachwahl wird

in den für die Hauptwahl bestimmten Wahlkreisen, Wahlbezirken und Wahllokalen sowie

vor den für die Hauptwahl gebildeten Wahlvorständen

gewählt.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/BbgKWahlV/76#abs-6 Kopieren ⧉(6) Findet die Nachwahl statt, weil die Wahl infolge höherer Gewalt oder aus sonstigem Grunde nicht durchgeführt werden konnte (Absatz 1 Nummer 3), so behalten die für die Hauptwahl erteilten Wahlscheine für die Nachwahl Gültigkeit. Neue Wahlscheine dürfen nur von den Wahlbehörden der Gemeinden, in denen die Nachwahl stattfindet, ausgestellt werden.