Rechtsprechung / Reichsgericht / VI. Zivilsenat / 1895

Reichsgericht Beschluss vom 07.01.1895 – VI. 166/94

VI. Zivilsenat

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Leitsatz

Kommen die Bestimmungen des § 217 C. P. O. zur entsprechenden Anwendung, wenn der Konkursverwalter im Prüfungstermine eine Forderung, für die ein Eudurteil vorliegt, bestritten, sodann aber die Anfnahme des in der Berufungsinstanz auhängigen Rechtsstreites verzögert hat? Kann in solchem Falle der Gläubiger die Feststellung ö feiner Forderung durch Aufnahme des Rechtsstreites verfolgen ?

108. Kommen die Beſtimmungen des § 217 C. P. O. zur entſprechenden Anwendung, wenn der Konkursverwalter im Prüfungstermine eine Forderung, für die ein Eudurteil vorliegt, beſtritten, ſodann aber die Anfnahme des in der Berufungsinſtanz auhängigen Rechtsſtreites verzögert hat? Kann in ſolchem Falle der Gläubiger die Feſtſtellung ö feiner Forderung durch Aufnahme des Rechtsſtreites verfolgen ? VI. Civilſenat. Beſchl. v. 7. Januar 1895 i. S. Frau J. (Bekl.) w. P. (Kl.) Beſchw.⸗Rep. VI. 166/94. I. Oberlandesgericht Dresden. Das Reichsgericht hat die Beſchwerde des Klägers zurückgewieſen ö aus folgenden ö Gründen: ö „Nachdem die Beklagte gegen das landgerichtliche Endurteil, durch welches ſie zur Zahlung von 10000 & an den Kläger verurteilt war, die Berufung eingelegt hatte, wurde über ihr Vermögen am 9. Mai 1893 der Konkurs eröffnet und damit gemäß 218 C. P. O. das Prozeßverfahren unterbrochen. Mittels Schriftſatzes vom 10. Auguſt ö 1894 lud der Kläger den zum Konkursverwalter ernannten Rechtsanwalt G. zur Aufnahme und zugleich zur Verhandlung der Hauptſache und der Berufung vor das Oberlandesgericht, indem er angab, daß die Klageforderung mit 10000 und Koſten von ihm zum Konkurſe angemeldet, jedoch vom Verwalter beſtritten worden ſei. Im Verhandlungstermine war der Konkursverwalter nicht erſchienen, worauf der Kläger unter Nachweiſung der Ladung den Antrag ſtellte, „durch Verſäumnisurteil auszuſprechen, daß der Rechtsſtreit durch den Verwalter im Konkurſe zum Vermögen des Beklagten aufgenommen ſei“. Mit Recht iſt dieſer Antrag durch den jetzt angefochtenen Beſchluß zurückgewieſen worden. Der Beſchwerdeführer geht von der Anſicht aus, es gelte der zweite Satz des Abſ. 1 des § 8 K.O. für alle Arten der Aufnahme anhängiger Rechtsſtreite, von denen in der Konkursordnung die Rede ö iſt, alſo auch für die in § 9. 132. 134 geordneten Fälle. Die Unrichtigkeit dieſer Anſicht folgt indeſſen ohne weiteres daraus, daß die Konkursordnung in den §8 8. 9. 132. 134 weſentlich verſchiedene Fälle der Aufnahme anhängiger Rechtsſtreitigkeiten behandelt, und daß nur 41⁰ 108. Aufnahme des Verfahrens. K.O. § 134 Abſ. 6. ö in dem § 8, der die für den Gemeinſchuldner anhängigen Rechtsſtreitigkeiten betrifft, die Beſtimmungen des § 217 C. P. O. bei Verzögerung der Aufnahme durch den Verwalter für entſprechend anwendbar erklärt werden. Demgemäß hat das Reichsgericht bereits in einem Beſchluſſe vom 24. Juni 1886,

vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 16 S. 358 flg. 363, unter Hinweiſung auf die Entſtehungsgeſchichte des Geſetzes ausgeſprochen, daß der § 217 Abſ. 2 C.P.O. auf die Fälle der §§ 132. 134 K.O. nicht anwendbar iſt. Allerdings waren damals für die Aufnahme nur die Abſſ. 1. 3 des § 134 maßgebend, während im gegenwärtigen Falle, da für die Forderung des Klägers ein Endurteil vorliegt, der Abſ. 6 des § 134 zur Anwendung kommt, wonach der Widerſpruch gegen die Forderung von dem widerſprechenden Verwalter zu verfolgen iſt. Faßt man die in dem Beſchluſſe vom 24. Juni 1886 mitgeteilte Entſtehungsgeſchichte des Geſetzes, insbeſondere die vom Vertreter der Reichsregierung zur zweiten Leſung des Entwurfes der Civilprozeßordnung abgegebenen Erklärungen ins Auge, ſo könnte es ſcheinen, als hätte man bei der Streichung des Abſ. 2 des § 210 jenes Entwurfes die Vorſchrift des Abſ. 6 des § 134 K.O. nicht genügend beachtet.

Vgl. Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 16 S. 363 und Protokolle

der Kommiſſion S. 667. Es braucht jedoch hierauf nicht näher eingegangen zu werden. Denn jedenfalls fehlt es nach der jetzigen Geſtaltung des Geſetzes an einer Beſtimmung, die das Prozeßgericht ermächtigen könnte, im Falle des Abſ. 6 des § 134 K.O. gegen den Konkursverwalter ein Verſäumnisurteil mit dem vom Kläger beantragten Inhalte zu erlaſſen. Daß beim Mangel einer ſolchen Beſtimmung dem Kläger die Fortſetzung des anhängigen Prozeſſes unmöglich wäre, behauptet die Beſchwerde mit Unrecht. In dem ſchon vom Vorderrichter angezogenen Urteile vom 8. Januar 1892, Rep. III. 214/911, hat das Reichsgericht mit

In den Gründen dieſes, in S. Sch. (Kl.) w. H. (Bekl.) ergangenen, Urteiles

heißt es: „Ob die Reviſion des . . . Klägers begründet iſt, hängt nur davon ab, ob der im Konkurſe anmeldende Gläubiger gegen den Widerſprechenden auch dann nach § 134 Abſſ. 1. 2 K. O. auf Feſtſtellung ſeiner Forderung klagen kann, wenn er für dieſelbe einen vollſtreckbaren Titel hat. Im Gegenſatze zu den Vorinſtanzen“ (Landgericht Hildesheim, Oberlandesgericht Celle) „mußte dieſe Frage bejaht werden“. eingehender Begründung, auf die hier verwieſen werden kann, dargelegt, daß durch die Beſtimmung des Abſ. 6 des § 134 dem anmeldenden Gläubiger das Recht nicht entzogen ſei, ſeinerſeits die Der Abſ. 1 des § 134 ſpricht ganz allgemein für alle angemeldeten und beſtrittenen Konkursforderungen den Anmeldenden das Recht zu, die Feſiſtellung derſelben gegen die Beſtreitenden zu betreiben. Das Recht iſt hier gewährt, ohne daß es einer Prüfung bedarf, ob die Vorausſetzungen des § 231 C. P. O. vorliegen, ſodaß es ſelbſt dann zuſtehen würde, wenn der letztere Paragraph fehlte. Die folgenden Abſätze (2—5) ſchränken das Recht nicht ein, ſondern beſtimmen nur darüber, bei welchem Gerichte und in welchen Formen die Betreibung zu erfolgen hat. Dagegen beſtimmt der Abſ. 6: „Der Widerſpruch gegen eine Forderung, für welche. ein mit der Vollſtreckungsklauſel verſehener Schuldtitel, ein Endurteil oder ein Vollſtreckungsbeſehl vorliegt, iſt von dem Widerſprechenden zu verfolgen“, und ſcheint auf den erſten Blick mit den Worten „iſt von dem Widerſprechenden zu verfolgen“ eine Ausnahme vom Abſ. 1 in dem Sinne zu begründen, daß für den genannten Fall dem anmeldenden Gläubiger das Recht, ſeinerſeits die Feſtſtellung zu betreiben, wieder entzogen werden ſoll. Ein ſolcher Satz müßte jedoch in hohem Grade befremden, da ja der Anmeldende in dieſem Falle eine erheblich günſtigere Stellung hat, und es unwahrſcheinlich iſt, daß er dann in den ihm ſonſt zuſtehenden Befugniſſen eingeſchränkt werden ſoll. Eine nähere Prüfung und Vergleichung mit der Beſtimmung des § 140 K.O. zeigt nun auch, daß es ſich im Abſ. 1 des § 134 nicht nur um ein Recht, ſondern auch um eine Pflicht der Betreibung handelt, letztere in dem Sinne, daß der Anmeldende, ſolange er die Feſtſtellung nicht betreibt, an der Dividendenverteilung nicht teilnimmt. Der Abſ. 6 will nun offenbar, indem er die Pflicht („iſt zu verfolgen“, im Gegenſatze zu „bleibt überlaſſen“) betont, dieſe Pflicht für die dort genannten Fälle dem Anmeldenden abnehmen und dem Widerſprechenden auflegen, das Recht dagegen jenem belaſſen. Dieſe Abſicht des Geſetzes ergiebt ſich auch klar aus den Motiven (Materialien zur Konkursordnung S. 329)

Man kann auch nicht ſagen, daß mit der Beſeitigung der Verpflichtung und der aus ihrer Vernachläſſigung erwachſenden Nachteile die ratio legis wegfalle, das Geſetz keine Veranlaſſung habe, das Recht des Abſ. 1 dieſem Gläubiger zu belaſſen, weil es nun demſelben an jedem Intereſſe fehle, auf Feſtſtellung zu klagen; denn ein ſolches Intereſſe beſteht uach wie vor. Sind ihm auch die Dividenden auszuzahlen, ſolange die Widerſpruchsklage nicht erhoben iſt, ſo wird doch nach § 155 K. O. die Auszahlung ſofort ſiſtiert, wenn und ſolange die Klage ſchwebt; eine Verzögerung

ihrer Anſtellung kann alſo leicht die Folge haben, daß der Prozeß zur Zeit der Ver teilung noch nicht beendet iſt, und deshalb der Anmeldende nicht nur für längere Zeit das Kapital entbehren muß, ſondern auch die Zinſen der Zwiſchenzeit völlig einbüßt. Das Intereſſe des Anmeldenden fordert daher auch in dieſen Fällen die Befugnis, Klage auf Feſtſtellung zu erheben, und der Widerſprechende hat gewiß keinen Grund, ſich zu beklagen, wenn der von ihm ſelbſt erhobene und aufrecht er⸗ ö Feſtſtellung der ſtreitig gebliebenen Forderung zu betreiben. Wie demzufolge in dem gedachten Urteile auf Grund des Abſ. 2 des § 134 die Feſtſtellungsklage des Gläubigers für gerechtfertigt erklärt wurde, ſo kann dem Gläubiger auch nicht die Befugnis abgeſprochen werden, die Feſtſtellung ſeiner Forderung, für die ein noch nicht rechtskräftiges Endurteil vorliegt, gemäß Abſ. 3 des § 134 durch Aufnahme des Rechtsſtreites zu verfolgen. Vgl. auch die Erklärung des Vertreters der Reichsregierung bei der zweiten Leſung des Entwurfes der K.O. zu § 8, Protokolle S. 148.

Die Beſchwerde macht nun zwar eventuell noch geltend, daß der Kläger den Rechtsſtreit durch die Ladung des Verwalters bereits aufgenommen habe; die Richtigkeit dieſer Ausführung kann indeſſen dahingeſtellt bleiben, da bei der gegenwärtigen Entſcheidung nur zu prüfen war, ob die Erlaſſung des beantragten Verſäumnisurteiles mit Recht abgelehnt worden iſt..