Rechtsprechung / Reichsgericht / V. Zivilsenat / 1895
Reichsgericht Urteil vom 16.02.1895 – V. 382/99
V. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
78. Gewährleiſtung für Laſten. Verhältnis der §8 175. 183 A. L.R. I. 11 zu einander. V. Civilſenat. Urt. v. 16. Februar 1895 i. S. v. Z. (l.) w. Kr. (Bekl.) Rep. V. 382/99. I. Landgericht Poſen. II. Oberlandesgericht daſelbſt.
Der Beklagte kaufte am 28. Auguſt 1888 vom Kläger mehrere Trennſtücke des Gutes Neuhof Nr. 1, Kreis Koſten, die ſpäter als Neuhof Nr. 53 ins Grundbuch eingetragen wurden. Auf den verſchiedenen Beſtandteilen von Neuhof 1 laſtet aus einem Erbpachtsvertrage vom 6. Oktober 1849 ein Erbpachtskanon zu Gunſten des Fiskus im Geſamtbetrage von 456,70 κπ, wovon auf Neuhof 53
bei der Verteilung 307,90 & gelegt worden ſind. Da der Beklagte
ſich zur Übernahme dieſer Laſt nicht für verpflichtet hielt, kürzte er
vom Kaufpreiſe den zur Ablöſung der Laſt erforderlichen zwanzigfachen Betrag und hinterlegte dieſe Summe bei der Hinterlegungs ö ſtelle. Kläger verlangt jetzt Zahlung dieſes Kaufgelderreſtes. Der
ö Beklagte beantragt Abweiſung der Klage, weil der Kläger als Ver ö käufer verpflichtet ſei, den Kanon, den er verſchwiegen, und den der
ö Beklagte nicht übernommen habe, ihm gegenüber zu vertreten. Der
ö Kläger will den Kanon als gemeine Laſt im Sinne des § 175
ö A.L.R. I. 11 angeſehen wiſſen, die ohne weiteres auf den Käufer
ö übergegangen ſei; jedenfalls ſei er eine Laſt, die allen bäuerlichen
ö Grundſtücken in der Gegend von Neuhof gemein ſei (§ 183 daſ.);
übrigens ſei er dem Beklagten vor wie bei dem Vertragsabſchluſſe
von ihm angezeigt worden; was alles vom Beklagten beſtritten wird.
In erſter Inſtanz wurde die Klage abgewieſen, während in
zweiter Inſtanz auf Verurteilung des Beklagten erkannt wurde. Das Berufungsurteil iſt aufgehoben worden.
Aus den Gründen:
„Der Berufungsrichter geht mit Recht davon aus, daß der Erbpachtskanon nicht zu den auf öffentlichem Rechte ruhenden gemeinen Laſten gehört, von denen der § 175 A.L.R. I. 11 handelt, ſondern unter die „Privatdienſtbarkeiten, Laſten und Abgaben“ des § 183 daſ. fällt. Es beruht aber auf einer unrichtigen Auffaſſung des § 1883, wenn er annimmt, daß alle unter denſelben fallenden Belaſtungen eines Grundſtückes vom Verkäufer angezeigt oder vertreten werden müßten. Dies wird dort nur vorgeſchrieben für „Privatdienſtbarkeiten, Laſten und Abgaben, welche nicht allen Grundſtücken derſelben Art in der Provinz gemein zu ſein pflegen.“
Der Berufungsrichter führt aus, daß zu ſolchen Laſten, „welche nicht .. . gemein zu ſein pflegen“, auch der Erbpachtskanon gehöre, weil er ſich nicht aus einer öffentlich⸗rechtlichen Verpflichtung, aus der Ortsverfaſſung herſchreibe, ſondern — möchte er auch ſehr vielen oder ſogar den meiſten bäuerlichen Beſitzungen des Koſtener Kreiſes auferlegt ſein — durch Privatvertrag zwiſchen dem Domänenfiskus und den erſten Erbpächtern, alſo aus einem Spezialtitel, entſtanden ſei. Hieraus ergiebt ſich, daß der Berufungsrichter in dem Zwiſchenſatze: „welche nicht allen Grundſtücken derſelben Art in der Provinz gemein zu ſein pflegen“ — nur ausgedrückt findet, daß der § 183 ſolche Belaſtungen betreffe, die nicht unter den Begriff der in § 175 behandelten gemeinen, das heißt öffentlich⸗rechtlichen Laſten fielen und — wie aus dem folgenden § 184 hinzuzuſetzen ſei — auch nicht zu den dort abgehandelten „Privatſchulden und Verbindlichkeiten“ zählten. Dieſe Auffaſſung wäre bei der bekannten Sprachweiſe des Allgemeinen Landrechtes nicht ſchon aus ſprachlichen Gründen von der Hand zu weiſen, wenngleich es auffallen müßte, daß der Geſetzgeber dann den Unterſchied zwiſchen den Laſten des § 188 und denen des § 175 nur ö durch die Hervorhebung eines einzigen und nicht einmal charakteriſtiſchen Kennzeichens der gemeinen Laſten des § 175, nämlich der Gewöhnlichkeit ihres Vorkommens in der Gegend, die auch bei den Laſten des § 183 zutreffen kann, ausgedrückt haben würde. Für entſcheidend gegen die Auffaſſung des Berufungsrichters muß erachtet werden, daß ſie dem Geſetzgeber ohne Grund eine Abweichung von dem in den 98 3383 flg. A.L.R. I. 5 allgemein aufgeſtellten Grundſatze zumutet: daß wegen ſolcher Laſten, die einer Sache derſelben Art gewöhnlich ankleben, in der Regel keine Vertretung ſtattfindet. Nähere Beſtimmungen darüber ſind zwar in § 336 J. 5 für die einzelnen Arten der Verträge vorbehalten worden; aber es iſt kein Grund erſichtlich, weshalb jener Grundſatz für den Kaufvertrag (58 175 flg. I. 11) verlaſſen ſein ſollte. Vgl. Eccius, Preuß. Privatr. 6. Aufl. Bd. 1 § 86 III. 2.
Es läßt ſich nicht etwa einwenden, daß nach den §§ 48. 49 der Allg. Hypothekenordnung vom 20. Dezember 1783 nur die dem § 175 A.L.R. I. 11 entſprechenden gemeinen Laſten von der Eintragung ins Hypothekenbuch ausgenommen waren, dagegen privatrechtliche Laſten
aller Art, auch ſolche, die in einer Gegend gewöhnlich vorkommen möchten, eingetragen werden mußten — woraus allerdings das vormalige Obertribunal in dem Urteile vom 17. Juni 1870 (Entſch. desſelben Bd. 64 S. 45) anſcheinend geſchloſſen hat, daß nur die gemeinen Laſten des § 175 A.L.R. I. 11 vom Verkäufer nicht vertreten zu werden brauchten, wenn er ſie nicht in Abrede geſtellt oder zu vertreten ausdrücklich übernommen habe. Um die Zuverläſſigkeit des Hypothekenbuches nicht zu gefährden, empfahl es ſich, für deſſen Führung möglichſt einfache und beſtimmte Regeln aufzuſtellen, die ſich aber deshalb nicht in maßgebender Weiſe zu Folgerungen für ſonſtige civilrechtliche Fragen verwerten laſſen. Das Reichsgericht hat aus dieſen Gründen ſchon wiederholt ausgeſprochen, daß der Zwiſchenſatz des § 183 A.L.R. I. 11 die Bedeutung habe, die Privatdienſtbarkeiten, Laſten und Abgaben, die der Verkäufer dem Käufer anzuzeigen oder zu vertreten hat, genauer, nämlich dahin zu bezeichnen, daß es ſolche ſein müſſen, die nicht allen Grundſtücken derſelben Art in der Provinz d. h. Gegend,
vgl. Entſch. des Obertribunales Bd. 64 S. 53, gemein zu ſein pflegen, daß mithin ſolche, die dort gemein zu ſein pflegen, nicht angezeigt und nicht anders als nach allgemeinen Grundſätzen vertreten zu werden brauchen.
Vngl. auch Urteile des I. Hilfſenates vom 14. Mai 1880 i. S. H. w. P., Rep. 498/79, in Wallman n, Zeitſchr. für preuß. Recht Bd. 1 S. 329, vom 9. Dezember 1881 i. S. S. und Gen. w. K. und Gen., Rep. 92/82 in Gruchot, Beitr. Bd. 26 S. 953; des V. Civilſenates vom 12. Januar 1889 i. S. v. d. O. w. L. Rep. V. 262/88, vom 7. März 1891 i. S. K. w. B. Rep. V. 299/90, in Gruchot, Bd. 35 S. 969, vom 29. April 1891 i. S. M. w. v. S. Rep. V. 24/91, vom 22. Juni 1892 i. S. K. w. B. Rep. V. 69/92.
An dieſer Auffaſſung war auch jetzt feſtzuhalten, und daraus folgte, daß das Berufungsurteil, ſoweit es zu Ungunſten des Klägers ausgefallen iſt, aufgehoben und die Sache in die Berufungsinſtanz zurückverwieſen werden mußte, damit zunächſt noch feſtgeſtellt werde, ob der hier in Frage ſtehende Erbpachtskanon den bäuerlichen Grundſtücken in der Gegend von Neuhof gemein zu ſein pflege, — was der Kläger behauptet, der Beklagte beſtritten, der Berufungsrichter aber bisher unentſchieden gelaſſen hat.. IV. Rheiniſches Recht.