Rechtsprechung / Reichsgericht / III. Zivilsenat / 1895

Reichsgericht Urteil vom 28.06.1895 – III. 112/95

III. Zivilsenat

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Leitsatz

Setzt die Trennung der Ehe wegen böslicher Verlassung den ö Nachweis des Klägers voraus, daß dieser den ernstlichen Willen habe, die Ehe mit dem anderen Ehegatten fortzusetzen?

41. Setzt die Trennung der Ehe wegen böslicher Verlaſſung den ö Nachweis des Klägers voraus, daß dieſer den ernſtlichen Willen habe, die Ehe mit dem anderen Ehegatten fortzuſetzen? III. Civilſenat. Urt. v. 28. Juni 1895 i. S. v. Sch. (Kl.) w. v. Sch. Ehefr. (Bekl.). Rep. III. 112/95. I. Landgericht Hildesheim. II. Oberlandesgericht Celle. Gründe:

„Das Berufungsgericht ſtellt feſt, daß die Beklagte, auch wenn ſie zunächſt mit Einwilligung des Klägers H. verlaſſen haben ſollte, jedenfalls ſpäter ſich von ihm in der Abſicht ferngehalten habe, die Ehe mit ihm nicht fortzuſetzen, und folgert daraus, daß ſie durch dieſes Verhalten dem Kläger hinreichenden Grund, die Scheidung der Ehe zu verlangen, gegeben habe. Trotzdem, und obgleich es ferner

die von der Beklagten in der Berufungsinſtanz vorbehaltlos abgegebene Erklärung, zum Kläger zurückkehren und die Ehe fortſetzen zu wollen, als nicht ernſtlich gemeint, für unerheblich anſieht, hat es in Abänderung des Urteiles des Landgerichtes die Klage abgewieſen, weil nicht anzunehmen ſei, daß der Kläger den ernſtlichen Willen habe, die Beklagte wieder bei ſich aufzunehmen. Mit Recht wird dies vom Kläger als rechtsirrtümlich angegriffen.“ Vgl. jedoch Bd. 31 Nr. 42 S. 208. D. R. —

Der erkennende Senat hat ſchon wiederholt ausgeſprochen, daß nach gemeinem Rechte die auf bösliche Verlaſſung geſtützte Eheſcheidungsklage nur vorausſetzt, daß im Sinne des Geſetzes eine bösliche Verlaſſung vorliegt. Dieſe ſtellt das Berufungsgericht zutreffend feſt, und damit iſt, wie es ſelbſt hinzufügt, das Recht des verlaſſenen Ehegatten begründet, die Trennung des Ehebandes zu fordern. Ob ohne thatſächliche Rückkehr eine im Prozeſſe abgegebene Erklärung, zurückkehren zu wollen, eine wirkſame Einrede auch dann begründen kann, wenn der ſofortigen Ausführung der Rückkehr erhebliche Hinderniſſe nicht entgegenſtehen, kann dahingeſtellt bleiben, da das Berufungsgericht ſelbſt die Erklärung der Beklagten nicht als ernſtlich gemeint anſieht. Es bedarf auch keiner Prüfung, unter welchen Vorausſetzungen eine in früherer Zeit abgegebene beſtimmte Erklärung, den fortgegangenen Ehegatten nicht wieder aufnehmen zu wollen, der Klage wirkſam entgegengehalten werden kann; denn ein ſolcher Fall liegt nicht vor. Irrig aber iſt es, wenn das Berufungsgericht die Klage nur dann als begründet anſehen will, wenn der Kläger ihm die ÜUberzeugung von ſeinem ernſtlichen Willen, die Ehe fortzuſetzen, verſchafft.

Das fordert aber offenbar das Berufungsgericht, wenn es dieſen ernſtlichen Willen neben der böslichen Verlaſſung als Vorausſetzung des Klaganſpruches hinſtellt, und wenn es ferner, obgleich in dem Briefe vom 13. November 1893 eine eventuelle Weigerung der Aufnahme keinen Ausdruck gefunden hat, Kläger vielmehr ſpäter die Rückkehr wiederholt ohne jeden Vorbehalt verlangt hat, ſeine Annahme, Kläger werde ſeine etwa zurückkehrende Frau nicht wieder aufnehmen, nur auf Mutmaßungen ſtützt. Nur wenn die Beklagte thatſächlich zurückgekehrt, und dann vom Kläger die Aufnahme verweigert oder von unbilligen Bedingungen abhängig gemacht wäre, würde die Klage abzuweiſen ſein, aber aus dem Grunde, weil es dann an einem ernſtlichen freiwilligen Fernhalten der Beklagten fehlen würde. Ob der Kläger bei Lage der Sache die Ehe mit der Beklagten gern fortſetzen würde, iſt unerheblich; er hat die Rückkehr wiederholt verlangt; dieſe iſt entſchieden verweigert, und damit iſt die Klage auf Trennung der Ehe begründet. Daher mußte das Urteil aufgehoben, und, da die Thatſachen genügend aufgeklärt ſind, in der Sache ſelbſt wie geſchehen erkannt werden.“