Reichsgericht Beschluss vom 19.01.1895 – I. 2/95

25. Unter welchen Voransſetzungen iſt die Eintragung einer offenen Handelsgeſellſchaft zum Geſellſchaftsregiſter eines dentſchen Konſulargerichtes ſtatthaft, wenn einer der Geſellſchafter weder Angehöriger noch Schutzgenoſſe des Deutſchen Reiches iſt? I. Civilſenat. Beſchl. v. 19. Januar 1895 auf die Beſchwerde der Geſellſchaft F. & D. Beſchw.⸗Rep. I. 2/95. I. Konſulargericht Alexandrien. Gründe: „Im Auguſt 1891 errichteten die Kaufleute F. & D. zu Port Said eine Handelsgeſellſchaft unter der Firma „F. & D.“. Der Teilhaber F. iſt griechiſcher, der andere Teilhaber deutſcher Nationalität.

Sie beantragten die Aufnahme der Firma in das beim Kaiſerlich deutſchen Konſulate in Alexandrien geführte Handelsregiſter. Der damalige Kaiſerliche Konſul in Alexandrien forderte vor der Eintragung, daß der nicht deutſche Teilhaber in beglaubigter Form die Zuſtimmung ſeiner zuſtändigen Konſulargerichtsbehörde dazu beibringe, daß er ſich in ſeiner Eigenſchaft als Teilhaber der Handelsgeſellſchaft ſowie für die daraus ſich ergebenden Verpflichtungen bedingungslos ſeiner Gerichtsbarkeit unterwerfe. Darauf wurde ein von F. an den griechiſchen Wahlkonſul in Port Said gerichtetes Geſuch um Ermächtigung, ſich bezüglich des Geſellſchaftsverhältniſſes der deutſchen Gerichtsbarkeit zu unterwerfen, vorgelegt, unter welchem ſteht: Vu et approuvé Port Said le 5./17. Aout 1891. Le Consul Londos. Am 27. Auguſt 1891 wurde ſodann die Eintragung in das Geſellſchaftsregiſter angeordnet und öffentlich bekannt gemacht.

Im Juni 1894 ſtellten die Geſellſchafter den Antrag, die Errichtung einer Zweigniederlaſſung in Suez und die Erteilung der Prokura für ſolche an M. zum Geſellſchaftsregiſter in Alexandrien einzutragen. Der nunmehrige Kaiſerliche Konſul fand bei Nachprüfung der Erklärung des griechiſchen Konſuls vom 5./17. Auguſt 1891 dieſelbe für unzureichend, den Konſul überhaupt für nicht zuſtändig, auf die Ausübung der Gerichtsbarkeit über einen griechiſchen Unterthan zu verzichten, und gab daher den Geſuchſtellern auf, binnen ö einer Friſt von drei Monaten eine von der zuſtändigen griechiſchen Behörde in vollgültiger Form ausgeſtellte Erklärung beizubringen, in welcher die Genehmigung der Königlich griechiſchen Regierung ö dazu ausgeſprochen wird, daß ſich der griechiſche Unterthan F. in ö ſeiner Eigenſchaft als Teilhaber der offenen Handelsgeſellſchaft F. & D. in Port Said ſowie für die daraus ſich ergebenden Verpflichtungen ö bedingungslos unter den Schutz und die Gerichtsbarkeit der Kaiſerlich deutſchen Regierung ſtelle. Sollte der Auflage in der geſetzten Friſt nicht nachgekommen ſein, ſo würde zur Löſchung der Firma geſchritten werden.

Nachdem die Friſt abgelaufen und der Auflage nicht entſprochen worden war, hat der Kaiſerliche Konſul am 4. November 1894 beſchloſſen, daß der Antrag auf Eintragung der Zweigniederlaſſung und der erteilten Prokura abzuweiſen und die geſchehene Eintragung

ö der Handelsgeſellſchaft von Amts wegen zu löſchen ſei. Dieſer Beſchluß iſt dem Teilhaber F. am 9. November 1894 zugeſtellt und am 22. November 1894 iſt hiergegen ſofortige Beſchwerde beim Kaiſerlichen Konſulat in Alexandrien durch Einreichung einer Beſchwerdeſchrift eingelegt worden. Auf Anfrage vom 23. November hat der Königlich griechiſche Generalkonſul in Alexandrien dem deutſchen Konſulat beſtätigt, daß der Konſul in Port Said zur Erklärung vom 5./17. Auguſt 1891 nicht befugt geweſen ſei.

Die gegen die Entſcheidung erhobene Beſchwerde iſt nicht begründet.

Durch die Eintragung einer offenen Handelsgeſellſchaft zum Geſellſchaftsregiſter ſeines Konſulatsbezirkes übt der deutſche Konſul einen Akt der nicht ſtreitigen Gerichtsbarkeit aus (§ 12 Abſ. 2 des Geſetzes vom 10. Juli 1879, betreffend die Konſulargerichtsbarkeit), und infolge dieſer Eintragung iſt die Geſellſchaft ſo zu beurteilen, wie wenn ſie in Deutſchland beſtände, und ſie unterſteht dem Schutze und der Gerichtsbarkeit des Konſuls. Deſſen Zuſtändigkeit wird begründet ſowohl in Bezug auf Prozeſſe für und gegen die Firma (Art. 111 H.G.B.), als auch in Bezug auf ſolche gegen die Geſellſchafter und der letzteren unter ſich. Daß für Agypten durch die Kaiſerliche Verordnung vom 28. Dezember 1875 die Zuſtändigkeit des Konſuls aufgehoben iſt, wenn nicht beide Parteien deutſche Staatsangehörige oder Schutzgenoſſen ſind, kommt hier weiter nicht in Betracht. Ein zu Gunſten der Firma oder gegen dieſelbe ergangenes Urteil hat auch für und gegen die Geſellſchafter Wirkung, wenn es auch nicht unmittelbar in das Privatvermögen eines ſolchen vollſtreckbar iſt. Überdies haften gemäß Art. 112 H. G.B. die Geſellſchafter für die Verbindlichkeiten der Geſellſchaft ſolidariſch, und es muß daher auch für Prozeſſe gegen ſie die Zuſtändigkeit des Konſulargerichtes begründet ſein.

Daraus folgt, daß der deutſche Konſul die Errichtung einer Handelsgeſellſchaft nur unter der Vorausſetzung zu dem Geſellſchaftsregiſter ſeines Konſularbezirkes eintragen kann, daß deren ſämtliche Teilhaber ſeiner Gerichtsbarkeit unterworfen ſind. Der regelmäßige Fall wird der ſein, daß alle Geſellſchafter deutſche Reichsangehörige oder Schutzgenoſſen ſind. Ob auch eine teilweiſe Unterwerfung eines fremden Teilhabers, nämlich ſoweit es ſich um Rechtsſtreite aus dem Geſellſchaftsverhältniſſe handelt, genüge, insbeſondere nach dem Ge ſetze ſeines Heimatſtaates überhaupt möglich ſei, kann dahingeſtellt bleiben; denn keinesfalls iſt hiernach die Geſellſchaft „F. & D.“ durch die Auflage des deutſchen Konſuls beſchwert, daß F., der griechiſcher Unterthan iſt, die gültige Erklärung der griechiſchen Regierung dazu beibringe, daß er ſich als Teilhaber der offenen Handelsgeſellſchaft F. & D., ſowie für die daraus ſich ergebenden Verbindlichkeiten bedingungslos unter den Schutz und die Gerichtsbarkeit der deutſchen Regierung ſtelle. Daß hierzu die unterm 5./17. Auguſt 1891 vom griechiſchen Vizekonſul genehmigte Erklärung des F. nicht ausreiche, iſt durch die Auskunft des Königlich griechiſchen Generalkonſulates in Alexandrien genügend dargethan. Da nun der Auflage vom 3. Juli 1894 innerhalb der geſetzten Friſt nicht entſprochen worden iſt, war die Verſagung der nachgeſuchten Eintragung der Zweigniederlaſſung in Suez und der hierfür erteilten Prokura gerechtfertigt.

Es war aber auch Recht und Pflicht des Konſuls, die eingetragene Firma zu löſchen, und zwar ohne daß es darauf ankommen könnte, ob einer der Gründe vorliege, aus denen nach dem deutſchen Handelsgeſetzbuche die Firma zu löſchen iſt. Solche Gründe könnten erſt in Betracht kommen, wenn die Eintragung rechtsgültig geſchehen wäre. Für die Gültigkeit der Eintragung fehlt aber, wie vorſtehend ausgeführt, die weſentliche Vorausſetzung, daß der Konſul ſämtliche Teilhaber der Geſellſchaft und dieſe ſelbſt ſeiner Gerichtsbarkeit unterſtellen konnte..

26. Anſechtung eines Generalverſammlungsbeſchluſſes ſeiteus des durch den Beſchluß abgeſetzten Liquidators. Erfordernis genaner Be⸗ ö zeichnung der Geſellſchaft in der Ankündigung der Generalverſamm⸗ ö lung. Doloſes Verfahren bei der Einberufung. Legitimation des ö

Aktionärs, wenn weder Aktien noch Interimsſcheine ausgegeben ſind.

Beſchlußfähigkeit der Generalverſammlung bei Anweſenheit nur eines Aktionärs. ö H.G.B. Artt. 190a. 222. 244a. 209 Abſ. 2 Ziff. 4 215c. 190. 238. ö 182. 188. 220. IJ. Civilſenat. Urt. v. 29. Dezember 1894 i. S. Allgemeine Vermittelungsbank in Liquidation (Bekl.) w. G. (Kl.) Rep. I. 311/94. I. Landgericht 1 Berlin. II. Kammergericht daſelbſt.

Die beklagte Aktiengeſellſchaft, am 24. April 1891 in das Handelsregiſter des Amtsgerichtes 1 zu Berlin eingetragen, war errichtet mit einem Grundkapitale von einer Million Mark, welches in tauſend gleichwertige, auf den Inhaber auszuſtellende Aktien zerlegt war. Die ö Errichtung erfolgte im Wege der Simultangründung durch fünf Gründer, die je zwei Hundert Aktien übernahmen und auf jede Aktie fünfundzwanzig Prozent des Nennbetrages einzahlten. Interimsſcheine ſind nicht ausgegeben. Zum alleinigen Vorſtande der Geſellſchaft wurde der jetzige Kläger ernannt, der indes, ebenſowenig wie der demnächſt als Aktionär auftretende v. W., zu den Gründern

ö gehörte.

Am 1. Juli 1891 fand eine vom Kläger berufene außerordentliche Generalverſammlung ſtatt, in welcher „einſtimmig“ die Auflöſung x der Geſellſchaft und die Beſtellung des Klägers zum Liquidator beö ſchloſſen wurde. Nach dem notariellen Protokolle beteiligten ſich an der Abſtimmung der Kläger und v. W., jeder als Inhaber eines Aktienkapitales von nominell 500000 α mit 500 Stimmen. Außer dieſen beiden waren anweſend der Vorſitzende und der ſtellvertretende Vorſitzende des Aufſichtsrates ſowie ein drittes Aufſichtsratsmitglied.

Am 9. Dezember 1893 fand eine weitere außerordentliche Generalverſammlung ſtatt, die auf Verlangen des v. W. vom Vorſitzenden des Aufſichtsrates durch Ankündigung im Deutſchen Reichsanzeiger berufen war, behufs „Abſetzung des bisherigen und Wahl eines neuen Liquidators“. In dieſer Verſammlung erſchien außer den drei Aufſichtsratsmitgliedern nur v. W., welcher erklärte: er ſei als Aktionär der Geſellſchaft mit 500000 im Aktienbuche eingetragen, bis jetzt ſeien ihm aber weder Aktien noch Interimsſcheine ausgehändigt. Es ſtehe ihm hiernach gegen die Geſellſchaft ein Bezugsrecht auf 500 Aktien à 1000 0, zu, und er ſei, da jede Aktie von 1000 &ἀ eine Stimme gewähre, mit 500 Stimmen ſtimmberechtigt. „Die ſämtlichen Erſchienenen“, heißt es in dem notariellen Protokolle, „erkannten die Richtigkeit der Angaben des Herrn v. W. und deſſen Be11² 26. Attiengeſellſchaft. rechtigung an, in dieſer außerordentlichen Generalverſammlung das Stimmrecht mit 500 Stimmen auszuüben.“

Das Aktienbuch lag, wie im Protokolle konſtatiert iſt, nicht vor. ö Der fernere Gang der Verhandlung war der, daß, nachdem der Vor⸗ ö ſitzende des Aufſichtsrates den Vorſitz übernommen und ſich über die Veranlaſſung der Verſammlung ausgeſprochen hatte, von dem dritten ö Aufſichtsratsmitgliede, dem Kaufmann B., der Antrag geſtellt wurde, ö den Kläger als Liquidator abzuſetzen und an ſeiner Stelle den Kauf ö mann T. zu Berlin zum alleinigen Liquidator zu ernennen, — mit der Begründung, daß Kläger ſeinen Wohnſitz in das Ausland (nach Wien) verlegt habe und hierdurch die Beendigung der Liquidation ungebührlich verzögere. „Die Generalverſammlung beſchloß“ (ſo lautet das Protokoll) „einſtimmig durch Akklamation dieſem Antrage gemäß.“

Der in der Verſammlung anweſende Kaufmann T. erklärte ſich zur Annahme des ihm übertragenen Amtes bereit.

Auf Anmeldung des Kaufmannes T. wurde in das Handelsregiſter des Amtsgerichtes I zu Berlin eingetragen, daß Kläger aufgehört habe, Liquidator der beklagten Aktiengeſellſchaft zu ſein, und ö daß T. deren Liquidator geworden ſei. Auf die Beſchwerde des ö Klägers wurde indes das Amtsgericht durch Beſchluß des Land⸗ ö gerichtes I zu Berlin angewieſen, dieſe Eintragung zu löſchen und den früheren Zuſtand wiederherzuſtellen. Die hiergegen erhobene weitere Beſchwerde des T. iſt durch Beſchluß des Kammergerichtes zu Berlin vom 28. Mai 18941 als unbegründet zurückgewieſen.

Vor Erlaß des landgerichtlichen Beſchluſſes hat Kläger Klage erhoben mit dem Antrage, den Generalverſammlungsbeſchluß vom 9. Dezember 1893 für ungültig zu erklären und aufzuheben. Die Klage iſt in erſter Juſtanz abgewieſen. Dagegen hat das Berufungs⸗ ö gericht nach dem Klagantrage erkannt. Auf die Reviſion des Be⸗ ö klagten iſt das erſte Urteil wiederhergeſtellt aus folgenden

ö Gründen:

„Kläger hat den ſtreitigen Generalverſammlungsbeſchluß in ſeiner ö Eigenſchaft als Liquidator der beklagten Aktiengeſellſchaft wegen Ver⸗ ö letzung des Geſetzes und des Geſellſchaftsvertrages angefochten. Seine

Abgedruckt in der Wochenſchrift für Aktienrecht. Herausgegeben von Holdheim. Jahrg. 1894 S. 230. A. d. E. ö ö 26. Aktiengeſellſchaft. 113 Befugnis zur Erhebung der Anfechtungsklage ergiebt ſich aus Art. 190a in Verbindung mit Artt. 222. 244a Abſ. 1 H.G.B. und kann, wie im Berufungsurteile zutreffend ausgeführt iſt, nicht deswegen mit Erfolg beanſtandet werden, weil der angefochtene Beſchluß die Abſetzung des Klägers und die Ernennung eines anderen Liquidators zum Gegenſtande hatte, da die rechtliche Beurteilung in Bezug auf die Zuläſſigkeit der Klage davon ausgehen muß, daß die Anfechtung nateriell begründet iſt. ö Als Anfechtungsgründe hat der Kläger geltend gemacht: 1. ungenügende Bezeichnung der beklagten Aktiengeſellſchaft bei Einberufung der Generalverſammlung; 2. doloſes Verhalten des v. W. und des Aufſichtsrates der beklagten Aktiengeſellſchaft bei der Ankündigung der Verſammlung; 3. Zulaſſung des v. W. zur Ausübung des Stimmrechtes mit 500 Stimmen, obwohl derſelbe nicht als Aktionär legitimiert geweſen ſei. Der erſte Anfechtungsgrund iſt darauf geſtützt, daß in der BeRkanntmachung über die Einberufung die beklagte Aktiengeſellſchaft bezeichnet ſei als: „Allgemeine Vermittelungsbank in Liquidation zu Berlin“ nicht, wie ihre vollſtändige Firma laute: „Allgemeine Vermiͤttelungsbank, Aktiengeſellſchaft in Liquidation zu Berlin“. Die Inſtanzrichter haben dieſen Anfechtungsgrund mit Recht für hinfällig erachtet, da für die Beteiligten, welche von der Bekanntmachung Keenntnis nahmen, nicht der mindeſte Zweifel obwalten konnte, daß ſich dieſelbe auf die beklagte Geſellſchaft beziehe. Überdies iſt in der Ankündigung der vom Kläger einberufenen Generalverſammlung vom 1. Juli 1891, wie aus dem in den Akten befindlichen NotariatsPprocokolle hervorgeht, die Beklagte ebenfalls lediglich als: „Allgemeine Vermittelungsbank in Berlin“ bezeichnet worden. ö In Bezug auf den zweiten Anfechtungsgrund hat Kläger folgende Behauptungen aufgeſtellt: Der Zweck des Generalverſammlungsbeſchluſſes vom 9. Dezember 1893 ſei geweſen, einen Prozeß aus der Welt zu ſchaffen, den Kläger in ſeiner Eigenſchaft als alleiniger Liquidator der Beklagten wegen eines Betrages von 245000 0 gegen v. W. angeſtrengt hatte. Der neu ernannte Liquidator, Kaufmann T., habe auch alsbald den Sachwalter des Klägers angewieſen, die Klage zurückzunehmen. Da Kläger und v. W. die einzigen Aktienbezugsberechtigten, und zwar jeder zu 500 Aktien, geweſen ſeien, ſo E. b. R.G. Entſch. in Civi. XXXIV. 8

hätte Kläger durch Beteiligung an der Abſtimmung ſeine Abſetzung verhindern können. Die Einberufung und Abhaltung der Generalverſammlung habe in der Zeit vom 12. November bis 9. Dezember 1893 ſtattgefunden, während ſich Kläger in Wien aufgehalten habe; die Ankündigung der Generalverſammlung ſei nur einmal im Deutſchen ö Reichsanzeiger erfolgt in der Abſicht, den Kläger in Unkenntnis hiervon zu erhalten und ſein Stimmrecht zu vereiteln. Unter Benennung des v. W. als Zeugen und unter Eideszuſchiebung an die Aufſichtsratsmitglieder behauptet Kläger, die Berufung der General⸗ x verſammlung ſei zwiſchen v. W. und den Mitgliedern des Aufſichtsrates mit der ausgeſprochenen Abſicht vereinbart worden, daß Kläger

keine Kenntnis von derſelben erhalten ſollte. ... Das Berufungsgericht hat auch dieſen Anfechtungsgrund mit Recht verworfen, ohne

in eine thatſächliche Prüfung der ſtreitigen Parteibehauptungen ein ö zutreten. Nach § 31 des Geſellſchaftsvertrages gelten die Bekanntmachungen der Geſellſchaft als gehörig bewirkt, wenn ſie einmal im Deutſchen Reichsanzeiger veröffentlicht ſind. Bekanntmachungen in anderen öffentlichen Blättern ſind dem Ermeſſen des Vorſtandes und Aufſichtsrates überlaſſen, jedoch ſoll die Gültigkeit der Bekanntmachung ö hiervon nicht abhängen. Die Ankündigung der Generalverſammlung vom 9. Dezember 1893 iſt demnach, wie auch vom Kläger nicht geleugnet wird, in einer dem Geſetze und dem Geſellſchaftsvertrage ent⸗ ö ſprechenden Form erfolgt. Zu einer beſonderen Benachrichtigung des ö Klägers war keine Veranlaſſung vorhanden, vielmehr lag es dem ö Kläger ſowohl in ſeiner Stellung als Liquidator wie in ſeiner Eigenſchaft als Aktionär ob, — auch nachdem er ſeinen Wohnſitz nach Wien verlegt hatte, — von den gehörig publizierten Bekanntmachungen der Geſellſchaft Kenntnis zu nehmen. Hat er dies unterlaſſen, ſo muß er ſich die Folgen ſeiner Nachläſſigkeit ſelbſt zuſchreiben, und zwar, wie im Berufungsurteile zutreffend hervorgehoben wird, umſo ö mehr, als er nach den unſtreitig voraufgegangenen Erörterungen die Einberufung einer Generalverſammlung wohl gewärtigen konnte. Dem Berufungsgerichte iſt darin beizutreten, daß dieſe Auffaſſung der Sachlage auch dann gerechtfertigt iſt, wenn, wie Kläger behauptet, die Mitglieder des Aufſichtsrates und v. W. bei Einberufung der Generalverſammlung von der ausgeſprochenen Erwartung ausgegangen ſind, daß Kläger von der Ankündigung im Reichsanzeiger keine Kenntnis nehmen werde. Die Bezugnahme des klägeriſchen Vertreters auf § 37 A.L.R. I. 6 unter Hinweis darauf, daß dem v. W., um zur Abſetzung des Klägers zu gelangen, nicht bloß die Erwirkung eines Generalverſammlungsbeſchluſſes, ſondern auch die Anrufung des Richters gemäß Art. 244 Abſ. 2 H. G.B. zu Gebote geſtanden habe, iſt ſchon deswegen verfehlt, weil aus § 37 a. a. O. ſich höchſtens eine Verpflichtung des v. W. zum Schadenserſatze, nicht aber die Ungültigkeit des Generalverſammlungsbeſchluſſes ergeben würde.

War dem angefochtenen Urteile inſoweit zuzuſtimmen, ſo kann dagegen die Entſcheidung bezüglich des dritten Anfechtungsgrundes nicht gebilligt werden. Das Berufungsgericht hält in Ubereinſtimmung mit dem im Thatbeſtande erwähnten Beſchluſſe des Kammergerichtes dieſen Anfechtungsgrund für durchgreifend, weil das Statut der Beklagten lediglich die Ausgabe von Inhaberaktien vor— ſehe, die bisher nicht erfolgt ſei. Es iſt hieraus gefolgert, daß v. W. den Nachweis für ſeine Eigenſchaft als Aktionär nicht durch Bezugnahme auf den Inhalt des Aktienbuches habe erbringen können.

Die Rechtsauffaſſung, auf welcher das Berufungsurteil in dieſem Punkte beruht, kann nicht für zutreffend erachtet werden. Nach dem geltenden Rechte iſt weder die Exiſtenz der Aktiengeſellſchaft als ſolcher, noch die Eigenſchaft des Aktionärs durch das Vorhandenſein von Aktien urkunden bedingt. Die Vorſchrift des Art. 209 Abſ. 2 Ziff. 4 H.G.B., daß der Geſellſchaftsvertrag eine Beſtimmung enthalten müſſe über „die Art der Aktien, ob ſie auf Inhaber oder auf Namen lauten“, hat nicht die Bedeutung, daß der Rechtsbeſtand der Aktiengeſellſchaft von der Ausgabe der ſtatutenmäßig zugeſicherten Aktienurkunden abhängt. Die Aktiengeſellſchaft kann namentlich dann, wenn, wie im vorliegenden Falle, die Aktienbeträge nicht voll eingezahlt ſind, längere Zeit ohne jede urkundliche Verkörperung der Aktienrechte beſtehen. Aktien im eigentlichen Sinne ſollen hier nach Art. 2156 Abſ. 3 H.G.B. nicht ausgegeben werden, und die Ausgabe von Interimsſcheinen iſt im Geſetze nicht vorgeſchrieben. Iſt ein ſolches Stadium auch nach der Entſtehung der Geſellſchaft noch zuläſſig, ſo iſt während desſelben weder eine Veräußerung der Aktienrechte aus geſchloſſen, noch kann dem Aktionär die Ausübung des Stimmrechtes in der Generalverſammlung deswegen verſagt werden, weil er keine Aktienurkunden beſitzt. Die Beſtimmung des Art. 190 Abſ. 1 H. G. B.

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„Jede Aktie gewährt das Stimmrecht“, iſt für dieſen Fall ſachgemäß dahin auszulegen, daß unter der Aktie das Aktien recht zu verſtehen iſt.

Darüber, wie in einem ſolchen Falle derjenige, welcher das Stimmrecht in der Generalverſammlung ausüben will, ſich als Aktionär zu legitimieren habe, iſt weder aus dem Geſetze noch aus dem

EGbeſellſchaftsvertrage etwas zu entnehmen. Die dem Art. 238 Abſ. 1 H.G.B. ſich anſchließende Feſtſetzung im § 8 Abſ. 1 des Geſellſchaftsvertrages, welche die Ausübung des Stimmrechtes davon abhängig macht, daß die Aktien oder Depotſcheine der Reichsbank über dieſelben drei Tage vor der Generalverſammlung bei der Geſellſchaftskaſſe oder bei den ſonſt bekannt gegebenen Stellen hinterlegt werden, ſetzt die Ausgabe von Aktienurkunden voraus, kann daher nicht zur Anwendung kommen, ſolange Aktien überhaupt nicht emittiert ſind. Wenn es ſich um die Gründer oder im Falle der Succeſſivgründung um die erſten Zeichner handelt, ſo bieten ſich als Mittel der Legitimation der Errichtungsakt und die Zeichnungsſcheine dar. Wenn dagegen jemand als Aktionär auftritt, der, wie im Streitfalle v. W., nicht zu den Gründern oder den Zeichnern des Grundkapitales gehört, ſo kann verlangt werden, daß er ſich über den Erwerb der von ihm prätendierten Aktienrechte ausweiſe. Darüber ob im einzelnen Falle ein ſolcher Nachweis erfordert werden ſoll, und wieweit in die Prüfung desſelben einzutreten iſt, hat in erſter Linie die Verſammlung ſelbſt zu entſcheiden. Der vorliegende Fall iſt nun inſofern eigentümlich geſtaltet, als in der Generalverſammlung vom 9. Dezember 1893 lediglich v. W. als Aktionär erſchienen iſt. Daß die Generalverſammlung auch bei Anweſenheit nur eines Aktionärs ſtattfinden und den angefochtenen Beſchluß faſſen konnte, iſt nicht zweifelhaft. Von einer Legitimation des v. W. konnte bei dieſer Sachlage nur gegenüber den in der Verſammlung anweſenden, nicht zu ö den Aktionären gehörigen Mitgliedern des Aufſichtsrates und gegen ö über dem mit der Beurkundung des Beſchluſſes beauftragten Notar

die Rede ſein, letzterem gegenüber, ſofern derſelbe ſeine Mitwirkung zu einem offenbar geſetzwidrigen Akte zu verſagen hatte.

Geht man hiervon aus, ſo kann es nicht für unzuläſſig erachtet werden, daß v. W. ſich in der Generalverſammlung vom 9. Dezember 1893 durch Bezugnahme auf ſeine Eintragung in das Aktienbuch der

Beklagten als Aktionär legitimiert und auf Grund dieſer Legitimation das Stimmrecht ausgeübt hat. Denn wenngleich hier, da Aktienurkunden nicht ausgegeben ſind, die Artt. 182. 183. 220 H. G. B. nicht anwendbar erſcheinen, ſo enthält doch die Eintragung immerhin das Anerkenntnis der Aktiengeſellſchaft, bezw. ihres zur Führung des Aktienbuches berufenen Vertreters, daß der Eingetragene ſich zur Zeit der Eintragung als Aktionär ausgewieſen habe. Daß das Aktienbuch in der Verſammlung vom 9. Dezember 1893 nicht vorgelegt werden konnte, iſt unerheblich, da die erfolgte Eintragung von den anweſenden Mitgliedern des Aufſichtsrates ausdrücklich beſtätigt worden, auch im gegenwärtigen Prozeſſe nicht beſtritten iſt. Ebenſowenig iſt von Bedeutung, daß v. W. im Aktienbuche der Beklagten nicht als „Aktionär“, ſondern als „bezugsberechtigt“ bezeichnet iſt. Denn dadurch hat zum Ausdrucke gebracht werden ſollen, daß derſelbe als ö Erwerber der Aktienrechte bei Ausgabe der Aktien einen Anſpruch auf Auslieferung einer entſprechenden Zahl von Aktienurkunden habe. Hierzu kommt, daß in der Verſammlung vom 1. Juli 1891 der ö Kläger und v. W. auf Grund der gleichen Legitimation ſich gegenſeitig als Aktionäre zum Betrage von je 500 Aktien anerkannt und mit dieſer Stimmenzahl ſich an der Abſtimmung beteiligt haben. Auch im gegenwärtigen Prozeſſe hat Kläger nicht in Abrede geſtellt, daß v. W. die Aktienrechte, auf Grund deren er das Stimmrecht in

der Generalverſammlung vom 9. Dezember 1893 ausgeübt hat, erworben habe. Kläger ſteht vielmehr auch jetzt auf dem Standpunkte, daß er und v. W. gegenwärtig die einzigen Aktionäre der Beklagten ſeien, bezw. zur Zeit der Generalverſammlung geweſen ſeien. Er will die Ungültigkeit des angefochtenen Beſchluſſes nur daraus herleiten, daß v. W. ſich in der Verſammlung nicht ausreichend legitimiert habe. Das iſt ein formeller Geſichtspunkt, der aus den dargelegten Gründen nicht gerechtfertigt erſcheint.. 27. Börſen⸗ oder Marktpreis als Vorausſetzung des Selbſteintrittsrechtes des Kommiſſionärs. Bedentung der „Gel dnotierung“. Kann ſich der Kommiſſionär beim Maugel eines Börſen⸗ oder Marktpreiſes darauf berufen, daß er trotzdem durch ſeinen Selbſteintritt den Auftrag in einer den Intereſſe des Kommittenten entſprechenden Weiſe ansgeführt habe? Preisustierung für Termin⸗ und Loloware. H.G.B. Art. 376. J Civilſenat. Urt. v. 23. Januar 1895 i. S. H. u. R. (Kl.) w. L. (Bekl.) Rep. I. 345/94. I. Landgericht Königsberg. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Die Klägerin hatte im September 1891 als Kommiſſionärin des Beklagten an der Königsberger Börſe nicht kontingentierten Spiritus zu 50 MëHã für 100 Liter zum Frühjahre (6. April) 1892 gekauft und auf

ODrdres des Beklagten am 4. und 5. April 1892 verkauft, unſtreitig aber ſelbſt genommen, obwohl der Königsberger Kursbericht am 4. und 5. April für Terminware nur „Geld“ notiert hatte, und Geſchäfte in Frühjahrsſpiritus in Wahrheit nicht abgeſchloſſen waren. Ihre Klage auf die Differenz iſt in beiden Inſtanzen abgewieſen und ihre Reviſion zurückgewieſen worden aus folgenden Gründen:

„Das Berufungsgericht hat angenommen, daß dem auf Art. 376 H. G. B. geſtützten Rechte der Klägerin zum Selbſteintritte in die aufgetragenen Geſchäfte weder ein Verbot des Beklagten entgegengeſtanden habe, noch die Natur der Geſchäfte ſelbſt. In dieſer Beziehung giebt das angefochtene Urteil, welches die Erklärungen der Parteien und die ſonſtige Sachlage richtig würdigt und auf dem Boden der Recht⸗ ö ſprechung des Reichsgerichtes ſteht, zu Bedenken keine Veranlaſſung. ö

Das Berufungsgericht hat ferner ausgeführt, daß das Selbſteintrittsrecht des Kommiſſionärs das Beſtehen eines Börſen⸗ oder ö Marktpreiſes zur Zeit der Ausübung dieſes Rechtes notwendig voraus⸗ ö ſetze, und für den vorliegenden Fall angenommen, daß am 4. und 5. April 1892 in Königsberg ein Börſen⸗ oder Marktpreis für am Frühjahrstermine 1892 zu liefernden, nicht kontingentierten Spiritus nicht beſtanden habe. Hieraus leitet das Berufungsgericht her, daß die auf dem Selbſteintritte der Klägerin beruhenden Verkäufe von 20000 und 10000 Liter Spiritus vom 4. und 5. April unbefugte geweſen ſeien, vom Beklagten nicht anerkannt zu werden brauchten und nicht als Grundlage der klägeriſchen Differenzforderung dienen könnten.

Dieſe Ausführungen des Berufungsurteiles werden von der Reviſion angegriffen. Die Reviſionsklägerin rügt zunächſt Verletzung des Art. 376 H. G.B., indem ſie unter Bezugnahme auf ein Urteil des Reichsoberhandelsgerichtes vom 2. Oktober 1874,

vgl. Entſch. des R. O. H. G.'s Bd. 14 S. 387 flg.,

das Beſtehen eines Börſen⸗ oder Marktpreiſes zur Zeit der Ausführung des aufgetragenen Geſchäftes als Vorausſetzung des Selbſteintrittes des Kommiſſionärs nicht gelten laſſen will, ſondern meint,

es müſſe genügen, wenn der Kommiſſionär den Nachweis erbringe,

daß er den erhaltenen Auftrag durch ſeinen Selbſteintritt in einer dem Intereſſe des Kommittenten entſprechenden Weiſe ausgeführt habe. ö Dieſe Rüge iſt jedoch nicht begründet.

Der Berufungsrichter hat aus den Materialien des Geſetzes (im Auszuge mitgeteilt in den Entſch. des R. O. H.G.'s Bd. 12 S. 182 - 187 und bei Grünhut, Recht des Kommiſſionshandels S. 457—464) überzeugend dargelegt, daß dem Art. 376 H. G.B. die geſetzgeberiſche Abſicht zu Grunde liegt, das Selbſteintrittsrecht des Kommiſſionärs auf den Einkauf und Verkauf ſolcher Waren zu beſchränken, welche einen Börſen⸗ oder Marktpreis haben, weil der Kommittent ganz der Diskretion des Kommiſſionärs anheimgegeben ſein würde, wenn er ö

ö nicht wenigſtens in dem Börſen⸗ oder Marktpreiſe einen Vergleichungsmaßſtab dafür habe, ob mit dem ihm geſetzten Preiſe ſein Intereſſe gewahrt ſei, und daß dementſprechend zur Rechtfertigung des berechneten Preiſes der Nachweis des Börſen⸗ oder Marktpreiſes von ſeiten des Kommiſſionärs für erforderlich, andererſeits aber auch für genügend erachtet worden iſt. Daraus folgert der Berufungsrichter mit Recht, daß das Beſtehen eines Börſen⸗ oder Marktpreiſes zur Zeit der Ausführung des Geſchäftes, bezw. der Erſtattung der Anzeige an den Kommittenten eine Vorausſetzung für das Selbſteintrittsrecht des Kommiſſionärs ſei, ohne deren Vorhandenſein dasſelbe nicht ausgeübt werden dürfe. Es erſcheint nicht angängig, dieſes Recht allgemein bei ſolchen Waren zuzulaſſen, welche häufig gehandelt zu werden pflegen und deshalb in einem weiteren Sinne als „marktgängig“ bezeichnet werden können. Auch eine börſen⸗ oder marktgängige Ware in dieſem Sinne hat nur dann einen Börſen⸗ oder Marktpreis, wenn ſie gehandelt wird, und zwar in ſolchem Umfange, daß auf Grund der geſchloſſenen Geſchäfte gemäß Art. 353 H.G.B. ein Börſen⸗ oder Marktpreis feſtgeſtellt werden kann. In den Zwiſchenzeiten, wenn ſie nicht gehandelt wird, hat ſie keinen Marktpreis, und es fehlt ihr deshalb während ſolcher Zwiſchenzeit diejenige Eigenſchaft, welche der Art. 376 H.G.B. als Vorausſetzung für das Selbſteintrittsrecht des Kommiſſionärs aufſtellt. Dem Kommittenten iſt dann die Möglichkeit der Vergleichung des ihm vom Kommiſſionär in Rechnung geſtellten Preiſes mit dem Marttpreiſe, welche ihn gegen einen Vertrauensmißbrauch oder Willkür des Kommiſſionärs ſchützen ſoll, nicht gegeben. Dieſe Sicherung des Kommittenten durch einen anderweiten vom Kommiſſionär zu erbringenden Beweis, daß das Intereſſe des Kommittenten gewahrt ſei, zu erſetzen, entſpricht nicht der Abſicht des Geſetzes; denn es hätte der Beſchränkung des Selbſteintrittsrechtes auf ſolche Waren, welche einen Börſenoder Marktpreis haben, nicht bedurft, wenn auch beim Fehlen eines ſolchen dem Kommiſſionär das Recht des Selbſteintrittes unter Wahrung ſeiner allgemeinen, aus Art. 361 ſich ergebenden Pflichten gegen den Kommittenten zuſtehen ſollte. Gegenüber dieſer auch in der Rechtslitteratur überwiegend vertretenen Meinung, ‚ ö vgl. v. Hahn, Kommentar § 6 zu Art. 376; Jacoby, Recht der Bank⸗ und Warenkommiſſion S. 180; Lepa, Selbſteintritt des Kommiſſionärs S. 56 flg.; und Grünhut, Recht des Kommiſſionshandels S. 463 (eine widerſprechende Außerung findet ſich S. 480), ö kann den Ausführungen in den Gründen des von der Reviſionsklägerin in Bezug genommenen Urteiles des Reichsoberhandelsgerichtes, welche erſichtlich von der eigentümlichen Lage des dort zu entſcheidenden Falles beeinflußt worden ſind, eine maßgebende Bedeutung nicht beigelegt worden. Es handelte ſich dort darum, daß der Kommiſſionär das aufgetragene Geſchäft zwar mit einem Dritten abgeſchloſſen, dies aber in der Ausführungsanzeige dem Kommittenten nicht mitgeteilt hatte und von dem Kommittenten gemäß Art. 376 Abſ. 3 als Selbſtkontrahent in Anſpruch genommen worden war, obgleich zur Zeit der Ausführungsanzeige ein Börſen⸗ oder Marktpreis nicht beſtanden hatte. Wenn bei ſolcher Sachlage das Reichsoberhandelsgericht dem Kommiſſionär den Nachweis offen gelaſſen hat, ö daß die Ausführung des Geſchäftes eine dem Kommiſſionsauftrage entſprechende geweſen ſei, ſo iſt dies ſachlich durchaus gerechtfertigt; denn auch das in Art. 376 Abſ. 3 dem Kommittenten eingeräumte Recht, den Kommiſſionär als Selbſtkontrahenten in Anſpruch zu nehmen, ſetzt das Beſtehen eines Börſen⸗ oder Marktpreiſes für die

Ware voraus. In Ermangelung eines ſolchen lag eine gewöhnliche Ausführung des Kommiſſionsauftrages vor, über welche der Kommiſſionär in geſetzmäßiger Weiſe Rechenſchaft zu geben hatte. Die Faſſung der Urteilsgründe, welche darauf hinauszulaufen ſcheinen, daß der Kommittent auch beim Mangel eines Markt⸗ oder Börſenpreiſes ſich den Selbſteintritt gefallen laſſen müſſe, iſt allerdings irreführend und der von v. Hahn zu ihrer Rechtfertigung unternommene Verſuch (Kommentar zu Art. 376 § 18) wenig befriedigend.

Die Reviſionsklägerin bekämpft ferner die Annahme des Berufungsrichters, daß am 4. und 5. April 1892 ein Börſenpreis für nicht kontingentierten Frühjahrsſpiritus in Königsberg nicht beſtanden habe, indem er die „Geldnotierung“ des Börſenberichtes als Börſenpreis angeſehen wiſſen will und daneben auf den Preis für Lokoware hinweiſt. Auch dieſer Reviſionsangriff iſt verfehlt.

Daß unter Börſen⸗ und Marktpreis derjenige Preis zu verſtehen iſt, der ſich aus der Vergleichung der über die betreffende Ware an dem Börſen⸗ oder Marktplatze zur fraglichen Zeit geſchloſſenen größeren Zahl von Geſchäften ergiebt, iſt nicht zweifelhaft. Als dieſer Preis gilt zunächſt derjenige, welcher nach den örtlichen Einrichtungen des betreffenden Handelsplatzes als ſolcher feſtgeſtellt wird, wobei nicht bloß amtliche, ſondern auch außeramtliche Feſtſtellungen in Betracht kommen, wenn ſie nur auf einer feſten, anerkannten Einrichtung beruhen. Nun pflegen aber an den Börſenplätzen nicht immer und namentlich nicht ausſchließlich die wirklich erlangten („bezahlten“) Durchſchnittspreiſe notiert zu werden, ſondern daneben oder ausſchließlich die Durchſchnitts⸗ oder die höchſten und niedrigſten Sätze von Angebot und Nachfrage („Brief“ und „Geld“). Der hier in Betracht kommende Königsberger Börſenbericht giebt ſowohl die bei Geſchäftsabſchlüſſen wirklich erzielten Durchſchnittspreiſe, wie auch die Sätze von Angebot und Nachfrage an. Die Berichte vom 4. und 5. April 1892 enthalten für nicht kontingentierten Frühjahrsſpiritus nur eine „Geldnotiz“ von 41 bezw. 41,25 0H—U, der die von der Klägerin dem Beklagten in Rechnung geſtellten Preiſe entſprechen. x Dieſe Notierung bedeutet, daß für die Ware nur Nachfrage vorhanden war, und daß der Nachfragende ſelbſt zu ſeinem höchſten (notierten) ů Gebote die Ware nicht erhalten hat. Die bloße Geldnotiz beweiſt alſo, daß es an den fraglichen Börſentagen zu wirklichen Abſchlüſſen nicht gekommen iſt, weil ſich zu dem gebotenen Preiſe ein Abgeber nicht gefunden hat. Es kann deshalb für dieſe Börſentage von einem Börſenpreiſe nicht die Rede ſein. Die bloße „Geld notierung“ iſt kein wahrer, aus dem Durchſchnitte von einer Mehrzahl geſchloſſener Geſchäfte gezogener Preis, ſondern nur ein nominaler.

Vgl. Goldſchmidt, Handelsrecht Bd. 1, 2 § 64 Anm. 35. ö

Das Fehlen eines Börſenpreiſes für Terminware (Frühjahrsſpiritus) kann aber durch die Notierung eines wahren Preiſes für Lokoware nicht unſchädlich gemacht werden. Die Klägerin ſelbſt hat wiederholt darauf hingewieſen, daß die Preiſe des effektiv und des auf Zeit gehandelten Spiritus verſchiedene ſeien, und die getrennte Notierung beider in dem Börſenberichte beweiſt die Verſchiedenartigkeit beider als Gegenſtände des Handelsverkehres, die eine verſchiedene Preisbildung zur Folge hat. Es darf alſo nicht geſchloſſen werden, daß der (nicht notierte) Preis für Frühjahrsſpiritus an einem Börſentage derſelbe geweſen ſein würde, wie der an demſelben Tage notierte Preis für Spiritus 1000. Überdies iſt in den vorgelegten Börſenberichten auch für Spiritus loco nur am 4. April eine Notiz für wirklich geſchloſſene Geſchäfte angegeben, und der notierte Preis (41,25 ⁸) iſt höher als derjenige, den die Klägerin dem Beklagten in Rechnung geſtellt hat.

Als unerheblich zu erachten iſt nach obiger Ausführung die gutachtliche Meinung des als Sachverſtändigen vernommenen Kaufmannes L., daß höchſtwahrſcheinlich am 4. und 5. April 1892 ein höherer Preis für nicht kontingentierten Frühjahrsſpiritus als 41 bezw. 41,25 1 nicht zu erzielen geweſen ſein würde; denn es handelt ſich nicht um die Ermittelung desjenigen Preiſes, den die Klägerin bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Kanfmannes im Intereſſe des Beklagten hätte erzielen können, ſondern lediglich darum, ö ob an jenen beiden Tagen ein Börſen⸗ oder Marktpreis für die zu verkaufende Ware in Königsberg beſtanden hat, zu welchem die ö Klägerin als Käuferin hätte eintreten dürfen. Da die Börſenberichte einen ſolchen Preis nicht ergeben, und die Klägerin nicht zu behaupten vermocht hat, daß außerhalb der Börſe am 4. und 5. April Verkäufe von Frühjahrsſpiritus in Königsberg ſtattgefunden haben, ſo iſt dieſe Frage vom Berufungsrichter mit Recht verneint worden. Die Klägerin war alſo zum Selbſteintritte nicht befugt; der Beklagte braucht ſich den deſſenungeachtet erklärten Eintritt als Ausführung ſeines Auftrages nicht gefallen zu laſſen, und ſeine Weigerung, die aus dieſen unbefugten Geſchäften hergeleitete Differenzforderung zu bezahlen, iſt gerechtfertigt.

Die Berufung der Klägerin auf einen ihrem Verhalten zur Seite ſtehenden Handelsgebrauch, nach welchem im Spiritushandel dem Kommiſſionär das Eintrittsrecht auch bei fehlendem Börſen⸗ oder Marktpreiſe zuſtehe, hat der Berufungsrichter aus zutreffenden Gründen zurückgewieſen. Soweit die klägeriſche Behauptung auf das Beſtehen einer unabhängig von dem Parteiwillen eintretenden Rechtsnorm, auf ein Handelsgewohnheitsrecht, abzielen ſollte, würde demſelben gemäß Art. 1 H.G.B. die Geltung zu verſagen ſein, weil es den Vorſchriften des Art. 376 H. G.B. zuwiderlaufen würde. Wollte man aber die Behauptung der Klägerin in dem Sinne eines zur Ergänzung des rechtsgeſchäftlichen Parteiwillens heranzuziehenden Handelsgebrauches im engeren Sinne auffaſſen, ſo fehlt es an jeder thatſächlichen Grundlage dafür, daß auch für den Geſchäftsverkehr unter den Parteien ein ſolcher Geſchäftsgebrauch angenommen werden müſſe. Die gerügte Verletzung des Art. 279 H. G.B. iſt alſo nicht anzuerkennen.. 28. Zur Anwendung des Geſetzes, betr. die Penſionierung und Verſorgung der Militärperſonen ꝛc, vom 27. Inni 1871 (R. G.Bl. S. 275). Anſprüche der Temporärinvaliden. Begriff der Erwerbsuufähigkeit.

Rechtsanſpruch auf eine Verſtümmelungszulage. IV. Civilſenat. Urt. v. 3./19. Dezember 1894 i. S. M. (Kl.) w. Reichsmilitärfiskus (Bekl.). Rep. IV. 162/94. I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt. Der Kläger, Tiſchler M., hat im Oktober 1890, als er zu einer militäriſchen Ubung als Gemeiner eingezogen war, beim Exerzieren eine Verletzung des Knies davongetragen. Durch die Militärbehörde iſt ihm unter der Feſtſtellung, daß er temporär ganzinvalide und temporär teilweiſe erwerbsunfähig ſei, gemäß ö8 63 flg. des Militärpenſionsgeſetzes vom 27. Juni 1871 die Invalidenpenſion vierter Klaſſe eines Gemeinen im Betrage von 9 c monatlich für die Zeit vom Dezember 1890 bis Oktober 1892 bewilligt. Im gegenwärtigen Rechtsſtreite hat der Kläger mit dem Antrage Klage erhoben, den Militärfiskus zu verurteilen, an ihn die Invalidenpenſion erſter Klaſſe eines Gemeinen von 30 ë＝ ͥ monatlich, ſowie eine Verſtümmelungszulage von 18 Æë monatlich ſeit dein 1. Dezember 1890 zu zahlen. ö Im Laufe der Verhandlung iſt durch anderweite Entſcheidung der Militärbehörde dem Kläger für die Zeit vom 1. Oktober 1891 bis Ende Oktober 1894 unter der Feſtſtellung, daß er temporär ganzinvalide und temporär größtenteils erwerbsunfähig ſei, die Invalidenpenſion dritter Klaſſe eines Gemeinen von 15 Æ monatlich bewilligt worden. Der erſte Richter hat den Beklagten verurteilt, anzuerkennen, daß er verpflichtet ſei, bis zur definitiven Feſtſtellung des Zuſtandes des Klägers als unheilbar dieſem die Invalidenpenſion zweiter Klaſſe ö eines Gemeinen von 21 ＝ monatlich zu zahlen, den Kläger aber ö mit den weitergehenden Anſprüchen abgewieſen. Gegen dieſes Urteil hat der Kläger die Berufung, der Beklagte die Anſchlußberufung eingelegt. Die Berufung iſt zurückgewieſen und auf die Anſchlußberufung ö das erſte Urteil dahin abgeändert worden, daß der Kläger mit der ö Maßgabe abzuweiſen ſei, daß er ſich damit begnügen müſſe, vorläufig ö bis Ende Oktober 1894 die Invalidenpenſion dritter Klaſſe von 15 % monatlich zu erhalten, bezüglich durch Nachzahlung des Mehrbetrages dieſer Penſion gegenüber dem Betrage der Penſion der vierten Klaſſe vom ů 1. Oktober 1891 ab erhalten zu haben. Mit der von ihm eingelegten ö Reviſion hat der Kläger beantragt, das zweite Urteil aufzuheben und nach ſeinen Berufungsanträgen zu erkennen, eventuell aber die Zahlungsverpflichtung des Beklagten wenigſtens bis zum 1. Januar 1900 auszuſprechen. Das Reichsgericht hat die Reviſion zurückgewieſen. Aus den Gründen: „Die angefochtene Entſcheidung beruht auf richtiger Anwendung des Militärpenſionsgeſetzes vom 27. Juni 1871 und auf nicht anzufechtenden thatſächlichen Feſtſtellungen.

Nach dem § 63 des bezeichneten Geſetzes haben Invaliden von kürzerer als achtjähriger Dienſtzeit, bei denen eine Beſſerung ihres Zuſtandes zu erwarten ſteht, nicht ſogleich den Anſpruch auf lebenslängliche, ſondern nur einen Anſpruch auf vorübergehende Verſorgung, bis ihr Zuſtand ein endgültiges Urteil möglich macht, und nach § 88 findet die Prüfung und Anerkennung der nach der Entlaſſung aus dem aktiven Dienſte erhobenen Verſorgungsanſprüche alljährlich nur einmal ſtatt. Nach den §§ 65—69 ebenda wird den Ganzinvaliden, abgeſehen von dem hier nicht vorliegenden Falle einer längeren Dienſtzeit, die Invalidenpenſion erſter Klaſſe gewährt, wenn ſie durch Dienſtbeſchädigung gänzlich erwerbsunfähig geworden ſind und ohne fremde Wartung und Pflege nicht beſtehen können, die Invalidenpenſion zweiter Klaſſe, wenn ſie durch Dienſtbeſchädigung gänzlich erwerbsunfähig, die Invalidenpenſion dritter Klaſſe, wenn ſie durch Dienſtbeſchädigung größtenteils erwerbsunfähig, und die Invalidenpenſion vierter Klaſſe, wenn ſie durch Dienſtbeſchädigung teilweiſe erwerbsunfähig geworden ſind.

Der Berufungsrichter hat auf Grund des Ergebniſſes der Beweisaufnahme feſtgeſtellt, daß die Beſſerung des Zuſtandes des Klägers ö weder überhaupt noch bis zum Jahre 1900 ausgeſchloſſen ſei, und danach mit Recht gemäß der allegierten Beſtimmungen der . 68. 88 (vgl. auch § 100 Ziff. 2) des Penſionsgeſetzes den Anſpruch des Klägers, der unſtreitig eine achtjährige Dienſtzeit nicht hinter ſich hat, auf Bewilligung einer Invalidenpenſion auf Lebenszeit oder auch nur bis zum Jahre 1900 für hinfällig erklärt. Dem Kläger ſteht ein Anſpruch auf Penſion nur für den Zeitraum zu, für den ſeine Dienſtunfähigkeit durch die — für dieſe Beurteilung allein zuſtändige — Militärbehörde (§ 115 a. a. O.) anerkannt iſt. Das erſte Urteil,

durch das dem Kläger die Penſion „bis zur definitiven Feſtſtellung ſeines Zuſtandes als eines unheilbaren“ zugeſprochen iſt, entbehrt der Begründung. Will der Kläger für die Zeit über den 31. Oktober 1894 hinaus Anſprüche erheben, ſo muß er ſich zuvor gemäß § 88 a. a. O. einer neuen Prüfung ſeines Zuſtandes durch die Militärbehörde unterwerfen. Die Vorſchrift des § 63 bezweckt, den Militärfiskus gegen lebenslängliche Verſorgungsanſprüche ſolcher verhältnismäßig jungen

Soldaten zu ſchützen, deren Dienſtunfähigkeit vorausſichtlich eine

vorübergehende iſt. Temporärinvalide können daher nur für den

Zeitraum Anſprüche auf Penſion erheben, für den ihre Dienſtunfähigkeit feſtgeſtellt iſtt.

Was die Bemeſſung der Höhe des geltend gemachten Penſions⸗ ö anſpruches anlangt, ſo hat der Berufungsrichter die Behauptung des ö Klägers, daß er durch die Beſchädigung gänzlich erwerbsunfähig ö geworden ſei, auch ohne fremde Wartung und Pflege nicht beſtehen könne (8 66. 67 des Geſetzes), für nicht dargethan erachtet. Vielmehr hat er, ſoweit der Zeitraum vom 1. Oktober 1891 bis Ende Oktober 1894 in Betracht kommt, für feſtgeſtellt angenommen, daß der Kläger als größtenteils erwerbsunfähig anzuſehen ſei, während nach ſeiner Ausführung hinſichtlich des — früheren — Zeitraumes vom 1. Dezember 1890 bis 1. Oktober 1891 nicht einmal dafür etwas erbracht iſt, daß der Kläger mehr als teilweiſe erwerbsunfähig geweſen ſei. Es iſt daher dem Kläger nur gemäß 98 68. 69 des Geſetzes für die letztere Zeit die Invalidenpenſion vierter Klaſſe eines Gemeinen von 9 K monatlich und für die erſtgedachte Zeit die Invalidenpenſion dritter Klaſſe eines Gemeinen von 15 ÆëH] monatlich zuerkannt worden. Die richterlichen Annahmen beruhen auf einer erſchöpfenden Würdigung des Beweisergebniſſes. Im weiteren iſt bei der Entſcheidung davon ausgegangen, daß unter „Erwerbsunfähigkeit“ im Sinne der §§ 66 flg. a. a. O. nicht die profeſſionelle, ſondern die allgemeine Erwerbsunfähigkeit zu verſtehen ſei, und mit Rückſicht darauf hat der Berufungsrichter auf die — auch mit den Gutachten anderer Sachverſtändigen im Widerſpruche ſtehende — Angabe des Gerichtsphyſikus Dr. L., nach der der Kläger als Tiſchler gänzlich erwerbsunfähig ſei, kein Gewicht gelegt. Dieſer Teil der Entſcheidung iſt von der Reviſion mit der Ausführung angegriffen worden, daß die vorderrichterliche Auffaſſung die Feſtſtellung einer gänzlichen Erwerbsunfähigkeit wohl überhaupt ausſchließen würde. Der Angriff kann als begründet nicht anerkannt werden. Dem Berufungsrichter iſt darin beizutreten, daß das Geſetz nicht eine profeſſionelle Erwerbsunfähigkeit, d. h. die Unfähigkeit, einen Erwerb durch Fortſetzung des bisherigen Berufes zu erzielen, imzAuge hat. Bei der Frage nach der mangelnden Erwerbsfähigkeit iſt vielmehr entſcheidend, ob und inwieweit der Invalide überhaupt nicht imſtande iſt, durch eine ſeinen körperlichen und geiſtigen Kräften, ſeiner Vorbildung und ſeiner ſozialen Stellung entſprechende Beſchäftigung einen Erwerb zu erlangen, und dieſe Frage iſt in jedem einzelnen Falle zu beantworten. Das hier maßgebende Geſetz ſtellt zwar nicht, wie ein neueres Geſetz (das Geſetz, betreffend die Invaliditäts⸗ und Altersverſicherung, vom 22. Juni 1889 § 9 Abſ. 3 (R. G.Bl. S. 97. 100)) eine Beſtimmung des Begriffes der „Erwerbsunfähigkeit“ in jenem Sinne ausdrücklich auf. Es knüpft jedoch an den Begriff der Erwerbsunfähigkeit keine Einſchränkung, und deshalb rechtfertigt es ſich, den Ausdruck ausdehnend zu interpretieren. Dies entſpricht auch allein der Auffaſſung des Geſetzes. Eine Feſtſtellung der Erwerbsunfähigkeit mit Rückſicht auf den Beruf des Invaliden würde ſich mit dem Beſtehen der allgemeinen Wehrpflicht, der gegenüber es geboten iſt, auch die Verſorgungsanſprüche aller im Dienſte Beſchädigten nach gleichen Grundſätzen zu bemeſſen, nicht vereinigen laſſen. Dazu tritt, daß es im Falle einer einſchränkenden Auslegung, wie ſie die Reviſion für zutreffend

ö erachtet, bezüglich ſolcher Perſonen, die einen beſtimmten Beruf nicht ergriffen oder noch nicht ergriffen haben, an einem Maßſtabe, ob und inwieweit ſie durch die Dienſtbeſchädigung erwerbsunfähig geworden ſind, überhaupt fehlen würde. Die vorſtehend entwickelte Anſicht findet auch in der Entſtehungsgeſchichte des Geſetzes einen Anhalt. In dem § 114 des Entwurfes (§ 115 des Geſetzes) war im Reichstage der Antrag geſtellt, in Lit. a hinter dem Worte „Dienſtunfähigkeit“ die Worte „oder Erwerbsunfähigkeit“ einzuſchalten, ſodaß für die Beurteilung der vor dem Gerichte geltend gemachten Anſprüche die Entſcheidungen der Militärbehörden nicht nur bezüglich der Dienſtunfähigkeit, ſondern auch der Erwerbsunfähigkeit der Invaliden maßgebend ſein ſollten. Im Anſchluſſe an dieſen Antrag äußerte ſichz der Bevollmächtigte des Bundesrates, Kriegsminiſter v. Roon, in der Reichstagsſitzung vom 7. Juni 1871 (Stenographiſche Berichte S. 1081) über die von den Militärbehörden beiz Feſtſtellung der Erwerbsunfähigkeit bisher beobachteten Grundſätze, wie folgt:

„Der Begriffder Erwerbsfähigkeit iſt von ſeiten der Militärbehörden zu jeder Zeit als ein durchaus relativer betrachtet worden; gäbe es einen anderen Maßſtab für die Klaſſifizierung, ſo würde man ihn wählen. . .. Wie wird nun aber überhaupt die Erwerbsfähigkeit des Einzelnen feſtgeſtellt? Indem die Behörden prüfen, inwieweit der betreffende Mann zur Ausübung deſſen, was er gelernt hat, wodurch er ſich zu ernähren pflegte, noch fähig iſt. Daß alſo möglicherweiſe die Erwerbsfähigkeit eines Schneiders, der ein Bein verloren hat, immer noch in einem gewiſſen Grade vorhanden iſt, wird niemand leugnen. Wenn der Mann ein Bote war und hat ein Bein verloren, ſo wird man ſagen, er muß etwas anderes treiben, kann er es? iſt er dazu geſchickt? und die Behörde hat nach meiner Auffaſſung in dieſem Falle jedenfalls zu berückſichtigen, inwieweit die Möglichkeit vorhanden iſt, daß der Mann durch die ſeinen Fähigkeiten und Gewohnheiten entſprechende Geſchicklichkeit noch imſtande iſt, ſich ſelbſt zu ernähren.“

Gegen dieſe Außerungen iſt im Reichstage von keiner Seite ein Wider ſpruch erhoben worden. — Eine gleiche Beſtimmung des Begriffes

der Erwerbsunfähigkeit liegt auch dem von demſelben Reichstage ver abſchiedeten Haftpflichtgeſetze vom 7. Juni 1871 (R. G.Bl. S. 207)

zu Grunde, wie das Reichsgericht wiederholt ausgeſprochen hat. Vgl. unter anderen die Urteile vom 14. Oktober 1882, 3. Februar 1883, 13. Juli 1883 (mitgeteilt in den Eiſenbahnrechtlichen Entſcheidungen Bd. 2 S. 367, Bd. 3 S. 1. 95) und vom 1. Februar 1885 (mitgeteilt in der Juriſtiſchen Wochenſchrift, Jahrgang 1885 S. 129.

Der Berufungsrichter hat ſich, wenn er von der allgemeinen Er werbsunfähigkeit im Gegenſatze zur profeſſionellen ſpricht, auf

denſelben Standpunkt geſtellt, und die Urteilsgründe geben darüber

keinem Zweifel Raum, daß in thatſächlicher Beziehung davon aus⸗ ö

gegangen iſt, daß der Kläger in jenem Sinne nicht gänzlich,

ſondern nur teilweiſe oder größtenteils erwerbsunfähig ſei. Den Anſpruch auf eine Verſtümmelungszulage (§ 72 des Penö ſionsgeſetzes vom 27. Juni 1871) hat der Berufungsrichter in Uberö einſtimmung mit dem erſten Richter für unbegründet erachtet, indem er auf Grund des Beweisergebniſſes feſtgeſtellt hat, daß die Vorausſetzungen des in § 72 Abſ. 2 lit. e des Geſetzes vorgeſehenen Falles, der hier allein in Frage treten könnte, — daß nämlich eine Störung ö der aktiven Bewegungsfähigkeit des verletzten Gliedes in dem Grade vorliege, daß ſie dem Verluſte des Gliedes gleich zu achten ſei, — nicht zutreffen. Die Feſtſtellung iſt rechtlich nicht zu beanſtanden. Eine Prüfung, ob die Vorausſetzungen des Falles des § 72 Abſ. 3 lit. d des Geſetzes vorhanden ſeien, hat der Berufungsrichter nicht vorgenommen, weil nach ſeiner Annahme in dieſem Falle ein Rechts⸗ ö anſpruch des Beſchädigten auf eine Verſtümmelungszulage nicht be⸗ ö ſteht, die Bewilligung einer ſolchen vielmehr in das Er meſſen der Militärbehörde geſtellt iſt. Der ſich gegen dieſe Annahme richtende Angriff der Reviſion iſt hinfällig. Die Wortfaſſung des Geſetzes läßt die Richtigkeit der vorderrichterlichen Auslegung nicht zweifelhaft erſcheinen. Denn während es in dem Abſ. 1 des § 72, an welchen ſich der Abſ. 2 mit den Unterſätzen a, b, c anſchließt, heißt: „Unteroffiziere und Soldaten, welche .. verſtümmelt ... ſind, erhalten neben der Penſion ... eine Verſtümmelungszulage“, lautet der Abſ. 3: „Die Bewilligung dieſer Zulage iſt ferner zuläſſig: ö d) bei ſolchen ſchweren Schäden ..., welche in ihren Folgen für die Erwerbsfähigkeit einer Verſtümmelung gleich zu achten ſind.“ Aus dem Worte „zuläſſig“ ergiebt ſich, daß die Bewilligung ö der Zulage im Falle zu d lediglich in das Ermeſſen der Behörde geſetzt iſt. Vgl. auch § 13 des Geſetzes und die Motive zum Geſetzentwurfe S. 35. 45. Die Feſtſtellung, daß ſich die Beſchädigung des Klägers nicht als eine Verſtümmelung darſtelle, ſchließt, wie der Berufungsrichter gleichfalls zutreffend angenommen hat, gleichzeitig die Anwendung des § 73 des Geſetzes bei der Beurteilung, ob der Kläger als gänzlich erwerbsunfähig anzuſehen ſei, aus.. ö