Rechtsprechung / Reichsgericht / IV. Zivilsenat / 1895

Reichsgericht Urteil vom 21.01.1895 – IV. 234/94

IV. Zivilsenat

Leitsatz

Ist bei einem zu Ende geführten Kirchen⸗ oder Pfarrhausbaue in einer katholischen Kirchengemeinde gegen den Patron, der weder Mitteilung von dem Beschlusse des Kirchenvorstandes über den auszuführenden Bau erhalten noch auch seine Zustimmung zur Bauausführung erteilt hat, der Rechtsweg hinsichtlich der Bankosten zuläsfig, ohne daß die Bezirksregicrung die Zustimmung des Patrones ergänzt hat? Gesetz vom 20. Juni 1875 über die Vermögensverwaltung in den ö katholischen Kirchengemeinden § 40.

114. Iſt bei einem zu Ende geführten Kirchen⸗ oder Pfarrhausbaue in einer katholiſchen Kirchengemeinde gegen den Patron, der weder Mitteilung von dem Beſchluſſe des Kirchenvorſtandes über den auszuführenden Bau erhalten noch auch ſeine Zuſtimmung zur Bauausführung erteilt hat, der Rechtsweg hinſichtlich der Bankoſten zuläſfig, ohne daß die Bezirksregicrung die Zuſtimmung des Patrones ergänzt hat? Geſetz vom 20. Juni 1875 über die Vermögensverwaltung in den ö katholiſchen Kirchengemeinden § 40. IV. Civilſenat. Urt. v. 21. Januar 1895 i. S. P. (Bekl.) w. kathol. ö Kirchengemeinde S. (Kl.) Rep. IV. 234/94. I. Landgericht Bromberg. II. Oberlandesgericht Poſen. Die Entſcheidung iſt oben unter „Preußiſches Recht“ Nr. 76 S. 306 abgedruckt. 115. 1. Iſt ein Urteil, welches ausſpricht, daß den als Rechtsnachfolgern einer verſtorbenen Prozeßpartei aufgetretenen Perſonen das Recht zur Aufnahme des Prozeſſes nicht zuſteht, ein durch Rechtsmittel anfechtbares Endurteil?

2. Sind unter den Rechtsnachfolgern im § 217 C. P. O. uur die Univerſal⸗ oder auch die Singularſucceſſoren (Lehns⸗ oder Fideikommißfolger) zu verſtehenꝰ