Rechtsprechung / Reichsgericht / VI. Zivilsenat / 1895
Reichsgericht Urteil vom 07.02.1895 – VI. 355/94
VI. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
1892 der Sitz des Gewerbebetriebes als Beſchäftignugsort auch für ſolche Arbeiter eines Baugewerbetreibenden, die in einem auswärtigen Gemeindebezirke nur zu einer dort auszuführenden umfangreichen Bauarbeit angenommen worden ſind, ohne vorher am Sitze des Gewerbebetriebes ſelbſt beſchäftigt geweſen zu ſein?! Vgl. hierzu Roſin, Recht der Arbeiterverſicherung S. 174. 187 flg. 225. 502. 503; Weyl, Lehrbuch des Reichsverſicherungsrechts S. 234, und die Kommentare C. d. R.. Entſch. in Civilſ. XXXIV. 9 VI. Civilſenat. Urt. v. 7. Februar 1895 i. S. Ortskrankenkaſſe zu Lichtenberg (Bekl.) w. St. u. Gen. (Kl.) Rep. VI. 355/94. I. Landgericht II Berlin. ö II. Kammergericht daſelbſt. Das Reichsgericht hat die Reviſion der Beklagten unter Bejahung der oben geſtellten Frage zurückgewieſen. ö Aus den Gründen: „Die Kläger, die als Bauunternehmer ihre Baubureaus und ihre gewerblichen Niederlaſſungen in Berlin haben, beſchäftigen ſeit mehreren Jahren eine große Zahl von Arbeitern bei der Ausführung umfangreicher Bauten in Lichtenberg. Obgleich dieſe Arbeiter auf den Bauſtellen in Lichtenberg für die dortigen Bauten angenommen worden ſind und bezahlt werden, zum Teil auch in Lichtenberg wohnen, iſt ihre Krankenverſicherung durch die Kläger bei einer Berliner Ortskrankenkaſſe bewirkt worden. Die Beklagte iſt jedoch der Anſicht, daß die gedachten Arbeiter ihr angehören, und hat demgemäß den Klägern durch Verfügung vom 26. April 1893 die zwangsweiſe Einziehung der rückſtändigen Krankenkaſſenbeiträge angedroht. Nachdem der zuſtändige Landrat die hiergegen gerichtete Beſchwerde der Kläger zurückgewieſen hatte, wurden dieſe rechtzeitig im ordentlichen Rechtswege mit dem Antrage klagbar, die Beklagte zu verurteilen, 1. anzuerkennen, daß ſie nicht verpflichtet ſeien, ihre auf Arbeitsſtätten innerhalb des Kaſſenbezirkes verwendeten Bauarbeiter bei ihr gegen Krankheit zu verſichern; 2. ſich jeder ferneren Beitreibung an Kaſſenbeiträgen zu enthalten; 3. die bisher beigetriebenen mit beiſammen 532,55 α an ſie zurückzuzahlen. Die erſte Inſtanz erkannte auf gänzliche Abweiſung der Klage. ö Dagegen hat das Berufungsgericht den Anträgen zu 1 und 3 ſtatt⸗ ö gegeben und nur den Antrag zu 2 abgewieſen. Die nunmehr von der Beklagten eingelegte Reviſion konnte einen Erfolg nicht erzielen. Das Berufungsgericht ſtützt ſeine Entſcheidung auf den Abſ. 1 des § 5a des Krankenverſicherungsgeſetzes vom 10. April 1892, indem es zwar den Wortlaut dieſer Vorſchrift für zweifelhaft erklärt, aber zum Krankenverſicherungsgeſetze von v. Woedtke, 3. Aufl. S. 60. 61, 4. Aufl. S. 126. 127; Reger⸗Henle, S. 50. 51; Köhne, S. 37. 88; Schicker, S. 62. 63. D. E. aus den Verhandlungen des Reichstages über einen von dem Abgeordneten Vollrath bei der zweiten Beratung des Entwurfes geſtellten Antrag,
vgl. Stenographiſche Berichte 1891 S. 2956. 2957, den Schluß zieht, daß nach dem übereinſtimmenden Willen der geſetzgebenden Faktoren der Abſ. 1 des § öꝛa auch die Fälle der hier vorliegenden Art mitumfaſſen ſollte. Unterliegt nun auch die Richtigkeit dieſes Schluſſes, für ſich allein betrachtet, erheblichen Bedenken, ſo muß doch der Vorentſcheidung in ihrem Ergebniſſe beigepflichtet werden.
Zum Verſtändniſſe des § 5a Abſ. 1 des Abänderungsgeſetzes vom
10. April 1892 iſt die Lage der früheren Krankenverſicherungsgeſetzgebung ins Auge zu faſſen. Dies Geſetz vom 15. Juni 1883 beabſichtigte, „die Verpflegung des erkrankten Arbeiters möglichſt nahe an die Stelle zu rücken, wo der geſunde ſeine Kräfte zur Arbeit eingeſetzt hat“, und beſtimmte deshalb (vgl. § 1. 5. 16), daß der Ort, an dem die Beſchäftigung ſtattfindet, für die Krankenverſicherung maßgebend ſein ſoll. Bei wörtlicher Auffaſſung hätte danach die Verſicherung überall in der Gemeinde eintreten müſſen, in deren Bezirke die Arbeit geleiſtet wurde. Dies erwies ſich jedoch bald für einzelne Fälle als undurchführbar, namentlich bei Bau⸗ und ähnlichen Gewerbetreibenden, die zwar an einem beſtimmten Orte eine geſchäftliche Niederlaſſung haben, aber auch außerhalb derſelben zeitweiſe Arbeiter beſchäftigen. Der Reichskanzler ſprach ſich demzufolge in einem Schreiben vom 8. Oktober 1884 dahin aus, daß bei ſolchen Gewerbetreibenden der Ort der gewerblichen Niederlaſſung, die Betriebsſtätte, von welcher aus das Gewerbe betrieben wird, nicht die wechſelnde, außerhalb desſelben belegene jeweilige Arbeitsſtätte, als die für die Gemeindekrankenverſicherung maßgebende Beſchäftigungsgemeinde anzuſehen ſei, und zwar nicht bloß für ſtändige Arbeiter, ſondern wegen der Einheit des Gewerbebetriebes, die unabhängig ſei von der Dauer der Beſchäftigung einzelner Arbeiter, durchweg auch für nichtſtändige Arbeiter, die ein ſolcher Gewerbetreibender lediglich für eine außerhalb ſeines Niederlaſſungsortes vorübergehende Arbeit angenommen hat, ohne damit ein dauerndes Arbeitsverhältnis zu begründen.
Vgl. v. Woedtke, Kommentar zum Krankenverſicherungsgeſetz 3. Aufl.
S. 60. 61. In dieſem Sinne wurden alsdann auch von einzelnen Bundes 9* regierungen Anweiſungen erlaſſen. So beſtimmte beiſpielsweiſe eine Verordnung des Königlich ſächſiſchen Miniſteriums des Inneren vom 21. Oktober 1884 (welches urſprünglich bezüglich der nichtſtändigen Arbeiter eine abweichende Auffaſſung gehabt hatte), daß bis zu einer richterlichen Entſcheidung für das Verſicherungsverhältnis aller derjenigen Arbeiter, die von einem derartigen Arbeitgeber außerhalb des Sitzes ſeiner gewerblichen Niederlaſſung beſchäftigt werden, dieſer letztere, alſo die Betriebsſtätte, als maßgebend anzuſehen ſei, wobei auf die praktiſchen Unzuträglichkeiten hingewieſen wurde, die andernfalls, insbeſondere für die Melde⸗ und Einzahlungsverpflichtung des Arbeitgebers, entſtehen könnten. Vgl. Reger, Entſch. der Gerichte und Verwaltungsbehörden Bd. 5 S. 36. 194 flg. Noch weiter ging eine bayeriſche Miniſterialentſchließung vom 23. Oktober 1884, indem ſie den Kreisregierungen ganz allgemein und ohne Bezug auf einen beſtimmten Gewerbebetrieb auftrug, für das Verſicherungsverhältnis aller derjenigen Arbeiter, welche von einem Arbeitgeber außerhalb des Sitzes ſeiner gewerblichen Niederlaſſung beſchäftigt werden, ohne Rückſicht auf den Wohnort des Arbeiters und ohne Rückſicht auf die dauernde oder vorübergehende Natur des Arbeitsverhältniſſes ſtets die Gemeinde des Gewerbeſitzes, alſo die Betriebs⸗ ö ſtätte, maßgebend ſein zu laſſen. ö Vgl. dazu die Plenarentſcheidung des bayeriſchen Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Dezember 1887 bei Reger, a. a. O. Bd. 9 S. 243. Das Ausdehnungsgeſetz vom 28. Mai 1885 ſchrieb ſodann für die in ſeinem § 1 bezeichneten Betriebe im Abſ. 3 des § 15 vor, daß als Beſchäftigungsort im Zweifel der Sitz des Gewerbebetriebes gelte, in welchem die Beſchäftigung ſtattfindet, und eine entſprechende Vorſchrift enthielt das Geſetz, betreffend die Unfall⸗ und Krankenverſicherung der in land⸗ und forſtwirtſchaftlichen Betrieben beſchäftigten Perſonen, vom 5. Mai 1886 in ſeinem § 134 Abſ. 1 verbunden mit § 10 Abſ. 3 und § 44. Wie nun die eben erwähnten Geſetzesvorſchriften durch die Abſſ. 2 und 3 des § H5a des Abänderungsgeſetzes vom 10. April 1892, vgl. deſſen Art. 25 Abſ. 2, erſetzt worden ſind, ſo war offenſichtlich der Abſ. 1 des § 5a dazu beſtimmt, eine geſetzliche Regelung für diejenigen Fälle herbeizuführen, auf die ſich das Schreiben des Reichskanzlers vom 8. Oktober 1884 und die im Anſchluſſe daran von einzelnen Bundesregierungen erlaſſenen Anweiſungen bezogen hatten. Daß die geſetzliche Regelung im Sinne jenes Schreibens und der danach gebildeten Praxis beabſichtigt war, muß von vornherein, ſoweit nicht das Gegenteil deutlich erhellt, als wahrſcheinlich angeſehen werden. Allerdings war von manchen Schriftſtellern und Behörden der Grundſatz des Schreibens, daß für alle Arbeiter, die von einem Bau⸗ oder einem ähnlichen Gewerbetreibenden zeitweiſe außerhalb des Sitzes ſeines Gewerbebetriebes beſchäftigt werden, dieſer Sitz als Beſchäftigungsort gelten ſolle, für zu weitgehend erachtet und die Anſicht vertreten worden, es ſei zu unterſcheiden zwiſchen ſtändigen und nichtſtändigen Arbeitern, zwiſchen Arbeitern, die vom Sitze des Gewerbebetriebes aus nach außerhalb verſchickt werden, und ſolchen, die ſchon vor dem Beginne der Arbeit am Arbeitsorte wohnten und nur zu der dort zu verrichtenden Arbeit angenommen worden ſind, zwiſchen einer längere und einer kürzere Zeit beanſpruchenden Beſchäftigung, zwiſchen umfangreicheren und geringfügigeren Außenarbeiten. Allein keine dieſer Unterſcheidungen hat im Abänderungsgeſetze einen Ausdruck gefunden; vielmehr ſpricht die Faſſung des Abſ. 1 des § 5a, mag ſie auch nicht beſonders glücklich erſcheinen, entſchieden dafür, daß das Geſetz ſich bei dieſer Ausnahmebeſtimmung den Grundſätzen des Schreibens vom 8. Oktober 1884 durchweg anſchließen wollte und angeſchloſſen hat.
Das Hauptgewicht legt der Abſ. 1 auf die Art des Gewerbebetriebes, indem er einen Gewerbebetrieb vorausſetzt, „deſſen Natur es mit ſich bringt, daß einzelne Arbeiten an wechſelnden Orten außerhalb der Betriebsſtätte ausgeführt werden“. Dieſe Vorausſetzung wird regelmäßig bei größeren Bauhandwerkern und Bauunternehmern vorliegen. Der Gewerbebetrieb, das heißt: der Inbegriff der gewerblichen Thätigkeit, eines Bauunternehmers hat die Übernahme der Ausführung von Bauten zum Gegenſtande, und zwar der Regel nach dergeſtalt, daß die einzelnen Bauarbeiten an wechſelnden Orten außerhalb der Betriebsſtätte vorgenommen werden. Die Reviſion meint freilich, der Ort der Ausführung jedes einzelnen Baues müſſe im Sinne des Geſetzes als Betriebsſtätte gelten; ſie verwechſelt indeſſen hierbei die Begriffe der „Betriebsſtätte“ und der „Arbeitsſtätte“. Schon in einem Urteile vom 19. März 1894, Rep. VI. 387/93,
vgl. Arbeiterverſorgung von Honigmann 1894 S. 409, auszugsweiſe in der Juriſtiſchen Wochenſchrift 1894 S. 203 Nr. 35, hat das Reichsgericht dargelegt, daß mit den „Betriebsſtätten“ der Gewerbetreibenden im Sinne der Krankenverſicherungsgeſetzgebung nicht die wechſelnden Arbeitsſtätten, das heißt: die Stellen, an denen für kürzere oder längere Zeit einzelne zum Betriebe gehörige Arbeiten vorgenommen werden, gemeint ſein können, vielmehr nur die Orte, an welchen ſich ein bleibender Sitz und Mittelpunkt des Betriebes befindet, wobei zugleich ausgeſprochen wurde, daß dieſer Sinn des Wortes „Betriebsſtätte“ deutlich in dem Abſ. 1 des § ö5a des Geſetzes vom 10. April 1892 hervortrete. Gerade für Bauunternehmer wird ö hiernach, wie das Berufungsgericht zutreffend annimmt, die Betriebsſtätte in der Regel mit dem Sitze des Gewerbebetriebes zuſammenfallen und eine beſondere Betriebsſtätte dadurch allein nicht begründet werden können, daß an einer beſtimmten Arbeitsſtätte ein beſonderer Arbeiterſtamm gehalten wird, und daß die einzelnen Arbeiten nach Umfang und Dauer von erheblicher Bedeutung ſind.
Für die in derartigen Gewerbebetrieben beſchäftigten Perſonen gilt nun nach der Beſtimmung des § 5a a. a. O. „auch für die Zeit, während welcher ſie mit ſolchen Arbeiten“ (d. h. mit Arbeiten, die an wechſelnden Orten außerhalb der Betriebsſtätte ausgeführt zu werden pflegen,) „beſchäftigt ſind, als Beſchäftigungsort der Sitz des Gewerbebetriebes“. Die angeführten Worte haben hier und da zu der Anſicht geführt, daß die Beſtimmung nicht Anwendung finde auf Perſonen, die ausſchließlich an einem beſtimmten Orte außerhalb der Betriebsſtätte beſchäftigt und auch nur zu ſolcher Beſchäftigung angenommen ſind, daß ſie vielmehr Perſonen vorausſetze, deren Beſchäftigungsort gewechſelt hat, die namentlich zuerſt am Sitze der Betriebsſtätte und erſt ſpäter an einem außerhalb belegenen Orte
ö beſchäftigt worden ſind. Wäre dies die Abſicht des Geſetzes geweſen, ſo hätte ſie einen höchſt unvollkommenen Ausdruck gefunden. Der Wortlaut nötigt aber auch keineswegs zu einer derartigen Auslegung. Von „wechſelnden Orten“ iſt nur mit Bezug auf den Gewerbebetrieb des Arbeitgebers, nicht mit Bezug auf die Beſchäftigung der einzelnen Arbeiter die Rede. Ebenſowenig läßt ſich zu Gunſten jener Auslegung aus dem Worte „auch“ ein zuverläſſiger Schluß ziehen. Deutlicher wäre der Abſ. 1 allerdings, wenn er etwa dahin lautete: „Für Perſonen, welche u. ſ. w. ausgeführt werden, gilt als Beſchäftigungs ort der Sitz des Gewerbebetriebes, und zwar auch für die Zeit, während welcher ſie mit ſolchen Arbeiten beſchäftigt ſind“. Allein auch nach der jetzigen, anſcheinend der Kürze wegen gewählten Faſſung kann das Geſetz nur in dieſem Sinne verſtanden werden. Wenn die Reviſion glaubt, aus dem Abſ. 3 des § o5a das Gegenteil folgern zu dürfen, ſo ſteht vielmehr gerade dieſer Abſatz der Auffaſſung des Berufungsgerichtes zur Seite. Denn er ſchreibt ausdrücklich vor, daß für land⸗ und forſtwirtſchaftliche Arbeiter der Sitz des Betriebes nur dann als Beſchäftigungsort gilt, wenn ſie zur Beſchäftigung an wechſelnden, in verſchiedenen Gemeindebezirken belegenen Orten angenommen ſind. Danach entſcheidet dort das Arbeitsverhältnis, und wo der Arbeitsvertrag die Beſchäftigung auf einen einzigen Gemeindebezirk beſchränkt, da gilt dieſer ohne weiteres als Beſchäftigungsort.
Vgl. v. Woedtke, Kommentar 4. Aufl. S. 128. 129.
Hätte das Geſetz dieſelbe oder eine ähnliche Beſtimmung für die in Abſ. 1 gedachten Perſonen treffen wollen, ſo wäre es leicht geweſen, dem Abſ. 1 eine dem Abſ. 3 entſprechende Faſſung zu geben. Dies iſt nicht geſchehen. Da der Abſ. 1 weder auf den Arbeitsvertrag noch auf einen Wechſel der Beſchäftigungsorte bei den verſicherungspflichtigen Perſonen Gewicht legt, darf ſchon hieraus geſchloſſen werden, daß die Beſchränkungen des Abſ. 3 auf den Abſ. 1 keine Anwendung finden können.
Freilich wird die Vorſchrift des Abſ. 1 des §ba in der Begründung des Geſetzentwurfes ſowie auch in dem Berichte der Reichstagskommiſſion damit motiviert, daß ſich ein beſtändiger Wechſel des Verſicherungsverhältniſſes ergeben würde, wenn die mit Arbeiten der bezeichneten Art beſchäftigten Arbeiter ſtets in derjenigen Gemeinde zu verſichern wären, in deren Bezirke ſie jeweilig die ihnen übertragene Arbeit ausführen. Das Geſetz ſelbſt hat aber daraus nicht die Konſequenz gezogen, daß der Sitz des Gewerbebetriebes nur für diejenigen Arbeiter als Beſchäftigungsort zu gelten habe, bei welchen wirklich ſchon ein Wechſel des Arbeitsortes, namentlich ein ÜUbergang vom Sitze der Betriebsſtätte in einen anderen Gemeindebezirk, ſtattgefunden hat; es erſtreckt ſich vielmehr, anſcheinend um hier ſchon die Möglichkeit eines Wechſels des Verſicherungsverhältniſſes gänzlich auszuſchließen, ohne weitere Unterſcheidungen auf alle Arbeiter, die in derartigen Gewerbebetrieben mit den bezeichneten Arbeiten beſchäftigt ſind. Daß die in dieſer Weiſe erfolgte Regelung ſich durch Einfachheit auszeichnet und die ſonſt unvermeidlichen Schwierigkeiten und Zweifel verhütet, daß ſie namentlich den Verkehr der Arbeitgeber mit den Krankenkaſſen ſowie die Geſchäftsführung der letzteren weſentlich erleichtert, liegt auf der Hand. Bei der von der Reviſion vertretenen Auslegung des Geſetzes würden Berliner Bauunternehmer, die gleichzeitig in Berlin und in Vororten Bauten ausführen, zu Anmeldungen und Einzahlungen bei mehreren Krankenkaſſen, die verſchiedenen Krankenkaſſen aber zu einer oft ſehr mühſamen Prüfung der Zugehörigkeit der einzelnen Bauarbeiter genötigt ſein. Wenn vorliegend alle von den Klägern ſowohl bei dem Baue der ſtädtiſchen Irrenanſtalt Herzberge wie bei dem Neubaue des Klägers zu 3 beſchäftigten Perſonen in Lichtenberg ſelbſt angenommen worden ſind, ſo wird doch häufig genug bei auswärtigen Bauten eine Vermiſchung der von Berlin aus an die Bauſtelle verſchickten Arbeiter mit den dort angenommenen ſtattfinden, und ſelbſt für die letzteren iſt eine ſpätere Verwendung zu Bauten, die in Berlin oder in Nachbargemeinden ausgeführt werden, nicht ausgeſchloſſen. Andererſeits ſteht es der höheren Verwaltungsbehörde im Falle des Bedürfniſſes nach §§ 69 flg. des Krankenverſicherungsgeſetzes jederzeit frei, für auswärtige Bauten, ö ö bei denen eine größere Zahl von Arbeitern beſchäftigt wird, die Einrichtung beſonderer Baukrankenkaſſen anzuordnen, und ſofern dies nicht geſchieht, wird Übelſtänden, die etwa aus der weiteren Entfernung der zuſtändigen Krankenkaſſe für die Verſicherten erwachſen könnten, auf dem in § 57a des Geſetzes bezeichneten Wege regelmäßig abzuhelfen ſein. ö Wenn endlich auch in dem angefochtenen Urteile den Verhandlungen des Reichstages über den Antrag Vollrath eine zu große Bedeutung beigelegt wird, ſo ergeben ſie doch jedenfalls ſo viel, daß ſchon bei der Beratung des Entwurfes diejenige Auffaſſung des § 5a deutlich hervorgetreten iſt, die jetzt vom Berufungsrichter vertreten wird, und daß damals dieſer Auffaſſung von keiner Seite widerſprochen worden iſt.
Bei der hiernach gebotenen Billigung der Auslegung des Berufungsgerichtes erweiſt ſich deſſen Entſcheidung auch im übrigen als unanfechtbar. Die Frage, ob die Kläger, deren Betriebsſtätten ſich unſtreitig in Berlin befinden, daneben etwa beſondere Betriebsſtätten in Lichtenberg errichtet haben, iſt nicht ungeprüft geblieben, aber unter Würdigung der thatſächlichen Verhältniſſe verneint worden. Dabei iſt die Vorinſtanz mit Recht und in Ubereinſtimmung mit dem oben erwähnten Urteile des Reichsgerichtes vom 19. März 1894 davon ausgegangen, daß das Vorhandenſein beſonderer Betriebsſtätten in Lichtenberg nur dann angenommen werden könnte, wenn die Kläger (was nicht geſchehen iſt) Veranſtaltungen getroffen hätten, mit welchen die ſelbſtändige Leitung der Lichtenberger Bauten in techniſcher und wirtſchaftlicher Beziehung von Berlin nach Lichtenberg verlegt wurde. In dieſer Richtung iſt auch ein beſonderer Reviſionsangriff nicht erhoben worden..
30. a) Umfang der in dem § 17 des Geſetzes, betreffend die Erhebung von Reichsſtempelabgaben, vom 29. Mai 1885 ausgeſprochenen Befreinng von den landesgeſetzlichen Stempelabgaben.
b) Ort des Vertragsſchluſſes, wenn der Vertrag zwiſchen Abweſenden ſchriftlich geſchloſſen worden und nach dem Allgemeinen
Deuntſchen Handelsgeſetzbuche zu beurteilen iſt. IV. Civilſenat. Urt. v. 17. Januar 1895 i. S. A. E. G. (Kl.) w. Fiskus (Bekl.). Rep. IV. 229/94. I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt.
Aus den Gründen:
„Die von der Klägerin zurückgeforderten Stempelbeträge betreffen teils Schuldverſchreibungen teils Lieferungs⸗ und Werkverdingungsverträge. Als Schuldverſchreibungen hat die Klägerin folgende zwei von der Nationalbank an ſie gerichtete Schreiben vom 28. und 29. Januar 1891 verſteuern müſſen:
à) Übernahme von 1000000 1 Berliner Elektrizitätswerke⸗ ö
aktien. Wir empfingen von der Deutſchen Bank Schlußnote über unſere Beteiligung an rubr. Geſchäft und erkennen Sie für Stempel mit 19 1 Val. 22 a conto ordinario. Wir berechnen ferner unſeren
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b) Übernahme von 5000000 Allgemeine Elektrizitätsgeſellſchaftsobligationen.
Die Deutſche Bank hier übermittelte uns Schlußnote über unſere Beteiligung an rubr. Geſchäft und erkennen wir Sie für den Stempelbetrag mit α 60 val. 22 a conto ordinario. Wir berechneten unſeren Anteil an der Übernahme von 5000000 Ihrer Geſellſchaft:
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Beiden Schreiben liegen unſtreitig Anſchaffungsgeſchäfte zum
ö Grunde, die ſeiner Zeit mit der dem Reichsſtempelgeſetze vom 29. Mai 1885 entſprechenden Stempelſteuer verſteuert worden ſind. Die Klägerin glaubt ſich deshalb auf die in dem § 17 dieſes Geſetzes ausgeſprochene Befreiung, nach welcher ſolche Geſchäfte, die nach Tarifnummer 4 abgabenpflichtig ſind, ſowie Schriftſtücke über ſolche Geſchäfte in den einzelnen Bundesſtaaten keinen Stempelabgaben unterworfen ſind, berufen zu können. Auch behauptet ſie, daß in jenen Schreiben die Erforderniſſe einer Schuldverſchreibung nicht enthalten ſeien, da die Verbindlichkeit zur Zahlung des Kaufpreiſes und höherer als der in den Schreiben angegebenen Zinſen bereits auf Grund der Anſchaffungsgeſchäfte nebſt Schlußnoten vertraglich und urkundlich feſtgeſtanden habe. Das Berufungsgericht iſt in beiden Punkten zu einer entgegengeſetzten Auffaſſung gelangt. Unter Bezugnahme auf das Urteil des II. Civilſenates des Reichsgerichtes vom 21. Februar 1890,
vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 25 S. 64 flg., das bei einem hypothekariſch verbrieften notariell regiſtrierten Darlehn den landesgeſetzlichen Regiſtrierungsſtempel für gerechtfertigt erklärt, obgleich die über das Darlehn ausgegebenen Obligationsſcheine in Gemäßheit des Reichsſtempelgeſetzes vom 29. Mai 1885 verſteuert worden waren, führt das Berufungsgericht aus, daß in dem § 17 dieſes Geſetzes nicht eine Befreiung in dem Sinne ausgeſprochen worden ſei, daß dasſelbe wirtſchaftliche Geſchäft überhaupt nur einmal beſteuert werden und jedes durch das beſteuerte Geſchäft veranlaßte Rechtsgeſchäft ſteuerfrei bleiben ſolle, es vielmehr darauf ankomme, ob in einem Falle, wie dem vorliegenden, wo ein Urkundenſtempel neben einem Anſchaffungsſtempel in Frage ſtehe, das betreffende Schriftſtück ein Anſchaffungsgeſchäft oder ein anderes Rechtsgeſchäft beurkunde. Dieſer Begründung, die auf einer richtigen Auffaſſung des § 17 des Reichsſtempelgeſetzes vom 29. Mai 1885 beruht, iſt beizutreten. Schon das Urteil des IV. Civilſenates des Reichsgerichtes vom 3. Dezember 1888 in Sachen Königs⸗ und Laurahütte wider Fiskus (Rep. IV. 185/88) ſtand in betreff der Beurteilung der Befreiung aus dem § 11 des Reichsſtempelgeſetzes vom 1. Juli 1881 auf dem Boden gleicher Rechtsauffaſſung. Das Berufungsgericht macht hiernach die Entſcheidung mit Recht davon abhängig, ob die Erforderniſſe einer Schuldverſchreibung in den erwähnten Schreiben der Nationalbank enthalten ſind oder nicht. Dieſe Frage bejaht es, indem es dem Umſtande gegenüber, daß die Klägerin und die Nationalbank im Kontokorrentverkehre ſtanden, in der Anzeige der Buchung des Schuldbetrages auf einem Separatkonto in Verbindung mit dem Verſprechen der Verzinſung bis zu einem beſtimmten Termine die in handelsgebräuchlicher Weiſe beurkundete Anerkennung der Verpflichtung zur Tilgung der Schuld durch Zahlung nach Ablauf jenes Termines findet. Da dieſe Begründung den Begriff einer Schuld⸗ ö verſchreibung richtig auffaßt und im übrigen auf Auslegung und Beweiswürdigung beruht, ſo läßt ſie ſich mit Erfolg durch die Reviſion nicht anfechten. Denn nicht darauf kommt es an, ob die von der Reviſion betonte Schuldverbindlichkeit durch das Anſchaffungsgeſchäft bereits begründet war, ſondern darauf, ob die von dem Kontokorrentverkehre abweichende Art der Tilgung der Schuld durch Zahlung ſchriftlich verſprochen iſt; und das hat das Berufungsgericht bedenkenfrei feſtgeſtellt.
Bei den von der Klägerin gezahlten Stempeln für Lieferungsund Werkverdingungsverträge iſt in Beziehung auf den zu IV beurteilten Vertrag vom 8. Juli 1891 ſtreitig, ob der Vertrag in Berlin oder in Hamburg abgeſchloſſen worden iſt. Die betreffende Vertragsurkunde iſt zunächſt von der Gegenkontrahentin in Hamburg unterſchrieben, dann der Klägerin zur Vollziehung nach Berlin überſandt, darauf von der Klägerin in Berlin unterſchrieben und dann an die Gegenkontrahentin in Hamburg zurückgeſandt worden. Da die Klägerin Kaufmann iſt, ſieht das Berufungsgericht auf Grund des Art. 321 H.G.B. Berlin als den Ort des Vertragsſchluſſes an, während die Reviſion auszuführen ſucht, daß nach der bei Vertragsſchlüſſen unter Abweſenden für maßgebend zu erachtenden Empfangstheorie Hamburg der Ort des Vertragsſchluſſes ſei und der Art. 321 H. G. B. lediglich eine Beſtimmung über die Rückwirkung des Vertragsſchluſſes hin ö ſichtlich der Zeit treffe. Allein auch hier iſt der Auffaſſung des ö Berufungsurteiles beizutreten, indem davon auszugehen iſt, daß die rückwirkende Kraft des Vertragsſchluſſes in Beziehung auf Zeit und Ort nicht getrennt werden kann, und deshalb der Vertrag von dem ů Augenblicke an, als die Vertragsurkunde in Berlin unterſchrieben zur ö Abſendung nach Hamburg abgegeben wurde, in Berlin rechtswirkſam geſchloſſen war.
Vgl. Entſch. des R.O. H. G.s Bd. 7 S. 11; Staub, Kommentar zum Handelsgeſetzbuch 2. Aufl. Art. 321 Anm. § 1b; Ende⸗ ö mann, Kommentar zum Handelsgeſetzbuch Bd. 2 S. 457. 458 ö Anm. 9. 10.“ —— ö