Rechtsprechung / Reichsgericht / V. Zivilsenat / 1895

Reichsgericht Urteil vom 30.01.1895 – V. 285/94

V. Zivilsenat

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Leitsatz

1. Klage des eigenmächtigen Besitzers auf Beseitigung einer ohne seine Einwilligung von einem Gläubiger des rechtmäßigen Be sitzers erwirkten Pfändung. C.P.O. 88 690. 713. A.L.R. I. 7 §. 96 flg. 146 flg.

2. Ist ein Verpächter, welcher kraft vertraglichen Rechtes ein Pachtgrundstück eigenmächtig, ohne Zustimmung des Pächters, in seinen Besitz zurücknimmt, für einen unrechtmäßigen Besitzer zu erachten? A.L.R. I. 7 § 96.

2. Iſt ein Verpächter, welcher kraft vertraglichen Rechtes ein Pachtgrundſtück eigenmächtig, ohne Zuſtimmung des Pächters, in ſeinen Beſitz zurücknimmt, für einen unrechtmäßigen Beſitzer zu erachten? A.L.R. I. 7 § 96.

V. Civilſenat. Urt. v. 30. Januar 1895 i. S. kathol. Kirchengemeinde zu W. u. Gen. (Kl.) w. J. H. & Sohn (Bekl.). Rep. V. 285/94. I. Landgericht Liſſa. II. Oberlandesgericht Poſen.

Der Mitkläger Propſt G. in W. hatte mit Genehmigung des Kirchenvorſtandes und der Aufſichtsbehörde das Propſteigut an den Grafen Pl. in W. auf ſechs Jahre, bis zum 1. Januar 1893, verpachtet, behauptet aber, daß er ſich am 9. September 1892 wieder in den Beſitz des Pachtgutes geſetzt habe, weil der Pächter es devaſtiert habe und damals ins Ausland gereiſt ſei, der § 6 des Pachtvertrages ö aber den Verpächter für ſolchen Fall ermächtige, das Pachtgut auf Koſten und Gefahr des Pächters in eigene Verwaltung zu nehmen. Die Beklagte ließ wegen einer Forderung an den Pächter am 4. Oktober 1892 auf dem Pachtgute gewiſſe Haufen von geerntetem Hafer, geernteten Wicken, Erbſen und Kartoffeln ohne Einwilligung der Kläger im Arreſtwege pfänden. Die Kläger (Kirchengemeinde und Propſt) halten dieſe Pfändung für unzuläſſig und haben, nachdem ihre Beſchwerde über den Gerichtsvollzieher vom Amtsgerichte abgewieſen worden, mit dem Antrage auf Freigabe der Pfandſachen Klage erhoben. Sie behaupten, daß ihre Beſitznahme vom Pachtgute ſowohl von dem Inſpektor des Pächters zugelaſſen als auch von dem Generalbevollmächtigten des Pächters gutgeheißen worden ſei. Die Beklagte hat, abgeſehen von der Pfändung, ſämtliche Behauptungen der Kläger beſtritten und eventuell geltend gemacht, daß der Beſitz der Kläger am Pachtgute ein eigenmächtiger und fehlerhafter geweſen ſein würde. In erſter Inſtanz iſt die Beklagte zur Freigabe der Pfänder verurteilt worden, indem angenommen wurde, daß die Kläger zur Zeit der Pfändung rechtmäßige Beſitzer geweſen ſeien, und daß der Gerichtsvollzieher nach § 713 C. P.O. zur Pfändung nicht befugt ge⸗ ö weſen ſei. Hiergegen hat die Beklagte in zweiter Inſtanz geltend ö gemacht, daß ein geſetzwidriges Verfahren des Gerichtsvollziehers nur mit der Beſchwerde aus § 685 C. P. O., nicht mit Klage angefochten werden könne. . .. Der Berufungsrichter hat die Klage abgewieſen. Er nimmt an, daß die Kläger als dritte Beſitzer, bei denen unter Verletzung der Vorſchrift des § 713 C. P.O. gepfändet worden, einerſeits zwar nicht unter allen Umſtänden auf die Beſchwerde aus § 685 C. P.O. beſchränkt ſeien, ſondern auch eine Widerſpruchsklage aus § 690 daſelbſt anſtellen könnten, andererſeits aber dieſe nicht auf die bloße Verletzung des § 713 ſtützen dürften, ſondern ein die Veräußerung der Pfandſachen hinderndes Recht nachweiſen müßten, daß ö aber die Klagebegründung erſter Inſtanz ein derartiges Recht nicht ergebe. Kläger beriefen ſich nämlich nur darauf, daß ſie in Anö wendung des § 6 des Pachtvertrages das Pachtgut in Beſitz und eigene Verwaltung genommen hätten; dieſe Beſitznahme ſei aber ohne gerichtliche Mitwirkung und ohne Einwilligung des Pächters oder nachträgliche Genehmigung berechtigter Vertreter desſelben, alſo eigen42⁴4 112. Widerſpruch gegen die Zwangsvollſtreckung. mächtig geſchehen und habe deshalb den Klägern keinen rechtmäßigen Beſitz mit Anſpruch auf Beſitzesſchutz geben können.

Aus den Grün den:

„Dieſer Ausführung iſt darin beizutreten, daß der dritte Beſitzer, ohne deſſen Einwilligung Sachen gepfändet werden, die Widerſpruchsklage aus § 690 C. P.O. anſtellen kann, ſofern er ein die Veräußerung der gepfändeten Sachen hinderndes Recht, in das durch die Pfändung eingegriffen worden ſei, nachweiſt. Als ein ſolches Recht würde der Berufungsrichter nicht bloß das den Klägern im § 6 des Pachtvertrages unter gewiſſen Vorausſetzungen eingeräumte Recht auf die Verwaltung des verpachteten Gutes, ſondern ſchon den Beſitz des Pachtgutes und der darauf befindlichen Gegenſtände betrachten, wenn nur dieſer Beſitz ein ſolcher wäre, daß er Anſpruch auf Rechtsſchutz gewährte. Auch darin iſt dem Berufungsrichter beizuſtimmen. Für das gemeine Recht iſt dieſer Grundſatz ſchon wiederholt ausgeſprochen worden,

vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 14 Nr. 102 S. 365 und Urteil des III. Civilſenates des Reichsgerichtes v. 20. Juni 1893 i. S. Dr. w. R. u. Gen. Rep. III. 78/93; und es kann keinem Bedenken unterliegen, ſeine Anwendbarkeit auch nach preußiſchem Allgemeinen Landrechte anzuerkennen. Dagegen hat nicht gebilligt werden können, daß der Berufungsrichter dem Grundſatze die Anwendung auf den vorliegenden Fall verſagt. Er begründet das damit, daß die Kläger das Pachtgut eigenmächtig in Beſitz genommen hätten und für ſolchen fehlerhaften und unrechtmäßigen Beſitz keinen Rechtsſchutz genöſſen. Von der Reviſion wird mit Recht die Feſtſtellung der den Klägern ſchuldgegebenen unerlaubten Eigenmächtigkeit bei der Zurücknahme des Pachtgutes bemängelt, weil der ö § 6 des Pachtvertrages dem Verpächter das Recht der Zurücknahme unter gewiſſen Vorausſetzungen einräumt, und in der Ausübung dieſes Rechtes nicht ſchon um deswillen, weil ſie ohne gerichtliche Mitwirkung ö und ohne gleichzeitige oder nachfolgende ausdrückliche Genehmigung des Pächters erfolgte, eine fehlerhafte (gewaltſame oder heimliche) Beſitzergreifung gefunden werden kann. Es bedurfte jedoch nicht erſt einer Zurückverweiſung der Sache in die Berufungsinſtanz, um die in dieſem Punkte nicht zureichenden thatſächlichen Feſtſtellungen zu vervollſtändigen, da dem Berufungsrichter noch ein weiterer, recht112. Widerſpruch gegen die Zwangsvollſtreckung. 42⁵5 licher, Irrtum untergelaufen iſt, ohne welchen er zur ſofortigen Verurteilung der Beklagten gelangt ſein würde. Vorausgeſetzt nämlich auch, daß die Kläger den Beſitz fehlerhaft erworben hätten, würden ſie doch des Rechtsſchutzes in dem erworbenen Beſitze der Beklagten gegenüber nicht entbehren. Nach richtiger Anſicht, die auch in der Rechtſprechung faſt ausnahmslos anerkannt worden iſt, vgl. darüber Eccius, Preußiſches Privatrecht 6. Aufl. Bd. 3 § 160 und Anm. 142, § 162 b und Anm. 48, e und Anm. 86 flg.; Dernburg, Preußiſches Privatrecht Bd. 1 § 158 Ziff. 1; Rehbein, Entſcheidungen des Obertribunales Bd. 1 S. 688 flg., ſteht nach preußiſchem Rechte (§ö 96 flg. 146 flg. A.L.R. I. 7, A. G. O. J. 31) die Beſitzklage auch dem fehlerhaften Beſitzer zu, allerdings nicht gegen den rechtmäßigen Beſitzer, wohl aber gegen jeden Anderen. Der Beklagten gegenüber würden die Kläger den Beſitz nicht fehlerhaft erworben haben, gegen ſie haben ſie demnach auch Anſpruch auf Schutz im Beſitze. Die Beklagte kann ſich nicht etwa darauf berufen, daß ihr Schuldner, der Pächter, deſſen Sachen ſie gepfändet hat, den Beſitz an dieſen Sachen durch eine eigenmächtige Beſitzergreifung der Kläger nicht verloren habe. Die thatſächliche Innehabung, die nach preußiſchem Rechte bereits Anſpruch auf Schutz gegen jeden Eingriff Dritter gewährt, würde auch der Pächter an die Kläger verloren haben; er könnte ſich zwar, wegen des ihm verbliebenen Rechtes auch auf die Innehabung, dieſe innerhalb der in à 145 A.L.R. I. 7 geſteckten Grenzen aus eigener Macht wieder verſchaffen, hat das aber bisher nicht gethan. Wollte die Beklagte von dieſem Rechte ihres Schuldners Gebrauch machen, ſo hätte ſie mindeſtens dasſelbe pfänden und ſich überweiſen laſſen müſſen, was nicht geſchehen iſt. Auch hat ſie nicht etwa die Innehabung der Sache in auftragloſer Stellvertretung für den Pächter zurückerworben — wenn eine ſolche Stellvertretung überhaupt als zuläſſig angeſehen werden könnte, was nicht weiter erörtert zu werden braucht —, denn ſie will die Sachen nicht für den Pächter, ſondern für ſich ſelber beſitzen. Aus dieſen Gründen war das Berufungsurteil aufzuheben und die Verurteilung erſter Inſtanz wiederherzuſtellen.“