Rechtsprechung / § 121 GVG

Entscheidungen zu § 121 GVG

823 Entscheidungen

  1. BGH, 11.06.1985 – 5 StR 330/85 Beschluss
  2. BGH, 19.04.1985 – 2 StR 317/84 Beschluss

    Leitsatz B6GHSt: ja StPO 8 316 Abs. 2, § 337 Ist die in § 316 Abs. 2 StPO vorgeschriebene Zustellung des erstinstanzlichen Urteils an den Beschwerdeführer unterblieben, so hat das Revisionsgericht diesen Verfahrensfehler nicht …

  3. BGH, 08.05.1984 – 4 StR 388/83 Beschluss

    Leitsatz Beim Abschleppen eines betriebsunfähigen Kraftfahrzeugs mittels einer (ungebremsten) Abschleppachse darf die nach § 42 Abs. 1 StVZO zulässige Anhängelast nicht überschritten werden.

  4. BGH, 07.02.1984 – 1 StR 10/83 Beschluss

    Leitsatz InvestitionszulagenG 1975 § 4b StGB 1975 § 263 Hat ein Steuerpflichtiger einen Kraftwagen bestimmten Fabrikats und Typs bestellt und sich bis zum Beginn der Herstellung Einzelheiten der Ausstattung vorbehal-. ten, spät…

  5. BGH, 31.01.1984 – 4 StR 350/83 Beschluss

    Leitsatz StVO 1970 8§ 36 Abs. 1 und 5, 49 Abs. 3 Nr. 1; Stve § 24 Bußgeldbewehrt nach §§ 36 Abs. 1, 49 Abs. 3 Nr. 1 StVO, § 24 StVG sind alle Weisungen eines Polizeibeamten, die aus einem augenblicklichen Verkehrsbedürfnis hera…

  6. BGH, 07.12.1983 – 1 StR 148/83 Beschluss

    Leitsatz Hat der Angeklagte eine Straftat zwischen zwei rechtskräftigen Verurteilungen zu Freiheitsstrafen begangen, die durch eine Entscheidung nach § 460 StPO auf eine Gesamtstrafe zurückzuführen sind, darf der Tatrichter aus …

  7. BGH, 03.11.1983 – 4 StR 80/83 Beschluss

    Leitsatz Pf1VG 1965 § 6; VVG § 39 Abs. 3 Wer ein Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen gebraucht oder den Gebrauch gestattet, obwohl der für das Fahrzeug abgeschlossene Haftpflichtversicherungsvertrag nach § 39 Abs, 3 Sat…

  8. BGH, 18.08.1983 – 4 StR 142/82 Beschluss

    Leitsatz Nach § 323 a StGB kann auch der infolge des schuldhaft herbeigeführten Rausches in seiner Schuldfähigkeit nur erheblich verminderte Täter bestraft werden, der lediglich nicht ausschließbar schuldunfähig war, als er die r…

  9. BGH, 23.06.1983 – 4 StR 39/83 Beschluss

    Leitsatz Die Entfernung der rückwärtigen Stoßstange eines Kraftfahrzeugs führt auch dann nicht zum Erlöschen der Betriebserlaubnis, wenn in sie die Kennzeichenbeleuchtung eingebaut ist.

  10. BGH, 07.06.1983 – 5 StR 409/81 Beschluss

    Leitsatz 8 163 a Abs. 4 Satz 2, § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO Versäumt der Polizeibeamte bei einer Vernehmung des Beschuldigten den nach § 163 a Abs. 4 Satz 2, 8 136 Abs. 1 Satz 2 StPO gebotenen Hinweis, so führt das nicht zu einem V…

  11. BGH, 10.03.1983 – 4 StR 73/82 Beschluss

    Leitsatz LadenschlußG §§ 1, 3, 6, 24 Abs. 1 Nr. 2 Das gewerbliche Waschen eines Kraftfahrzeugs in einer Waschanlage, die in Verbindung mit einer Tankstelle betrieben wird, unterliegt nicht den Vorschriften des Ladenschlußgesetze…

  12. BGH, 19.10.1982 – 1 StR 274/82 Beschluss

    Leitsatz “m OWiG 1975 § 73 Abs. 2; GVG § 121 Abs. 2 Zur Frage der Anordnung des persönlichen Erscheinens zum Zwecke der Identifizierung des Fahrers bei "Kennzeichenanzeigen".

  13. BGH, 08.01.1982 – 2 StR 751/80 Beschluss

    Leitsatz 7 .PU StPO 1975 § 345 Abs. 1; OWiG 1975 § 79 Abs. 3 .Wird einem Betroffenen gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt, so wird die Frist zur Begründ…

  14. BGH, 04.01.1982 – 4 StR 543/80 Beschluss
  15. BGH, 29.10.1981 – 4 StR 262/81 Beschluss

    Leitsatz Auch der Fahrer eines führerscheinfreien Fahrrades mit Hilfsmotor (sog. Mofa 25) ist bei einem Blutalkoholgehalt von 1,3 %o absolut fahruntüchtig (Aufgabe von BGHSt 25, 360).

  16. BGH, 14.05.1981 – 4 StR 599/80 Beschluss

    Leitsatz Unterläßt der Tatrichter die Bestimmung der Tagessatzhöhe einer Einzelgeldstrafe, die in eine Gesamtfreiheitsstrafe einbezogen worden ist, so zwingt dieser sachlichrechtliche Fehler das Revisionsgericht in der Regel zur …

  17. BGH, 14.05.1981 – 4 StR 694/80 Beschluss

    Leitsatz Ein Heranwachsender, der nach Jugendstrafrecht abgeurteilt worden ist, kann ein Urteil, durch das seine zulässige Berufung gemäß § 329 Abs. 1 StPO verworfen worden ist, nicht mit der Revision anfechten.

  18. BGH, 16.04.1981 – 4 StR 62/81 Beschluss
  19. BGH, 11.03.1981 – 4 StR 51/80 Beschluss
  20. BGH, 08.05.1980 – 4 StR 172/80 Beschluss

    Leitsatz Ist im Bußgeldbescheid ein Fahrverbot nach § 25 StVG nicht angeordnet worden, so darf das Gericht im Einspruchsverfahren darauf nur erkennen, wenn es den Betroffenen auf diese Möglichkeit hingewiesen hat.

  21. BGH, 22.04.1980 – 1 StR 625/79 Beschluss

    Leitsatz buly BZRG § 60 Auch für die Anwendung des § 60 Abs. 5 Nr. 1 BZRG ist der Zeitpunkt der Verkündung, nicht derjenige der Rechtskraft der Verurteilung maßgebend (im Anschluß an BGHSt 25, 19).

  22. BGH, 29.01.1980 – 1 StR 348/79 Beschluss

    Leitsatz BCHSt AA „ie Gewö § 55 Abs. 1 Wer für einen anderen auf dessen Rechnung Zeitungen, Zeitschriften oder andere Druckwerke auf öffentlicher Straße verkauft, bedarf keiner Reisegewerbekarte, wenn zwar sein Auftraggeber (in…

  23. BGH, 20.12.1979 – 1 StR 164/79 Beschluss

    Leitsatz BGHSt ı ja OWiG 1975 § 67 Satz 1 Der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid gemäß § 67 Satz 1 OWiG kann auch fernmündlich zur Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat, eingelegt wer…

  24. BGH, 29.11.1979 – 4 StR 624/78 Beschluss

    Leitsatz a) Welche Anforderungen an die Rechtspflicht der unverzüglichen Ermöglichung nachträglicher Feststellungen zu stellen sind, ist unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck des § 142 StGB nach den Umständen des Einzelfalles…

  25. BGH, 13.11.1979 – 5 StR 166/79 Beschluss

    Leitsatz Wer auf einen Verteilerkasten der Deutschen Bundespost ein Plakat klebt, ohne damit die Substanz des Kastens zu verletzen oder seine Brauchbarkeit zu beeinträchtigen, begeht keine Sachbeschädigung.

  26. BGH, 13.11.1979 – 5 StR 166/79 Beschluss

    Leitsatz Wer auf einen Verteilerkasten der Deutschen Bundespost ein Plakat klebt, ohne damit die Substanz des Kastens zu verletzen oder seine Brauchbarkeit zu beeinträchtigen, begeht keine Sachbeschädigung.

  27. BGH, 09.11.1979 – 2 StR 224/79 Beschluss
  28. BGH, 15.08.1979 – 2 StR 750/78 Beschluss

    Leitsatz Der Eigentümer einer unerlaubt erworbenen Schußwaffe, die am 1. März 1976 polizeilich sichergestellt war, hat durch Anmeldung der amtlich verwahrten Waffe vor dem 30. Juni 1976 keine Straffreiheit nach § 59 Abs. 2 WaffG …

  29. BGH, 31.07.1979 – 1 StR 21/79 Beschluss

    Leitsatz § 170 b StGB ist nicht anwendbar, wenn ein im Inland lebender Ausländer seine gesetzliche Unterhaltspflicht gegenüber im Ausland lebenden Unterhaltsberechtigten nichtdeutscher Staatsangehörigkeit verletzt.

  30. BGH, 12.07.1979 – 4 StR 210/79 Beschluss

    Leitsatz Die Anordnung eines Fahrverbots nach § 44h Abs. 1 Satz 2 StGB ist in der Regel auch dann geboten, wenn die endgültige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB wegen der Dauer der vorläufigen Entziehung nicht mehr in B…

  31. BGH, 07.06.1979 – 4 StR 441/78 Beschluss

    Leitsatz Ob ein Radarfoto die Feststellung zuläßt, wer der Fahrer des abgebildeten Fahrzeugs ist, hat allein der Tatrichter zu beurteilen. Diese Frage unterliegt auch bei entsprechender Verfahrensrüge nicht der Nachprüfung durch …

  32. BGH, 27.03.1979 – 1 StR 503/78 Beschluss

    Leitsatz Abs. 2 Satz 1 Auch dann, wenn sich die Verhältnisse des Täters im Sinne des § 4O Abs. 2 Satz 1 StGB zwischen dem Zeitpunkt der ersten Bestrafung und dem der Gesamtstrafenbildung nach § 55 StGB gebessert haben, ist die H…

  33. BGH, 27.03.1979 – 1 StR 481/78 Beschluss
  34. BGH, 20.12.1978 – 4 StR 460/78 Beschluss

    Leitsatz Es ist grundsätzlich kein sachlich-rechtlicher Mangel, wenn ein Urteil nur die Angabe des Mittelwerts der Blutalkoholkonzentration enthält, ohne auch Zahl, Art und Ergebnisse der Einzelanalysen mitzuteilen.

  35. BGH, 06.12.1978 – 4 StR 130/78 Beschluss

    Leitsatz Der Führer eines Linienomnibusses hat sich beim Abfahren von gekennzeichneten Haltestellen so zu verhalten, daß eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer vermieden wird. Hat er sein Vorhaben ordnungsgemäß und rechtzeiti…

  36. BGH, 29.11.1978 – 4 StR 70/78 Beschluss

    Leitsatz Wer der ihm nach § 34 Abs. 5 Satz 1 StVZO erteilten Weisung, die Einhaltung der für das Fahrzeug zugelassenen Achslasten auf einer Waage oder einem Achslastmesser feststellen zu lassen, nicht nachkommt, sondern die Kippv…

  37. BGH, 30.08.1978 – 4 StR 682/77 Beschluss

    Leitsatz Auch der Unfallbeteiligte, der sich in Unkenntnis des Unfalls vom Unfallort entfernt, aber noch innerhalb eines zeitlichen und räumlichen Zusammenhanges von dem Unfall Kenntnis erlangt, hat die erforderlichen Feststell…

  38. BGH, 13.07.1978 – 4 StR 82/78 Beschluss

    Leitsatz GG Art. 103 Abs. 2 StGB § 1 Die Eintragung einer Einschränkung der Fahrerlaubnis im Führerschein nach § 12 Abs. 2 StVZO muß eindeutig erkennen lassen, ob es sich um eine Auflage nach § 12 Abs. 2 Satz 1 oder um eine Bes…

  39. BGH, 17.05.1978 – 2 StR 618/77 Beschluss

    Leitsatz GG Art. 103 Abs. 1; OWiG 1975 §§ 73, 74 Hat das Gericht das persönliche Erscheinen des Betroffenen nicht angeordnet und läßt sich dieser nach ordnungsmäßiger Ladung in der Hauptverhandlung durch einen schriftlich bevoll…

  40. BGH, 13.04.1978 – 4 StR 236/77 Beschluss

    Leitsatz „ f Z StVG § 24 a Abs. 1 Das Tatbestandsmerkmal "o,8 Promille oder mehr Alkohol im Blut" (§ 24 a Abs. 1 StVG) ist nicht erfüllt, wenn der Mittelwert aus den Einzelanalysen keine Blutalkoholkonzentration von 0,8 %o ergi…

  41. BGH, 23.01.1978 – 4 StR 668/78 Beschluss
  42. BGH, 12.01.1978 – 4 StR 34/77 Beschluss
  43. BGH, 20.12.1977 – 4 StR 560/77 Beschluss

    Leitsatz Das Zeichen 274 StVO in Verbindung mit dem Zusatzschild "Bei Nässe" ordnet wirksam an, daß, solange die Fahrbahn naß ist, die angegebene Höchstgeschwindigkeit nicht überschritten werden darf,

  44. BGH, 21.10.1977 – 4 StR 686/76 Beschluss

    Leitsatz Im Verfahren wegen übler Nachrede (§ 1§ 6 StGB) darf die Wahrheit der behaupteten oder verbreiteten Tatsache auch dann nicht als für die Entscheidung bedeutungslos behandelt werden, wenn der Täter unabhängig vom Gelinge…

  45. BGH, 04.08.1977 – 4 StR 639/76 Beschluss

    Leitsatz Wird ein Fahrzeug auf einer Fahrbahn der Autobahn in eine Richtung gebracht, die der bisherigen Fahrtrichtung entgegengesetzt ist, so liegt darin auch dann ein nach § 18 Abs. 7 StVO unzulässiges Wenden auf der Autobahn, …

  46. BGH, 19.07.1977 – 1 StR 29/77 Beschluss

    Leitsatz 77/3 StGB 1975 §§ 4O Abs. 2, 46 Es gibt keine allgemeine Regel, daß das Nettoeinkommen eines allein verdienenden Ehegatten für die Bemessung des Tagessatzes gleichmäßig auf beide Ehegatten zu verteilen ist (im Anschluß…

  47. BGH, 04.05.1977 – 2 StR 9/77 Beschluss

    Leitsatz Hat der Tatrichter auf eine Geldstrafe von weniger als fünf Tagessätzen erkannt, so berechtigt ein solcher. Verstoß gegen § 4O Abs. 1 Satz 2 StGB das mit der Revision des Angeklagten befaßte Rechtsmittelgericht nicht Gaz…

  48. BGH, 29.03.1977 – 1 StR 646/76 Beschluss

    Leitsatz Der Erwerb des Pfandscheins über eine durch rechtswidriges Vermögensdelikt erlangte und vom Vortäter bei einem Leihamt versetzte Sache stellt ein Sichverschaffen im Sinne von § 259 Abs. 1 StGB (Ansichbringen im Sinne von…

  49. BGH, 22.03.1977 – 1 StR 712/76 Beschluss

    Leitsatz 20 2,74 OWiG 1975 § 33 Abs. 1 Nr. 2 Im Bußgeldverfahren unterbricht die in einer Hauptverhandlung durchgeführte Vernehmung eines Zeugen die Verfolgungsverjährung nach § 33 Abs, 1 Nr. 2 OWiG, wenn der erkennende Richter…

  50. BGH, 01.02.1977 – 1 StR 741/76 Beschluss

    Leitsatz Im Bußgeldverfahren wird die Verfolgungsverjährung durch die Verfügung des ersuchten Richters, mit der er einen Zeugen zur Vernehmung lädt, nach § 33 Abs. 1 Nr. 2 OWiG unterbrochen.

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