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Rechtsprechung / EuG

EuG 2002

Gericht der Europäischen Union · 136 Entscheidungen im Jahr 2002

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  1. EuG, 06.03.2002 – T-127/99 Urteil

    Leitsatz 1. In der Rechtssache T-129/99 ist die Klage unzulässig, soweit mit ihr die Nichtigerklärung der Artikel 1 Buchstaben d und e und 2 Absatz 1 Buchstabe b der Entscheidung 1999/718/EG der Kommission vom 24. Februar 1999 üb…

    Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand

  2. EuG, 06.03.2002 – T-168/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Hauptsache wird für erledigt erklärt. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  3. EuG, 06.03.2002 – T-92/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.

    Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand

  4. EuG, 05.03.2002 – T-241/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung C (2000) 1754 vom 11. Juli 2000 wird für nichtig erklärt. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der im Verfahren des einstweiligen R…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  5. EuG, 28.02.2002 – T-155/98 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 1 Satz 3 der Entscheidung 1999/133/EG der Kommission vom 10. Juni 1998 über die staatliche Beihilfe zugunsten der Cooperative d'exportation du livre français (CELF) wird für nichtig erklärt. 2. Die Beklagte tr…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  6. EuG, 28.02.2002 – T-18/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission. 3. Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  7. EuG, 28.02.2002 – T-227/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung 1999/675/EG der Kommission vom 8. Juli 1999 über die staatliche Beihilfe der Bundesrepublik Deutschland zugunsten der Kvaerner Warnow Werft GmbH in der Fassung der Entscheidung 2000/416/EG der Kommiss…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  8. EuG, 28.02.2002 – T-395/94 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 5 der Entscheidung 94/980/EG der Kommission vom 19. Oktober 1994 in einem Verfahren nach Artikel 85 des EG-Vertrags (IV/34.446 — Trans-Atlantic Agreement) wird für nichtig erklärt. 2. Im Übrigen wird die Klage…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  9. EuG, 28.02.2002 – T-598/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten sowie als Gesamtschuldnerinnen die Kosten des Rates mit Ausnahme der mit der Streithilfe der Foreign Trade Association zusammenhä…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  10. EuG, 28.02.2002 – T-86/95 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 5 der Entscheidung 94/985/EG der Kommission vom 21. Dezember 1994 in einem Verfahren nach Artikel 85 des EG-Vertrags (IV/33.218 — Far Eastern Freight Conference) wird für nichtig erklärt, soweit darin eine Gel…

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

  11. EuG, 27.02.2002 – T-106/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 28. Februar 2000 (Sache R 423/1999-2) wird aufgehoben, soweit sie die Waren der Kategorien Han…

    Zitiert von 65 Entscheidungen im Bestand

  12. EuG, 27.02.2002 – T-219/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 15. Juni 2000 (Sache R w385/1999-1) wird aufgehoben, soweit sie die Dienstleistungen Kundenserv…

    Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand

  13. EuG, 27.02.2002 – T-34/00 Urteil

    Leitsatz 1. Nummer 1 des Tenors der Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 9. Dezember 1999 (Sache R 233/1999-1) wird aufgehoben. 2. Im Übrigen wird d…

    Zitiert von 87 Entscheidungen im Bestand

  14. EuG, 27.02.2002 – T-79/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand

  15. EuG, 26.02.2002 – T-169/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung.

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  16. EuG, 26.02.2002 – T-17/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Kläger tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Beklagten im Hauptverfahren und im Verfahren der einstweiligen Anordnung. 3. Die Streithelfer tragen ihre eigenen…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  17. EuG, 26.02.2002 – T-323/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung 2000/262/EG der Kommission vom 20. Juli 1999 über die staatliche Beihilfe, die Italien der INMA-Werft gewährt hat, wird für nichtig erklärt. 2. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  18. EuG, 20.02.2002 – T-170/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die gesamten Kosten.

    Zitiert von 39 Entscheidungen im Bestand

  19. EuG, 07.02.2002 – T-187/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die Beklagten sind verpflichtet, den Schaden zu ersetzen, den die Klägerin durch die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  20. EuG, 07.02.2002 – T-199/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  21. EuG, 07.02.2002 – T-201/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die Beklagten sind verpflichtet, den Schaden zu ersetzen, den der Kläger durch die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c d…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  22. EuG, 07.02.2002 – T-211/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung des Rates vom 5. Juni 2000, mit der dem Kläger der Zugang zu bestimmten Berichten des Informations-, Reflexions- und Austauschzentrums für Asylfragen und zu diesem Zentrum übermittelten bestimmten Ber…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  23. EuG, 07.02.2002 – T-261/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  24. EuG, 07.02.2002 – T-88/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  25. EuG, 30.01.2002 – T-212/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  26. EuG, 30.01.2002 – T-35/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen ihre eigenen sowie gesamtschuldnerisch die Kosten der Kommission. 3. Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  27. EuG, 30.01.2002 – T-54/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission. 3. Das Königreich der Niederlande trägt seine eigenen Kosten.

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  28. EuG, 29.01.2002 – T-160/98 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission.

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  29. EuG, 24.01.2002 – T-38/95 Beschluss

    Leitsatz Die der Antragstellerin in der Rechtssache T-38/95 zu erstattenden Kosten werden auf 106714,31 Euro (700000 FRF) festgesetzt.

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  30. EuG, 23.01.2002 – T-237/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung des Generalsekretärs des Parlaments vom 18. Juli 2000, die im dienstlichen Interesse erfolgte Abordnung des Klägers zur EDD-Fraktion zu beenden und ihn vom 15. Juli 2000 an wieder in der Generaldirekt…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  31. EuG, 17.01.2002 – T-47/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Kommission. 3. Die Streithelfer tragen ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  32. EuG, 14.01.2002 – T-84/01 Beschluss

    Leitsatz 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  33. EuG, 11.01.2002 – T-174/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als zum Teil unzulässig und im Übrigen unbegründet abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten des Rates. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  34. EuG, 11.01.2002 – T-210/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als zum Teil unzulässig und im Übrigen unbegründet abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten des Rates. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  35. EuG, 11.01.2002 – T-77/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  36. EuG, 10.01.2002 – T-80/97 Beschluss

    Leitsatz Der Gesamtbetrag der Kosten, die der Rat der Antragstellerin in der Rechtssache T-80/97 zu erstatten hat, wird auf 58031,87 Euro festgesetzt.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

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