Rechtsprechung / EuG

EuG 2020

Gericht der Europäischen Union · 161 Entscheidungen im Jahr 2020

  1. EuG, 10.06.2020 – T-608/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Mark Anthony Sammut trägt die Kosten. Kanninen Jaeger Półtorak

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  2. EuG, 28.05.2020 – T-213/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidungen des Europäischen Parlaments vom 7. August 2018, mit denen die Anträge vom 15. und 28. Juli 2016 auf Anerkennung der Erkrankungen von AW als Berufskrankheiten zurückgewiesen wurden, werden aufgehoben…

  3. EuG, 28.05.2020 – T-399/16 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss C(2016) 2796 final der Kommission vom 11. Mai 2016 zur Feststellung der Unvereinbarkeit des Zusammenschlusses betreffend die Übernahme der Telefónica Europe plc durch die Hutchison 3G UK Investments Ltd …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  4. EuG, 28.05.2020 – T-574/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Agrochem-Maks d.o.o. trägt ihre eigenen Kosten sowie die der Europäischen Kommission im Rahmen der vorliegenden Klage und des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes entstandenen Ko…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  5. EuG, 28.05.2020 – T-701/18 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss C(2018) 6642 final der Kommission vom 4. Oktober 2018 über die Verweigerung des Zugangs zu Dokumenten betreffend die Frage, ob Irland seine Verpflichtungen aufgrund des Rahmenbeschlusses 2008/909/JI des …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  6. EuG, 28.05.2020 – T-724/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtssachen T‑724/18 und T‑184/19 werden zu gemeinsamem Urteil verbunden. 2. Die Klagen werden abgewiesen. 3. Die Aurea Biolabs Pte Ltd, das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) und die Avize…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  7. EuG, 28.05.2020 – T-84/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtssachen T‑84/19 und T‑88/19 bis T‑98/19 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Die Entscheidungen der Zweiten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 7. …

  8. EuG, 25.05.2020 – T-660/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage in der Rechtssache T‑660/19 wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie gegen die Europäische Kommission gerichtet ist. 2. Im Rahmen des Verfahrens bezüglich der Einrede der Unzulässigkeit trägt die Universit…

  9. EuG, 20.05.2020 – T-526/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Die von der Nord Stream 2 AG als Anlagen A. 14 und O. 20 vorgelegten Dokumente werden aus den Akten entfernt, und die Stellen in der Klageschrift und den Anlagen mit Auszügen aus diesen Dokumenten sind nicht zu berück…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  10. EuG, 20.05.2020 – T-530/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Anträge der Republik Estland, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Polen und der Europäischen Kommission auf Zulassung zur Streithilfe haben sich e…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  11. EuG, 13.05.2020 – T-156/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Koenig & Bauer AG trägt die Kosten. Costeira Gratsias Perišin

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  12. EuG, 13.05.2020 – T-443/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Peek & Cloppenburg KG (Düsseldorf) trägt die Kosten. Kanninen Schwarcz Iliopoulos

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  13. EuG, 13.05.2020 – T-444/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Peek & Cloppenburg KG (Düsseldorf) trägt die Kosten. Kanninen Schwarcz Iliopoulos

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  14. EuG, 13.05.2020 – T-445/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Peek & Cloppenburg KG (Düsseldorf) trägt die Kosten. Kanninen Schwarcz Iliopoulos

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  15. EuG, 13.05.2020 – T-446/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Peek & Cloppenburg KG (Düsseldorf) trägt die Kosten. Kanninen Schwarcz Iliopoulos

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  16. EuG, 13.05.2020 – T-534/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Peek & Cloppenburg KG (Düsseldorf) trägt die Kosten. Kanninen Schwarcz Iliopoulos

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  17. EuG, 13.05.2020 – T-535/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Peek & Cloppenburg KG (Düsseldorf) trägt die Kosten. Kanninen Schwarcz Iliopoulos

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  18. EuG, 13.05.2020 – T-607/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Volotea SA wird zur Tragung der Kosten verurteilt. Papasavvas Svenningsen Valančius Csehi Nihoul

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  19. EuG, 13.05.2020 – T-716/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Germanwings GmbH trägt die Kosten. Papasavvas Svenningsen Valančius Csehi Nihoul

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  20. EuG, 13.05.2020 – T-8/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die easyJet Airline Co. Ltd trägt die Kosten. Papasavvas Svenningsen Valančius Csehi Nihoul

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  21. EuG, 13.05.2020 – T-86/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 11. Dezember 2018 (Sache R 276/2018‑2) wird aufgehoben, soweit sie „biozide Mittel für den Einsatz im F…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  22. EuG, 29.04.2020 – T-37/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Impress GmbH ersetzt die Impress Media GmbH als Streithelferin. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Cimpress Schweiz GmbH trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten des Amtes der Europäischen Union für geistiges…

  23. EuG, 15.04.2020 – T-797/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  24. EuG, 02.04.2020 – T-307/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die SQlab GmbH trägt die Kosten.

  25. EuG, 02.04.2020 – T-474/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Sebsatian Veit trägt die Kosten. Kornezov Passer Hesse

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  26. EuG, 26.03.2020 – T-343/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Conlance GmbH trägt die Kosten. Spielmann Öberg Mastroianni

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  27. EuG, 26.03.2020 – T-547/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Raivo Teeäär trägt die Kosten. Nihoul Svenningsen Öberg

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  28. EuG, 26.03.2020 – T-570/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Muratbey Gida Sanayi ve Ticaret AŞ trägt die Kosten. Kornezov Passer Hesse

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  29. EuG, 26.03.2020 – T-571/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Muratbey Gida Sanayi ve Ticaret AŞ trägt die Kosten. Kornezov Passer Hesse

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  30. EuG, 26.03.2020 – T-572/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Muratbey Gida Sanayi ve Ticaret AŞ trägt die Kosten. Kornezov Passer Hesse

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  31. EuG, 26.03.2020 – T-646/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Frau Laurence Bonnafous trägt die Kosten des Verfahrens. Kanninen Półtorak Stancu

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  32. EuG, 12.03.2020 – T-321/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Maternus GmbH trägt die Kosten. Da Silva Passos Valančius Sampol Pucurull

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  33. EuG, 12.03.2020 – T-732/16 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss (EU) 2017/365 der Kommission vom 4. Juli 2016 über die staatliche Beihilfe SA.36387 (2013/C) (ex 2013/NN) (ex 2013/CP) Spaniens zugunsten der Valencia Club de Fútbol, SAD, der Hércules Club de Fútbol, SA…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  34. EuG, 12.03.2020 – T-835/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Eurofer, Association Européenne de l’Acier, AISBL, trägt neben ihren eigenen Kosten auch die Kosten der Europäischen Kommission und der HBIS Group Serbia Iron & Steel LLC Belgrade. Co…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  35. EuG, 12.03.2020 – T-85/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Gwo Chyang Biotech Co. Ltd trägt die Kosten. Da Silva Passos Valančius Truchot

  36. EuG, 12.03.2020 – T-901/16 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss (EU) 2017/365 der Kommission vom 4. Juli 2016 über die staatliche Beihilfe SA.36387 (2013/C) (ex 2013/NN) (ex 2013/CP) Spaniens zugunsten der Valencia Club de Fútbol, SAD, der Hércules Club de Fútbol, SA…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  37. EuG, 10.03.2020 – T-111/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Gesamtbetrag der Kosten, die der Rat der Europäischen Union der Unitec Bio SA, der Molinos Río de la Plata SA, der Oleaginosa Moreno Hermanos SACIFI y A, der Vicentin SAIC, der Aceitera General Deheza SA, der Bung…

  38. EuG, 10.03.2020 – T-251/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das International Forum for Sustainable Underwater Activities (IFSUA) trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates der Europäischen Union, einschließlich der Kosten des Verfahren…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  39. EuG, 27.02.2020 – T-202/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Knaus Tabbert GmbH trägt die Kosten. Costeira Gratsias Berke

  40. EuG, 27.02.2020 – T-203/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Knaus Tabbert GmbH trägt die Kosten. Costeira Gratsias Berke

  41. EuG, 12.02.2020 – T-163/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Gabriel Amisi Kumba trägt die Kosten. Gervasoni Madise da Silva Passos Kowalik-Bańczyk Mac Eochaidh

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

  42. EuG, 12.02.2020 – T-170/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Alex Kande Mupompa trägt die Kosten. Gervasoni Madise da Silva Passos Kowalik-Bańczyk Mac Eochaidh

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  43. EuG, 12.02.2020 – T-605/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Europäische Kommission trägt neben ihren eigenen Kosten die Hälfte der Kosten von ZF. Gervasoni Madise da Silva Passos

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  44. EuG, 11.02.2020 – T-262/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 11. Februar 2019 (Sache R 1153/2018‑4) wird aufgehoben. 2. Das EUIPO trägt die Kosten. Kornezov Kowalik…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  45. EuG, 11.02.2020 – T-487/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Stada Arzneimittel AG trägt die Kosten. Buttigieg Schalin Costeira

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  46. EuG, 11.02.2020 – T-732/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 15. Oktober 2018 (Sache R 539/2018-4) wird aufgehoben. 2. Das EUIPO trägt seine eigenen Kosten sowie die…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  47. EuG, 11.02.2020 – T-733/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 15. Oktober 2018 (Sache R 540/2018-4) wird aufgehoben. 2. Das EUIPO trägt seine eigenen Kosten sowie die…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  48. EuG, 07.02.2020 – T-214/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrend abgewiesen. 2. Die Fleximed AG trägt die Kosten.

  49. EuG, 07.02.2020 – T-797/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag wird zurückgewiesen. 2. Der Beschluss vom 20. November 2019, Anglo Austrian AAB Bank und Belegging-Maatschappij „Far-East“/EZB (T‑797/19 R, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:801), wird aufgehoben. 3. Die Kost…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  50. EuG, 06.02.2020 – T-485/18 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss der Europäischen Kommission vom 7. Juni 2018, mit dem der Compañía de Tranvías de la Coruña, SA der Zugang zu Dokumenten im Zusammenhang mit der der Französischen Republik übermittelten Stellungnahme der…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  51. EuG, 05.02.2020 – T-573/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Hickies, Inc. trägt die Kosten. Papasavvas Csehi Spineanu-Matei

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  52. EuG, 30.01.2020 – T-168/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die CBA Spielapparate- und Restaurantbetriebs GmbH trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  53. EuG, 30.01.2020 – T-292/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Portugiesische Republik trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. Spielmann Forrester Öberg

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  54. EuG, 30.01.2020 – T-293/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Der Antrag des Königreichs Spanien auf Zulassung zur Streithilfe hat sich erledigt. 3. Die Republik Lettland wird verurteilt, neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Euro…

  55. EuG, 30.01.2020 – T-598/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Grupo Textil Brownie, SL trägt die Kosten. Frimodt Nielsen Kreuschitz Półtorak

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  56. EuG, 29.01.2020 – T-402/18 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss des Generaldirektors für Personal des Europäischen Parlaments vom 2. Juli 2018 über die Dienstverpflichtung von Dolmetschern und Konferenzdolmetschern für den 3. Juli 2018 wird aufgehoben. 2. Das Parlame…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  57. EuG, 29.01.2020 – T-42/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Volkswagen AG trägt die Kosten. Papasavvas Csehi Spineanu-Matei

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  58. EuG, 29.01.2020 – T-697/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 19. September 2018 (Sache R 2683/2017‑4) wird aufgehoben, soweit sie „Spielwaren“ der Klasse 28 des Abk…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  59. EuG, 29.01.2020 – T-808/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung über die Kosten bleibt vorbehalten.

  60. EuG, 22.01.2020 – T-751/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Daimler AG trägt die Kosten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  61. EuG, 16.01.2020 – T-257/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Iberpotash, SA trägt die Kosten. Buttigieg Berke Costeira

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

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