Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr

Inhaltsübersicht

1. Eingangsformel
2. Amtliche Inhaltsübersicht
3. I. · Allgemeine Regelungen für die Teilnahme am Straßenverkehr
4. § 1Grundregel der Zulassung
5. § 2Eingeschränkte Zulassung
6. § 3Einschränkung und Entziehung der Zulassung
7. II. · Führen von Kraftfahrzeugen
8. 1. · Allgemeine Regelungen
9. § 4Erlaubnispflicht und Ausweispflicht für das Führen von Kraftfahrzeugen
10. § 5Sonderbestimmungen für das Führen von Mofas und geschwindigkeitsbeschränkten Kraftfahrzeugen
11. § 6Einteilung der Fahrerlaubnisklassen
12. § 6aFahrerlaubnis der Klasse B mit der Schlüsselzahl 96
13. § 6bFahrerlaubnis der Klasse B mit der Schlüsselzahl 196
14. § 6cSonderbestimmungen für das Führen von Einsatzfahrzeugen der Freiwilligen Feuerwehren, der nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste, des Technischen Hilfswerks und des Katastrophenschutzes
15. 2. · Voraussetzungen für die Erteilung einer Fahrerlaubnis
16. § 7Ordentlicher Wohnsitz im Inland
17. § 8Ausschluss des Vorbesitzes einer Fahrerlaubnis der beantragten Klasse
18. § 9Voraussetzung des Vorbesitzes einer Fahrerlaubnis anderer Klassen
19. § 10Mindestalter
20. § 11Eignung
21. § 12Sehvermögen
22. § 13Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik
23. § 13aKlärung von Eignungszweifeln bei Cannabisproblematik
24. § 14Klärung von Eignungszweifeln im Hinblick auf Betäubungsmittel und Arzneimittel
25. § 15Fahrerlaubnisprüfung
26. § 16Theoretische Prüfung
27. § 17Praktische Prüfung
28. § 17aBeschränkung auf Fahrzeuge mit Automatikgetriebe
29. § 18Gemeinsame Vorschriften für die theoretische und die praktische Prüfung
30. § 19Schulung in Erster Hilfe
31. § 20Neuerteilung einer Fahrerlaubnis
32. 3. · Verfahren bei der Erteilung einer Fahrerlaubnis
33. § 21Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis
34. § 22Verfahren bei der Behörde und der Technischen Prüfstelle
35. § 22aAbweichendes Verfahren bei Elektronischem Prüfauftrag und Vorläufigem Nachweis der Fahrerlaubnis
36. § 23Geltungsdauer der Fahrerlaubnis, Beschränkungen und Auflagen
37. § 24Verlängerung von Fahrerlaubnissen
38. § 24aGültigkeit von Führerscheinen
39. § 25Ausfertigung des Führerscheins
40. § 25aAntrag auf Ausstellung eines Internationalen Führerscheins
41. § 25bAusstellung des Internationalen Führerscheins
42. 4. · Sonderbestimmungen für das Führen von Dienstfahrzeugen
43. § 26Dienstfahrerlaubnis
44. § 27Verhältnis von allgemeiner Fahrerlaubnis und Dienstfahrerlaubnis
45. 5. · Sonderbestimmungen für Inhaber ausländischer Fahrerlaubnisse
46. § 28Anerkennung von Fahrerlaubnissen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
47. § 29Ausländische Fahrerlaubnisse
48. § 29aFahrerlaubnisse von in Deutschland stationierten Angehörigen der Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika und Kanadas
49. § 30Erteilung einer Fahrerlaubnis an Inhaber einer Fahrerlaubnis aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
50. § 30aWeitergeltung einer deutschen Fahrerlaubnis und Rücktausch von Führerscheinen
51. § 31Erteilung einer Fahrerlaubnis an Inhaber einer Fahrerlaubnis aus einem Staat außerhalb des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
52. 6. · Fahrerlaubnis auf Probe
53. § 32Ausnahmen von der Probezeit
54. § 33Berechnung der Probezeit bei Inhabern von Dienstfahrerlaubnissen und Fahrerlaubnissen aus Staaten außerhalb des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
55. § 34Bewertung der Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Rahmen der Fahrerlaubnis auf Probe und Anordnung des Aufbauseminars
56. § 35Aufbauseminare
57. § 36Besondere Aufbauseminare nach § 2b Absatz 2 Satz 2 des Straßenverkehrsgesetzes
58. § 37Teilnahmebescheinigung
59. § 38Verkehrspsychologische Beratung
60. § 39Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar und weiterer Maßnahmen bei Inhabern einer Dienstfahrerlaubnis
61. 7. · Fahreignungs-Bewertungssystem
62. § 40Bezeichnung und Bewertung nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem
63. § 41Maßnahmen der nach Landesrecht zuständigen Behörde
64. § 42Fahreignungsseminar
65. § 43Überwachung der Fahreignungsseminare nach § 42 und der Einweisungslehrgänge nach § 46 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 des Fahrlehrergesetzes
66. § 43aAnforderungen an Qualitätssicherungssysteme für das Fahreignungsseminar
67. § 44Teilnahmebescheinigung
68. § 45(weggefallen)
69. 8. · Entziehung oder Beschränkung der Fahrerlaubnis, Anordnung von Auflagen
70. § 46Entziehung, Beschränkung, Auflagen
71. § 47Verfahrensregelungen
72. 9. · Sonderbestimmungen für das Führen von Taxen, Mietwagen und Krankenkraftwagen sowie von Personenkraftwagen im Linienverkehr und bei gewerbsmäßigen Ausflugsfahrten und Ferienziel-Reisen
73. § 48Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung
74. 10. · Begleitetes Fahren ab 17 Jahre
75. § 48aVoraussetzungen
76. § 48bEvaluation
77. III. · Register
78. 1. · Zentrales Fahrerlaubnisregister und örtliche Fahrerlaubnisregister
79. § 49Speicherung der Daten im Zentralen Fahrerlaubnisregister
80. § 50Übermittlung der Daten vom Kraftfahrt-Bundesamt an die Fahrerlaubnisbehörden nach § 2c des Straßenverkehrsgesetzes
81. § 51Übermittlung von Daten aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister nach den §§ 52 und 55 des Straßenverkehrsgesetzes
82. § 52Abruf im automatisierten Verfahren aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister durch Stellen im Inland nach § 53 des Straßenverkehrsgesetzes
83. § 53(weggefallen)
84. § 54Sicherung gegen Missbrauch
85. § 55Aufzeichnung der Abrufe
86. § 56Abruf im automatisierten Verfahren aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister durch Stellen im Ausland nach § 56 des Straßenverkehrsgesetzes
87. § 57Speicherung der Daten in den örtlichen Fahrerlaubnisregistern
88. § 58Übermittlung von Daten aus den örtlichen Fahrerlaubnisregistern
89. 2. · Fahreignungsregister
90. § 59Speicherung von Daten im Fahreignungsregister
91. § 60Übermittlung von Daten nach § 30 des Straßenverkehrsgesetzes
92. § 61Abruf im automatisierten Verfahren nach § 30a des Straßenverkehrsgesetzes
93. § 62Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren nach § 30b des Straßenverkehrsgesetzes
94. § 63Vorzeitige Tilgung
95. § 64Identitätsnachweis
96. IV. · Anerkennung und Begutachtung für bestimmte Aufgaben
97. § 65Ärztliche Gutachter
98. § 66Träger von Begutachtungsstellen für Fahreignung
99. § 67Sehteststelle
100. § 68Stellen für die Schulung in Erster Hilfe
101. § 69Stellen zur Durchführung der Fahrerlaubnisprüfung
102. § 70Träger von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung
103. § 71Verkehrspsychologische Beratung
104. § 71aTräger von unabhängigen Stellen für die Bestätigung der Eignung von eingesetzten psychologischen Testverfahren und -geräten
105. § 71bTräger von unabhängigen Stellen für die Bestätigung der Eignung von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung
106. § 72Begutachtung
107. V. · Durchführungs-, Bußgeld-, Übergangs- und Schlussvorschriften
108. § 73Zuständigkeiten
109. § 74Ausnahmen
110. § 75Ordnungswidrigkeiten
111. § 76Übergangsrecht
112. § 76aBesondere Anwendungsbestimmungen
113. § 77Verweis auf technische Regelwerke
114. § 78Inkrafttreten
115. Schlussformel
116. Anlage 1(zu § 5 Absatz 2) Mindestanforderungen an die Ausbildung von Bewerbern um eine Prüfbescheinigung für Mofas und zwei- und dreirädrige Kraftfahrzeuge bis 25 km/h nach § 5 Absatz 2 durch Fahrlehrer
117. Anlage 2(zu § 5 Absatz 2 und 4) Ausbildungs- und Prüfbescheinigungen für Mofas und zwei- und dreirädrige Kraftfahrzeuge bis 25 km/h
118. Anlage 3(zu § 6 Absatz 6) Umstellung von Fahrerlaubnissen alten Rechts und Umtausch von Führerscheinen nach bisherigen Mustern
119. Anlage 4(zu den §§ 11, 13, 13a und 14) Eignung und bedingte Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen
120. Anlage 4a(zu § 11 Absatz 5) Grundsätze für die Durchführung der Untersuchungen und die Erstellung der Gutachten
121. Anlage 5(zu § 11 Absatz 9, § 48 Absatz 4 und 5)
122. Anlage 6(zu den §§ 12, 48 Absatz 4 und 5) Anforderungen an das Sehvermögen
123. Anlage 7(zu § 16 Absatz 2, § 17 Absatz 2 und 3) Fahrerlaubnisprüfung
124. Anlage 7a(§ 6a Absatz 3 und 4) Fahrerschulung ab 17 Jahre
125. Anlage 7b(zu § 6b Absatz 3 und 4) Fahrerschulung für das Führen von Krafträdern der Klasse A1
126. Anlage 8(zu § 25 Absatz 1, § 26 Absatz 1, § 48 Absatz 3) Allgemeiner Führerschein, Dienstführerschein, Führerschein zur Fahrgastbeförderung
127. Anlage 8a(zu § 22 Absatz 4 Satz 6)
128. Anlage 8b(zu § 48a)
129. Anlage 8c(zu § 25b Absatz 2) Muster eines Internationalen Führerscheins nach dem Internationalen Abkommen über Kraftfahrzeugverkehr vom 24. April 1926
130. Anlage 8d(zu § 25b Absatz 3) Muster eines Internationalen Führerscheins nach dem Übereinkommen über den Straßenverkehr vom 8. November 1968
131. Anlage 8e(zu § 24a Absatz 2 Satz 1) Umtausch vor dem 19. Januar 2013 ausgestellter Führerscheine
132. Anlage 9(zu § 25 Absatz 3) Verwendung von Schlüsselzahlen für Eintragungen in den Führerschein
133. Anlage 10(zu den §§ 26 und 27) Dienstfahrerlaubnisse der Bundeswehr
134. Anlage 11(zu § 31) Staatenliste zu den Sonderbestimmungen für Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis
135. Anlage 12(zu § 34) Bewertung der Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Rahmen der Fahrerlaubnis auf Probe (§ 2a des Straßenverkehrsgesetzes)
136. Anlage 13(zu § 40) Bezeichnung und Bewertung der im Rahmen des Fahreignungs-Bewertungssystems zu berücksichtigenden Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
137. Anlage 14(zu § 66 Absatz 2) Voraussetzungen für die amtliche Anerkennung als Träger von Begutachtungsstellen für Fahreignung
138. Anlage 14a(zu § 71a Absatz 3) Voraussetzungen für die amtliche Anerkennung als Träger einer unabhängigen Stelle für die Bestätigung der Eignung der eingesetzten psychologischen Testverfahren und -geräte und für die Begutachtung dieser Träger durch die Bundesanstalt für Straßenwesen
139. Anlage 15(zu § 70 Absatz 2) Voraussetzungen für die amtliche Anerkennung als Träger von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung
140. Anlage 15a(zu § 71b) Voraussetzungen für die amtliche Anerkennung als Träger einer unabhängigen Stelle für die Bestätigung der Geeignetheit von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung und für die Begutachtung dieser Träger durch die Bundesanstalt für Straßenwesen
141. Anlage 16(zu § 42 Absatz 2) Rahmenlehrplan für die Durchführung der verkehrspädagogischen Teilmaßnahme des Fahreignungsseminars
142. Anlage 17(zu § 43a Nummer 3 Buchstabe a) Inhalte der Prüfung im Rahmen der Qualitätssicherung der Fahreignungsseminare und Einweisungslehrgänge
143. Anlage 18(zu § 44 Absatz 1) Format DIN A5 oder in Fällen des 1-seitigen Ausdrucks DIN A4