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Gesetze / Fahrerlaubnis-Verordnung

FeV

§ 14 Klärung von Eignungszweifeln im Hinblick auf Betäubungsmittel und Arzneimittel

Stand: 22.08.2024

VerkehrsrechtBund3 Fassungen1.138 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/FeV%202010/14#abs-1 (1) Zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder die Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen ordnet die Fahrerlaubnisbehörde an, dass ein ärztliches Gutachten (§ 11 Absatz 2 Satz 3) beizubringen ist, wenn Tatsachen die Annahme begründen, dass

1.
Abhängigkeit von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 1994 (BGBl. I S. 358), das zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 11. Mai 2011 (BGBl. I S. 821) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung oder von anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen,
2.
Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes oder
3.
missbräuchliche Einnahme von psychoaktiv wirkenden Arzneimitteln oder anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen

vorliegt. Die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens kann angeordnet werden, wenn der Betroffene Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes widerrechtlich besitzt oder besessen hat.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/FeV%202010/14#abs-2 (2) Die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ist für die Zwecke nach Absatz 1 anzuordnen, wenn

1.
die Fahrerlaubnis aus einem der in Absatz 1 genannten Gründe durch die Fahrerlaubnisbehörde oder ein Gericht entzogen war,
2.
zu klären ist, ob der Betroffene noch abhängig ist oder – ohne abhängig zu sein – weiterhin die in Absatz 1 genannten Mittel oder Stoffe einnimmt, oder
3.
wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr nach § 24a des Straßenverkehrsgesetzes begangen wurden.

Im Falle des Satzes 1 Nummer 3 bleiben § 13 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b und § 13a Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b unberührt.

Wird zitiert von 1.138 Entscheidungen zu § 14 FeV →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. VG Karlsruhe, 20.06.2018 – 7 K 10581/17Entziehung der Fahrerlaubnis ohne medizinisch-psychologische Untersuchung bei erstmaligem Verstoß gegen das Trennungsgebot Redaktioneller Titel von nu:legal
  2. BVerwG, 11.04.2019 – 3 C 9/18Entziehung der Fahrerlaubnis nach Verletzung des Trennungsgebots durch einen gelegentlichen Konsumenten von CannabisZitiert von 27
  3. BVerwG, 11.04.2019 – 3 C 2/18Entziehung der Fahrerlaubnis nach Verletzung des Trennungsgebots durch einen gelegentlichen Konsumenten von CannabisZitiert von 1
  4. BVerwG, 11.04.2019 – 3 C 13/17Entziehung der Fahrerlaubnis nach Verletzung des Trennungsgebots durch einen gelegentlichen Konsumenten von CannabisZitiert von 38
  5. BVerwG, 11.04.2019 – 3 C 25/17Entziehung der Fahrerlaubnis nach Verletzung des Trennungsgebots durch einen gelegentlichen Konsumenten von CannabisZitiert von 13
  6. VG Düsseldorf, 08.04.2022 – 6 L 226/22Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. OVG NRW, 01.09.2026 – 16 B 65/26Anforderungen an die Anordnung eines Fahreignungsgutachtens nach Jahre zurückliegendem Kokainkonsum Redaktioneller Titel von nu:legal
  2. VG Arnsberg, 13.08.2026 – 6 K 4861/24Anspruch auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis bei rechtswidriger Gutachtenanforderung nach einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss Redaktioneller Titel von nu:legal
  3. VG Bremen, 24.07.2026 – 5 V 1764/26Erfolgloser Eilantrag gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines MPU-Gutachtens bei Kokainabhängigkeit Redaktioneller Titel von nu:legal

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 14 FeV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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