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Gesetze / Fahrerlaubnis-Verordnung

FeV

§ 13 Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik

Stand: 10.06.2019

VerkehrsrechtBund933 Entscheidungen

Zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen ordnet die Fahrerlaubnisbehörde an, dass

1.
ein ärztliches Gutachten (§ 11 Absatz 2 Satz 3) beizubringen ist, wenn Tatsachen die Annahme von Alkoholabhängigkeit begründen, oder
2.
ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen ist, wenn
a)
nach dem ärztlichen Gutachten zwar keine Alkoholabhängigkeit, jedoch Anzeichen für Alkoholmissbrauch vorliegen oder sonst Tatsachen die Annahme von Alkoholmissbrauch begründen,
b)
wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss begangen wurden,
c)
ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr oder einer Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg/l oder mehr geführt wurde,
d)
die Fahrerlaubnis aus einem der unter den Buchstaben a bis c genannten Gründe entzogen war oder
e)
sonst zu klären ist, ob Alkoholmissbrauch oder Alkoholabhängigkeit nicht mehr besteht.

Im Falle des Satzes 1 Nummer 2 Buchstabe b sind Zuwiderhandlungen, die ausschließlich gegen § 24c des Straßenverkehrsgesetzes begangen worden sind, nicht zu berücksichtigen.

Wird zitiert von 933 Entscheidungen zu § 13 FeV →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. OVG Saarland, 04.07.2018 – 1 A 405/17Zitiert von 2
  2. VGH Baden-Württemberg, 18.06.2012 – 10 S 452/10Fahrerlaubnisrecht: Formelle Anforderungen an die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 37
  3. BVerwG, 07.04.2022 – 3 C 9/21 · Entziehung der FahrerlaubnisZitiert von 80
  4. BVerwG, 17.03.2021 – 3 C 3/20MPU nach einmaliger Trunkenheitsfahrt mit hoher Blutalkoholkonzentration und fehlenden AusfallerscheinungenZitiert von 51
  5. BVerwG, 14.12.2023 – 3 C 10/22Wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss (§ 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV)Zitiert von 32
  6. VG Karlsruhe, 12.11.2015 – 3 K 380/15Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. VG Arnsberg, 13.08.2026 – 6 K 4861/24Anspruch auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis bei rechtswidriger Gutachtenanforderung nach einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss Redaktioneller Titel von nu:legal
  2. OVG NRW, 04.08.2026 – 16 B 316/26
  3. VG Düsseldorf, 03.06.2026 – 6 L 1280/26Zitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 13 FeV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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