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Gesetze / Fahrerlaubnis-Verordnung

FeV

§ 75 Ordnungswidrigkeiten

Stand: 01.06.2022

VerkehrsrechtBund3 Fassungen18 Entscheidungen

Ordnungswidrig im Sinne des § 24 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.
entgegen § 2 Absatz 1 am Verkehr teilnimmt oder jemanden als für diesen Verantwortlicher am Verkehr teilnehmen lässt, ohne in geeigneter Weise Vorsorge getroffen zu haben, dass andere nicht gefährdet werden,
2.
entgegen § 2 Absatz 3 ein Kennzeichen der in § 2 Absatz 2 genannten Art verwendet,
3.
entgegen § 3 Absatz 1 ein Fahrzeug oder Tier führt oder einer vollziehbaren Anordnung oder Auflage zuwiderhandelt,
4.
einer Vorschrift des § 4 Absatz 2 Satz 2 oder 3, § 5 Absatz 4 Satz 2 oder 3, § 25 Absatz 4 Satz 1, § 48 Absatz 3 Satz 2 oder § 74 Absatz 4 Satz 5 über die Mitführung, Aushändigung von Führerscheinen, deren Übersetzung sowie Bescheinigungen und der Verpflichtung zur Anzeige des Verlustes und Beantragung eines Ersatzdokuments zuwiderhandelt,
5.
entgegen § 5 Absatz 1 Satz 1 ein Mofa nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, ein Kraftfahrzeug nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1b oder einen motorisierten Krankenfahrstuhl führt, ohne die dazu erforderliche Prüfung abgelegt zu haben,
6.
entgegen § 5 Absatz 2 Satz 2 oder 3 eine Ausbildung durchführt, ohne die dort genannte Fahrlehrerlaubnis zu besitzen oder entgegen § 5 Absatz 2 Satz 4 eine Ausbildungsbescheinigung ausstellt,
7.
entgegen § 10 Absatz 3 ein Kraftfahrzeug, für dessen Führung eine Fahrerlaubnis nicht erforderlich ist, vor Vollendung des 15. Lebensjahres führt,
8.
entgegen § 10 Absatz 4 ein Kind unter sieben Jahren auf einem Mofa (§ 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1) mitnimmt, obwohl er noch nicht 16 Jahre alt ist,
10.
einer Vorschrift des § 25 Absatz 5 Satz 6, des § 30 Absatz 3 Satz 2, des § 47 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1 sowie Absatz 3 Satz 2, oder des § 48 Absatz 9 Satz 3 in Verbindung mit § 47 Absatz 1 über die Ablieferung oder die Vorlage eines Führerscheins zuwiderhandelt,
11.
(weggefallen)
12.
entgegen § 48 Absatz 1 ein dort genanntes Kraftfahrzeug ohne Erlaubnis führt oder entgegen § 48 Absatz 7 die Fahrgastbeförderung anordnet oder zulässt,
13.
entgegen § 48a Absatz 3 Satz 2 die Prüfungsbescheinigung nicht mitführt oder aushändigt.

Wird zitiert von 18 Entscheidungen zu § 75 FeV →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. AG Dortmund, 11.07.2024 – 729 OWi-257 Js 630/24 -58/24
  2. OLG Hamm, 03.03.2023 – 7 U 100/22
  3. VGH Baden-Württemberg, 11.12.2017 – 10 S 2263/16Zitiert von 5
  4. VGH Baden-Württemberg, 27.10.2016 – 12 S 2257/14Zitiert von 10
  5. OLG Hamm, 13.01.2009 – 3 Ss OWi 885/08
  6. BGH, 21.11.2006 – VI ZR 115/05Straßenverkehrsrecht: Berücksichtigung des Fahrens ohne Fahrerlaubnis bei der Haftungsabwägung nur bei tatsächlicher Auswirkung auf die Schädigung Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 64

Zuletzt entschieden

  1. VG Karlsruhe, 31.10.2024 – 12 K 2977/23
  2. BayObLG, 21.10.2024 – 202 ObOWi 644/24
  3. OVG Rheinland-Pfalz, 20.03.2024 – 10 A 10971/23.OVGZitiert von 7

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 75 FeV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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