Inhaltsübersicht
Stand: 19.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 09.01.2024
Abschnitt 1Organisation, Aufgaben und allgemeine Befugnisse
Abschnitt 2Weiterverarbeitung von Daten
Abschnitt 3Übermittlung von Daten und gemeinsame DateienUnterabschnitt 1Allgemeine Vorschriften bei der Übermittlung von personenbezogenen Daten
durch den Bundesnachrichtendienst
Unterabschnitt 2Datenübermittlung an den Bundesnachrichtendienst und Übermittlung von personenbezogenen Daten
aus allgemein zugänglichen Quellen durch den Bundesnachrichtendienst
Unterabschnitt 3Übermittlung von personenbezogenen Daten aus nicht allgemein zugänglichen Quellen an
inländische Stellen
Unterabschnitt 4Übermittlung von personenbezogenen Daten aus nicht allgemein zugänglichen Quellen an
ausländische Stellen sowie an über- oder zwischenstaatliche Stellen
Unterabschnitt 5Gemeinsame Dateien
Abschnitt 4Technische AufklärungUnterabschnitt 1Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen der strategischen Ausland-Fernmeldeaufklärung
Unterabschnitt 2(weggefallen)Unterabschnitt 3Kooperationen im Rahmen der strategischen Ausland-Fernmeldeaufklärung
Unterabschnitt 4Besondere Formen der technischen Aufklärung
Unterabschnitt 5Unabhängige Rechtskontrolle
Unterabschnitt 6Mitteilungen und Evaluierung
Abschnitt 5Gemeinsame Bestimmungen
Abschnitt 6Sicherung von Verschlusssachen im BundesnachrichtendienstUnterabschnitt 1Befugnisse, Durchführung und Anordnung
Unterabschnitt 2Verarbeitung und Übermittlung von personenbezogenen Daten aus Maßnahmen zur Sicherung
von Verschlusssachen
Abschnitt 7Straf- und BußgeldvorschriftenAbschnitt 8Schlussvorschriften
| § 1 | Organisation und Aufgaben |
| § 2 | Befugnisse |
| § 3 | Besondere Auskunftsverlangen |
| § 4 | Besondere Auskunftsverlangen zu Bestandsdaten |
| § 5 | Besondere Formen der Datenerhebung |
| § 6 | Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten |
| § 7 | Berichtigung, Löschung und Verarbeitungsbeschränkung personenbezogener Daten |
| § 8 | Dateianordnungen |
| § 9 | Auskunft an den Betroffenen |
durch den Bundesnachrichtendienst
| § 9a | Zweckbindung der Übermittlung personenbezogener Daten |
| § 9b | Protokollierung der Übermittlung |
| § 9c | Verbundene personenbezogene Daten |
| § 9d | Pflicht zur Übermittlung vervollständigter oder berichtigter Daten |
| § 9e | Verbot der Übermittlung |
| § 9f | Schutz von minderjährigen Personen bei Übermittlungen an inländische Stellen |
| § 9g | Schutz von minderjährigen Personen bei Übermittlungen an ausländische Stellen oder an über- oder zwischenstaatliche Stellen |
| § 9h | Übermittlung zum Schutz der betroffenen Person |
aus allgemein zugänglichen Quellen durch den Bundesnachrichtendienst
| § 10 | Übermittlung von personenbezogenen Daten an den Bundesnachrichtendienst |
| § 10a | Übermittlung von personenbezogenen Daten aus allgemein zugänglichen Quellen |
inländische Stellen
| § 11 | Übermittlung an inländische Nachrichtendienste |
| § 11a | Übermittlung an inländische Strafverfolgungsbehörden |
| § 11b | Übermittlung an inländische öffentliche Stellen |
| § 11c | Übermittlung an nicht öffentliche inländische Stellen |
| § 11d | Übermittlung von personenbezogenen Daten aus einer Vertraulichkeitsbeziehung an inländische Stellen |
ausländische Stellen sowie an über- oder zwischenstaatliche Stellen
| § 11e | Übermittlung an ausländische öffentliche Stellen sowie an über- oder zwischenstaatliche Stellen |
| § 11f | Übermittlung an nicht öffentliche ausländische Stellen |
| § 11g | Übermittlung von personenbezogenen Daten aus einer Vertraulichkeitsbeziehung an ausländische Stellen sowie über- oder zwischenstaatliche Stellen |
| § 12 | Projektbezogene gemeinsame Dateien mit inländischen öffentlichen Stellen |
| § 13 | Gemeinsame Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen |
| § 14 | Führung gemeinsamer Dateien durch den Bundesnachrichtendienst mit ausländischen öffentlichen Stellen |
| § 15 | Dateianordnung bei gemeinsamen Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen |
| § 16 | Eingabe in und Zugriff auf die vom Bundesnachrichtendienst geführten gemeinsamen Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen |
| § 17 | Beteiligung an gemeinsamen Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen |
| § 18 | (weggefallen) |
| § 19 | Strategische Ausland-Fernmeldeaufklärung |
| § 20 | Besondere Formen der strategischen Ausland-Fernmeldeaufklärung |
| § 21 | Schutz von Vertraulichkeitsbeziehungen |
| § 22 | Kernbereichsschutz |
| § 23 | Anordnung |
| § 24 | Eignungsprüfung |
| § 25 | Pflichten der Anbieter von Telekommunikationsdiensten, Entschädigung |
| § 26 | Verarbeitung von personenbezogenen Verkehrsdaten |
| § 27 | Auswertung der Daten und Prüfpflichten |
| § 28 | Datenerhebung durch eine ausländische öffentliche Stelle |
| § 31 | Kooperationen mit ausländischen öffentlichen Stellen |
| § 32 | Verarbeitung von selektierten personenbezogenen Daten im Rahmen von Kooperationen |
| § 33 | Verarbeitung von unselektierten personenbezogenen Verkehrsdaten im Rahmen von Kooperationen |
| § 34 | Eingriff in informationstechnische Systeme von Ausländern im Ausland |
| § 35 | Schutz von Vertraulichkeitsbeziehungen |
| § 36 | Kernbereichsschutz |
| § 37 | Anordnung |
| § 38 | (weggefallen) |
| § 39 | (weggefallen) |
| § 40 | Ausübung der unabhängigen Rechtskontrolle |
| § 41 | Unabhängiger Kontrollrat |
| § 42 | Zuständigkeit des gerichtsähnlichen Kontrollorgans; Vorlagepflicht des Bundesnachrichtendienstes |
| § 43 | Besetzung des gerichtsähnlichen Kontrollorgans; Wahl der Mitglieder; Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten und der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten des Unabhängigen Kontrollrates |
| § 44 | Rechtstellung und Ernennung der Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans |
| § 45 | Amtszeit der Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans; Ruhestand |
| § 46 | Besoldung der Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans |
| § 47 | Weitere Rechte und Pflichten der Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans |
| § 48 | Amtsbezeichnungen |
| § 49 | Spruchkörper des gerichtsähnlichen Kontrollorgans; Beschlussfassung |
| § 50 | Leitung des administrativen Kontrollorgans |
| § 51 | Zuständigkeit des administrativen Kontrollorgans |
| § 52 | Beanstandungen |
| § 53 | Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Unabhängigen Kontrollrates |
| § 54 | Geheimhaltung; Aussagegenehmigung |
| § 55 | Bericht des Unabhängigen Kontrollrates an das Parlamentarische Kontrollgremium |
| § 56 | Pflicht des Bundesnachrichtendienstes zur Unterstützung |
| § 57 | Personal- und Sachausstattung; Personalverwaltung |
| § 58 | Austausch zwischen dem Parlamentarischen Kontrollgremium und dem Unabhängigen Kontrollrat; Zusammenarbeit zwischen dem Unabhängigen Kontrollrat, der G 10-Kommission und der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit |
| § 59 | Mitteilung an Betroffene und Benachrichtigungspflichten |
| § 60 | Mitteilungsverbote |
| § 61 | Evaluierung |
| § 62 | Dienstvorschriften |
| § 63 | Unabhängige Datenschutzkontrolle |
| § 64 | Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes |
| § 65 | Politische Unterrichtung und Information der Öffentlichkeit |
| § 65a | Maßnahmen zur Sicherung von Verschlusssachen; Mitwirkungspflicht |
| § 65b | Kontrolle und Durchsuchung von Personen, Taschen und Fahrzeugen zur Sicherung von Verschlusssachen |
| § 65c | Kontrolle und Durchsuchung von Räumen zur Sicherung von Verschlusssachen |
| § 65d | IT-Kontrollen zur Sicherung von Verschlusssachen |
| § 65e | Anordnung von Maßnahmen zur Sicherung von Verschlusssachen |
| § 65f | Durchführung von Maßnahmen zur Sicherung von Verschlusssachen; Begriffsbestimmung |
von Verschlusssachen
| § 65g | Kennzeichnung, Speicherung, Löschung und Zweckbindung |
| § 65h | Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung |
| § 65i | Personenbezogene Daten aus Vertraulichkeitsbeziehungen |
| § 65j | Schutz von minderjährigen Personen |
| § 65k | Protokollierung |
| § 65l | Übermittlung von personenbezogenen Daten aus Maßnahmen zur Sicherung von Verschlusssachen |