§ 65a Maßnahmen zur Sicherung von Verschlusssachen; Mitwirkungspflicht
Stand: 19.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 09.01.2024
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BNDG/65a#abs-1 (1) Der Bundesnachrichtendienst trifft Maßnahmen zur Sicherung von Verschlusssachen nach den §§ 65b bis 65d, um zu erkennen und zu verhindern, dass
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BNDG/65a#abs-2 (2) Maßnahmen nach Absatz 1 dürfen nur durchgeführt werden bei
Die in Satz 1 genannten Personen sind zur Mitwirkung bei der Durchführung von Maßnahmen zur Sicherung von Verschlusssachen verpflichtet.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BNDG/65a#abs-3 (3) Der Bundesnachrichtendienst hat die in Absatz 2 Satz 1 genannten Personen in geeigneter Form zu belehren über