Gesetz über den Bundesnachrichtendienst

Inhaltsübersicht

1. Amtliche Inhaltsübersicht
2. Abschnitt 1 · Organisation, Aufgaben und allgemeine Befugnisse
3. § 1Organisation und Aufgaben
4. § 2Befugnisse
5. § 3Besondere Auskunftsverlangen
6. § 4Besondere Auskunftsverlangen zu Bestandsdaten
7. § 5Besondere Formen der Datenerhebung
8. Abschnitt 2 · Weiterverarbeitung von Daten
9. § 6Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten
10. § 7Berichtigung, Löschung und Verarbeitungseinschränkung personenbezogener Daten
11. § 8Dateianordnungen
12. § 9Auskunft an den Betroffenen
13. Abschnitt 3 · Übermittlung von Daten und gemeinsame Dateien
14. Unterabschnitt 1 · Allgemeine Vorschriften bei der Übermittlung von personenbezogenen Daten durch den Bundesnachrichtendienst
15. § 9aZweckbindung der Übermittlung personenbezogener Daten
16. § 9bProtokollierung der Übermittlung
17. § 9cVerbundene personenbezogene Daten
18. § 9dPflicht zur Übermittlung vervollständigter oder berichtigter Daten
19. § 9eVerbot der Übermittlung
20. § 9fSchutz von minderjährigen Personen bei Übermittlungen an inländische Stellen
21. § 9gSchutz von minderjährigen Personen bei Übermittlungen an ausländische Stellen und an über- oder zwischenstaatliche Stellen
22. § 9hÜbermittlung zum Schutz der betroffenen Person
23. Unterabschnitt 2 · Datenübermittlung an den Bundenachrichtendienst und Übermittlung von personenbezogenen Daten aus allgemein zugänglichen Quellen durch den Bundesnachrichtendienst
24. § 10Übermittlung von personenbezogenen Daten an den Bundesnachrichtendienst
25. § 10aÜbermittlung von personenbezogenen Daten aus allgemein zugänglichen Quellen
26. Unterabschnitt 3 · Übermittlung von personenbezogenen Daten aus nicht allgemein zugänglichen Quellen an inländische Stellen
27. § 11Übermittlung an inländische Nachrichtendienste
28. § 11aÜbermittlung an inländische Strafverfolgungsbehörden
29. § 11bÜbermittlung an inländische öffentliche Stellen
30. § 11cÜbermittlung an nicht öffentliche inländische Stellen
31. § 11dÜbermittlung von personenbezogenen Daten aus einer Vertraulichkeitsbeziehung an inländische Stellen
32. Unterabschnitt 4 · Übermittlung von personenbezogenen Daten aus nicht allgemein zugänglichen Quellen an ausländische Stellen sowie an über- oder zwischenstaatliche Stellen
33. § 11eÜbermittlung an ausländische öffentliche Stellen und an über- oder zwischenstaatliche Stellen
34. § 11fÜbermittlung an nicht öffentliche ausländische Stellen
35. § 11gÜbermittlung von personenbezogenen Daten aus einer Vertraulichkeitsbeziehung an ausländische Stellen sowie über- oder zwischenstaatliche Stellen
36. Unterabschnitt 5 · Gemeinsame Dateien
37. § 12Projektbezogene gemeinsame Dateien mit inländischen öffentlichen Stellen
38. § 13Gemeinsame Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen
39. § 14Führung gemeinsamer Dateien durch den Bundesnachrichtendienst mit ausländischen öffentlichen Stellen
40. § 15Dateianordnung bei gemeinsamen Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen
41. § 16Eingabe in und Zugriff auf die vom Bundesnachrichtendienst geführten gemeinsamen Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen
42. § 17Beteiligung an gemeinsamen Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen
43. § 18(weggefallen)
44. Abschnitt 4 · Technische Aufklärung
45. Unterabschnitt 1 · Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen der strategischen Ausland-Fernmeldeaufklärung
46. § 19Strategische Ausland-Fernmeldeaufklärung
47. § 20Besondere Formen der strategischen Ausland-Fernmeldeaufklärung
48. § 21Schutz von Vertraulichkeitsbeziehungen
49. § 22Kernbereichsschutz
50. § 23Anordnung
51. § 24Eignungsprüfung
52. § 25Pflichten der Anbieter von Telekommunikationsdiensten, Entschädigung
53. § 26Verarbeitung von personenbezogenen Verkehrsdaten
54. § 27Auswertung der Daten und Prüfpflichten
55. § 28Datenerhebung durch eine ausländische öffentliche Stelle
56. Unterabschnitt 2 · (weggefallen)
57. (XXXX) §§ 29 und 30(weggefallen)
58. Unterabschnitt 3 · Kooperationen im Rahmen der strategischen Ausland-Fernmeldeaufklärung
59. § 31Kooperationen mit ausländischen öffentlichen Stellen
60. § 32Verarbeitung von selektierten personenbezogenen Daten im Rahmen von Kooperationen
61. § 33Verarbeitung von unselektierten personenbezogenen Verkehrsdaten im Rahmen von Kooperationen
62. Unterabschnitt 4 · Besondere Formen der technischen Aufklärung
63. § 34Eingriff in informationstechnische Systeme von Ausländern im Ausland
64. § 35Schutz von Vertraulichkeitsbeziehungen
65. § 36Kernbereichsschutz
66. § 37Anordnung
67. (XXXX) §§ 38 und 39(weggefallen)
68. Unterabschnitt 5 · Unabhängige Rechtskontrolle
69. § 40Ausübung der unabhängigen Rechtskontrolle
70. § 41Unabhängiger Kontrollrat
71. § 42Zuständigkeit des gerichtsähnlichen Kontrollorgans; Vorlagepflicht des Bundesnachrichtendienstes
72. § 43Besetzung des gerichtsähnlichen Kontrollorgans; Wahl der Mitglieder; Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten und der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten des Unabhängigen Kontrollrates
73. § 44Rechtsstellung und Ernennung der Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans
74. § 45Amtszeit der Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans; Ruhestand
75. § 46Besoldung der Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans
76. § 47Weitere Rechte und Pflichten der Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans
77. § 48Amtsbezeichnungen
78. § 49Spruchkörper des gerichtsähnlichen Kontrollorgans; Beschlussfassung
79. § 50Leitung des administrativen Kontrollorgans
80. § 51Zuständigkeit des administrativen Kontrollorgans
81. § 52Beanstandungen
82. § 53Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Unabhängigen Kontrollrates
83. § 54Geheimhaltung; Aussagegenehmigung
84. § 55Bericht des Unabhängigen Kontrollrates an das Parlamentarische Kontrollgremium
85. § 56Pflicht des Bundesnachrichtendienstes zur Unterstützung
86. § 57Personal- und Sachausstattung; Personalverwaltung
87. § 58Austausch zwischen dem Parlamentarischen Kontrollgremium und dem Unabhängigen Kontrollrat; Zusammenarbeit zwischen dem Unabhängigen Kontrollrat, der G 10-Kommission und der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
88. Unterabschnitt 6 · Mitteilungen und Evaluierung
89. § 59Mitteilung an Betroffene und Benachrichtigungspflichten
90. § 60Mitteilungsverbote
91. § 61Evaluierung
92. § 62Dienstvorschriften
93. Abschnitt 5 · Gemeinsame Bestimmungen
94. § 63Unabhängige Datenschutzkontrolle
95. § 64Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes
96. § 65Politische Unterrichtung und Information der Öffentlichkeit
97. Abschnitt 6 · Sicherung von Verschlusssachen im Bundesnachrichtendienst
98. Unterabschnitt 1 · Befugnisse, Durchführung und Anordnung
99. § 65aMaßnahmen zur Sicherung von Verschlusssachen; Mitwirkungspflicht
100. § 65bKontrolle und Durchsuchung von Personen, Taschen und Fahrzeugen zur Sicherung von Verschlusssachen
101. § 65cKontrolle und Durchsuchung von Räumen zur Sicherung von Verschlusssachen
102. § 65dIT-Kontrollen zur Sicherung von Verschlusssachen
103. § 65eAnordnung von Maßnahmen zur Sicherung von Verschlusssachen
104. § 65fDurchführung von Maßnahmen zur Sicherung von Verschlusssachen; Begriffsbestimmung
105. Unterabschnitt 2 · Verarbeitung und Übermittlung von personenbezogenen Daten aus Maßnahmen zur Sicherung von Verschlusssachen
106. § 65gKennzeichnung, Speicherung, Löschung und Zweckbindung
107. § 65hSchutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung
108. § 65iPersonenbezogene Daten aus Vertraulichkeitsbeziehungen
109. § 65jSchutz von minderjährigen Personen
110. § 65kProtokollierung
111. § 65lÜbermittlung von personenbezogenen Daten aus Maßnahmen zur Sicherung von Verschlusssachen
112. Abschnitt 7 · Straf- und Bußgeldvorschriften
113. § 66Strafvorschriften
114. § 67Bußgeldvorschriften
115. Abschnitt 8 · Schlussvorschriften
116. § 68Einschränkung von Grundrechten
117. § 69Übergangsvorschriften