BNDG

§ 35 Schutz von Vertraulichkeitsbeziehungen

Stand: 09.01.2024

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BNDG/35#abs-1 (1) Individuelle Aufklärungsmaßnahmen nach § 34 Absatz 1 Satz 1 zum Zweck der Erhebung von personenbezogenen Daten aus einer Vertraulichkeitsbeziehung (§ 21 Absatz 1 Satz 2) sind unzulässig.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BNDG/35#abs-2 (2) Abweichend von Absatz 1 sind individuelle Aufklärungsmaßnahmen zulässig, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass

die in § 21 Absatz 1 Satz 2 aufgeführte Person Täter oder Teilnehmer einer der in § 11a Absatz 1 genannten Straftaten ist oder

dies erforderlich ist zur Verhinderung einer Gefahr für

Leib, Leben oder Freiheit einer Person,

lebenswichtige Güter der Allgemeinheit oder

den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder die Sicherheit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, der Europäischen Freihandelsassoziation oder des Nordatlantikvertrages.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BNDG/35#abs-3 (3) Sofern erst die Verarbeitung der Daten ergibt, dass diese schutzwürdig nach Absatz 1 sind, dürfen die Daten nur verwendet werden, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen. Andernfalls sind die Daten unverzüglich zu löschen. Die Löschung ist zu protokollieren. Die Protokolldaten dürfen ausschließlich zur Durchführung der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Die Protokolldaten sind bis zum Ablauf des zweiten auf die Protokollierung folgenden Kalenderjahres aufzubewahren und danach unverzüglich zu löschen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BNDG/35#abs-4 (4) Die Entscheidung über die Zugehörigkeit einer Person zu dem in Absatz 1 genannten Personenkreis ist zu dokumentieren.